Bestechung eines aus­län­di­schen Amts­trä­gers – und sei­ne Straf­bar­keit in Deutsch­land

Im Hin­blick auf den Vor­wurf der Bestechung eines aus­län­di­schen Amts­trä­gers bzw. wegen Bei­hil­fe dazu ist deut­sches Straf­recht anwend­bar, soweit gemäß §§ 3, 9 Abs. 1 bzw. Abs. 2 StGB ein inlän­di­scher Tat­ort besteht. Ein Tat­ort ist für jeden der mit­tä­ter­schaft­lich agie­ren­den Ange­klag­ten dort begrün­det, wo einer von ihnen gehan­delt hat, selbst wenn

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Bestechung im geschäft­li­chen Ver­kehr – und sei­ne Ver­jäh­rung

Gemäß § 78a Satz 1 StGB beginnt die Ver­jäh­rung, sobald die Tat been­det ist. Nach dem vom Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung ange­wen­de­ten mate­ri­el­len Been­di­gungs­be­griff ist dies erst der Fall, wenn der Täter sein rechts­ver­nei­nen­des Tun ins­ge­samt abschließt, das Tat­un­recht mit­hin tat­säch­lich in vol­lem Umfang ver­wirk­licht ist. Dies bedeu­tet, dass die Been­di­gung

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Bestechung im geschäft­li­chen Ver­kehr – und die mit­tä­ter­schaft­li­che Betei­li­gung

Bei Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen, von denen nicht jeder sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht, ist Mit­tä­ter im Sin­ne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eige­nen Tat­bei­trag leis­tet und die­sen so in die Tat ein­fügt, dass er als Teil der Hand­lung eines ande­ren Betei­lig­ten und umge­kehrt des­sen Han­deln als Ergän­zung des eige­nen Tat­bei­trags

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Bestechung, Bestech­lich­keit – und die Ver­jäh­rung

Die für das Ver­ge­hen der Bestechung bzw. der Bestech­lich­keit gemäß § 299 StGB a.F. maß­geb­li­che Ver­jäh­rungs­frist beträgt fünf Jah­re (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB), die abso­lu­te Ver­jäh­rungs­frist zehn Jah­re (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB). Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt gemäß § 78a StGB mit der Been­di­gung der Tat zu lau­fen.

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Bestechung und Bestech­lich­keit im geschäft­li­chen Ver­kehr – und die Ver­jäh­rung

Wer­den Bestechung oder Bestech­lich­keit im geschäft­li­chen Ver­kehr in der Form began­gen, dass der Bestechen­de zunächst den Vor­teil gewährt und der Besto­che­ne sodann die im Wett­be­werb unlau­ter bevor­zu­gen­de Hand­lung vor­nimmt, so sind bei­de Taten been­det und beginnt damit die Frist für deren Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung zu lau­fen, wenn die­se Hand­lung voll­stän­dig abge­schlos­sen ist.

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Die durch Bestechung und arg­lis­ti­ge Täu­schung erlang­te Bei­hil­fe­leis­tung

Hat ein bei­hil­fe­be­rech­tig­ter Beam­ter sei­ne Ehe­frau ermäch­tigt, ihn in Bei­hil­fe­an­ge­le­gen­hei­ten zu ver­tre­ten und hat die­se ohne Kennt­nis des Beam­ten, aber unter sei­nem Namen Beschäf­tig­te der Bei­hil­fe­stel­le durch Bestechung oder arg­lis­ti­ge Täu­schung ver­an­lasst, unrich­ti­ge Bei­hil­fe­be­schei­de zu sei­nen Guns­ten zu erlas­sen, kön­nen die­se zurück­ge­nom­men wer­den. Auch kön­nen die auf­grund die­ser Beschei­de antrags­ge­mäß

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Bestechung – und ihre ban­den­mä­ßi­ge Bege­hung

