Freudenberg

Kauf­preis­her­ab­set­zung – und die Grunderwerbsteuer

Die Her­ab­set­zung der Gegen­leis­tung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermög­licht kei­ne Ände­rung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG auf einen im Kauf­ver­trag ver­ein­bar­ten, ein­sei­tig durch­setz­ba­ren Anspruch auf Her­ab­set­zung der Gegen­leis­tung ist nicht mög­lich. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unterliegt

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Kauf­preis­her­ab­set­zung beim Grund­stücks­kauf – und die Anpas­sung der Grunderwerbsteuer

Die Her­ab­set­zung der Gegen­leis­tung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermög­licht kei­ne Ände­rung der fest­ge­setz­ten Grund­er­werb­steu­er als rück­wir­ken­des Ereig­nis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Ein Steu­er­be­scheid ist zu ändern, soweit ein Ereig­nis ein­tritt, das steu­er­li­che Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit hat (rück­wir­ken­des Ereig­nis; § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO).

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Finanzamt

Bil­lig­keits­er­lass bei Aus­lands­tä­tig­keit – bis zur Festsetzungsverjährung

Der Antrag auf Steu­er­erlass nach § 34c Abs. 5 EStG i.V.m. den Rege­lun­gen des Aus­lands­tä­tig­keits­er­las­ses wird zeit­lich durch die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung und nicht bereits durch die Bestands­kraft der Steu­er­fest­set­zung begrenzt. Nach § 34c Abs. 5 EStG kön­nen die obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der oder die von ihnen beauf­trag­ten Finanz­be­hör­den mit Zustim­mung des BMF die

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Schreibtisch

Der Tat­sa­chen­irr­tum oder Rechts­irr­tum des Steu­er­pflich­ti­gen – und die Berich­ti­gungs­mög­lich­kei­ten des Finanzamtes

§ 129 AO ist auch dann anwend­bar, wenn das Finanz­amt einen (mecha­ni­schen) Feh­ler, der dem Steu­er­pflich­ti­gen bei der Erfül­lung sei­ner Erklä­­rungs- und Mit­wir­kungs­pflich­ten unter­lau­fen ist, über­nimmt und sich so zu eigen macht. Beruht die feh­ler­haf­te Ein­tra­gung in einer Steu­er­erklä­rung auf einem Tat­­sa­chen- oder Rechts­irr­tum des Steu­er­pflich­ti­gen, liegt kein mecha­ni­scher Fehler

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Schreibmaschine

Rechts­be­rei­ni­gung – und das bereits abge­schlos­se­ne Spätaussiedler-Verwaltungsverfahren

Rechts­be­rei­ni­gungs­ge­set­ze begrün­den regel­mä­ßig kei­nen Anspruch auf Wie­der­auf­grei­fen bestands­kräf­tig abge­schlos­se­ner Ver­wal­tungs­ver­fah­ren So hat, wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt ent­schied, auch die Auf­he­bung des § 100a Abs. 1 BVFG 2001 durch Gesetz vom 7. Novem­ber 2015 kei­ne Rück­wir­kung auf bereits bestands­kräf­tig abge­schlos­se­ne Beschei­ni­gungs­ver­fah­ren nach § 15 Abs. 1 BVFG. Damit lie­gen man­gels Ände­rung der Rechtslage

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Bestands­kräf­ti­ge Alt­an­schlie­ßer­be­schei­de in Brandenburg

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat in zwei Beru­fungs­ver­fah­ren bestä­tigt, dass weder der Mär­ki­sche Abwas­­ser- und Was­ser­zweck­ver­band noch der Was­­ser- und Abwas­ser­zweck­ver­band Werder/​Havelland ver­pflich­tet sind, bestands­kräf­tig gewor­de­ne Anschluss­bei­trags­be­schei­de auf­zu­he­ben, wenn sie nach dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 12. Novem­ber 2015 als rechts­wid­rig erschei­nen. Wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung eines Geset­zes vorgebe,

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Ehe­gat­ten­ver­an­la­gung – und die Zusam­men­ver­an­la­gung nach bestands­kräf­ti­ger Einzelveranlagung

