Bestechlichkeit || Rechtslupe

Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

23. Juni 2026 Rechtslupe

Der korrupte Oberstaatsanwalt – und kein Schadensersatzanspruch des Landes

Aus einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Bestechung folgt nicht automatisch ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch des Staates. Korruptionsstraftatbestände schützen das Vertrauen in die Integrität öffentlicher Ämter, nicht jedoch unmittelbar staatliche Vermögensinteressen.

So hat aktuell das Landgericht Frankfurt am Main eine Schadensersatzklage des Landes

Bundesgerichtshof

12. April 2023 Rechtslupe

Der bestechliche Bürgermeister

Die Verurteilung des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Oppenheim wegen Untreue und Bestechlichkeit ist rechtskräftig.

Das Landgericht Mainz hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit in vier Fällen sowie Untreue in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur

Rathaus

17. Januar 2023 Rechtslupe

Windkraftanlagen – und die Bestechung kommunaler Mandatsträger

Der Bundesgerichtshof hat auf die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein deren Anklage gegen insgesamt fünf Angeklagte unter anderem wegen Vorwürfen der Bestechung sowie Bestechlichkeit von Mandatsträgern zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht eröffnet.

Die Generalstaatsanwaltschaft legt zwei Angeklagten

Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

13. Juli 2022 Rechtslupe

Die Affäre um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken – aber keine Abgeordnetenbestechung oder -bestechlichkeit

Der Bundesgerichtshof hat die weiteren Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen drei Beschlüsse von Strafsenaten des Oberlandesgerichts München verworfen. Mit diesen Entscheidungen hatten die Senate insbesondere Haft- und Vermögensarrestanordnungen aufgehoben, welche die Ermittlungsrichterin des Oberlandesgerichts wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw.

Regensburg, Altes Rathaus

8. November 2021 Rechtslupe

Der Oberbürgermeister – und die Spenden des Bauunternehmers

Der Bundesgerichtshof hat die Urteile des Landgerichts Regensburg in der Regensburger Korruptions-Affäre erneut teilweise aufgehoben.

Das Landgericht Regensburg hat Joachim Wolbergs, den früheren Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, in einem ersten Verfahren wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen verurteilt, insoweit jedoch

Regensburg

28. Juli 2021 Rechtslupe

Bestechlichkeit – und die anstehende Kommunalwahl

Das Anbieten oder Gewähren von Vorteilen für künftige Diensthandlungen an einen Amtsträger, der sich für ein anderes Amt bei demselben Dienstherrn bewirbt, kann dem Anwendungsbereich der Bestechungsdelikte unterfallen, wenn dem Vorteilsnehmer im Zeitpunkt der Tathandlung bereits allgemein aufgrund seiner Stellung

26. Februar 2021 Rechtslupe

Bestechlichkeit auf der Besetzungscouch

Stellt ein Beamter, dem insoweit zumindest die Möglichkeit der Einflussnahme zu Gebote steht, die Förderung der Karriere einer Bediensteten bei Stellenbesetzungen gegen sexuelle Gunstgewährung in Aussicht, so erfüllt dies den Tatbestand der Bestechlichkeit auch dann, wenn die konkrete Art der

Untreue

18. Februar 2020 Rechtslupe

Schmiergeldzahlungen im geschäftlichen Verkehr – und die Unrechtsvereinbarung

Voraussetzung einer Unrechtsvereinbarung im Sinne von § 299 Abs. 1 StGB aF ist, dass der Vorteil als Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung angenommen bzw. gewährt wird.

Bevorzugung in diesem Sinne bedeutet dabei die sachfremde Entscheidung zwischen zumindest zwei Bewerbern,

Untreue

10. Dezember 2019 Rechtslupe

Die vom Gericht beabsichtigte Einziehung – und die Hinweispflicht des Gerichts

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs widerspricht der vom 05. Strafsenat beabsichtigten Änderung der Rechtsprechung, wonach weder § 265 Abs. 1 StPO, noch § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO eine Hinweispflicht auf die Rechtsfolge der nach den §§ 73, 73c

14. März 2018 Rechtslupe

Bestechung im geschäftlichen Verkehr – und seine Verjährung

Gemäß § 78a Satz 1 StGB beginnt die Verjährung, sobald die Tat beendet ist. Nach dem vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angewendeten materiellen Beendigungsbegriff ist dies erst der Fall, wenn der Täter sein rechtsverneinendes Tun insgesamt abschließt, das Tatunrecht mithin

13. März 2018 Rechtslupe

Bestechung, Bestechlichkeit – und die Verjährung

Die für das Vergehen der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit gemäß § 299 StGB a.F. maßgebliche Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB), die absolute Verjährungsfrist zehn Jahre (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB).