Eine Ban­de im Sin­ne des § 335 Abs. 2 Nr. 3 StGB setzt den Zusam­men­schluss von min­des­tens drei Per­so­nen mit dem Wil­len vor­aus, künf­tig für eine gewis­se Dau­er meh­re­re selbst­stän­di­ge, im Ein­zel­nen noch unge­wis­se Taten nach § 334 Abs. 1 Satz 1 StGB zu bege­hen . Sie kann aus Betei­lig­ten bei­der Sei­ten (Bestechen­der und

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Die Bestech­lich­keit eines Schul­se­kre­tärs

Ein in einem öffent­lich­recht­li­chen Anstel­lungs­ver­hält­nis ste­hen­der Schul­se­kre­tär, der nach der inter­nen Auf­ga­ben­ver­tei­lung allein für das Bestell- und Zahl­we­sen einer Schu­le zustän­dig ist, ist auch dann Amts­trä­ger im Sin­ne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, wenn er nicht nach außen als Ent­schei­dungs­trä­ger auf­tritt, son­dern nur fak­tisch die Ent­schei­dung dar­über trifft,

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Ein bestech­li­cher – und ein noch zu bestechen­der Schöf­fe

Erbie­tet sich ein Schöf­fe, den zwei­ten Schöf­fen zu bestechen, für einen Frei­spruch des Schöf­fen zu stim­men, liegt hier­in – neben der eige­nen Bestech­lich­keit – zwar kei­ne ver­such­te Betei­li­gung (§ 30 Abs. 2 StGB) an einem Ver­bre­chen der "Rich­ter­be­stech­lich­keit" (§ 332 Abs. 2 Satz 1 StGB) des zwei­ten Schöf­fen, wohl aber wegen der erklär­ten

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Der bestech­li­che Schöf­fe – "beson­ders schwer" ab 50.000 €

Wann wird die Bestech­lich­keit eines Schöf­fen auf­grund des gezahl­ten Bestechungs­gel­des zu einem bes­o­ders schwe­ren Fall (§ 335 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB)? Der Bun­des­ge­richts­hof will hier die Gren­ze bei 50.000 € zie­hen: Der Gesetz­ge­ber hat bei der Bestech­lich­keit in dem Regel­bei­spiel des "Vor­teils gro­ßen Aus­ma­ßes" (§ 335 Abs. 1 Nr. 2,

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Ver­bil­lig­ter Imbiss für den städ­ti­schen Ord­nungs­dienst

Das Arbeits­ge­richt Kre­feld hat­te aktu­ell über die frist­lo­se Kün­di­gung eines Mit­ar­bei­ters des kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes der Stadt Tönis­vorst zu ent­schei­den. Dem 51-jäh­­ri­gen, seit Mai 2009 bei der Stadt beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­ter wur­de vor­ge­wor­fen, von einem Imbiss-Betrei­ber im Zusam­men­hang mit sei­ner Tätig­keit als Ord­nungs­dienst­mit­ar­bei­ter ver­güns­tig­te Spei­sen ent­ge­gen­ge­nom­men zu haben ("All Inclu­si­ve" für 5,-

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Steu­er­pflicht für Bestechungs­gel­der

Dem Arbeit­neh­mer von einem Drit­ten gezahl­te Bestechungs­gel­der sind sons­ti­ge Ein­künf­te i.S. des § 22 Nr. 3 EStG. Die Her­aus­ga­be der Bestechungs­gel­der an den geschä­dig­ten Arbeit­ge­ber führt im Abfluss­zeit­punkt zu Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus § 22 Nr. 3 EStG. Die Ver­lust­aus­gleichs­be­schrän­kung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Bei den dem

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Bestechung von Amts­trä­gern ande­rer EU-Staa­ten – der por­tu­gie­si­sche Hono­rar­kon­sul