Erfül­len Ehe­gat­ten die Vor­aus­set­zun­gen der Ehe­gat­ten­ver­an­la­gung (§ 26 Abs. 1 EStG), kön­nen sie nach der im Jahr 2008 gel­ten­den Rechts­la­ge zwi­schen getrenn­ter Ver­an­la­gung (§ 26a EStG), Zusam­men­ver­an­la­gung (§ 26b EStG) sowie der beson­de­ren Ver­an­la­gung im Jahr der Ehe­schlie­ßung (§ 26c EStG) wäh­len und die ein­mal getrof­fe­ne Wahl bis zur Unan­fecht­bar­keit eines

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Ver­lust­fest­stel­lung – und ihr Ver­hält­nis zur Steuerfestsetzung

Sind der Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid und der Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid des Ver­lust­ent­ste­hungs­jah­res bestands­kräf­tig (gewor­den) und berück­sich­ti­gen die­se einen gerin­ge­ren Ver­lust als vom Steu­er­pflich­ti­gen begehrt, ist die Ände­rung eines Beschei­des über den ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trag und des vor­trags­fä­hi­gen Gewer­be­ver­lusts nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG und §

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­fah­rens­aus­set­zung wegen der Gefahr wider­spre­chen­der Entscheidungen

Es stellt einen Ver­stoß gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens und damit einen Ver­fah­rens­feh­ler dar, wenn das Finanz­ge­richt eine Sach­ent­schei­dung trifft, obwohl es das Ver­fah­ren hät­te gemäß § 74 FGO aus­set­zen müs­sen. Nach § 74 FGO kann ein finanz­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren aus­ge­setzt wer­den, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder zum Teil

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Tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung – und die spä­te­re Anfechtung

Die Vor­aus­set­zun­gen der Wirk­sam­keit einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung wer­den im Ver­fah­ren über die Anfech­tung des hier­auf gestütz­ten Fes­t­­se­t­­zungs- oder Fest­stel­lungs­be­scheids inzi­dent geprüft. Eine tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung stellt kei­nen Ver­wal­tungs­akt i.S. der §§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO dar. Hat der Steu­er­pflich­ti­ge die auf eine tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung gestütz­ten Fes­t­­se­t­­zungs- und Feststellungsbescheide

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Nach­erklär­te Veräußerungsverluste

Die Ände­rung eines Beschei­des über die geson­der­te Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­tra­ges gemäß § 20 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG ist aus­ge­schlos­sen, wenn der (nach­erklär­te) Ver­lust bei der Ermitt­lung der der Abgel­tungs­teu­er unter­lie­gen­den Ein­künf­te in der bestands­kräf­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung nicht berück­sich­tigt wor­den ist, eine Ände­rung des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des nach Maß­ga­be der

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Der bestands­kräf­ti­ge Wert­fest­stel­lungs­be­scheid – und der spä­ter erziel­te nied­ri­ge­re Verkaufspreis

Bestands­kräf­ti­ge Wert­fest­stel­lungs­be­schei­de sind wegen eines spä­ter erziel­ten nied­ri­ge­ren Ver­kaufs­prei­ses der Woh­nung nicht nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern. Der spä­te­re Ver­kauf zu einem nied­ri­ge­ren Preis ist auch rück­wir­ken­des Ereig­nis im Sin­ne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Nach die­ser Vor­schrift ist ein Steu­er­be­scheid zu ändern, wenn Tatsachen

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Ver­lust­vor­trag – und die Kla­ge gegen einen Nullbescheid

Die Kla­ge gegen den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid ist zuläs­sig, obwohl die Ein­kom­men­steu­er dar­in auf Null Euro fest­ge­setzt wur­de und es fehlt ins­be­son­de­re nicht an einer Beschwer gemäß § 40 Abs. 2 FGO, wenn der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid nach § 10d Abs. 4 Sät­ze 4 und 5 EStG 2010 Bin­dungs­wir­kung für die Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­tra­ges zum Schluss desselben

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Geson­der­te Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags – und Bin­dungs­wir­kung der Feststellung

