(Tabak-)Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall - und die Steuerverkürzung in großem Ausmaß

(Tabak-)Steuerhinterziehung im beson­ders schwe­ren Fall – und die Steu­er­ver­kür­zung in gro­ßem Aus­maß

Es ist rechts­feh­ler­haft, bei der Annah­me eines beson­ders schwe­ren Falls allein an das vom Haupt­tä­ter ver­wirk­lich­te Regel­bei­spiel der Steu­er­ver­kür­zung in gro­ßem Aus­maß anzu­knüp­fen; denn bei meh­re­ren Tat­be­tei­lig­ten ist für jeden von ihnen geson­dert zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me eines beson­ders schwe­ren Falls erfüllt sind. Das Ergeb­nis rich­tet

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Geldstrafe - trotz hinterzogener Umsatzsteuer von 1,1 Mio. €

Geld­stra­fe – trotz hin­ter­zo­ge­ner Umsatz­steu­er von 1,1 Mio. €

Die Ver­hän­gung von Geld­stra­fen löst sich nicht des­we­gen zwin­gend von ihrer Bestim­mung, ange­mes­se­ner Schuld­aus­gleich zu sein, weil der Ver­kür­zungs­be­trag der unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung 1.146.788, 70 Euro beträgt. Der Hin­ter­zie­hungs­be­trag ist zwar ein bestim­men­der Straf­zu­mes­sungs­grund für die Steu­er­hin­ter­zie­hung, der eine an der Höhe der ver­kürz­ten Steu­ern aus­ge­rich­te­te Dif­fe­ren­zie­rung der Ein­zel­stra­fen nahe­legt .

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Umsatzsteuerhinterziehung "in großem Ausmaß" - und die Beihilfe

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung "in gro­ßem Aus­maß" – und die Bei­hil­fe

Das nach objek­ti­ven Maß­stä­ben zu bestim­men­de Merk­mal des Regel­bei­spiels eines beson­de­ren schwe­ren Fal­les der Steu­er­hin­ter­zie­hung i.S.v. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO "in gro­ßem Aus­maß" ist bereits dann erfüllt, wenn der Hin­ter­zie­hungs­be­trag 50.000 € über­steigt . Wer­den steu­er­min­dern­de Tat­sa­chen – wie hier nicht bestehen­de Vor­steu­er­be­trä­ge – gel­tend gemacht, bleibt es bei

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Regelbeispiele in der Strafzumessung - und die Kontrolle durch das Revisionsgericht

Regel­bei­spie­le in der Straf­zu­mes­sung – und die Kon­trol­le durch das Revi­si­ons­ge­richt

Straf­zu­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters. Es ist sei­ne Auf­ga­be, auf der Grund­la­ge des umfas­sen­den Ein­drucks, den er in der Haupt­ver­hand­lung von der Tat und der Per­sön­lich­keit des Täters gewon­nen hat, die wesent­li­chen ent­las­ten­den und belas­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und hier­bei gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Ein Ein­griff des Revi­si­ons­ge­richts in

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