Ordnungsbehördliche Notbestattung

Ord­nungs­be­hörd­li­che Not­be­stat­tung

Nach dem Lan­des­recht Schles­wig Hol­steins sind die Rech­te der Gemein­de im Fal­le eines säu­mi­gen Bestat­tungs­pflich­ti­gen auf die Ersatz­vor­nah­me im sofor­ti­gen Voll­zug beschränkt. Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 13 Abs. 2 Satz 2 BestattG lie­gen auch dann vor, wenn zwar die gemäß § 13 ABs. 2 Satz 1 BestattG Bestat­tungs­pflich­ti­gen – etwa auf­grund ent­spre­chen­der Ermitt­lun­gen

Lesen
Behördliche Bestattung - und der Kostenersatz bei gestörten Familienverhältnissen

Behörd­li­che Bestat­tung – und der Kos­ten­er­satz bei gestör­ten Fami­li­en­ver­hält­nis­sen

Das Bestat­tungs­ge­setz Schles­wig-Hol­stein sieht die gemeind­li­che Pflicht zur Vor­nah­me der Bestat­tung als pflich­ti­ge Selbst­ver­wal­tungs­auf­ga­be an und bestimmt durch den Rechts­fol­gen­ver­weis auf die §§ 230, 238 LVwG, dass die Gemein­de die Bestat­tung ohne vor­he­ri­gen (Grund-)Verwaltungsakt als Ersatz­vor­nah­me im sofor­ti­gen Voll­zug vor­zu­neh­men und den Kos­ten­er­satz auf dem damit vor­ge­zeich­ne­ten Weg nach §

Lesen
Bestattungen durch den städtischen Eigenbetrieb

Bestat­tun­gen durch den städ­ti­schen Eigen­be­trieb

Ver­an­lasst eine Stadt nach § 31 Abs. 2 BestattG BW selbst die Bestat­tung eines Ver­stor­be­nen, so han­delt sie nicht wett­be­werbs­wid­rig, wenn sie mit der Bestat­tung aus­schließ­lich ihren Eigen­be­trieb beauf­tragt, der unter ande­rem erwerbs­wirt­schaft­lich und in Kon­kur­renz zu ande­ren ört­li­chen pri­va­ten Bestat­tungs­un­ter­neh­mun­gen einen Bestat­tungs­dienst betreibt. Nach § 31 Bestat­tungs­ge­setz müs­sen für die

Lesen
Die Urne, die seit 4 Jahren auf Beisetzung wartet

Die Urne, die seit 4 Jah­ren auf Bei­set­zung war­tet

Hat ein Bestat­tungs­un­ter­neh­mer sich zu Leb­zei­ten eines Ver­stor­be­nen pri­vat­recht­lich zur Bestat­tung ver­pflich­tet, aber dabei nicht aus­rei­chend sicher­ge­stellt, für sei­ne Ver­trags­pflicht auch eine Gegen­leis­tung zu erhal­ten, ist das sein unter­neh­me­ri­sches Risi­ko, das er nicht auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger abwäl­zen kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall

Lesen
Die Höhe der Bestattungsgrundgebühr

Die Höhe der Bestat­tungs­grund­ge­bühr

Sind in die der Bestat­tungs­grund­ge­bühr Asche zugrun­de lie­gen­de Gebüh­ren­be­darfs­be­rech­nung Kos­ten des Frie­d­hofs- und Bestat­tungs­be­triebs ein­ge­flos­sen, die jeden­falls zu ihrem wesent­li­chen Anteil nicht der Bestat­tungs­grund­ge­bühr zuzu­ord­nen gewe­sen wären, so ist die­se Bedarfs­be­rech­nung feh­ler­haft. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Beru­fung gegen die Höhe

Lesen
Bestattung als Geschäftsführung ohne Auftrag

Bestat­tung als Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag

Ein Anspruch auf Ersatz der Bestat­tungs­kos­ten nach den Grund­sät­zen der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag gemäß §§ 670, 677, 683 BGB gegen den to-ten­­für­­sor­ge­be­­rech­­ti­g­­ten und ‑ver­pflich­te­ten Ange­hö­ri­gen kann dem­je­ni­gen zuste­hen, der die Beer­di­gung eines Ver­stor­be­nen ver­an­lasst, auch wenn der Toten­für­sor­ge­be­rech­tig­te nicht Erbe ist. § 1968 ent­fal­tet gegen­über einem sol­chen Anspruch kei­ne Sperr­wir­kung.

Lesen