Ist der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid des Ver­lust­ent­ste­hungs­jah­res bestands­kräf­tig und berück­sich­tigt er kei­nen Ver­lust, ist der erst­ma­li­ge Erlass eines Fest­stel­lungs­be­scheids über den ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trag nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 nur zuläs­sig, soweit eine Kor­rek­tur die­ses Steu­er­be­scheids nach den Vor­schrif­ten der Abga­ben­ord­nung hin­sicht­lich der bei der Ermitt­lung des Gesamtbetrags

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Auf­he­bung von Kin­der­geld – und die Durch­bre­chung der Bestandskraft

Eine erst nach Erlass des bestands­kräf­ti­gen Beschei­des aus­ge­stell­te Beschei­ni­gung eines Aus­bil­dungs­be­trie­bes kann nicht zu einer Ände­rung wegen eines nach­träg­lich bekannt gewor­de­nen Beweis­mit­tels füh­ren. Beweis­mit­tel kön­nen nur zu einer Auf­he­bung oder Ände­rung nach § 173 AO füh­ren, wenn sie im Zeit­punkt des Erlas­ses des ursprüng­li­chen Bescheids bereits vor­han­den und der Behörde

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Der ableh­nen­de Kin­der­geld­be­scheid – und die Gren­zen sei­ner Bindungswirkung

Es ent­spricht der mitt­ler­wei­le stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hof (BFH), dass sich die Bin­dungs­wir­kung eines bestands­kräf­ti­gen, die Gewäh­rung von Kin­der­geld ableh­nen­den Bescheids auf die Zeit bis zum Ende des Monats sei­ner Bekannt­ga­be erstreckt. Dem­entspre­chend kann auf einen danach gestell­ten wei­te­ren Antrag Kin­der­geld rück­wir­kend nur ab dem auf die Bekannt­ga­be des Ablehnungsbescheids

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Kla­ge gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und der Klagegegenstand

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen. Sol­che selb­stän­di­ge Rege­lun­gen (Fest­stel­lun­gen) sind ins­be­son­de­re die Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­künf­te, das Bestehen einer

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Neue Tat­sa­chen – und die Ände­rung eines bestands­kräf­ti­gen Einkommensteuerbescheides

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steu­er­be­schei­de auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer höhe­ren Steu­er füh­ren. Nach­träg­lich wer­den Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel bekannt, wenn deren Kennt­nis nach dem Zeit­punkt erlangt wird, in dem die Wil­lens­bil­dung über die Steu­er­fest­set­zung abge­schlos­sen ist. Maß­geb­lich ist die

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Geldscheine

Fest­stel­lungs­be­scheid über den ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trag – und der bestands­kräf­ti­ge Steuerbescheid

Vor­aus­set­zung für den erst­ma­li­gen Erlass eines Fest­stel­lungs­be­schei­des über den ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trag ist die bestehen­de Ände­rungs­mög­lich­keit des (bereits bestands­kräf­ti­gen) Steu­er­be­schei­des. Nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG ist der am Schluss eines Ver­an­la­gungs­zeit­raums ver­blei­ben­de Ver­lust­vor­trag geson­dert fest­zu­stel­len. Ver­blei­ben­der Ver­lust­vor­trag sind die bei der Ermitt­lung des Gesamt­be­trags der Ein­künf­te nicht aus­ge­gli­che­nen nega­ti­ven Einkünfte,

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Feh­len­de Nich­tig­keit von Schätzungsbescheiden

Nach § 162 Abs. 1 Satz 2 AO sind bei einer Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen alle Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, die für die Schät­zung von Bedeu­tung sind. Das gewon­ne­ne Schät­zungs­er­geb­nis muss schlüs­sig, wirt­schaft­lich mög­lich und ver­nünf­tig sein. Ver­lässt die Schät­zung den durch die Umstän­de des Ein­zel­falls gezo­ge­nen Schät­zungs­rah­men, ist sie ‑ledi­g­­lich- rechts­wid­rig. Aus­nahms­wei­se kann

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Real­split­ting – und der bereits bestands­kräf­ti­ge Einkommensteuerbescheid

