Toten­für­sor­ge – und ihr grund­recht­li­cher Schutz

Das Recht, als nächs­ter Ange­hö­ri­ger über den Leich­nam zu bestim­men und über die Art der Bestat­tung sowie die letz­te Ruhe­stät­te zu ent­schei­den (Toten­für­sor­ge), hat einen engen Bezug zur frei­en Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit und fin­det jeden­falls in Art. 2 Abs. 1 GG eine ver­fas­sungs­recht­li­che Stüt­ze. In der hier nach nur 4 Jah­ren vor dem

Lesen

Jüdi­scher Fried­hof – und die nicht­jü­di­sche Ehe­frau

Eine nicht­jü­di­sche Ehe­frau darf neben ihrem Ehe­mann auf einem jüdi­schem Fried­hof bestat­tet wer­den. Eine jüdi­sche Kul­tus­ge­mein­de darf auf ihrem Fried­hof ein Grab­nut­zungs­recht eines über­le­ben­den Ehe­gat­ten nach­träg­lich nur beschrän­ken, wenn sie dabei die Toten­wür­de des dort bereits beer­dig­ten Ehe­gat­ten ange­mes­sen berück­sich­tigt. In dem hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in

Lesen

Gestal­tungs­vor­schrif­ten in der Fried­hofs­sat­zung – und die Berufs­frei­heit des Stein­met­zes

Ein Stein­metz ist durch in einer Fried­hofs­sat­zung ent­hal­te­ne Vor­schrif­ten über Grab­ein­fas­sun­gen und die Grö­ße von Grab­ma­len regel­mä­ßig nicht in sei­ner Berufs­frei­heit nach Art. 12 Abs. 1 GG betrof­fen. Die Antrags­be­fug­nis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, die gel­tend macht, durch die Rechts­vor­schrift oder deren Anwen­dung

Lesen

Der Zweck der Ver­we­sung

Der Zweck der Ver­we­sung inner­halb der Ruhe­zeit kann die Begren­zung der Ansichts­flä­che von Pult­stei­nen für Urnen­grä­ber in einer Fried­hofs­sat­zung nicht recht­fer­ti­gen. Die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit nach Art. 2 Abs. 1 GG schützt den Wunsch naher Ange­hö­ri­ger eines Ver­stor­be­nen, des Toten nach eige­nen Vor­stel­lun­gen zu geden­ken und hier­zu auch Grab­ma­le nach eige­ner Gestal­tung zu

Lesen

Grab­nut­zungs­recht – und sein Über­gang auf den Rechts­nach­fol­ger

Eine Sat­zungs­re­ge­lung, nach der bei Verster­ben des Inha­bers des Grab­nut­zungs­rechts die­ses Recht auf einen bestimm­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen (fami­li­en­recht­li­ches Modell) und bei Per­so­nen­mehr­heit auf die lebens­äl­te­re Per­son (Anci­en­ni­täts­prin­zip) über­geht, ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Kom­mu­na­le wie auch in kirch­li­cher Trä­ger­schaft ste­hen­de Fried­hö­fe sind öffent­li­che Ein­rich­tun­gen, die regel­mä­ßig in der Form der nicht­rechts­fä­hi­gen Anstalt des

Lesen

Der pri­va­te Bestat­tungs­plat­zes für die Fami­lie

Nach § 15 Abs. 1 Bestat­tungsG besteht in Schles­wig-Hol­stein grund­sätz­lich Fried­hofs­zwang. Eine Aus­nah­me hier­von ist dann anzu­neh­men, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 20 Abs. 4 Bestat­tungsG vor­lie­gen. Hier­nach dür­fen nur aus­nahms­wei­se und mit schrift­li­cher Geneh­mi­gung der Gemein­de pri­va­te Bestat­tungs­plät­ze neu ange­legt, erwei­tert oder belegt wer­den. Die Geneh­mi­gung unter­liegt also einem repres­si­ven Ver­bot

Lesen

Erst­ver­sor­gung eines Leich­nams – und der Rechts­weg für die Kos­ten­er­stat­tung

