Verjährungshemmung im besonders schweren Fall

Ver­jäh­rungs­hem­mung im beson­ders schwe­ren Fall

Droht das Gesetz straf­schär­fend für beson­ders schwe­re Fäl­le Frei­heits­stra­fe von mehr als fünf Jah­ren an und ist das Haupt­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt eröff­net wor­den, so ruht die Ver­jäh­rung in den Fäl­len des § 78 Abs. 3 Nr. 4 ab Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens, höchs­tens jedoch für einen Zeit­raum von fünf Jah­ren, § 78b

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Vorteilsnahme bei der DB Netz

Vor­teils­nah­me bei der DB Netz

Die DB Netz AG ist eine "sons­ti­ge Stel­le" im Sin­ne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB (Fort­füh­rung von BGHSt 49, 214 und BGHSt 52, 290), so dass sich ihre (nicht­be­am­te­ten) Mit­ar­bei­ter der Vor­teils­nah­me straf­bar machen kön­nen. Ein Mit­ar­bei­ter, der der DB Netz AG nicht nach Art. 143a Abs. 1 Satz

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Der Bürgermeister und die Spende des örtlichen Energieversorgers

Der Bür­ger­meis­ter und die Spen­de des ört­li­chen Ener­gie­ver­sor­gers

Als Vor­teils­nah­me kann auch die “Kli­ma­pfle­ge“ eines Unter­neh­mens straf­bar sein, aller­dings müs­sen Dienst­aus­übung und Vor­teil „inhalt­lich ver­knüpft“ sein, zwi­schen bei­den muss ein Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis bestehen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ein Urteil des Land­ge­richts Offen­burg auf­ge­ho­ben, in dem im Beru­fungs­ver­fah­ren ein haupt­amt­li­cher Bür­ger­meis­ter einer süd­ba­di­schen Gemein­de der Vor­teils­an­nah­me

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Amtsträger in den Landesrundfunkanstalten

Amts­trä­ger in den Lan­des­rund­funk­an­stal­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­ur­tei­lung eines Redak­ti­ons­lei­ters des Hes­si­schen Rund­funks wegen Bestech­lich­keit und Untreue bestä­tigt und damit die Auf­fas­sung bestä­tigt, dass die ver­ant­wort­li­chen Redak­teu­re der öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funk­an­stal­ten als Amts­trä­ger im straf­recht­li­chen Sin­ne anzu­se­hen sind. Der Sach­ver­halt In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main den

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Bestechung im Rechtsanwaltsversorgungswerk

Bestechung im Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk

Auch ein stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses eines Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werks ist ein den Bestechungs­straf­tat­be­stän­den unter­lie­gen­der Amts­trä­ger, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hofs in einem Fall aus Ham­burg ent­schie­den hat. Das Land­ge­richt Ham­burg hat den Wirt­schafts­prü­fer und Steu­er­be­ra­ter Dr. L., der als Rechts­bei­stand auch Mit­glied der Han­sea­ti­schen Rechts­an­walts­kam­mer war, wegen Bestech­lich­keit in Tat­ein­heit mit Untreue

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Bestechungsgeldwäsche

Bestechungs­geld­wä­sche

Im Rah­men der Straf­bar­keit des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB rührt bei der Bestechung nach § 334 StGB als Vor­tat auch das Bestechungs­geld, das der Bestechen­de zahlt, aus der Tat her. Bei der Beur­tei­lung, ob der Täter der Geld­wä­sche sich zugleich wegen der Vor­tat straf­bar i.S.d. § 261 Abs. 9 Satz

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Grenzüberschreitende Korruptionsbekämpfung

Grenz­über­schrei­ten­de Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung

"Kor­rup­ti­on macht heu­te nicht mehr vor den Gren­zen von Staa­ten halt", argu­men­tiert die Bun­des­re­gie­rung und hat des­halb den Ent­wurf eines Straf­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes vor­ge­legt. Die Bun­des­re­gie­rung macht in der Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf deut­lich, die enge Zusam­men­ar­beit vie­ler Staa­ten im Welt­markt, die Öff­nung der Gren­zen und der wach­sen­de Ein­fluss inter­na­tio­na­ler Orga­ni­sa­tio­nen führ­ten dazu,

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Korruptionsstrafrecht

Kor­rup­ti­ons­straf­recht

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Straf­ge­setz­bu­ches beschlos­sen, um Kor­rup­ti­on auch im inter­na­tio­na­len Raum ver­stärkt zu bekämp­fen. Die geplan­te Neu­re­ge­lung sol­len Vor­ga­ben der Euro­päi­schen Uni­on, des Euro­pa­rats und der Ver­ein­ten Natio­nen umset­zen.

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