Bestechung im geschäft­li­chen Ver­kehr – und sei­ne Ver­jäh­rung

Gemäß § 78a Satz 1 StGB beginnt die Ver­jäh­rung, sobald die Tat been­det ist. Nach dem vom Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung ange­wen­de­ten mate­ri­el­len Been­di­gungs­be­griff ist dies erst der Fall, wenn der Täter sein rechts­ver­nei­nen­des Tun ins­ge­samt abschließt, das Tat­un­recht mit­hin tat­säch­lich in vol­lem Umfang ver­wirk­licht ist. Dies bedeu­tet, dass die Been­di­gung

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Bestechung, Bestech­lich­keit – und die Ver­jäh­rung

Die für das Ver­ge­hen der Bestechung bzw. der Bestech­lich­keit gemäß § 299 StGB a.F. maß­geb­li­che Ver­jäh­rungs­frist beträgt fünf Jah­re (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB), die abso­lu­te Ver­jäh­rungs­frist zehn Jah­re (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB). Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt gemäß § 78a StGB mit der Been­di­gung der Tat zu lau­fen.

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Bestechung und Bestech­lich­keit im geschäft­li­chen Ver­kehr – und die Ver­jäh­rung

Wer­den Bestechung oder Bestech­lich­keit im geschäft­li­chen Ver­kehr in der Form began­gen, dass der Bestechen­de zunächst den Vor­teil gewährt und der Besto­che­ne sodann die im Wett­be­werb unlau­ter bevor­zu­gen­de Hand­lung vor­nimmt, so sind bei­de Taten been­det und beginnt damit die Frist für deren Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung zu lau­fen, wenn die­se Hand­lung voll­stän­dig abge­schlos­sen ist.

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Bestech­lich­keit – und der beson­ders schwe­re Fall

Das Regel­bei­spiel des beson­ders schwe­ren Fal­les der Bestech­lich­keit nach §§ 332, 335 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt ein "Vor­teil gro­ßen Aus­ma­ßes" vor­aus, der min­des­tens 50.000 € betra­gen muss. Der Bun­des­ge­richts­hof hält es inso­weit für sach­ge­recht, die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum "Ver­mö­gens­ver­lust gro­ßen Aus­ma­ßes" im Sin­ne des § 263 Abs.

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Die Annah­me eines Geschenks im Geschäfts­le­ben

Momen­tan ste­hen die sog. "Pana­­ma-Papie­­re" im Focus der Öffent­lich­keit. Aus ihnen geht her­vor, wel­che zum Teil bekann­ten Per­so­nen in Pana­ma Brief­kas­ten­fir­men unter­hal­ten haben. Zwar ist das allein noch nicht straf­bar, doch es stellt sich die Fra­ge, zu wel­chem Zweck die­se Fir­men gegrün­det wor­den sind bzw. woher das Geld stammt, das

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Die Bestech­lich­keit eines Schul­se­kre­tärs

Ein in einem öffent­lich­recht­li­chen Anstel­lungs­ver­hält­nis ste­hen­der Schul­se­kre­tär, der nach der inter­nen Auf­ga­ben­ver­tei­lung allein für das Bestell- und Zahl­we­sen einer Schu­le zustän­dig ist, ist auch dann Amts­trä­ger im Sin­ne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, wenn er nicht nach außen als Ent­schei­dungs­trä­ger auf­tritt, son­dern nur fak­tisch die Ent­schei­dung dar­über trifft,

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Ein bestech­li­cher – und ein noch zu bestechen­der Schöf­fe

Erbie­tet sich ein Schöf­fe, den zwei­ten Schöf­fen zu bestechen, für einen Frei­spruch des Schöf­fen zu stim­men, liegt hier­in – neben der eige­nen Bestech­lich­keit – zwar kei­ne ver­such­te Betei­li­gung (§ 30 Abs. 2 StGB) an einem Ver­bre­chen der "Rich­ter­be­stech­lich­keit" (§ 332 Abs. 2 Satz 1 StGB) des zwei­ten Schöf­fen, wohl aber wegen der erklär­ten

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Der bestech­li­che Schöf­fe – "beson­ders schwer" ab 50.000 €

Wann wird die Bestech­lich­keit eines Schöf­fen auf­grund des gezahl­ten Bestechungs­gel­des zu einem bes­o­ders schwe­ren Fall (§ 335 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB)? Der Bun­des­ge­richts­hof will hier die Gren­ze bei 50.000 € zie­hen: Der Gesetz­ge­ber hat bei der Bestech­lich­keit in dem Regel­bei­spiel des "Vor­teils gro­ßen Aus­ma­ßes" (§ 335 Abs. 1 Nr. 2,

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Ver­bil­lig­ter Imbiss für den städ­ti­schen Ord­nungs­dienst

Das Arbeits­ge­richt Kre­feld hat­te aktu­ell über die frist­lo­se Kün­di­gung eines Mit­ar­bei­ters des kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes der Stadt Tönis­vorst zu ent­schei­den. Dem 51-jäh­­ri­gen, seit Mai 2009 bei der Stadt beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­ter wur­de vor­ge­wor­fen, von einem Imbiss-Betrei­ber im Zusam­men­hang mit sei­ner Tätig­keit als Ord­nungs­dienst­mit­ar­bei­ter ver­güns­tig­te Spei­sen ent­ge­gen­ge­nom­men zu haben ("All Inclu­si­ve" für 5,-

