Bestechung || Rechtslupe

Universität Duisburg Essen (Essen, Brunnenplatz)

2. Mai 2025 Rechtslupe

"Prüfung gegen Geld" – und die Aberkennung der Uniabschlüsse

Die Universität Duisburg-Essen hat einer Studentin zu Recht diejenigen „Prüfungsleistungen“ aberkannt, die in dem System der Universität als bestanden ausgewiesen waren, weil die Studentin für diese Eintragung einer ehemaligen Mitarbeiterin des Prüfungsamtes der Universität Geld gezahlt hatte.

In dem hier

Rathaus

17. Januar 2023 Rechtslupe

Windkraftanlagen – und die Bestechung kommunaler Mandatsträger

Der Bundesgerichtshof hat auf die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein deren Anklage gegen insgesamt fünf Angeklagte unter anderem wegen Vorwürfen der Bestechung sowie Bestechlichkeit von Mandatsträgern zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht eröffnet.

Die Generalstaatsanwaltschaft legt zwei Angeklagten

Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

13. Juli 2022 Rechtslupe

Die Affäre um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken – aber keine Abgeordnetenbestechung oder -bestechlichkeit

Der Bundesgerichtshof hat die weiteren Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen drei Beschlüsse von Strafsenaten des Oberlandesgerichts München verworfen. Mit diesen Entscheidungen hatten die Senate insbesondere Haft- und Vermögensarrestanordnungen aufgehoben, welche die Ermittlungsrichterin des Oberlandesgerichts wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw.

Untreue

25. November 2021 Rechtslupe

Bestechung im geschäftlichen Verkehr – mit Einverständnis der Gesellschafter

Inhaber des Betriebs im Sinne des § 299 StGB aF (des Unternehmens im Sinne des § 299 StGB nF) sind bei juristischen Personen die Anteilseigner. Wer einem Angestellten oder Beauftragten einer juristischen Person einen Vorteil für seine Bevorzugung im geschäftlichen

Regensburg, Altes Rathaus

8. November 2021 Rechtslupe

Der Oberbürgermeister – und die Spenden des Bauunternehmers

Der Bundesgerichtshof hat die Urteile des Landgerichts Regensburg in der Regensburger Korruptions-Affäre erneut teilweise aufgehoben.

Das Landgericht Regensburg hat Joachim Wolbergs, den früheren Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, in einem ersten Verfahren wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen verurteilt, insoweit jedoch

Schmiergeld

6. August 2021 Rechtslupe

Bestechungsgelder als Betriebsausgaben

Soweit die Zuwendung von Vorteilen sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG den Gewinn nicht mindern dürfen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den

Regensburg

28. Juli 2021 Rechtslupe

Bestechlichkeit – und die anstehende Kommunalwahl

Das Anbieten oder Gewähren von Vorteilen für künftige Diensthandlungen an einen Amtsträger, der sich für ein anderes Amt bei demselben Dienstherrn bewirbt, kann dem Anwendungsbereich der Bestechungsdelikte unterfallen, wenn dem Vorteilsnehmer im Zeitpunkt der Tathandlung bereits allgemein aufgrund seiner Stellung

26. Februar 2021 Rechtslupe

Bestechlichkeit auf der Besetzungscouch

Stellt ein Beamter, dem insoweit zumindest die Möglichkeit der Einflussnahme zu Gebote steht, die Förderung der Karriere einer Bediensteten bei Stellenbesetzungen gegen sexuelle Gunstgewährung in Aussicht, so erfüllt dies den Tatbestand der Bestechlichkeit auch dann, wenn die konkrete Art der

Untreue

18. Februar 2020 Rechtslupe

Schmiergeldzahlungen im geschäftlichen Verkehr – und die Unrechtsvereinbarung

Voraussetzung einer Unrechtsvereinbarung im Sinne von § 299 Abs. 1 StGB aF ist, dass der Vorteil als Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung angenommen bzw. gewährt wird.

Bevorzugung in diesem Sinne bedeutet dabei die sachfremde Entscheidung zwischen zumindest zwei Bewerbern,

29. April 2019 Rechtslupe

Bestechung eines ausländischen Amtsträgers – und seine Strafbarkeit in Deutschland

Im Hinblick auf den Vorwurf der Bestechung eines ausländischen Amtsträgers bzw. wegen Beihilfe dazu ist deutsches Strafrecht anwendbar, soweit gemäß §§ 3, 9 Abs. 1 bzw. Abs. 2 StGB ein inländischer Tatort besteht.

