Nachrichten aus Recht und Steuern
Nach dem Landesrecht Schleswig Holsteins sind die Rechte der Gemeinde im Falle eines säumigen Bestattungspflichtigen auf die Ersatzvornahme im sofortigen Vollzug beschränkt. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Satz 2 BestattG liegen auch dann vor, wenn zwar die gemäß § 13 ABs. 2 Satz 1 BestattG Bestattungspflichtigen – etwa aufgrund entsprechender Ermittlungen
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Das Bestattungsgesetz Schleswig-Holstein sieht die gemeindliche Pflicht zur Vornahme der Bestattung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe an und bestimmt durch den Rechtsfolgenverweis auf die §§ 230, 238 LVwG, dass die Gemeinde die Bestattung ohne vorherigen (Grund-)Verwaltungsakt als Ersatzvornahme im sofortigen Vollzug vorzunehmen und den Kostenersatz auf dem damit vorgezeichneten Weg nach §
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Veranlasst eine Stadt nach § 31 Abs. 2 BestattG BW selbst die Bestattung eines Verstorbenen, so handelt sie nicht wettbewerbswidrig, wenn sie mit der Bestattung ausschließlich ihren Eigenbetrieb beauftragt, der unter anderem erwerbswirtschaftlich und in Konkurrenz zu anderen örtlichen privaten Bestattungsunternehmungen einen Bestattungsdienst betreibt. Nach § 31 Bestattungsgesetz müssen für die
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Hat ein Bestattungsunternehmer sich zu Lebzeiten eines Verstorbenen privatrechtlich zur Bestattung verpflichtet, aber dabei nicht ausreichend sichergestellt, für seine Vertragspflicht auch eine Gegenleistung zu erhalten, ist das sein unternehmerisches Risiko, das er nicht auf den Sozialhilfeträger abwälzen kann. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall
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Sind in die der Bestattungsgrundgebühr Asche zugrunde liegende Gebührenbedarfsberechnung Kosten des Friedhofs- und Bestattungsbetriebs eingeflossen, die jedenfalls zu ihrem wesentlichen Anteil nicht der Bestattungsgrundgebühr zuzuordnen gewesen wären, so ist diese Bedarfsberechnung fehlerhaft. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in dem hier vorliegenden Fall der Berufung gegen die Höhe
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Ein Anspruch auf Ersatz der Bestattungskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 670, 677, 683 BGB gegen den to-tenfürsorgeberechtigten und ‑verpflichteten Angehörigen kann demjenigen zustehen, der die Beerdigung eines Verstorbenen veranlasst, auch wenn der Totenfürsorgeberechtigte nicht Erbe ist. § 1968 entfaltet gegenüber einem solchen Anspruch keine Sperrwirkung.
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