Wenn die Ange­hö­ri­gen die Bestat­tungs­kos­ten nicht bezah­len kön­nen

Auch wenn einem Ange­hö­ri­gen die Bezah­lung der Bestat­tungs­kos­ten mit dem zu berück­sich­ti­gen­den Ein­kom­men und Ver­mö­gen nicht voll­stän­dig im Monat ihrer Fäl­lig­keit mög­lich ist, kann die Tra­gung sol­cher Bestat­tungs­kos­ten zumut­bar sein. So hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das

Lesen

Ord­nungs­be­hörd­li­che Not­be­stat­tung

Nach dem Lan­des­recht Schles­wig Hol­steins sind die Rech­te der Gemein­de im Fal­le eines säu­mi­gen Bestat­tungs­pflich­ti­gen auf die Ersatz­vor­nah­me im sofor­ti­gen Voll­zug beschränkt. Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 13 Abs. 2 Satz 2 BestattG lie­gen auch dann vor, wenn zwar die gemäß § 13 ABs. 2 Satz 1 BestattG Bestat­tungs­pflich­ti­gen – etwa auf­grund ent­spre­chen­der Ermitt­lun­gen

Lesen

Behörd­li­che Bestat­tung – und der Kos­ten­er­satz bei gestör­ten Fami­li­en­ver­hält­nis­sen

Das Bestat­tungs­ge­setz Schles­wig-Hol­stein sieht die gemeind­li­che Pflicht zur Vor­nah­me der Bestat­tung als pflich­ti­ge Selbst­ver­wal­tungs­auf­ga­be an und bestimmt durch den Rechts­fol­gen­ver­weis auf die §§ 230, 238 LVwG, dass die Gemein­de die Bestat­tung ohne vor­he­ri­gen (Grund-)Verwaltungsakt als Ersatz­vor­nah­me im sofor­ti­gen Voll­zug vor­zu­neh­men und den Kos­ten­er­satz auf dem damit vor­ge­zeich­ne­ten Weg nach §

Lesen

Bestat­tun­gen durch den städ­ti­schen Eigen­be­trieb

Ver­an­lasst eine Stadt nach § 31 Abs. 2 BestattG BW selbst die Bestat­tung eines Ver­stor­be­nen, so han­delt sie nicht wett­be­werbs­wid­rig, wenn sie mit der Bestat­tung aus­schließ­lich ihren Eigen­be­trieb beauf­tragt, der unter ande­rem erwerbs­wirt­schaft­lich und in Kon­kur­renz zu ande­ren ört­li­chen pri­va­ten Bestat­tungs­un­ter­neh­mun­gen einen Bestat­tungs­dienst betreibt. Nach § 31 Bestat­tungs­ge­setz müs­sen für die

Lesen

Die Urne, die seit 4 Jah­ren auf Bei­set­zung war­tet

Hat ein Bestat­tungs­un­ter­neh­mer sich zu Leb­zei­ten eines Ver­stor­be­nen pri­vat­recht­lich zur Bestat­tung ver­pflich­tet, aber dabei nicht aus­rei­chend sicher­ge­stellt, für sei­ne Ver­trags­pflicht auch eine Gegen­leis­tung zu erhal­ten, ist das sein unter­neh­me­ri­sches Risi­ko, das er nicht auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger abwäl­zen kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall

Lesen

Die Höhe der Bestat­tungs­grund­ge­bühr

Sind in die der Bestat­tungs­grund­ge­bühr Asche zugrun­de lie­gen­de Gebüh­ren­be­darfs­be­rech­nung Kos­ten des Frie­d­hofs- und Bestat­tungs­be­triebs ein­ge­flos­sen, die jeden­falls zu ihrem wesent­li­chen Anteil nicht der Bestat­tungs­grund­ge­bühr zuzu­ord­nen gewe­sen wären, so ist die­se Bedarfs­be­rech­nung feh­ler­haft. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Beru­fung gegen die Höhe

Lesen

Bestat­tung als Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag

Ein Anspruch auf Ersatz der Bestat­tungs­kos­ten nach den Grund­sät­zen der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag gemäß §§ 670, 677, 683 BGB gegen den to-ten­­für­­sor­ge­be­­rech­­ti­g­­ten und ‑ver­pflich­te­ten Ange­hö­ri­gen kann dem­je­ni­gen zuste­hen, der die Beer­di­gung eines Ver­stor­be­nen ver­an­lasst, auch wenn der Toten­für­sor­ge­be­rech­tig­te nicht Erbe ist. § 1968 ent­fal­tet gegen­über einem sol­chen Anspruch kei­ne Sperr­wir­kung.