Ein Tatort ist für jeden der mittäterschaftlich

14. März 2018 Rechtslupe

Bestechung im geschäftlichen Verkehr – und seine Verjährung

Gemäß § 78a Satz 1 StGB beginnt die Verjährung, sobald die Tat beendet ist. Nach dem vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angewendeten materiellen Beendigungsbegriff ist dies erst der Fall, wenn der Täter sein rechtsverneinendes Tun insgesamt abschließt, das Tatunrecht mithin

14. März 2018 Rechtslupe

Bestechung im geschäftlichen Verkehr – und die mittäterschaftliche Beteiligung

Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jeder sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines

13. März 2018 Rechtslupe

Bestechung, Bestechlichkeit – und die Verjährung

Die für das Vergehen der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit gemäß § 299 StGB a.F. maßgebliche Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB), die absolute Verjährungsfrist zehn Jahre (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB).

26. Juli 2017 Rechtslupe

Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr – und die Verjährung

Werden Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in der Form begangen, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewährt und der Bestochene sodann die im Wettbewerb unlauter bevorzugende Handlung vornimmt, so sind beide Taten beendet und beginnt damit die Frist für

4. Mai 2017 Rechtslupe

Die durch Bestechung und arglistige Täuschung erlangte Beihilfeleistung

Hat ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt, ihn in Beihilfeangelegenheiten zu vertreten und hat diese ohne Kenntnis des Beamten, aber unter seinem Namen Beschäftigte der Beihilfestelle durch Bestechung oder arglistige Täuschung veranlasst, unrichtige Beihilfebescheide zu seinen Gunsten zu erlassen, können

7. April 2017 Rechtslupe

Bestechung – und ihre bandenmäßige Begehung

Eine Bande im Sinne des § 335 Abs. 2 Nr. 3 StGB setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen mit dem Willen voraus, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Taten nach § 334 Abs. 1

7. April 2016 Rechtslupe

Die Annahme eines Geschenks im Geschäftsleben

Momentan stehen die sog. „Panama-Papiere“ im Focus der Öffentlichkeit. Aus ihnen geht hervor, welche zum Teil bekannten Personen in Panama Briefkastenfirmen unterhalten haben. Zwar ist das allein noch nicht strafbar, doch es stellt sich die Frage, zu welchem

9. März 2016 Rechtslupe

Die Bestechlichkeit eines Schulsekretärs

Ein in einem öffentlichrechtlichen Anstellungsverhältnis stehender Schulsekretär, der nach der internen Aufgabenverteilung allein für das Bestell- und Zahlwesen einer Schule zuständig ist, ist auch dann Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, wenn er

20. Januar 2016 Rechtslupe

Ein bestechlicher – und ein noch zu bestechender Schöffe

Erbietet sich ein Schöffe, den zweiten Schöffen zu bestechen, für einen Freispruch des Schöffen zu stimmen, liegt hierin – neben der eigenen Bestechlichkeit – zwar keine versuchte Beteiligung (§ 30 Abs. 2 StGB) an einem Verbrechen der „Richterbestechlichkeit“ (§ 332

20. Januar 2016 Rechtslupe

Der bestechliche Schöffe – „besonders schwer“ ab 50.000 €

Wann wird die Bestechlichkeit eines Schöffen aufgrund des gezahlten Bestechungsgeldes zu einem besoders schweren Fall (§ 335 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB)? Der Bundesgerichtshof will hier die Grenze bei 50.000 € ziehen:

Der Gesetzgeber hat bei

21. Oktober 2015 Rechtslupe

Verbilligter Imbiss für den städtischen Ordnungsdienst

Das Arbeitsgericht Krefeld hatte aktuell über die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters des kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Tönisvorst zu entscheiden.

