Bestechung eines ausländischen Amtsträgers - und seine Strafbarkeit in Deutschland

Bestechung eines aus­län­di­schen Amts­trä­gers – und sei­ne Straf­bar­keit in Deutsch­land

Im Hin­blick auf den Vor­wurf der Bestechung eines aus­län­di­schen Amts­trä­gers bzw. wegen Bei­hil­fe dazu ist deut­sches Straf­recht anwend­bar, soweit gemäß §§ 3, 9 Abs. 1 bzw. Abs. 2 StGB ein inlän­di­scher Tat­ort besteht. Ein Tat­ort ist für jeden der mit­tä­ter­schaft­lich agie­ren­den Ange­klag­ten dort begrün­det, wo einer von ihnen gehan­delt hat, selbst wenn

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Bestechung im geschäftlichen Verkehr - und seine Verjährung

Bestechung im geschäft­li­chen Ver­kehr – und sei­ne Ver­jäh­rung

Gemäß § 78a Satz 1 StGB beginnt die Ver­jäh­rung, sobald die Tat been­det ist. Nach dem vom Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung ange­wen­de­ten mate­ri­el­len Been­di­gungs­be­griff ist dies erst der Fall, wenn der Täter sein rechts­ver­nei­nen­des Tun ins­ge­samt abschließt, das Tat­un­recht mit­hin tat­säch­lich in vol­lem Umfang ver­wirk­licht ist. Dies bedeu­tet, dass die Been­di­gung

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Bestechung im geschäftlichen Verkehr - und die mittäterschaftliche Beteiligung

Bestechung im geschäft­li­chen Ver­kehr – und die mit­tä­ter­schaft­li­che Betei­li­gung

Bei Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen, von denen nicht jeder sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht, ist Mit­tä­ter im Sin­ne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eige­nen Tat­bei­trag leis­tet und die­sen so in die Tat ein­fügt, dass er als Teil der Hand­lung eines ande­ren Betei­lig­ten und umge­kehrt des­sen Han­deln als Ergän­zung des eige­nen Tat­bei­trags

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Bestechung, Bestechlichkeit - und die Verjährung

Bestechung, Bestech­lich­keit – und die Ver­jäh­rung

Die für das Ver­ge­hen der Bestechung bzw. der Bestech­lich­keit gemäß § 299 StGB a.F. maß­geb­li­che Ver­jäh­rungs­frist beträgt fünf Jah­re (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB), die abso­lu­te Ver­jäh­rungs­frist zehn Jah­re (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB). Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt gemäß § 78a StGB mit der Been­di­gung der Tat zu lau­fen.

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Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr - und die Verjährung

Bestechung und Bestech­lich­keit im geschäft­li­chen Ver­kehr – und die Ver­jäh­rung

Wer­den Bestechung oder Bestech­lich­keit im geschäft­li­chen Ver­kehr in der Form began­gen, dass der Bestechen­de zunächst den Vor­teil gewährt und der Besto­che­ne sodann die im Wett­be­werb unlau­ter bevor­zu­gen­de Hand­lung vor­nimmt, so sind bei­de Taten been­det und beginnt damit die Frist für deren Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung zu lau­fen, wenn die­se Hand­lung voll­stän­dig abge­schlos­sen ist.

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Die durch Bestechung und arglistige Täuschung erlangte Beihilfeleistung

Die durch Bestechung und arg­lis­ti­ge Täu­schung erlang­te Bei­hil­fe­leis­tung

Hat ein bei­hil­fe­be­rech­tig­ter Beam­ter sei­ne Ehe­frau ermäch­tigt, ihn in Bei­hil­fe­an­ge­le­gen­hei­ten zu ver­tre­ten und hat die­se ohne Kennt­nis des Beam­ten, aber unter sei­nem Namen Beschäf­tig­te der Bei­hil­fe­stel­le durch Bestechung oder arg­lis­ti­ge Täu­schung ver­an­lasst, unrich­ti­ge Bei­hil­fe­be­schei­de zu sei­nen Guns­ten zu erlas­sen, kön­nen die­se zurück­ge­nom­men wer­den. Auch kön­nen die auf­grund die­ser Beschei­de antrags­ge­mäß

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