(Tabak-)Steuerhinterziehung im beson­ders schwe­ren Fall – und die Steu­er­ver­kür­zung in gro­ßem Aus­maß

Es ist rechts­feh­ler­haft, bei der Annah­me eines beson­ders schwe­ren Falls allein an das vom Haupt­tä­ter ver­wirk­lich­te Regel­bei­spiel der Steu­er­ver­kür­zung in gro­ßem Aus­maß anzu­knüp­fen; denn bei meh­re­ren Tat­be­tei­lig­ten ist für jeden von ihnen geson­dert zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me eines beson­ders schwe­ren Falls erfüllt sind. Das Ergeb­nis rich­tet

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Geld­stra­fe – trotz hin­ter­zo­ge­ner Umsatz­steu­er von 1,1 Mio. €

Die Ver­hän­gung von Geld­stra­fen löst sich nicht des­we­gen zwin­gend von ihrer Bestim­mung, ange­mes­se­ner Schuld­aus­gleich zu sein, weil der Ver­kür­zungs­be­trag der unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung 1.146.788, 70 Euro beträgt. Der Hin­ter­zie­hungs­be­trag ist zwar ein bestim­men­der Straf­zu­mes­sungs­grund für die Steu­er­hin­ter­zie­hung, der eine an der Höhe der ver­kürz­ten Steu­ern aus­ge­rich­te­te Dif­fe­ren­zie­rung der Ein­zel­stra­fen nahe­legt .

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung "in gro­ßem Aus­maß" – und die Bei­hil­fe

Das nach objek­ti­ven Maß­stä­ben zu bestim­men­de Merk­mal des Regel­bei­spiels eines beson­de­ren schwe­ren Fal­les der Steu­er­hin­ter­zie­hung i.S.v. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO "in gro­ßem Aus­maß" ist bereits dann erfüllt, wenn der Hin­ter­zie­hungs­be­trag 50.000 € über­steigt . Wer­den steu­er­min­dern­de Tat­sa­chen – wie hier nicht bestehen­de Vor­steu­er­be­trä­ge – gel­tend gemacht, bleibt es bei

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Regel­bei­spie­le in der Straf­zu­mes­sung – und die Kon­trol­le durch das Revi­si­ons­ge­richt

Straf­zu­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters. Es ist sei­ne Auf­ga­be, auf der Grund­la­ge des umfas­sen­den Ein­drucks, den er in der Haupt­ver­hand­lung von der Tat und der Per­sön­lich­keit des Täters gewon­nen hat, die wesent­li­chen ent­las­ten­den und belas­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und hier­bei gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Ein Ein­griff des Revi­si­ons­ge­richts in

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Beson­ders schwe­rer Fall der Steu­er­hin­ter­zie­hung – in Alt­fäl­len

Wur­de die Steu­er­hin­ter­zie­hung vor dem 1.01.2008 been­det, ist im Rah­men der Prü­fung eines beson­ders schwe­ren Fal­les (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO aF, § 2 Abs. 1, 2 StGB) erfor­der­lich, dass grob eigen­nüt­zig gehan­delt wur­de. Dies ist der Fall, wenn der Täter sein Ver­hal­ten von dem Stre­ben nach Vor­teil in beson­ders anstö­ßi­gem

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Beson­ders schwe­rer Fall der Bei­hil­fe zum Betrug

Bei einem beson­ders schwe­ren Fall der Bei­hil­fe zum Betrug (§ 263 Abs. 3 StGB) muss sich die Tat für den Gehil­fen selbst als beson­ders schwe­rer Fall dar­stel­len. Dies ist anhand der Regel­bei­spie­le des § 263 StGB in einer eige­nen Gesamt­wür­di­gung auf­grund des Gewichts der Bei­hil­fe­hand­lung fest­zu­stel­len . Das Land­ge­richt, das im

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Bestech­lich­keit – und der beson­ders schwe­re Fall

Das Regel­bei­spiel des beson­ders schwe­ren Fal­les der Bestech­lich­keit nach §§ 332, 335 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt ein "Vor­teil gro­ßen Aus­ma­ßes" vor­aus, der min­des­tens 50.000 € betra­gen muss. Der Bun­des­ge­richts­hof hält es inso­weit für sach­ge­recht, die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum "Ver­mö­gens­ver­lust gro­ßen Aus­ma­ßes" im Sin­ne des § 263 Abs.