Eine Bestra­fung wegen Bestech­lich­keit eines Amts­trä­gers eines ande­ren Mit­glied­staats der Euro­päi­schen Uni­on (Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a EUBestG i.V.m. § 332 Abs. 1, Abs. 3 StGB) setzt eine zwei­stu­fi­ge Prü­fung der Amts­trä­ger­schaft vor­aus. Zunächst ist sei­ne Stel­lung nach dem Recht des ande­ren Mit­glied­staats zu beur­tei­len und beja­hen­den­falls (kumu­la­tiv) nach deut­schem

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Bestech­lich­keit im geschäft­li­chen Ver­kehr – und die erfor­der­li­che Unrechts­ver­ein­ba­rung

Die Vor­schrift des § 299 StGB setzt eine Unrechts­ver­ein­ba­rung der­ge­stalt vor­aus, dass der Vor­teil als Gegen­leis­tung für eine künf­ti­ge unlau­te­re Bevor­zu­gung ange­nom­men bzw. gewährt wird . Bevor­zu­gung in die­sem Sin­ne bedeu­tet dabei die sach­frem­de Ent­schei­dung zwi­schen zumin­dest zwei Bewer­bern, setzt also Wett­be­werb und Benach­tei­li­gung eines Kon­kur­ren­ten vor­aus. Hier­bei genügt es

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Betrug und Bestechung bei öffent­li­chen Bau­vor­ha­ben – das "World Con­fe­rence Cen­ter Bonn"

Die Ver­ur­tei­lun­gen wegen Betrugs und Bestechung im Zusam­men­hang mit der Errich­tung des "World Con­fe­rence Cen­ter Bonn" sind rechts­kräf­tig, der Bun­des­ge­richts­hof hat die hier­ge­gen gerich­te­ten Revi­sio­nen ver­wor­fen. Das Land­ge­richt Bonn hat den einen 51 Jah­re alten Rechts­an­walt C. wegen Betrugs und Bestechung zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und drei Mona­ten

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Die Bekämp­fung der Kor­rup­ti­on

Die­ser Tage sind die Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe in Ver­bin­dung mit der Ver­ga­be der Aus­tra­gungs­or­te der kom­men­den Fuß­ball­welt­meis­ter­schaft in aller Mun­de. Doch man soll­te sich nicht der Illu­si­on hin­ge­ben, Deutsch­land wäre frei von Kor­rup­ti­on. All­ge­mein sie­delt man Kor­rup­ti­on eher in Ent­­wick­­lungs- und Schwel­len­län­der an oder asso­zi­iert ein­zel­ne Län­der wie z.B. Ita­li­en damit –

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Kün­di­gung wegen Bestechungs­ver­dachts

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den

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Bestech­lich­keit und die Amt­trä­ger­ei­gen­schaft der Redak­teu­re im öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk

Zwar genügt nicht jede Tätig­keit im öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funk für die Ein­ord­nung als Amts­trä­ger. Aber: Auch der Unter­hal­tungs­be­reich gehört zum Grund­ver­sor­gungs­auf­trag des öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funks, so dass ein Redak­ti­ons­lei­ter für Fern­seh­spiel, Spiel­film und Thea­ter, der an der Pro­gramm­ge­stal­tung ent­schei­dend betei­ligt ist, als Amts­trä­ger ein­zu­stu­fen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Ham­burg

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Ver­falls­an­ord­nung in Straf­ur­teil als nicht­ab­zieh­ba­re Betriebs­aus­ga­be

Eine in einem Straf­ur­teil ent­hal­te­ne Ver­falls­an­ord­nung wegen Bestechung im geschäft­li­chen Ver­kehr kann eine nicht­ab­zieh­ba­re Betriebs­aus­ga­be dar­stel­len. § 12 Nr. 4 EStG gilt auch nach Ein­füh­rung des sog. Brut­to­prin­zips nicht für den im Straf­ur­teil ange­ord­ne­ten Ver­fall des durch die Tat Erlang­ten. Das Abzugs­ver­bot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG greift bzgl.

