Konkurrentenstreit unter Richtern - und die Beurteilungsmaßstäbe in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Kon­kur­ren­ten­streit unter Rich­tern – und die Beur­tei­lungs­maß­stä­be in der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist geklärt, dass Art. 33 Abs. 2 GG die aus­wäh­len­de Behör­de ver­pflich­tet, über Bewer­bun­gen auf­grund eines nach sach­lich glei­chen Maß­stä­ben ange­leg­ten Ver­gleichs der Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung der jewei­li­gen Bewer­ber zu ent­schei­den. Die aus­wäh­len­de Behör­de hat den für die Aus­wahl­ent­schei­dung maß­geb­li­chen Leis­tungs­ver­gleich der Bewer­ber regel­mä­ßig

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Bundesrichterwahlen - und der "modifizierte" Grundsatz der Bestenauslese

Bun­des­rich­ter­wah­len – und der "modi­fi­zier­te" Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se

Die Beru­fung von Rich­tern an den obers­ten Gerichts­hö­fen des Bun­des ist an Art. 33 Abs. 2 GG zu mes­sen. Das durch Art. 95 Abs. 2 GG vor­ge­ge­be­ne Wahl­ver­fah­ren bedingt jedoch Modi­fi­ka­tio­nen gegen­über rein exe­ku­tivi­schen Aus­­­wahl- und Beför­de­rungs­ent­schei­dun­gen. Die Mit­glie­der des Rich­ter­wahl­aus­schus­ses haben bei ihrer Ent­schei­dung die Bin­dung des zustän­di­gen Minis­ters an Art.

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