Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Angehörige eines Toten hat keinen Ersatzanspruch für Quarantäne-Kosten. So hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Ehefrau entschieden, die für die entstandenen Quarantäne-Kosten von rund 10.000,00 Euro ihres verstorbenen Mannes die Klinik und das Land NRW aufkommen lassen wollte. Der Verstorbene war amerikanischer Staatsbürger und verstarb
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Das „Menschen Museum“ am Berliner Alexanderplatz verstößt nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, wenn für jedes Exponat eine ausreichende Einwilligungserklärung des Körperspenders vorliegt. Das hat nun das Verwaltungsgericht Berlin auf die Klage eines in Heidelberg ansässigen privaten Instituts entschieden, das sich der Plastination menschlicher Körper und Körperteile widmet.
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Die Berliner Körperwelten-Dauerausstellung „Menschen Museum“ kann vorerst geöffnet bleiben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Eilverfahren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Öffnung der Körperwelten-Dauerausstellung im Ergebnis bestätigt und damit die Beschwerde des Bezirksamts Mitte zurückgewiesen. Das Bezirksamt vertritt den Standpunkt, dass die Dauerausstellung von plastinierten menschlichen Körpern und Körperteilen im
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Hat ein Bestattungsunternehmer sich zu Lebzeiten eines Verstorbenen privatrechtlich zur Bestattung verpflichtet, aber dabei nicht ausreichend sichergestellt, für seine Vertragspflicht auch eine Gegenleistung zu erhalten, ist das sein unternehmerisches Risiko, das er nicht auf den Sozialhilfeträger abwälzen kann. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall
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Liegen für die Errichtung eines Friedhofes in Form eines Bestattungswaldes keine Anhaltspunkte dafür vor, dass von diesem geplanten Naturfriedhof Umwelteinflüsse nach § 27 Abs. 1 Satz 2 ThürBestG zu befürchten sind, ist kein Grund zur Versagung der Genehmigung für die Errichtung eines solchen Friedhofs gegeben. So das Verwaltungsgericht Weimar in dem hier
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Die Verstreuung der Asche eines Verstorbenen auf einem privaten Bestattungsplatz ist nach dem rheinland-pfälzischen Friedhofs- und Bestattungsrecht unzulässig. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der auf einem ihm gehörenden Waldgrundstück nach seinem Tod die Asche seiner sterblichen Überreste verstreuen will. Der beklagte Landkreis
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Nimmt ein Bestattungsunternehmer die Beerdigung eines Verstorbenen ohne Auftrag vor, weil sich niemand der nächsten Angehörigen des Hinterbliebenen bereitgefunden hat, für die Bestattung zu sorgen, so kommt ein Aufwendungsersatzanspruch des Unternehmers nach §§ 670, 677, 679, 683 BGB gegen die Person in Betracht, die nach Maßgabe des jeweils anwendbaren (Landes-)Bestattungsgesetzes
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Einen Anspruch auf Genehmigung des Verstreuens von Totenasche auf einem privaten Grundstück gibt es jedenfalls in Rheinland-Pfalz nicht. Mit dieser Beggründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Trier einen solchen Antrag abgelehnt. Hier hatte der Kläger beim beklagten Landkreis Trier-Saarburg beantragt, ihm die Genehmigung zu erteilen, die Asche seiner sterblichen Überreste auf
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