26. Juli 2017 Rechtslupe

Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr – und die Verjährung

Werden Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in der Form begangen, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewährt und der Bestochene sodann die im Wettbewerb unlauter bevorzugende Handlung vornimmt, so sind beide Taten beendet und beginnt damit die Frist für

3. Mai 2016 Rechtslupe

Bestechlichkeit – und der besonders schwere Fall

Das Regelbeispiel des besonders schweren Falles der Bestechlichkeit nach §§ 332, 335 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt ein „Vorteil großen Ausmaßes“ voraus, der mindestens 50.000 € betragen muss.

Der Bundesgerichtshof hält es insoweit für sachgerecht,

7. April 2016 Rechtslupe

Die Annahme eines Geschenks im Geschäftsleben

Momentan stehen die sog. „Panama-Papiere“ im Focus der Öffentlichkeit. Aus ihnen geht hervor, welche zum Teil bekannten Personen in Panama Briefkastenfirmen unterhalten haben. Zwar ist das allein noch nicht strafbar, doch es stellt sich die Frage, zu welchem

9. März 2016 Rechtslupe

Die Bestechlichkeit eines Schulsekretärs

Ein in einem öffentlichrechtlichen Anstellungsverhältnis stehender Schulsekretär, der nach der internen Aufgabenverteilung allein für das Bestell- und Zahlwesen einer Schule zuständig ist, ist auch dann Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, wenn er

20. Januar 2016 Rechtslupe

Ein bestechlicher – und ein noch zu bestechender Schöffe

Erbietet sich ein Schöffe, den zweiten Schöffen zu bestechen, für einen Freispruch des Schöffen zu stimmen, liegt hierin – neben der eigenen Bestechlichkeit – zwar keine versuchte Beteiligung (§ 30 Abs. 2 StGB) an einem Verbrechen der „Richterbestechlichkeit“ (§ 332

20. Januar 2016 Rechtslupe

Der bestechliche Schöffe – „besonders schwer“ ab 50.000 €

Wann wird die Bestechlichkeit eines Schöffen aufgrund des gezahlten Bestechungsgeldes zu einem besoders schweren Fall (§ 335 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB)? Der Bundesgerichtshof will hier die Grenze bei 50.000 € ziehen:

Der Gesetzgeber hat bei

21. Oktober 2015 Rechtslupe

Verbilligter Imbiss für den städtischen Ordnungsdienst

Das Arbeitsgericht Krefeld hatte aktuell über die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters des kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Tönisvorst zu entscheiden.

Dem 51-jährigen, seit Mai 2009 bei der Stadt beschäftigten Mitarbeiter wurde vorgeworfen, von einem Imbiss-Betreiber im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als

3. August 2015 Rechtslupe

Bestechung von Amtsträgern anderer EU-Staaten – der portugiesische Honorarkonsul

Eine Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a EUBestG i.V.m. § 332 Abs. 1, Abs. 3 StGB) setzt eine zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft voraus. Zunächst ist

27. Juli 2015 Rechtslupe

Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr – und die erforderliche Unrechtsvereinbarung

Die Vorschrift des § 299 StGB setzt eine Unrechtsvereinbarung dergestalt voraus, dass der Vorteil als Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung angenommen bzw. gewährt wird.

Bevorzugung in diesem Sinne bedeutet dabei die sachfremde Entscheidung zwischen zumindest zwei Bewerbern, setzt also

27. Juli 2015 Rechtslupe

Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr – und der besonders schwere Fall

Nach § 200 Satz 2 nr. 1 StGB liegt ein ein besonders schwerer Fall in der Regel vor, wenn die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht. Wann ein solches Ausmaß vorliegt, ist betragsmäßig nicht bestimmt.

Neben der entsprechenden

9. Mai 2014 Rechtslupe

Korruption – und die Zumessungserwägungen im Disziplinarverfahren

Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist bei einer Vorteilsannahme jedenfalls dann die Höchstmaßnahme, wenn ein Stabsoffizier und Dezernatsleiter einen fünfstelligen Euro-Betrag annimmt.