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Bestechung von Amts­trä­gern ande­rer EU-Staa­ten – der por­tu­gie­si­sche Hono­rar­kon­sul

Eine Bestra­fung wegen Bestech­lich­keit eines Amts­trä­gers eines ande­ren Mit­glied­staats der Euro­päi­schen Uni­on (Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a EUBestG i.V.m. § 332 Abs. 1, Abs. 3 StGB) setzt eine zwei­stu­fi­ge Prü­fung der Amts­trä­ger­schaft vor­aus. Zunächst ist sei­ne Stel­lung nach dem Recht des ande­ren Mit­glied­staats zu beur­tei­len und beja­hen­den­falls (kumu­la­tiv) nach deut­schem

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Bestech­lich­keit im geschäft­li­chen Ver­kehr – und die erfor­der­li­che Unrechts­ver­ein­ba­rung

Die Vor­schrift des § 299 StGB setzt eine Unrechts­ver­ein­ba­rung der­ge­stalt vor­aus, dass der Vor­teil als Gegen­leis­tung für eine künf­ti­ge unlau­te­re Bevor­zu­gung ange­nom­men bzw. gewährt wird . Bevor­zu­gung in die­sem Sin­ne bedeu­tet dabei die sach­frem­de Ent­schei­dung zwi­schen zumin­dest zwei Bewer­bern, setzt also Wett­be­werb und Benach­tei­li­gung eines Kon­kur­ren­ten vor­aus. Hier­bei genügt es

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Kor­rup­ti­on – und die Zumes­sungs­er­wä­gun­gen im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren

Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen ist bei einer Vor­teils­an­nah­me jeden­falls dann die Höchst­maß­nah­me, wenn ein Stabs­of­fi­zier und Dezer­nats­lei­ter einen fünf­stel­li­gen Euro-Betrag annimmt. Vor­lie­gend hat der Sol­dat vor­sätz­lich einen Vor­teil dadurch ange­nom­men, dass er wis­sent­lich und wil­lent­lich die ihm auf Ver­an­las­sung des Geschäfts­füh­rers der Fir­ma M. über­wie­se­nen 25 056 €, auf die er kei­nen

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"Sach­zu­wen­dun­gen" an einen Beam­ten

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ändert sei­ne Recht­spre­chung zu Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren bei Sach­zu­wen­dun­gen: Die Schwe­re eines Ver­sto­ßes gegen das be­am­ten­recht­li­che Ver­bot der Vor­teils­an­nah­me hängt nach der neu­en Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht mehr davon ab, ob es sich bei dem Vor­teil um eine Geld- oder Sach­zu­wen­dung han­delt. Ein Be­am­ter, der sich wegen Be­stech­lich­keit (§ 332

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Bestech­lich­keit von Kas­sen­ärz­ten

Kas­sen­ärz­te, die von einem Phar­­ma-Unter­­neh­­men Vor­tei­le als Gegen­leis­tung für die Ver­ord­nung von Arz­nei­mit­teln die­ses Unter­neh­mens ent­ge­gen­neh­men, machen sich nicht wegen Bestech­lich­keit nach § 332 StGB straf­bar. Auch eine Straf­bar­keit wegen Bestech­lich­keit im geschäft­li­chen Ver­kehr nach § 299 Abs. 1 StGB schei­det aus. Ent­spre­chend sind auch Mit­ar­bei­ter von Phar­ma­un­ter­neh­men, die Ärz­ten sol­che

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Bestech­lich­keit beim öffent­lich-recht­li­chen Fern­se­hen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on des ehe­ma­li­gen Her­stel­lungs­lei­ters bei dem Kin­der­ka­nal KI.KA – einem Gemein­schafts­pro­gramm von ARD und ZDF unter der Feder­füh­rung des Mit­tel­deut­schen Rund­funks (MDR) – als unbe­grün­det ver­wor­fen. Die­ser hat­te sich gegen sei­ne Ver­ur­tei­lung durch das Land­ge­richt Erfurt gewandt, wel­ches ihn am 05. Juli 2011 wegen Bestech­lich­keit in

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Dritt­mit­tel­ein­wer­bung und die Bestech­lich­keit eines Chef­arz­tes

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on eines Chef­arz­tes gegen sei­ne Ver­ur­tei­lung wegen Bestech­lich­keit und Betru­ges ver­wor­fen. Das Land­ge­richt Essen hat­te den Ange­klag­ten wegen Bestech­lich­keit (§ 332 StGB) in 30 Fäl­len, in drei Fäl­len in Tat­ein­heit mit Nöti­gung (§ 240 StGB) und in einem Fall in Tat­ein­heit mit Betrug, sowie wegen Betru­ges,

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Der Kas­sen­arzt als Amts­trä­ger

