Bestechung - und ihre bandenmäßige Begehung

Bestechung – und ihre ban­den­mä­ßi­ge Bege­hung

Eine Ban­de im Sin­ne des § 335 Abs. 2 Nr. 3 StGB setzt den Zusam­men­schluss von min­des­tens drei Per­so­nen mit dem Wil­len vor­aus, künf­tig für eine gewis­se Dau­er meh­re­re selbst­stän­di­ge, im Ein­zel­nen noch unge­wis­se Taten nach § 334 Abs. 1 Satz 1 StGB zu bege­hen . Sie kann aus Betei­lig­ten bei­der Sei­ten (Bestechen­der und

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Die Bestechlichkeit eines Schulsekretärs

Die Bestech­lich­keit eines Schul­se­kre­tärs

Ein in einem öffent­lich­recht­li­chen Anstel­lungs­ver­hält­nis ste­hen­der Schul­se­kre­tär, der nach der inter­nen Auf­ga­ben­ver­tei­lung allein für das Bestell- und Zahl­we­sen einer Schu­le zustän­dig ist, ist auch dann Amts­trä­ger im Sin­ne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, wenn er nicht nach außen als Ent­schei­dungs­trä­ger auf­tritt, son­dern nur fak­tisch die Ent­schei­dung dar­über trifft,

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Ein bestechlicher - und ein noch zu bestechender Schöffe

Ein bestech­li­cher – und ein noch zu bestechen­der Schöf­fe

Erbie­tet sich ein Schöf­fe, den zwei­ten Schöf­fen zu bestechen, für einen Frei­spruch des Schöf­fen zu stim­men, liegt hier­in – neben der eige­nen Bestech­lich­keit – zwar kei­ne ver­such­te Betei­li­gung (§ 30 Abs. 2 StGB) an einem Ver­bre­chen der "Rich­ter­be­stech­lich­keit" (§ 332 Abs. 2 Satz 1 StGB) des zwei­ten Schöf­fen, wohl aber wegen der erklär­ten

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Der bestechliche Schöffe - "besonders schwer" ab 50.000 €

Der bestech­li­che Schöf­fe – "beson­ders schwer" ab 50.000 €

Wann wird die Bestech­lich­keit eines Schöf­fen auf­grund des gezahl­ten Bestechungs­gel­des zu einem bes­o­ders schwe­ren Fall (§ 335 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB)? Der Bun­des­ge­richts­hof will hier die Gren­ze bei 50.000 € zie­hen: Der Gesetz­ge­ber hat bei der Bestech­lich­keit in dem Regel­bei­spiel des "Vor­teils gro­ßen Aus­ma­ßes" (§ 335 Abs. 1 Nr. 2,

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Verbilligter Imbiss für den städtischen Ordnungsdienst

Ver­bil­lig­ter Imbiss für den städ­ti­schen Ord­nungs­dienst

Das Arbeits­ge­richt Kre­feld hat­te aktu­ell über die frist­lo­se Kün­di­gung eines Mit­ar­bei­ters des kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes der Stadt Tönis­vorst zu ent­schei­den. Dem 51-jäh­­ri­gen, seit Mai 2009 bei der Stadt beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­ter wur­de vor­ge­wor­fen, von einem Imbiss-Betrei­ber im Zusam­men­hang mit sei­ner Tätig­keit als Ord­nungs­dienst­mit­ar­bei­ter ver­güns­tig­te Spei­sen ent­ge­gen­ge­nom­men zu haben ("All Inclu­si­ve" für 5,-

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Steuerpflicht für Bestechungsgelder

Steu­er­pflicht für Bestechungs­gel­der

Dem Arbeit­neh­mer von einem Drit­ten gezahl­te Bestechungs­gel­der sind sons­ti­ge Ein­künf­te i.S. des § 22 Nr. 3 EStG. Die Her­aus­ga­be der Bestechungs­gel­der an den geschä­dig­ten Arbeit­ge­ber führt im Abfluss­zeit­punkt zu Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus § 22 Nr. 3 EStG. Die Ver­lust­aus­gleichs­be­schrän­kung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Bei den dem

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