Die durch Bestechung und arglistige Täuschung erlangte Beihilfeleistung

Hat ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt, ihn in Beihilfeangelegenheiten zu vertreten und hat diese ohne Kenntnis des Beamten, aber unter seinem Namen Beschäftigte der Beihilfestelle durch Bestechung oder arglistige Täuschung veranlasst, unrichtige Beihilfebescheide zu seinen Gunsten zu erlassen, können diese zurückgenommen werden. Auch können die aufgrund dieser Bescheide antragsgemäß

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Die Bestechlichkeit eines Schulsekretärs

Ein in einem öffentlichrechtlichen Anstellungsverhältnis stehender Schulsekretär, der nach der internen Aufgabenverteilung allein für das Bestell- und Zahlwesen einer Schule zuständig ist, ist auch dann Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, wenn er nicht nach außen als Entscheidungsträger auftritt, sondern nur faktisch die

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Verbilligter Imbiss für den städtischen Ordnungsdienst

Das Arbeitsgericht Krefeld hatte aktuell über die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters des kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Tönisvorst zu entscheiden. Dem 51-jährigen, seit Mai 2009 bei der Stadt beschäftigten Mitarbeiter wurde vorgeworfen, von einem Imbiss-Betreiber im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Ordnungsdienstmitarbeiter vergünstigte Speisen entgegengenommen zu haben (“All Inclusive” für 5,-

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Steuerpflicht für Bestechungsgelder

Dem Arbeitnehmer von einem Dritten gezahlte Bestechungsgelder sind sonstige Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 3 EStG. Die Herausgabe der Bestechungsgelder an den geschädigten Arbeitgeber führt im Abflusszeitpunkt zu Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG. Die Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG ist

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Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr – und die erforderliche Unrechtsvereinbarung

Die Vorschrift des § 299 StGB setzt eine Unrechtsvereinbarung dergestalt voraus, dass der Vorteil als Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung angenommen bzw. gewährt wird. Bevorzugung in diesem Sinne bedeutet dabei die sachfremde Entscheidung zwischen zumindest zwei Bewerbern, setzt also Wettbewerb und Benachteiligung eines Konkurrenten voraus. Hierbei genügt es aber,

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Betrug und Bestechung bei öffentlichen Bauvorhaben – das “World Conference Center Bonn”

Die Verurteilungen wegen Betrugs und Bestechung im Zusammenhang mit der Errichtung des “World Conference Center Bonn” sind rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die hiergegen gerichteten Revisionen verworfen. Das Landgericht Bonn hat den einen 51 Jahre alten Rechtsanwalt C. wegen Betrugs und Bestechung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten

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Die Bekämpfung der Korruption

Dieser Tage sind die Korruptionsvorwürfe in Verbindung mit der Vergabe der Austragungsorte der kommenden Fußballweltmeisterschaft in aller Munde. Doch man sollte sich nicht der Illusion hingeben, Deutschland wäre frei von Korruption. Allgemein siedelt man Korruption eher in Entwicklungs- und Schwellenländer an oder assoziiert einzelne Länder wie z.B. Italien damit –

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Kündigung wegen Bestechungsverdachts

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet

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Bestechlichkeit und die Amtträgereigenschaft der Redakteure im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Zwar genügt nicht jede Tätigkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Einordnung als Amtsträger. Aber: Auch der Unterhaltungsbereich gehört zum Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so dass ein Redaktionsleiter für Fernsehspiel, Spielfilm und Theater, der an der Programmgestaltung entscheidend beteiligt ist, als Amtsträger einzustufen ist. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Hamburg

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Vorsteuer aus Strafverteidigerkosten

Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet zu der Frage, ob ein Unternehmen, dessen Inhaber und Mitarbeiter sich zur Erlangung von Aufträgen möglicherweise wegen Bestechung oder Vorteilsgewährung strafbar gemacht haben, aus den zur Abwehr dieser Vorwürfe angefallenen Strafverteidigungskosten zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Dabei spricht nach

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Bestechungszahlungen für den Doktorvater

Bestechungszahlungen für eine Promotionsannahme sind nicht steuerlich absetzbar. So entschied jetzt das Finanzgericht Köln, dass ein Promotionsvermittler die Zahlungen an einen Professor für die Annahme und Betreuung einer Promotion nicht als Betriebsausgaben abziehen kann. In dem vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall hatte eine GmbH gegen erhebliche Entgelte Kontakte zwischen promotionswilligen

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Bestechlichkeit des Doktorvaters: Rücknahme der Doktorwürde?

Die Mitwirkung eines befangenen oder vom Promotionsverfahren ausgeschlossenen Prüfers stellt zwar einen Verfahrensfehler dar, er führt aber nicht zwingend zur Rechtswidrigkeit der Bewertung der Dissertation und der sonstigen Prüfungsleistungen durch die mehrköpfige Promotionskommission. Mit dieser Entscheidung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den klagenden Juristen ihre Doktortitel erhalten. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte

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Schulfotografen

Mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der Geschäftspraktiken von Schulfotografen musste sich aktuell der Bundesgerichtshof beschäftigen: Das Landgericht Hildesheim hat zwei Angeklagte vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Gegenstand des Verfahrens sind Fälle des Geschäftsmodells der Schulfotografie, bei dem der Fotograf der

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Auslandsbestechung

Die OECD hat Empfehlungen zur Bekämpfung der Auslandsbestechung in Deutschland veröffentlicht. Zum Abschluss einer mehrmonatigen Prüfung hatte die OECD-Arbeitsgruppe “Auslandsbestechung” einen Bericht angenommen, in dem sie Deutschland zwar große Fortschritte seit der letzten Evaluierung im Jahr 2004 bescheinigt, gleichzeitig aber auch weitere Anstrengungen bei Auslandsbestechungsfällen fordert. Die OECD-Arbeitsgruppe “Auslandsbestechung” evaluiert

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