Ein erst nach Bestands­kraft des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids gestell­ter Antrag auf Abzug von Unter­halts­leis­tun­gen im Wege des Real­split­tings ist kein rück­wir­ken­des Ereig­nis, wenn die Zustim­mungs­er­klä­rung des Unter­halts­emp­fän­gers dem Geber bereits vor Ein­tritt der Bestands­kraft vor­lag. Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist ein Steu­er­be­scheid zu ändern, soweit ein Ereig­nis ein­tritt, das

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Fest­stel­lung der Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­akts durch das Finanzamt

Auch die Fest­stel­lung der Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­akts durch die Finanz­be­hör­de (§ 125 Abs. 5 AO) kann Rege­lungs­wir­kung haben und daher ihrer­seits – anders als bis­her stets vom Bun­des­fi­nanz­hof ange­nom­men – einen der Bestands­kraft fähi­gen Ver­wal­tungs­akt dar­stel­len. Die Finanz­be­hör­de hat grund­sätz­lich die Mög­lich­keit, die Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­akts in der (Handlungs-)Form eines Verwaltungsakts

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Der bereits recht­kräf­tig abge­lehn­te Steu­er­erlass aus Billigkeitsgründen

Nach bestands­kräf­ti­ger oder unan­fecht­ba­rer Vor­ent­schei­dung ist die Kla­ge ohne wei­te­re Sach­prü­fung abzu­wei­sen; im Finanz­pro­zess kommt es (anders als u. U. im VwGO-Pro­­­zess) nicht dar­auf an, ob nach Bestands­kraft unnö­ti­ger­wei­se in der ange­foch­te­nen letz­ten Ein­spruchs­ent­schei­dung noch­mals in eine Sach­prü­fung ein­ge­tre­ten wur­de. Ent­spre­chen­des gilt bei erneut begehr­tem Steu­er-Bil­­li­g­­keits­er­lass nach bestands­kräf­ti­ger Steu­er­fest­set­zung und nach

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Berich­ti­gung eines Steu­er­be­scheids – wenn der Sach­ge­biets­lei­ter ein mecha­ni­sches Ver­se­hen des Sach­be­ar­bei­ters übernimmt

Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanz­be­hör­de Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit berich­ti­gen. „Ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten“ sind einem Schreib- oder Rechen­feh­ler ähn­li­che mecha­ni­sche Ver­se­hen, die etwa bei Ein­­ga­­be- oder Über­tra­gungs­feh­lern vor­lie­gen. So kön­nen Feh­ler bei Ein­tra­gun­gen in Ein­ga­be­wertbö­gen für die

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Der im Insol­venz­ver­fah­ren ergan­ge­ne bestands­kräf­ti­ge Steuerbescheid

Ein bestands­kräf­ti­ger Fest­stel­lungs­be­scheid über eine Umsatz­steu­er­nach­zah­lung als Insol­venz­for­de­rung steht einer spä­ter begehr­ten ander­wei­ti­gen Umsatz­steu­er­fest­set­zung ent­ge­gen, wenn die­ser Bescheid nicht mehr geän­dert wer­den kann. Die Ent­schei­dung des Finanz­amt über die Rück­nah­me des Fest­stel­lungs­be­schei­des nach § 130 Abs. 1 AO ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung, die von den Gerich­ten nur ein­ge­schränkt über­prüft wer­den kann. Das Finanzamt

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ände­rung eines Sam­mel­be­schei­des wäh­rend des Klageverfahrens

Wird der ange­foch­te­ne Ver­wal­tungs­akt nach Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung geän­dert oder ersetzt, so wird der neue Ver­wal­tungs­akt nach § 68 Satz 1 FGO Gegen­stand des Ver­fah­rens. Eine Ände­rung oder Erset­zung liegt nur vor, wenn bei­de Beschei­de zumin­dest teil­wei­se einen iden­ti­schen Rege­lungs­be­reich haben. Das ist der Fall, wenn der neue Bescheid die­sel­ben Beteiligten

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Der bestands­kräf­ti­ge Ver­wal­tungs­akt und die Ände­rung der Rechtsprechung