Dem 51-jährigen, seit Mai 2009 bei der Stadt beschäftigten Mitarbeiter wurde vorgeworfen, von einem Imbiss-Betreiber im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als

15. Oktober 2015 Rechtslupe

Steuerpflicht für Bestechungsgelder

Dem Arbeitnehmer von einem Dritten gezahlte Bestechungsgelder sind sonstige Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 3 EStG. Die Herausgabe der Bestechungsgelder an den geschädigten Arbeitgeber führt im Abflusszeitpunkt zu Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG. Die

3. August 2015 Rechtslupe

Bestechung von Amtsträgern anderer EU-Staaten – der portugiesische Honorarkonsul

Eine Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a EUBestG i.V.m. § 332 Abs. 1, Abs. 3 StGB) setzt eine zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft voraus. Zunächst ist

27. Juli 2015 Rechtslupe

Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr – und die erforderliche Unrechtsvereinbarung

Die Vorschrift des § 299 StGB setzt eine Unrechtsvereinbarung dergestalt voraus, dass der Vorteil als Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung angenommen bzw. gewährt wird.

Bevorzugung in diesem Sinne bedeutet dabei die sachfremde Entscheidung zwischen zumindest zwei Bewerbern, setzt also

27. Juli 2015 Rechtslupe

Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr – und der besonders schwere Fall

Nach § 200 Satz 2 nr. 1 StGB liegt ein ein besonders schwerer Fall in der Regel vor, wenn die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht. Wann ein solches Ausmaß vorliegt, ist betragsmäßig nicht bestimmt.

Neben der entsprechenden

24. Oktober 2014 Rechtslupe

Betrug und Bestechung bei öffentlichen Bauvorhaben – das „World Conference Center Bonn“

Die Verurteilungen wegen Betrugs und Bestechung im Zusammenhang mit der Errichtung des „World Conference Center Bonn“ sind rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die hiergegen gerichteten Revisionen verworfen.

Das Landgericht Bonn hat den einen 51 Jahre alten Rechtsanwalt C. wegen Betrugs und

10. Juli 2014 Rechtslupe

Die Bekämpfung der Korruption

Dieser Tage sind die Korruptionsvorwürfe in Verbindung mit der Vergabe der Austragungsorte der kommenden Fußballweltmeisterschaft in aller Munde. Doch man sollte sich nicht der Illusion hingeben, Deutschland wäre frei von Korruption.

Allgemein siedelt man Korruption eher in Entwicklungs- und Schwellenländer

14. Dezember 2012 Rechtslupe

Kündigung wegen Bestechungsverdachts

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung

9. Oktober 2012 Rechtslupe

Bestechlichkeit und die Amtträgereigenschaft der Redakteure im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Zwar genügt nicht jede Tätigkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Einordnung als Amtsträger. Aber: Auch der Unterhaltungsbereich gehört zum Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so dass ein Redaktionsleiter für Fernsehspiel, Spielfilm und Theater, der an der Programmgestaltung entscheidend beteiligt ist, als

26. September 2012 Rechtslupe

Verfallsanordnung in Strafurteil als nichtabziehbare Betriebsausgabe

Eine in einem Strafurteil enthaltene Verfallsanordnung wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr kann eine nichtabziehbare Betriebsausgabe darstellen. § 12 Nr. 4 EStG gilt auch nach Einführung des sog. Bruttoprinzips nicht für den im Strafurteil angeordneten Verfall des durch die Tat Erlangten.

8. März 2012 Rechtslupe

Vorsteuer aus Strafverteidigerkosten

Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet zu der Frage, ob ein Unternehmen, dessen Inhaber und Mitarbeiter sich zur Erlangung von Aufträgen möglicherweise wegen Bestechung oder Vorteilsgewährung strafbar gemacht haben, aus den zur Abwehr dieser

29. Dezember 2011 Rechtslupe

Bestechungszahlungen für den Doktorvater

Bestechungszahlungen für eine Promotionsannahme sind nicht steuerlich absetzbar. So entschied jetzt das Finanzgericht Köln, dass ein Promotionsvermittler die Zahlungen an einen Professor für die Annahme und Betreuung einer Promotion nicht als Betriebsausgaben abziehen kann.

In dem vom Finanzgericht Köln entschiedenen

29. November 2011 Rechtslupe

Bestechlichkeit des Doktorvaters: Rücknahme der Doktorwürde?

Die Mitwirkung eines befangenen oder vom Promotionsverfahren ausgeschlossenen Prüfers stellt zwar einen Verfahrensfehler dar, er führt aber nicht zwingend zur Rechtswidrigkeit der Bewertung der Dissertation und der sonstigen Prüfungsleistungen durch die mehrköpfige Promotionskommission.