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Tot­schlag – und der beson­ders schwe­re Fall

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt die Annah­me eines beson­ders schwe­ren Fal­les des Tot­schlags im Sin­ne des § 212 Abs. 2 StGB vor­aus, dass das in der Tat zum Aus­druck kom­men­de Ver­schul­den des Täters außer­ge­wöhn­lich groß ist. Es muss eben­so schwer wie­gen wie das eines Mör­ders. Hier­für genügt nicht schon die

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – im gro­ßen Aus­maß

Ein gro­ßes Aus­maß im Sin­ne von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO liegt bei jeder Steu­er­hin­ter­zie­hung über 50.000 € vor. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in Ver­schär­fung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zum Regel­bei­spiel des § 370 Abs. 3 AO, in der die Wert­gren­ze z.T. aller­dings bei 100.000 € gele­gen hat­te. Der Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung

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Der bestech­li­che Schöf­fe – "beson­ders schwer" ab 50.000 €

Wann wird die Bestech­lich­keit eines Schöf­fen auf­grund des gezahl­ten Bestechungs­gel­des zu einem bes­o­ders schwe­ren Fall (§ 335 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB)? Der Bun­des­ge­richts­hof will hier die Gren­ze bei 50.000 € zie­hen: Der Gesetz­ge­ber hat bei der Bestech­lich­keit in dem Regel­bei­spiel des "Vor­teils gro­ßen Aus­ma­ßes" (§ 335 Abs. 1 Nr. 2,

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Beson­ders schwe­rer Fall – und das Regel­bei­spiel

Die für die Annah­me eines beson­ders schwe­ren Fal­les spre­chen­de Indi­zwir­kung eines Regel­bei­spiels kann im Ein­zel­fall durch ande­re, erheb­lich schuld­min­dern­de Umstän­de kom­pen­siert wer­den . Ins­be­son­de­re das Vor­lie­gen eines gesetz­lich ver­typ­ten Mil­de­rungs­grun­des, wie hier des Ver­suchs (vgl. § 23 Abs. 2 StGB), kann – gege­be­nen­falls in Zusam­men­schau mit wei­te­ren all­ge­mei­nen Mil­de­rungs­grün­den – hier­zu

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Gewerbs­mä­ßig­keit – und trotz­dem kein beson­ders schwe­rer Fall?

Im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Gesamt­wür­di­gung, ob bei Vor­lie­gen eines Regel­bei­spiels die Indi­zwir­kung für die Annah­me eines beson­ders schwe­ren Fal­les ent­fal­len kann, hat der Tatrich­ter zwar grund­sätz­lich alle für und gegen den Ange­klag­ten spre­chen­den Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, doch kann ent­spre­chend dem Rechts­ge­dan­ken des § 46 Abs. 3 StGB die Gewerbs­mä­ßig­keit des Han­delns,

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Beson­ders schwe­rer Fall der Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung

Ent­schei­dung für die Wür­di­gung einer Bei­hil­fe­hand­lung als beson­ders schwe­rer Fall der Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung ist nicht, dass sich die Tat des Haupt­tä­ters, zu der Bei­hil­fe geleis­tet wird, als beson­ders schwe­rer Fall erweist; zu prü­fen ist viel­mehr, ob das Gewicht der Bei­hil­fe­hand­lung selbst die Annah­me eines beson­ders schwe­ren Fal­les recht­fer­tigt .

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