Für die Abgren­zung zwi­schen öffent­lich­recht­li­cher und pri­vat­recht­li­cher Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag kommt es nicht auf die Rechts­na­tur der vom Geschäfts­füh­rer ergrif­fe­nen Maß­nah­men, son­dern dar­auf an, wel­chen Cha­rak­ter das Geschäft gehabt hät­te, wenn es vom Geschäfts­herrn selbst aus­ge­führt wor­den wäre . Nimmt der (hoheit­li­che) Geschäfts­füh­rer zugleich eine pri­vat­recht­li­che Befug­nis oder Ver­pflich­tung für

Lesen

Ord­nungs­be­hörd­li­che Not­be­stat­tung

Nach dem Lan­des­recht Schles­wig Hol­steins sind die Rech­te der Gemein­de im Fal­le eines säu­mi­gen Bestat­tungs­pflich­ti­gen auf die Ersatz­vor­nah­me im sofor­ti­gen Voll­zug beschränkt. Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 13 Abs. 2 Satz 2 BestattG lie­gen auch dann vor, wenn zwar die gemäß § 13 ABs. 2 Satz 1 BestattG Bestat­tungs­pflich­ti­gen – etwa auf­grund ent­spre­chen­der Ermitt­lun­gen

Lesen

Behörd­li­che Bestat­tung – und der Kos­ten­er­satz bei gestör­ten Fami­li­en­ver­hält­nis­sen

Das Bestat­tungs­ge­setz Schles­wig-Hol­stein sieht die gemeind­li­che Pflicht zur Vor­nah­me der Bestat­tung als pflich­ti­ge Selbst­ver­wal­tungs­auf­ga­be an und bestimmt durch den Rechts­fol­gen­ver­weis auf die §§ 230, 238 LVwG, dass die Gemein­de die Bestat­tung ohne vor­he­ri­gen (Grund-)Verwaltungsakt als Ersatz­vor­nah­me im sofor­ti­gen Voll­zug vor­zu­neh­men und den Kos­ten­er­satz auf dem damit vor­ge­zeich­ne­ten Weg nach §

Lesen

Ganz­kör­per-Plas­ti­na­te – und das Bestat­tungs­ge­setz

Für die Aus­stel­lung plas­ti­nier­ter mensch­li­cher Kör­per bedarf es in Ber­lin kei­ner vor­he­ri­gen Geneh­mi­gung nach dem Bestat­tungs­ge­setz. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall beab­sich­tig­te die Klä­ge­rin, im Janu­ar 2015 unter dem Namen "KÖRPERWELTEN Muse­um Ber­lin" eine Dau­er­aus­stel­lung von plas­ti­nier­ten mensch­li­chen Kör­pern und Kör­per­tei­len im Gebäu­de des Fern­seh­turms am Ber­li­ner

Lesen

Min­destru­he­zeit – und die Umbet­tung auf einem ande­ren Fried­hof

Die Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen eines die Umbet­tung vor Ablauf der in § 14 Satz 1 BestattG bestimm­ten Min­destru­he­zeit aus­nahms­wei­se gestat­ten­den wich­ti­gen Grun­des sind in Abhän­gig­keit von dem mit der Ruhe­zeit ver­folg­ten Zweck zu bestim­men. Die Min­destru­he­zeit soll bei Erd­be­stat­tun­gen eine aus­rei­chen­de Ver­we­sung der Lei­che gewähr­leis­ten und sowohl bei der Erd-

Lesen

Bestat­tun­gen durch den städ­ti­schen Eigen­be­trieb

Ver­an­lasst eine Stadt nach § 31 Abs. 2 BestattG BW selbst die Bestat­tung eines Ver­stor­be­nen, so han­delt sie nicht wett­be­werbs­wid­rig, wenn sie mit der Bestat­tung aus­schließ­lich ihren Eigen­be­trieb beauf­tragt, der unter ande­rem erwerbs­wirt­schaft­lich und in Kon­kur­renz zu ande­ren ört­li­chen pri­va­ten Bestat­tungs­un­ter­neh­mun­gen einen Bestat­tungs­dienst betreibt. Nach § 31 Bestat­tungs­ge­setz müs­sen für die

Lesen