Arbeits­ver­trag­li­che Alters­gren­ze: 60. Lebens­jahr

Die arbeits­ver­trag­li­che Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die Voll­endung des 60. Lebens­jah­res einer Arbeit­neh­mer ist nicht durch in der Per­son der Arbeit­neh­me­rin lie­gen­de Grün­de nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzB­fG gerecht­fer­tigt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann der Wunsch des Arbeit­neh­mers nach einer nur zeit­lich begrenz­ten Beschäf­ti­gung die Befris­tung eines

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Die nach­träg­lich ver­ein­bar­te arbeits­ver­trag­li­che Alters­gren­ze

Ein Ände­rung des Arbeits­ver­tra­ges, wonach das Arbeits­ver­hält­nis mit Errei­chen des 60. Lebens­jah­res des Arbeit­neh­mers endet, unter­liegt der Befris­tungs­kon­trol­le. Bei einem sol­chen Ände­rungs­ver­trag han­delt es sich nicht um einen Auf­he­bungs­ver­trag, son­dern um eine Ver­ein­ba­rung über die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zur Voll­endung des 60. Lebens­jahrs der Arbeit­neh­me­rin. Ein Auf­he­bungs­ver­trag ist eine

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Ren­ten­al­ter als arbeits­ver­trag­li­che Alters­gren­ze

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann eine mit Errei­chen des Regel­ren­ten­al­ters ver­knüpf­te Alters­gren­zen­re­ge­lung, die ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bart ist oder kol­lek­tiv­recht­lich gilt, die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG sach­lich recht­fer­ti­gen. war ver­folgt der Arbeit­neh­mer mit sei­nem Wunsch nach einer dau­er­haf­ten Fort­set­zung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses über das Regel­ren­ten­al­ter hin­aus legi­ti­me

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Alters­gren­ze per Betriebs­ver­ein­ba­rung

Betriebs­par­tei­en sind berech­tigt, eine Alters­gren­ze für die Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen zu regeln, die auf das Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung abstellt. Eine sol­che Betriebs­ver­ein­ba­rung muss aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes Über­gangs­re­ge­lun­gen für die bei Inkraft­tre­ten der Betriebs­ver­ein­ba­rung bereits ren­ten­na­hen Arbeit­neh­mer vor­se­hen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kön­nen Betriebs­ver­ein­ba­run­gen eine

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Bestands­schutz für Alt-Spiel­hal­len – und der Betrei­ber­wech­sel

Der in den Über­gangs­vor­schrift des zum 1. Juli 2012 geän­der­ten Glücks­spiel­staats­ver­trags vor­ge­se­he­ne fünf­jäh­ri­ge Bestands­schutz für eine bestehen­de und vor dem Stich­tag 28. Okto­ber 2011 gewer­be­recht­lich erlaub­te Spiel­hal­le bleibt auch bei einem Wech­sel des Spiel­hal­len­be­trei­bers erhal­ten. § 25 Abs. 1 GlüStV sieht zur Bekämp­fung der Spiel­sucht einen Min­dest­ab­stand zwi­schen Spiel­hal­len vor, den

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Bau­recht­li­cher Gefah­rer­for­schungs­ein­griff – und der Bestands­schutz

Anord­nun­gen nach § 58 Abs. 1 HBauO sind gegen­über bestands­ge­schütz­ten Vor­ha­ben ledig­lich dann zuläs­sig, wenn sich seit Erlass der Geneh­mi­gung die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se geän­dert haben, z.B. ein Gebäu­de bau­fäl­lig gewor­den ist, weil dann die tat­säch­li­che Lage nicht mehr der geneh­mig­ten Situa­ti­on ent­spricht. Bei unver­än­der­ten tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen schei­den Maß­nah­men nach § 58

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Der Straf­ge­fan­ge­ne und sein Fern­seh­ge­rät

§ 58 Abs. 2 Satz 2 JVoll­z­GB III BW ist mit der Eigen­tums­ga­ran­tie aus Art. 14 GG ver­ein­bar. Ein Straf­ge­fan­ge­ner kann sich jeden­falls dann nicht auf einen Bestands­schutz in Bezug auf die geneh­mig­te Nut­zung eines eige­nen Fern­seh­ge­rä­tes beru­fen, wenn er wegen Ent­wei­chens in eine ande­re Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ver­legt wird, in der der Besitz

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Die Kapa­zi­täts­er­wei­te­run­gen eines Alu­mi­ni­um­schrott­be­trie­bes

Eine Anla­ge zur Auf­be­rei­tung von Alu­mi­ni­um­schrott, die vor Inkraft­tre­ten des Bebau­ungs­plans bereits vor­han­den und geneh­migt gewe­sen ist, darf im Rah­men des "bestands­ge­schüt­zen Umfangs" wei­ter betrie­ben wer­den. Wer­den dem Betrei­ber jedoch bau­li­che und betrieb­li­che Ände­run­gen – vor allem Kapa­zi­täts­er­wei­te­run­gen – erlaubt, die deut­lich über den Bestands­schutz hin­aus­ge­hen und zu einer Beein­träch­ti­gung

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Die größ­ten­teils unge­neh­migt ent­stan­de­ne Wohn­be­bau­ung

Eine Gemein­de muss die in einem Gebiet über lan­ge Zeit gewach­se­ne, aber in Tei­len rechts­wid­ri­ge Bebau­ung nicht lega­li­sie­ren und eine Dau­er­wohn­nut­zung zulas­sen. So das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len meh­re­rer Eigen­tü­mer, die sich mit Nor­men­kon­troll­an­trä­gen gegen die Bebau­ungs­plä­ne der Gemein­de See­ve­tal gewehrt haben, mit denen "Wald­sied­lun­gen" in Wochen­end­haus­ge­bie­te

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Schla­fen? Aber nicht im Wochen­end­haus!