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG hat die Behör­de auf Antrag des Betrof­fe­nen über die Auf­he­bung oder Ände­rung eines unan­fecht­ba­ren Ver­wal­tungs­akts zu ent­schei­den, wenn sich die dem Ver­wal­tungs­akt zugrun­de lie­gen­de Sach- oder Rechts­la­ge nach­träg­lich zu sei­nen Guns­ten geän­dert hat. Eine Ände­rung der – auch höchst­rich­ter­li­chen – Recht­spre­chung stellt jedoch keine

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Grad der Behin­de­rung – Bestands­kraft und nach­träg­li­che Ände­rung des Feststellungsbescheids

§ 48 Abs 1 S 1 SGB X. Danach ist, soweit in den tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­sen, die bei Erlass eines Ver­wal­tungs­akts mit Dau­er­wir­kung vor­ge­le­gen haben, eine wesent­li­che Ände­rung ein­tritt, der Ver­wal­tungs­akt mit Wir­kung für die Zukunft auf­zu­he­ben. Von einer sol­chen Ände­rung ist im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang bei einer Ver­schlech­te­rung im Gesund­heits­zu­stand des

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Sach­ver­halts­auf­klä­rung bei offen­ba­rer Unrichtigkeit

Ob ein mecha­ni­sches Ver­se­hen die Ursa­che für einen unter­blie­be­nen Nach­prü­fungs­vor­be­halt war und die­ser ggf. wegen offen­ba­rer Unrich­tig­keit nach­ge­holt wer­den kann, ist anhand der objek­ti­ven Umstän­de beim Erlass des betrof­fe­nen Steu­er­be­scheids zu beur­tei­len. Indi­zie­ren die bekann­ten objek­ti­ven Umstän­de ein mecha­ni­sches Ver­se­hen und ist ein Feh­ler bei der Rechts­an­wen­dung oder der Sachverhaltsermittlung

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Bundesfinanzhof

Nach­träg­li­ches Bekannt­wer­den neu­er Tatsachen

Eine Ände­rung wegen neu­er Tat­sa­chen ist aus­ge­schlos­sen, wenn die Tat­sa­che dem Sach­be­ar­bei­ter zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt bekannt war oder bei ord­nungs­ge­mä­ßer Erfül­lung sei­ner Ermitt­lungs­pflicht nicht ver­bor­gen geblie­ben wäre. Der Finanz­be­hör­de gilt nur der Inhalt der Akten als bekannt, die in der zustän­di­gen Dienst­stel­le für den zu ver­an­la­gen­den Steu­er­pflich­ti­gen geführt wer­den. Tatsachen,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Offen­ba­re Unrich­tig­keit eines Steuerbescheides

Offen­ba­re Unrich­tig­keit, § 129 AO Nach § 129 AO kön­nen Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit berich­tigt wer­den. Offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten i.S. des § 129 AO sind mecha­ni­sche Ver­se­hen, wie bei­spiels­wei­se Ein­­ga­­be- und Über­tra­gungs­feh­ler. Nicht erfasst sind hin­ge­gen Feh­ler bei der Aus­le­gung oder Anwendung

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Nut­zungs­un­ter­bre­chung und Baugenehmigung

Auch eine län­ger andau­ern­de Nut­zungs­un­ter­bre­chung lässt die Wirk­sam­keit einer Bau­ge­neh­mi­gung grund­sätz­lich unbe­rührt und recht­fer­tigt nicht den Schluss, die geneh­mig­te Nut­zung ist end­gül­tig auf­ge­ge­ben oder auf die Bau­ge­neh­mi­gung ist ver­zich­tet wor­den. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen den Betrieb einer Dis­ko­thek. Die Räum­lich­kei­ten der Gaststätte

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Über­prü­fung bestands­kräf­ti­ger uni­ons­rechts­wid­ri­ger Bescheide

Eine Über­prü­fung bestands­kräf­ti­ger, nach­träg­lich als uni­ons­rechts­wid­rig erkann­ter Ent­schei­dun­gen nach dem Ermes­sen der Ver­wal­tungs­be­hör­de ist nicht auch dann gebo­ten, wenn der betref­fen­de Bescheid wegen ver­meint­lich geklär­ter Rechts­la­ge nicht zur Über­prü­fung des in letz­ter Instanz ent­schei­den­den natio­na­len Gerichts gestellt wor­den ist. Weder § 48 VwVfG noch das Uni­ons­recht ver­bie­ten es der Verwaltungsbehörde,