Vorliegend hat der Soldat vorsätzlich einen Vorteil dadurch angenommen, dass er wissentlich und willentlich die ihm auf Veranlassung des Geschäftsführers

15. Mai 2013 Rechtslupe

„Sachzuwendungen“ an einen Beamten

Das Bundesverwaltungsgericht ändert seine Rechtsprechung zu Disziplinarverfahren bei Sachzuwendungen: Die Schwere eines Verstoßes gegen das beamtenrechtliche Verbot der Vorteilsannahme hängt nach der neuen Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr davon ab, ob es sich bei dem Vorteil um eine Geld- oder

25. Juni 2012 Rechtslupe

Bestechlichkeit von Kassenärzten

Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB

27. Dezember 2011 Rechtslupe

Bestechlichkeit beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des ehemaligen Herstellungsleiters bei dem Kinderkanal KI.KA – einem Gemeinschaftsprogramm von ARD und ZDF unter der Federführung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) – als unbegründet verworfen. Dieser hatte sich gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Erfurt

8. August 2011 Rechtslupe

Drittmitteleinwerbung und die Bestechlichkeit eines Chefarztes

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Chefarztes gegen seine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Betruges verworfen.

Das Landgericht Essen hatte den Angeklagten wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in 30 Fällen, in drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung (§ 240 StGB) und

22. Juli 2011 Rechtslupe

Der Kassenarzt als Amtsträger

Ist der Vertragsarzt Amtsträger? Mit dieser Frage beschäftigen sich derzeit mehrere Strafsenate und zukünftig wohl auch der Große Senat in Strafsachen des Bundesgerichtshofs.

Der 5. (Leipziger) Strafsenat hat nun unter Bezugnahme auf den inhaltsgleichen dem Großen Senat für Strafsachen ebenfalls

12. Mai 2011 Rechtslupe

Bestechlichkeit im katholischen Krankenhaus

Die Mitarbeitervertretungsordnung der katholischen Kirche stellt im Wesentlichen die gleichen Anforderungen an die Anhörung der Mitarbeitervertretung wie das Betriebsverfassungsgesetz im Hinblick auf die Anhörung des Betriebsrates. Dies umfasst auch die Anforderungen an die Information der Mitarbeitervertretung durch den Arbeitgeber im

6. Mai 2011 Rechtslupe

Der Vertragsarzt als Amtsträger

Ist der Vertragsarzt Amtsträger im Sinne der Bestechungsdelikte? Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Frage jetzt dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt, der nach § 132 Abs. 4 GVG für die Beantwortung grundsätzlicher Rechtsfragen unter anderem dann zuständig ist,

3. Mai 2011 Rechtslupe

Die persönliche Haftung des Bankvorstands

Das Landgericht München I hat soeben einen Arrest über das gesamte Vermögen eines ehemals für das Risikomanagement zuständigen Vorstandsmitglieds der Bayerischen Landesbank (BayernLB) verhängt. Der frühere Bankvorstand kann damit auf sein Vermögen (Bankguthaben, Immobilien etc.) weder zugreifen noch hierüber verfügen.

14. April 2011 Rechtslupe

Kein Ruhegehalt bei Bestechlichkeit

Einem Ruhestandsbeamten, der sich während seiner aktiven Dienstzeit als bestechlich erwiesen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen.

In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen fall war der Beklagte, ein inzwischen wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzter Beamter bei

6. April 2011 Rechtslupe

Vorläufige Dienstenthebung bei Bestechlichkeit

Eine entfernungsvorbereitende vorläufige Dienstenthebung setzt die Prognose voraus, dass im Disziplinarverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird, also die Entfernung aus dem Dienst wahrscheinlicher ist als eine darunter liegende Disziplinarmaßnahme.

Von einem für eine

8. Dezember 2009 Rechtslupe

Amtsträger in den Landesrundfunkanstalten

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreue bestätigt und damit die Auffassung bestätigt, dass die verantwortlichen Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Amtsträger im strafrechtlichen Sinne anzusehen sind.

Der Sachverhalt

In dem jetzt vom

27. Juli 2009 Rechtslupe

Die Bestechung des Bürgermeister-Kandidaten

Zur Bestechlichkeit kommunaler Mandatsträger musste der Bundesgerichtshof jetzt erneut Stellung nehmen:

Das Landgericht Köln hatte im ersten Rechtsgang den Angeklagten Dr. Heugel wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten Rüther wegen Bestechlichkeit in

9. Juli 2009 Rechtslupe

Bestechung im Rechtsanwaltsversorgungswerk

Auch ein stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsausschusses eines Rechtsanwaltsversorgungswerks ist ein den Bestechungsstraftatbeständen unterliegender Amtsträger, wie jetzt der Bundesgerichtshofs in einem Fall aus Hamburg entschieden hat.

Das Landgericht Hamburg hat den Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. L., der als Rechtsbeistand auch Mitglied