Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Strafrahmen des § 177 Abs. 6 Satz 1 StGB entfaltet umfassende Sperrwirkung gegenüber demjenigen des § 177 Abs. 9 Variante 3 StGB.
Mit dem Rechtsinstitut der Sperrwirkung des im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängten Delikts werden wertungswidrige Ergebnisse korrigiert, die
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Es ist rechtsfehlerhaft, bei der Annahme eines besonders schweren Falls allein an das vom Haupttäter verwirklichte Regelbeispiel der Steuerverkürzung in großem Ausmaß anzuknüpfen; denn bei mehreren Tatbeteiligten ist für jeden von ihnen gesondert zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die
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Die Verhängung von Geldstrafen löst sich nicht deswegen zwingend von ihrer Bestimmung, angemessener Schuldausgleich zu sein, weil der Verkürzungsbetrag der unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung 1.146.788, 70 Euro beträgt.
Der Hinterziehungsbetrag ist zwar ein bestimmender Strafzumessungsgrund für die Steuerhinterziehung, der eine an der
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Das nach objektiven Maßstäben zu bestimmende Merkmal des Regelbeispiels eines besonderen schweren Falles der Steuerhinterziehung i.S.v. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO „in großem Ausmaß“ ist bereits dann erfüllt, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 € übersteigt.
Werden steuermindernde
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Bei Hinterziehungstaten aus Jahren bis 2007 liegt nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO ein besonders schwerer Fall in der Regel vor, wenn der Täter aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Steuern verkürzt.
Grob eigennützig i.S.d. §
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Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu
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Soweit die Steuerhinterziehungen vor dem 1.01.2008 begangen wurden, findet § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO in der bis zum 31.12 2007 geltenden Fassung Anwendung. Das Regelbeispiel ist in diesem Fall nur dann erfüllt, wenn der Täter zudem
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Wurde die Steuerhinterziehung vor dem 1.01.2008 beendet, ist im Rahmen der Prüfung eines besonders schweren Falles (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO aF, § 2 Abs. 1, 2 StGB) erforderlich, dass grob eigennützig gehandelt wurde.
Dies ist
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Bei einem besonders schweren Fall der Beihilfe zum Betrug (§ 263 Abs. 3 StGB) muss sich die Tat für den Gehilfen selbst als besonders schwerer Fall darstellen.
Dies ist anhand der Regelbeispiele des § 263 StGB in einer eigenen Gesamtwürdigung
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Das Regelbeispiel des besonders schweren Falles der Bestechlichkeit nach §§ 332, 335 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt ein „Vorteil großen Ausmaßes“ voraus, der mindestens 50.000 € betragen muss.
Der Bundesgerichtshof hält es insoweit für sachgerecht,
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Annahme eines besonders schweren Falles des Totschlags im Sinne des § 212 Abs. 2 StGB voraus, dass das in der Tat zum Ausdruck kommende Verschulden des Täters außergewöhnlich groß ist.
Es muss ebenso
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Ein großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO liegt bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 € vor.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in Verschärfung seiner bisherigen Rechtsprechung zum Regelbeispiel des § 370 Abs. 3
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Wann wird die Bestechlichkeit eines Schöffen aufgrund des gezahlten Bestechungsgeldes zu einem besoders schweren Fall (§ 335 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB)? Der Bundesgerichtshof will hier die Grenze bei 50.000 € ziehen:
Der Gesetzgeber hat bei
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Die für die Annahme eines besonders schweren Falles sprechende Indizwirkung eines Regelbeispiels kann im Einzelfall durch andere, erheblich schuldmindernde Umstände kompensiert werden.
Insbesondere das Vorliegen eines gesetzlich vertypten Milderungsgrundes, wie hier des Versuchs (vgl. § 23 Abs. 2 StGB), kann
Artikel lesen Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung, ob bei Vorliegen eines Regelbeispiels die Indizwirkung für die Annahme eines besonders schweren Falles entfallen kann, hat der Tatrichter zwar grundsätzlich alle für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände zu berücksichtigen, doch kann entsprechend dem
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Entscheidung für die Würdigung einer Beihilfehandlung als besonders schwerer Fall der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist nicht, dass sich die Tat des Haupttäters, zu der Beihilfe geleistet wird, als besonders schwerer Fall erweist; zu prüfen ist vielmehr, ob das Gewicht der
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