Lesen

Bestat­ter ohne Auf­trag

Nimmt ein Bestat­tungs­un­ter­neh­mer die Beer­di­gung eines Ver­stor­be­nen ohne Auf­trag vor, weil sich nie­mand der nächs­ten Ange­hö­ri­gen des Hin­ter­blie­be­nen bereit­ge­fun­den hat, für die Bestat­tung zu sor­gen, so kommt ein Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des Unter­neh­mers nach §§ 670, 677, 679, 683 BGB gegen die Per­son in Betracht, die nach Maß­ga­be des jeweils anwend­ba­ren (Landes-)Bestattungsgesetzes

Lesen

Bestat­tungs­kos­ten des Vaters

Die für den Ster­­be- oder Auf­fin­dungs­ort zustän­di­ge Gemein­de hat eine sub­si­diä­re eige­ne Bestat­tungs­pflicht § 8 Abs. 4 Satz 1 NBe­stattG. Wenn für die Gemein­de nach eige­ner Prü­fung fest­steht, dass die gesetz­li­chen Bestat­tungs­pflich­ten durch einen pri­mär Bestat­tungs­pflich­ti­gen zu den in § 9 NBe­stattG genann­ten Zeit­punk­ten vor­aus­sicht­lich nicht erfüllt wer­den, besteht die sub­si­diä­re Bestat­tungs­pflicht. Ob pri­mär

Lesen

Gebüh­ren für Urnen­be­stat­tung

Eine Kom­mu­ne kann für ihren Fried­hof kei­ne Misch­kal­ku­la­ti­on der Kos­ten für eine Erd­be­stat­tung und für eine Urnen­be­stat­tung vor­neh­men. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz hat dem Eil­an­trag eines Man­nes aus Bacha­rach (Antrag­stel­ler) statt­ge­ge­ben, der sich gegen eine Gebüh­ren­for­de­rung für das Aus­he­ben und Schlie­ßen eines Urnen­gra­bes auf dem dor­ti­gen

Lesen

Bestat­tungs­kos­ten für den Mör­der der Mut­ter

Nie­mand kann zur Über­nah­me von Bestat­tungs­kos­ten für den Mör­der der Mut­ter ver­pflich­tet wer­den, selbst wenn es sich hier­bei um den eige­nen Vater han­delt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel einer Kla­ge statt­ge­ge­ben, mit der sich der Sohn gegen die Über­nah­me der Bestat­tungs­kos­ten für die von der Stadt Mels­un­gen ver­an­lass­te

Lesen

Bestat­tungs­pau­scha­le

Wur­de für eine Urnen­bei­set­zung ein Pau­schal­preis ver­ein­bart, ist es uner­heb­lich, wie sich der Preis im Ein­zel­nen zusam­men­setzt, dass ein­zel­ne Aus­la­gen und Gebüh­ren nicht nach­ge­wie­sen wur­den und ob ein Lei­chen­trans­port tat­säch­lich statt­ge­fun­den hat. In einem jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit wur­de die ver­stor­be­ne Mut­ter der spä­te­ren Beklag­ten im Jahr 2008

Lesen

Bestat­tungs­kos­ten bei vor­ei­li­ger Bestat­tung

Sind bestat­tungs­pflich­ti­ge Ange­hö­ri­ge einer ver­stor­be­nen Per­son vor­han­den und der Behör­de bekannt (hier: vier Enke­lin­nen), so sind die­se jeweils per­sön­lich von der Behör­de auf­zu­for­dern, ihrer Bestat­tungs­pflicht nach­zu­kom­men. Eine von der Behör­de nicht nach­ge­prüf­te Infor­ma­ti­on durch Drit­te, dass die Bestat­tungs­pflich­ti­gen nicht für die Bestat­tung sor­gen wer­den, genügt nicht und lässt die Ver­pflich­tung

Lesen

Vor­ran­gi­ge Bestat­tungs­pflich­ten

Be­stat­tungs­pflich­tig sind nach den Bestat­tungs­ge­set­zen der ein­zel­nen Bun­des­län­der die nächs­ten An­ge­hö­ri­gen, wobei von den Bestat­tungs­ge­set­zen in aller Regel eine bestimm­te Rei­hen­fol­ge vor­ge­se­hen wird; so ist regel­mä­ßig zunächst der Ehe­gat­te des Ver­stor­be­nen bestat­tungs­pflich­tig, danach des­sen Kin­der. Sor­gen die bestat­tungs­pflich­ti­gen Ange­hö­ri­gen nicht für die Be­stat­tung, wird die­se vom ört­li­chen Ord­nungs­amt ver­an­lasst und

Lesen

Das miß­han­del­te Kind und die Bestat­tungs­pflicht

Sorgt nie­mand für die Bestat­tung, wobei gemäß § 9 Abs. 2 BestattG eine Frist von acht Tagen seit Ein­tritt des Todes zu beach­ten ist, hat gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 BestattG die für den Ster­­be- und Auf­fin­dungs­ort zustän­di­ge Gemein­de die Bestat­tung zu ver­an­las­sen. Die nach Absatz 3 vor­ran­gig Bestat­tungs­pflich­ti­gen haf­ten der Gemein­de dann nach

Lesen