Ist der Ver­trags­arzt Amts­trä­ger? Mit die­ser Fra­ge beschäf­ti­gen sich der­zeit meh­re­re Straf­se­na­te und zukünf­tig wohl auch der Gro­ße Senat in Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs. Der 5. (Leip­zi­ger) Straf­se­nat hat nun unter Bezug­nah­me auf den inhalts­glei­chen dem Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen eben­falls die Fra­ge vor­ge­legt, ob Ver­trags­ärz­te (Kas­sen­ärz­te) Amts­trä­ger oder – hilfs­wei­se

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Bestech­lich­keit im katho­li­schen Kran­ken­haus

Die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­ord­nung der katho­li­schen Kir­che stellt im Wesent­li­chen die glei­chen Anfor­de­run­gen an die Anhö­rung der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung wie das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz im Hin­blick auf die Anhö­rung des Betriebs­ra­tes. Dies umfasst auch die Anfor­de­run­gen an die Infor­ma­ti­on der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung durch den Arbeit­ge­ber im Vor­feld einer aus­zu­spre­chen­den Kün­di­gun­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das

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Der Ver­trags­arzt als Amts­trä­ger

Ist der Ver­trags­arzt Amts­trä­ger im Sin­ne der Bestechungs­de­lik­te? Der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat die­se Fra­ge jetzt dem Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen vor­ge­legt, der nach § 132 Abs. 4 GVG für die Beant­wor­tung grund­sätz­li­cher Rechts­fra­gen unter ande­rem dann zustän­dig ist, wenn dies zur Fort­bil­dung des Rechts erfor­der­lich ist. Das dem Vor­la­ge­be­schluss

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Die per­sön­li­che Haf­tung des Bank­vor­stands

Das Land­ge­richt Mün­chen I hat soeben einen Arrest über das gesam­te Ver­mö­gen eines ehe­mals für das Risi­ko­ma­nage­ment zustän­di­gen Vor­stands­mit­glieds der Baye­ri­schen Lan­des­bank (Bay­ern­LB) ver­hängt. Der frü­he­re Bank­vor­stand kann damit auf sein Ver­mö­gen (Bank­gut­ha­ben, Immo­bi­li­en etc.) weder zugrei­fen noch hier­über ver­fü­gen. Die Bay­ern­LB hat­te einen sol­chen Arrest mit der Begrün­dung bean­tragt, sie

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Kein Ruhe­ge­halt bei Bestech­lich­keit

Einem Ruhe­stands­be­am­ten, der sich wäh­rend sei­ner akti­ven Dienst­zeit als bestech­lich erwie­sen hat, ist das Ruhe­ge­halt abzu­er­ken­nen. In dem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen fall war der Beklag­te, ein inzwi­schen wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand ver­setz­ter Beam­ter bei der Deut­schen Bahn AG, wäh­rend sei­ner akti­ven Zeit als Team­lei­ter

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Vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung bei Bestech­lich­keit

Eine ent­fer­nungs­vor­be­rei­ten­de vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung setzt die Pro­gno­se vor­aus, dass im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit auf die Ent­fer­nung aus dem Dienst erkannt wer­den wird, also die Ent­fer­nung aus dem Dienst wahr­schein­li­cher ist als eine dar­un­ter lie­gen­de Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me. Von einem für eine vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung erfor­der­li­chen Ver­dacht der Bege­hung eines Dienst­ver­ge­hens kann jeden­falls

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Amts­trä­ger in den Lan­des­rund­funk­an­stal­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­ur­tei­lung eines Redak­ti­ons­lei­ters des Hes­si­schen Rund­funks wegen Bestech­lich­keit und Untreue bestä­tigt und damit die Auf­fas­sung bestä­tigt, dass die ver­ant­wort­li­chen Redak­teu­re der öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funk­an­stal­ten als Amts­trä­ger im straf­recht­li­chen Sin­ne anzu­se­hen sind. Der Sach­ver­halt In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main den

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Die Bestechung des Bür­ger­meis­ter-Kan­di­da­ten

Zur Bestech­lich­keit kom­mu­na­ler Man­dats­trä­ger muss­te der Bun­des­ge­richts­hof jetzt erneut Stel­lung neh­men: Das Land­ge­richt Köln hat­te im ers­ten Rechts­gang den Ange­klag­ten Dr. Heu­gel wegen Bestech­lich­keit zu einer Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und sechs Mona­ten und den Ange­klag­ten Rüt­her wegen Bestech­lich­keit in Tat­ein­heit mit Bei­hil­fe zur Bestech­lich­keit zu einer Frei­heits­stra­fe von zwei

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Bestechung im Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk

Auch ein stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses eines Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werks ist ein den Bestechungs­straf­tat­be­stän­den unter­lie­gen­der Amts­trä­ger, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hofs in einem Fall aus Ham­burg ent­schie­den hat. Das Land­ge­richt Ham­burg hat den Wirt­schafts­prü­fer und Steu­er­be­ra­ter Dr. L., der als Rechts­bei­stand auch Mit­glied der Han­sea­ti­schen Rechts­an­walts­kam­mer war, wegen Bestech­lich­keit in Tat­ein­heit mit Untreue

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