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Tarifer­mä­ßi­gung und der bereits bestands­kräf­ti­ge Steuerbescheid

Ein for­mell bestands­kräf­ti­ger Ein­kom­men­steu­er­be­scheid kann nicht auf­grund eines erst nach Ablauf der Rechts­be­helfs­frist gestell­ten Antrags auf ermä­ßig­te Besteue­rung nach § 34 Abs. 3 EStG geän­dert wer­den. Nach § 129 AO kann die Finanz­be­hör­de Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit berich­ti­gen. Ähn­li­che offen­ba­re Unrichtigkeiten

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Der falsch abge­hef­te­te Steuerbeleg

Hat der Steu­er­pflich­ti­ge einen Beleg im Rah­men sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung nicht ein­ge­reicht, weil er ihn ver­se­hent­lich im Ord­ner für das Fol­ge­jahr abge­hef­tet hat­te, so ist eine spä­te­re Ände­rung des (bestands­kräf­ti­gen) Steu­er­be­scheids nach Ansicht des Finanz­ge­richts Müns­ter aus­ge­schlos­sen, da den Steu­er­pflich­ti­gen inso­weit der Vor­wurf eines gro­ben Ver­schul­dens (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)

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Bestands­kräf­ti­ge Steu­er­be­schei­de und die EU-Rechtswidrigkeit

Eine Ände­rung bestands­kräf­ti­ger Umsatz­steu­er­be­schei­de erfolgt auch nicht wegen einer EU-Rechts­­wi­d­­ri­g­­keit des zugrun­de lie­gen­den natio­na­len Umsatz­steu­er­rechts. Dies ent­schied jetzt das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in einem Rechts­streit, in dem die Fra­ge strei­tig war, ob bestands­kräf­ti­ge Steu­er­be­schei­de, mit denen u.a. Umsät­ze aus dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit der Umsatz­steu­er unter­wor­fen wur­de, auf­grund der

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Ände­rung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags bei bestands­kräf­ti­ger Veranlagung

Ein­wen­dun­gen gegen die Berech­nung der modi­fi­zier­ten Ein­kom­men­steu­er nach § 3 Abs. 2 SolZG sind im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren gegen die abge­lehn­te Ände­rung der Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags und nicht im Ver­fah­ren gegen die abge­lehn­te Ände­rung der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung gel­tend zu machen. Die nach­träg­li­che Fest­set­zung von Kin­der­geld führt zu kei­ner Ände­rung des bestands­kräf­tig fest­ge­setz­ten Soli­da­ri­täts­zu­schlags nach §

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Das ver­fas­sungs­wid­ri­ge Gesetz und der bestands­kräf­ti­ge Verwaltungsakt

Beruht ein Ver­wal­tungs­akt auf einem ver­fas­sungs­wid­ri­gen Gesetz, so ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung, die eine Rück­nah­me für die Ver­gan­gen­heit wegen des­sen Bestands­kraft ablehnt, grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den. Ist bestands­kräf­tig eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ange­ord­net, so kann der Beschäf­ti­gungs­um­fang durch ent­spre­chen­den Antrag wie­der auf voll­zei­ti­ge Beschäf­ti­gung geän­dert wer­den, wenn und sobald die Vor­aus­set­zun­gen für den

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Els­ter-Feh­ler

Wird ein Feh­ler in einer Steu­er­erklä­rung erst nach Bestands­kraft des hier­auf ergan­ge­nen Steu­er­be­schei­des ent­deckt, so ist eine Ände­rung zuguns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen nur mög­lich, wenn der Feh­ler nicht auf einem gro­ben Ver­schul­den des Steu­er­pflich­ti­gen beruht. Wird die Steu­er­erklä­rung im elek­tro­ni­schen Els­­ter-Ver­­­fah­­ren abge­ge­ben und unter­läuft dem Steu­er­pflich­ti­gen dabei ein Feh­ler, wird dieser

