Beiträge zum Stichwort ‘ Bestattung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Totenfürsorge – und ihr grundrechtlicher Schutz

20. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

Das Recht, als nächster Angehöriger über den Leichnam zu bestimmen und über die Art der Bestattung sowie die letzte Ruhestätte zu entscheiden (Totenfürsorge), hat einen engen Bezug zur freien Entfaltung der Persönlichkeit und findet jedenfalls in Art. 2 Abs. 1 GG eine verfassungsrechtliche Stütze. In der hier nach nur 4 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Jüdischer Friedhof – und die nichtjüdische Ehefrau

15. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

Eine nichtjüdische Ehefrau darf neben ihrem Ehemann auf einem jüdischem Friedhof bestattet werden. Eine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nach­träg­lich nur beschränken, wenn sie dabei die Toten­wür­de des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gestaltungsvorschriften in der Friedhofssatzung – und die Berufsfreiheit des Steinmetzes

21. September 2016 | Verwaltungsrecht

Ein Steinmetz ist durch in einer Friedhofssatzung enthaltene Vorschriften über Grabeinfassungen und die Größe von Grabmalen regelmäßig nicht in seiner Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG betroffen. Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Zweck der Verwesung

21. September 2016 | Verwaltungsrecht

Der Zweck der Verwesung innerhalb der Ruhezeit kann die Begrenzung der Ansichtsfläche von Pultsteinen für Urnengräber in einer Friedhofssatzung nicht rechtfertigen. Die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG schützt den Wunsch naher Angehöriger eines Verstorbenen, des Toten nach eigenen Vorstellungen zu gedenken und hierzu auch Grabmale nach eigener … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grabnutzungsrecht – und sein Übergang auf den Rechtsnachfolger

20. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Eine Satzungsregelung, nach der bei Versterben des Inhabers des Grabnutzungsrechts dieses Recht auf einen bestimmten Familienangehörigen (familienrechtliches Modell) und bei Personenmehrheit auf die lebensältere Person (Anciennitätsprinzip) übergeht, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Kommunale wie auch in kirchlicher Trägerschaft stehende Friedhöfe sind öffentliche Einrichtungen, die regelmäßig in der Form der nichtrechtsfähigen Anstalt des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der private Bestattungsplatzes für die Familie

6. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Nach § 15 Abs. 1 BestattungsG besteht in Schleswig-Holstein grundsätzlich Friedhofszwang. Eine Ausnahme hiervon ist dann anzunehmen, wenn die Voraussetzungen des § 20 Abs. 4 BestattungsG vorliegen. Hiernach dürfen nur ausnahmsweise und mit schriftlicher Genehmigung der Gemeinde private Bestattungsplätze neu angelegt, erweitert oder belegt werden. Die Genehmigung unterliegt also einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erstversorgung eines Leichnams – und der Rechtsweg für die Kostenerstattung

21. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Für die Abgrenzung zwischen öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag kommt es nicht auf die Rechtsnatur der vom Geschäftsführer ergriffenen Maßnahmen, sondern darauf an, welchen Charakter das Geschäft gehabt hätte, wenn es vom Geschäftsherrn selbst ausgeführt worden wäre. Nimmt der (hoheitliche) Geschäftsführer zugleich eine privatrechtliche Befugnis oder Verpflichtung für einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ordnungsbehördliche Notbestattung

22. Juli 2015 | Verwaltungsrecht

Nach dem Landesrecht Schleswig Holsteins sind die Rechte der Gemeinde im Falle eines säumigen Bestattungspflichtigen auf die Ersatzvornahme im sofortigen Vollzug beschränkt. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Satz 2 BestattG liegen auch dann vor, wenn zwar die gemäß § 13 ABs. 2 Satz 1 BestattG Bestattungspflichtigen – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Behördliche Bestattung – und der Kostenersatz bei gestörten Familienverhältnissen

19. Juni 2015 | Verwaltungsrecht

Das Bestattungsgesetz Schleswig-Holstein sieht die gemeindliche Pflicht zur Vornahme der Bestattung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe an und bestimmt durch den Rechtsfolgenverweis auf die §§ 230, 238 LVwG, dass die Gemeinde die Bestattung ohne vorherigen (Grund-)Verwaltungsakt als Ersatzvornahme im sofortigen Vollzug vorzunehmen und den Kostenersatz auf dem damit vorgezeichneten Weg nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ganzkörper-Plastinate – und das Bestattungsgesetz

9. Januar 2015 | Verwaltungsrecht

Für die Ausstellung plastinierter menschlicher Körper bedarf es in Berlin keiner vorherigen Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall beabsichtigte die Klägerin, im Januar 2015 unter dem Namen “KÖRPERWELTEN Museum Berlin” eine Dauerausstellung von plastinierten menschlichen Körpern und Körperteilen im Gebäude des Fernsehturms am Berliner … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mindestruhezeit – und die Umbettung auf einem anderen Friedhof

8. Oktober 2014 | Verwaltungsrecht

Die Anforderungen an das Vorliegen eines die Umbettung vor Ablauf der in § 14 Satz 1 BestattG bestimmten Mindestruhezeit ausnahmsweise gestattenden wichtigen Grundes sind in Abhängigkeit von dem mit der Ruhezeit verfolgten Zweck zu bestimmen. Die Mindestruhezeit soll bei Erdbestattungen eine ausreichende Verwesung der Leiche gewährleisten und sowohl bei der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bestattungen durch den städtischen Eigenbetrieb

6. Oktober 2014 | Verwaltungsrecht

Veranlasst eine Stadt nach § 31 Abs. 2 BestattG BW selbst die Bestattung eines Verstorbenen, so handelt sie nicht wettbewerbswidrig, wenn sie mit der Bestattung ausschließlich ihren Eigenbetrieb beauftragt, der unter anderem erwerbswirtschaftlich und in Konkurrenz zu anderen örtlichen privaten Bestattungsunternehmungen einen Bestattungsdienst betreibt. Nach § 31 Bestattungsgesetz müssen für … 



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