Hausbau

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen bei Umsatz­steu­er und Bau­ab­zug­steu­er – und die Strafzumessung

Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung ist nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu berück­sich­ti­gen, dass es sich bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB han­delt, das als ver­typ­ter Straf­mil­de­rungs­grund eine Strafrahmenverschiebung

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Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Strafrahmenverschiebung

Bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht han­delt es sich um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB , das eine Straf­rah­men­ver­schie­bung eröff­net. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs schei­det eine wei­te­re Straf­rah­men­ver­schie­bung gemäß § 28 Abs. 1 StGB lediglich

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Strafrahmenverschiebung

Bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht han­delt es sich, wie der Bun­des­ge­richts­hof im Jahr 2018 unter Ände­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­de­nen hat , um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB, das eine Straf­rah­men­ver­schie­bung eröff­net. Nach ständiger

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – durch den Angestellten

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs han­delt es sich bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten steu­er­li­chen Erklä­rungs­pflicht um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB , der als ver­typ­ter Straf­mil­de­rungs­grund eine Straf­rah­men­ver­schie­bung eröff­net. Im hier ent­schie­de­nen Fall war

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Ver­schie­bung des Strafrahmens

Der Bun­des­ge­richts­hof hat durch Urteil vom 23.10.2018 im Ver­fah­ren 1 StR 454/​17 sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung geän­dert und ent­schie­den, dass es sich bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB han­delt, das eine

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Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Strafzumessung

Gemäß § 28 Abs. 1 StGB ist die Stra­fe nach § 49 Abs. 1 StGB zu mil­dern, wenn bei dem Teil­neh­mer beson­de­re per­sön­li­che Merk­ma­le feh­len, wel­che die Straf­bar­keit des Täters begrün­den. Die sich auf die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der Pflicht­wid­rig­keit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO grün­den­de steu­er­li­che Erklä­rungs­pflicht ist nach der geän­der­ten Rechtsprechung

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Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Erklärungspflicht

Die steu­er­recht­li­che Erklä­rungs­pflicht ist ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen. Gemäß § 28 Abs. 1 StGB ist die Stra­fe nach § 49 Abs. 1 StGB zu mil­dern, wenn bei dem Teil­neh­mer beson­de­re per­sön­li­che Merk­ma­le feh­len, wel­che die Straf­bar­keit des Täters begrün­den. Die Pflicht­wid­rig­keit im Sin­ne von § 370 Abs.

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Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Strafzumessung

Gemäß § 28 Abs. 1 StGB ist die Stra­fe nach § 49 Abs. 1 StGB zu mil­dern, wenn bei dem Teil­neh­mer beson­de­re per­sön­li­che Merk­ma­le feh­len, wel­che die Straf­bar­keit des Täters begrün­den. Die steu­er­recht­li­che Erklä­rungs­pflicht ist bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO nach der neu­en Recht­spre­chung des Bundesgerichtshofs

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