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Feh­ler­haf­te Umset­zung von EU-Richt­li­ni­en und die Bestands­kraft von Steuerbescheiden

Mit Ablauf der Rechts­be­helfs­fris­ten wird ein Steu­er­be­scheid bestands­kräf­tig, so dass er, abge­se­hen von im Gesetz eng umris­se­nen Aus­nah­me­fäl­len oder einem im Steu­er­be­scheid evtl. ent­hal­te­nen Vor­be­halt der Nach­prü­fung, nicht mehr belie­big geän­dert wer­den kann. Die­se Bestands­kraft schützt der Bun­des­fi­nanz­hof nun auch gegen die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on. Eine Durchbrechung

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Kor­rek­tur von Steu­er­be­schei­den wegen neu­er Tatsachen

Ein Steu­er­be­scheid darf wegen nach­träg­lich bekannt­ge­wor­de­ner Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel zuguns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen nicht auf­ge­ho­ben oder geän­dert wer­den, wenn das Finanz­amt bei ursprüng­li­cher Kennt­nis der Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit nicht anders ent­schie­den hät­te. Maß­ge­bend für die­se Kau­sa­li­täts­prü­fung ist grund­sätz­lich der Zeit­punkt, in dem die Wil­lens­bil­dung des Finanzamtes

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Der Steu­er­be­scheid und der spä­ter erlas­se­ne Grundlagenbescheid

Die (Folge-)Änderung eines Steu­er­be­schei­des ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­­berg auch dann zuläs­sig, wenn sie auf einen Grund­la­gen­be­scheid gestützt wird, der in einem erst nach Bestands­kraft des Steu­er­be­scheids gesetz­lich ein­ge­führ­ten Fest­stel­lungs­ver­fah­ren ergan­gen ist. Die Ände­rungs­be­fug­nis und zugleich auch die Ver­pflich­tung des Finanz­am­tes zur Ände­rung des ursprüng­li­chen Steu­er­be­schei­des ergibt sich für das

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Anfech­tung der Lohn­steu­er-Anmel­dung durch Arbeitnehmer

Ein Arbeit­neh­mer kann die Lohn­­steu­er-Anmel­­dung des Arbeit­ge­bers –soweit sie ihn betrifft– aus eige­nem Recht anfech­ten. Nach dem Ein­tritt der for­mel­len Bestands­kraft der Lohn­­steu­er-Anmel­­dung kann der Arbeit­neh­mer eine Ände­rung der Anmel­dung (§ 164 Abs. 2 AO) begeh­ren. Wird eine Zah­lung des Arbeit­ge­bers zu Unrecht dem Lohn­steu­er­ab­zug unter­wor­fen, weil die Besteue­rung der Zahlung

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Nach­träg­li­che Berück­sich­ti­gung von Gewerbesteuerzahlungen

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steu­er­be­schei­de auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer nied­ri­ge­ren Steu­er füh­ren und den Steu­er­pflich­ti­gen kein gro­bes Ver­schul­den dar­an trifft, dass die Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel erst nach­träg­lich bekannt wer­den. Eine sol­che Tat­sa­che kann, wie ein Urteil des

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Kor­rek­tur steu­er­li­cher Folgefehler

Ist auf­grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid ergan­gen, der auf­grund eines Rechts­be­helfs oder sonst auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen zu sei­nen Guns­ten auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird, so kön­nen nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sach­ver­halt nach­träg­lich durch Erlass oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids die rich­ti­gen steu­er­li­chen Fol­ge­run­gen gezogen

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Vor­zei­ti­ge Auf­lö­sung einer Ansparrücklage

Erklärt der Steu­er­pflich­ti­ge, eine Anspar­rück­la­ge gemäß § 7g Abs. 3 EStG vor­zei­tig –d.h. bereits mit Wir­kung für das Fol­ge­jahr ihrer Bil­dung– auf­lö­sen zu wol­len, so doku­men­tiert er damit ein­deu­tig, dass er von der geplan­ten Inves­ti­ti­on Abstand genom­men hat. Damit ent­zieht er einer nur teil­wei­sen Fort­füh­rung der Rück­la­ge bis zum Ablauf der

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