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Vor­steu­er aus Straf­ver­tei­di­ger­kos­ten

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet zu der Fra­ge, ob ein Unter­neh­men, des­sen Inha­ber und Mit­ar­bei­ter sich zur Erlan­gung von Auf­trä­gen mög­li­cher­wei­se wegen Bestechung oder Vor­teils­ge­wäh­rung straf­bar gemacht haben, aus den zur Abwehr die­ser Vor­wür­fe ange­fal­le­nen Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist. Dabei spricht nach

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Bestechungs­zah­lun­gen für den Dok­tor­va­ter

Bestechungs­zah­lun­gen für eine Pro­mo­ti­ons­an­nah­me sind nicht steu­er­lich absetz­bar. So ent­schied jetzt das Finanz­ge­richt Köln, dass ein Pro­mo­ti­ons­ver­mitt­ler die Zah­lun­gen an einen Pro­fes­sor für die Annah­me und Betreu­ung einer Pro­mo­ti­on nicht als Betriebs­aus­ga­ben abzie­hen kann. In dem vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall hat­te eine GmbH gegen erheb­li­che Ent­gel­te Kon­tak­te zwi­schen pro­mo­ti­ons­wil­li­gen

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Bestech­lich­keit des Dok­tor­va­ters: Rück­nah­me der Dok­tor­wür­de?

Die Mit­wir­kung eines befan­ge­nen oder vom Pro­mo­ti­ons­ver­fah­ren aus­ge­schlos­se­nen Prü­fers stellt zwar einen Ver­fah­rens­feh­ler dar, er führt aber nicht zwin­gend zur Rechts­wid­rig­keit der Bewer­tung der Dis­ser­ta­ti­on und der sons­ti­gen Prü­fungs­leis­tun­gen durch die mehr­köp­fi­ge Pro­mo­ti­ons­kom­mis­si­on. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt den kla­gen­den Juris­ten ihre Dok­tor­ti­tel erhal­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat­te

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Der Fall Karl­heinz Schrei­ber – eine unend­li­che Geschich­te?

Mit Urteil vom 5. Mai 2010 hat das Land­ge­richt Augs­burg den ehe­ma­li­gen Staats­se­kre­tärs Rüs­tungs­lob­by­is­ten Karl­heinz Schrei­ber wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung in sechs Fäl­len zu der Gesamt­frei­heits­stra­fe von acht Jah­ren ver­ur­teilt. Soweit dem Ange­klag­ten dar­über hin­aus in der Ankla­ge Bestechung und Bei­hil­fe zur Untreue zur Last gelegt wur­den, wur­de das Ver­fah­ren ein­ge­stellt .

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Schul­fo­to­gra­fen

Mit der straf­recht­li­chen Auf­ar­bei­tung der Geschäfts­prak­ti­ken von Schul­fo­to­gra­fen muss­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof beschäf­ti­gen: Das Land­ge­richt Hil­des­heim hat zwei Ange­klag­te vom Vor­wurf der Bestechung frei­ge­spro­chen . Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Urteil auf die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft auf­ge­ho­ben. Gegen­stand des Ver­fah­rens sind Fäl­le des Geschäfts­mo­dells der Schul­fo­to­gra­fie, bei dem der Foto­graf

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Aus­lands­be­stechung

Die OECD hat Emp­feh­lun­gen zur Bekämp­fung der Aus­lands­be­stechung in Deutsch­land ver­öf­fent­licht. Zum Abschluss einer mehr­mo­na­ti­gen Prü­fung hat­te die OECD-Arbeits­­grup­­pe "Aus­lands­be­stechung" einen Bericht ange­nom­men, in dem sie Deutsch­land zwar gro­ße Fort­schrit­te seit der letz­ten Eva­lu­ie­rung im Jahr 2004 beschei­nigt, gleich­zei­tig aber auch wei­te­re Anstren­gun­gen bei Aus­lands­be­stechungs­fäl­len for­dert. Die OECD-Arbeits­­grup­­pe "Aus­lands­be­stechung" eva­lu­iert

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