Arbeitsvertragliche Verfallklausel - und die Kündigungsschutzklage

Arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel – und die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Die frist­wah­ren­de Wir­kung einer Bestands­schutz­kla­ge erfasst nur die vom Aus­gang die­ses Rechts­streits abhän­gi­gen Ansprü­che . Denn mit einer sol­chen Kla­ge ver­deut­licht der Arbeit­neh­mer zwar, dass er nicht nur die Erhal­tung sei­nes Arbeits­plat­zes erstrebt, son­dern sich auch die Ver­gü­tungs­an­sprü­che wegen Annah­me­ver­zugs erhal­ten möch­te. Die Bestands­schutz­kla­ge hat indes kei­nen Aus­sa­ge­wert dar­über, ob

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Der ehemalige Jugend- und Auszubildendenvertreter - und die zweistufige tarifliche Ausschlussfrist

Der ehe­ma­li­ge Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ter – und die zwei­stu­fi­ge tarif­li­che Aus­schluss­frist

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten, die in ihrer zwei­ten Stu­fe eine "gericht­li­che Gel­tend­ma­chung" ver­lan­gen, wer­den nicht dadurch gewahrt, dass ein (ehe­ma­li­ger) Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ter dem Antrag des Arbeit­ge­bers auf Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG ent­ge­gen­tritt. Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten, die in ihrer zwei­ten Stu­fe eine "gericht­li­che Gel­tend­ma­chung" ver­lan­gen, sind ver­fas­sungs­kon­form

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Zweistufige tarifliche Ausschlussfristen - und die Kündigungsschutzklage

Zwei­stu­fi­ge tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten – und die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten, die in ihrer zwei­ten Stu­fe eine "gericht­li­che Gel­tend­ma­chung" ver­lan­gen, sind ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass mit Erhe­bung einer Bestands­schutz­kla­ge (Kün­­di­gungs­­­schutz- oder Befris­tungs­kon­troll­kla­ge) die vom Erfolg der Bestands­schutz­strei­tig­keit abhän­gi­gen Ansprü­che gericht­lich gel­tend gemacht sind . Der Wort­sinn einer "gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung" ver­langt nicht zwin­gend, dass gera­de der Streit­ge­gen­stand "Ver­gü­tung" zum Inhalt

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Streitwert für Bestandsschutzanträge gegen alten und neuen Arbeitgeber beim Betriebsübergang

Streit­wert für Bestands­schutz­an­trä­ge gegen alten und neu­en Arbeit­ge­ber beim Betriebs­über­gang

Der für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­de Wert ist bei Kün­di­gungs­schutz­an­trä­gen und Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trä­gen gegen den alten und den neu­en Arbeit­ge­ber ins­ge­samt auf vier durch­schnitt­li­che Brut­to­mo­nats­ver­diens­te fest­zu­set­zen (ein Brut­to­vier­tel­jah­res­ver­dienst für die Bestands­schutz­an­trä­ge gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG und eine Brut­to­mo­nats­ver­gü­tung für den Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag gemäß § 48 Abs. 1 GKG iVm § 3 ZPO). Die

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Kündigungsschutzklage und die Wahrung einer zweitstufigen tariflichen Ausschlussfrist

Kün­di­gungs­schutz­kla­ge und die Wah­rung einer zweit­stu­fi­gen tarif­li­chen Aus­schluss­frist

Ein Arbeit­neh­mer macht mit Erhe­bung einer Bestands­schutz­kla­ge (Kün­­di­gungs­­­schutz- oder Befris­tungs­kon­troll­kla­ge) die von deren Aus­gang abhän­gi­gen Ver­gü­tungs­an­sprü­che "gericht­lich gel­tend" und wahrt damit die zwei­te Stu­fe einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist. Die tarif­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Aus­schluss­frist ist ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass mit Erhe­bung einer Bestands­schutz­kla­ge (Kün­­di­gungs­­­schutz- oder Befris­tungs­kon­troll­kla­ge) die davon abhän­gi­gen Ansprü­che wegen Annah­me­ver­zugs im

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