Mit dieser Entscheidung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht

6. September 2011 Rechtslupe

Der Fall Karlheinz Schreiber – eine unendliche Geschichte?

Mit Urteil vom 5. Mai 2010 hat das Landgericht Augsburg den ehemaligen Staatssekretärs Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Soweit dem Angeklagten darüber hinaus in der Anklage Bestechung und Beihilfe zur

27. Mai 2011 Rechtslupe

Schulfotografen

Mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der Geschäftspraktiken von Schulfotografen musste sich aktuell der Bundesgerichtshof beschäftigen: Das Landgericht Hildesheim hat zwei Angeklagte vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben.

Gegenstand des Verfahrens sind

5. April 2011 Rechtslupe

Auslandsbestechung

Die OECD hat Empfehlungen zur Bekämpfung der Auslandsbestechung in Deutschland veröffentlicht. Zum Abschluss einer mehrmonatigen Prüfung hatte die OECD-Arbeitsgruppe „Auslandsbestechung“ einen Bericht angenommen, in dem sie Deutschland zwar große Fortschritte seit der letzten Evaluierung im Jahr 2004 bescheinigt, gleichzeitig aber

16. März 2011 Rechtslupe

Verjährungshemmung im besonders schweren Fall

Droht das Gesetz strafschärfend für besonders schwere Fälle Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren an und ist das Hauptverfahren vor dem Landgericht eröffnet worden, so ruht die Verjährung in den Fällen des § 78 Abs. 3 Nr. 4 ab Eröffnung

8. März 2011 Rechtslupe

Vorteilsnahme bei der DB Netz

Die DB Netz AG ist eine „sonstige Stelle“ im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB (Fortführung von BGHSt 49, 214 und BGHSt 52, 290), so dass sich ihre (nichtbeamteten) Mitarbeiter der Vorteilsnahme strafbar machen können.

6. Mai 2010 Rechtslupe

Der Bürgermeister und die Spende des örtlichen Energieversorgers

Als Vorteilsnahme kann auch die “Klimapflege“ eines Unternehmens strafbar sein, allerdings müssen Dienstausübung und Vorteil „inhaltlich verknüpft“ sein, zwischen beiden muss ein Gegenseitigkeitsverhältnis bestehen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe ein Urteil des Landgerichts Offenburg aufgehoben, in dem

8. Dezember 2009 Rechtslupe

Amtsträger in den Landesrundfunkanstalten

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreue bestätigt und damit die Auffassung bestätigt, dass die verantwortlichen Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Amtsträger im strafrechtlichen Sinne anzusehen sind.

Der Sachverhalt

In dem jetzt vom

9. Juli 2009 Rechtslupe

Bestechung im Rechtsanwaltsversorgungswerk

Auch ein stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsausschusses eines Rechtsanwaltsversorgungswerks ist ein den Bestechungsstraftatbeständen unterliegender Amtsträger, wie jetzt der Bundesgerichtshofs in einem Fall aus Hamburg entschieden hat.

Das Landgericht Hamburg hat den Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. L., der als Rechtsbeistand auch Mitglied

30. März 2009 Rechtslupe

Bestechungsgeldwäsche

Im Rahmen der Strafbarkeit des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB rührt bei der Bestechung nach § 334 StGB als Vortat auch das Bestechungsgeld, das der Bestechende zahlt, aus der Tat her. Bei der Beurteilung, ob der Täter der

11. Oktober 2007 Rechtslupe

Grenzüberschreitende Korruptionsbekämpfung

„Korruption macht heute nicht mehr vor den Grenzen von Staaten halt“, argumentiert die Bundesregierung und hat deshalb den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes vorgelegt.

Die Bundesregierung macht in der Begründung zum Gesetzentwurf deutlich, die enge Zusammenarbeit vieler Staaten im Weltmarkt, die Öffnung

30. Mai 2007 Rechtslupe

Korruptionsstrafrecht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen, um Korruption auch im internationalen Raum verstärkt zu bekämpfen. Die geplante Neuregelung sollen Vorgaben der Europäischen Union, des Europarats und der Vereinten Nationen umsetzen.