Eine vor­über­ge­hen­de Nut­zungs­un­ter­sa­gung für ein Wochen­end­haus ist dann rechts­wid­rig, wenn seit 1970 für das Wochen­end­haus eine Bau­ge­neh­mi­gung besteht, die dem Gebäu­de Bestands­schutz ver­leiht. Die Bau­auf­sichts­be­hör­de kann weder die Besei­ti­gung einer bau­li­chen Anla­ge ver­lan­gen noch ihre Nut­zung unter­sa­gen, wenn die­se Anla­ge auf der Grund­la­ge einer wirk­sa­men Bau­ge­neh­mi­gung errich­tet wor­den ist und

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Groß­spiel­hal­le statt Sex­ki­no

Es stellt eine Nut­zungs­än­de­rung dar, wenn ein Sex­ki­no und eine Spie­lo­thek in eine ein­heit­li­che Groß­spiel­hal­le (4 Spiel­cen­ter mit je 12 Geld­spiel­ge­rä­ten) umge­wan­delt wird – unab­hän­gig davon, ob es sich bei den bis­he­ri­gen Betrie­ben wie bei der neu­en Nut­zung jeweils um Ver­gnü­gungs­stät­ten han­delt. Genau­so wenig kann sich der Spiel­hal­len­be­trei­ber auf Bestands­schutz

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Grenz­wand mit Fens­tern

Der Bestands­schutz eines Gebäu­des ent­fällt mit der Durch­füh­rung von Bau­ar­bei­ten, wenn die für die Instand­set­zung not­wen­di­gen Arbei­ten den Auf­wand für einen Neu­bau errei­chen oder wenn die Bau­sub­stanz aus­ge­tauscht wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine bereits erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung auf­ge­ho­ben, mit der drei Fens­ter

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Die Blech­hüt­te im Land­schafts­schutz­ge­biet

Stellt die Errich­tung einer Gerä­te­hüt­te im Land­schafts­schutz­ge­biet einen Ein­griff in Natur und Land­schaft dar, der geeig­net ist, das Land­schafts­bild erheb­lich zu beein­träch­ti­gen, kann die Besei­ti­gung die­ser Hüt­te ver­langt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf Zulas­sung zur Beru­fung abge­lehnt. Die Klä­ge­rin

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Bestands­schutz in der Kran­ken­ver­sor­gung der Bun­des­bahn­be­am­ten (KVB)

Eine Mit­glied­schaft in der Kran­ken­ver­sor­gung der Bun­des­bahn­be­am­ten (KVB) fällt unter den Bestands­schutz für Alt­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge nach § 193 Abs. 3 Satz 3 VVG und genügt den Anfor­de­run­gen an die Ver­si­che­rungs­pflicht. Grund­sätz­lich hat nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG seit dem 1. Janu­ar 2008 jede Per­son mit Wohn­sitz im Inland die Pflicht zur Grund­ab­si­che­rung

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Bestands­schutz für Ein­zel­han­dels­be­trie­be bei der bau­pla­ne­ri­schen Abwä­gung

Allein der Umstand, dass eine Gemein­de bei der Umset­zung ihres Ein­zel­han­dels­kon­zepts bereits vor­han­de­ne kon­zept­wid­ri­ge, jedoch Bestands­schutz genie­ßen­de Ein­zel­han­dels­be­trie­be nicht auf den eigen­tums­recht­li­chen (pas­si­ven) Bestands­schutz ver­weist, son­dern die­se – ohne die Mög­lich­keit einer Erwei­te­rung – pla­nungs­recht­lich absi­chert, ver­mag das Gewicht ihres Kon­zepts in der bau­pla­ne­ri­schen Abwä­gung noch nicht zu min­dern, wenn

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Kfz-Steu­er für Wohn­mo­bi­le

Der Bun­des­tag hat eine Ände­rung der Kfz-Besteu­e­­rung für Wohn­mo­bi­le, rück­wir­kend zum 1. Janu­ar 2006, beschlos­sen. Durch die Auf­he­bung des § 23 Abs. 6a der Stra­ßen­ver­kehrs­zu­las­sungs­ver­ord­nung (StVZO) zum 1. Mai 2005 ent­fiel die ver­kehrs­recht­li­che Begriffs­be­stim­mung ?Kom­bi­na­ti­ons­kraft­wa­gen?. Dar­aus fol­gert die Finanz­ver­wal­tung auch kraft­fahr­zeug­steu­er­li­che Aus­wir­kun­gen für Fahr­zeug­ar­ten mit einem ver­kehrs­recht­lich zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von

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