Totenfürsorge - und ihr grundrechtlicher Schutz

Toten­für­sor­ge – und ihr grund­recht­li­cher Schutz

Das Recht, als nächs­ter Ange­hö­ri­ger über den Leich­nam zu bestim­men und über die Art der Bestat­tung sowie die letz­te Ruhe­stät­te zu ent­schei­den (Toten­für­sor­ge), hat einen engen Bezug zur frei­en Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit und fin­det jeden­falls in Art. 2 Abs. 1 GG eine ver­fas­sungs­recht­li­che Stüt­ze. In der hier nach nur 4 Jah­ren vor dem

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Jüdischer Friedhof - und die nichtjüdische Ehefrau

Jüdi­scher Fried­hof – und die nicht­jü­di­sche Ehe­frau

Eine nicht­jü­di­sche Ehe­frau darf neben ihrem Ehe­mann auf einem jüdi­schem Fried­hof bestat­tet wer­den. Eine jüdi­sche Kul­tus­ge­mein­de darf auf ihrem Fried­hof ein Grab­nut­zungs­recht eines über­le­ben­den Ehe­gat­ten nach­träg­lich nur beschrän­ken, wenn sie dabei die Toten­wür­de des dort bereits beer­dig­ten Ehe­gat­ten ange­mes­sen berück­sich­tigt. In dem hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in

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Gestaltungsvorschriften in der Friedhofssatzung - und die Berufsfreiheit des Steinmetzes

Gestal­tungs­vor­schrif­ten in der Fried­hofs­sat­zung – und die Berufs­frei­heit des Stein­met­zes

Ein Stein­metz ist durch in einer Fried­hofs­sat­zung ent­hal­te­ne Vor­schrif­ten über Grab­ein­fas­sun­gen und die Grö­ße von Grab­ma­len regel­mä­ßig nicht in sei­ner Berufs­frei­heit nach Art. 12 Abs. 1 GG betrof­fen. Die Antrags­be­fug­nis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, die gel­tend macht, durch die Rechts­vor­schrift oder deren Anwen­dung

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Der Zweck der Verwesung

Der Zweck der Ver­we­sung

Der Zweck der Ver­we­sung inner­halb der Ruhe­zeit kann die Begren­zung der Ansichts­flä­che von Pult­stei­nen für Urnen­grä­ber in einer Fried­hofs­sat­zung nicht recht­fer­ti­gen. Die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit nach Art. 2 Abs. 1 GG schützt den Wunsch naher Ange­hö­ri­ger eines Ver­stor­be­nen, des Toten nach eige­nen Vor­stel­lun­gen zu geden­ken und hier­zu auch Grab­ma­le nach eige­ner Gestal­tung zu

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Grabnutzungsrecht - und sein Übergang auf den Rechtsnachfolger

Grab­nut­zungs­recht – und sein Über­gang auf den Rechts­nach­fol­ger

Eine Sat­zungs­re­ge­lung, nach der bei Verster­ben des Inha­bers des Grab­nut­zungs­rechts die­ses Recht auf einen bestimm­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen (fami­li­en­recht­li­ches Modell) und bei Per­so­nen­mehr­heit auf die lebens­äl­te­re Per­son (Anci­en­ni­täts­prin­zip) über­geht, ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Kom­mu­na­le wie auch in kirch­li­cher Trä­ger­schaft ste­hen­de Fried­hö­fe sind öffent­li­che Ein­rich­tun­gen, die regel­mä­ßig in der Form der nicht­rechts­fä­hi­gen Anstalt des

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Der private Bestattungsplatzes für die Familie

Der pri­va­te Bestat­tungs­plat­zes für die Fami­lie

Nach § 15 Abs. 1 Bestat­tungsG besteht in Schles­wig-Hol­stein grund­sätz­lich Fried­hofs­zwang. Eine Aus­nah­me hier­von ist dann anzu­neh­men, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 20 Abs. 4 Bestat­tungsG vor­lie­gen. Hier­nach dür­fen nur aus­nahms­wei­se und mit schrift­li­cher Geneh­mi­gung der Gemein­de pri­va­te Bestat­tungs­plät­ze neu ange­legt, erwei­tert oder belegt wer­den. Die Geneh­mi­gung unter­liegt also einem repres­si­ven Ver­bot

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