Die Brut­to­um­sät­ze bei der Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – Geständ­nis oder Schät­zung?

Die Fest­stel­lun­gen über die von einem Unter­neh­mer getä­tig­ten Umsät­ze kön­nen auf des­sen Geständ­nis gestützt wer­den, wenn der Unter­neh­mer den Umfang der Umsät­ze kennt . Dies war jedoch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bei dem Ange­klag­ten B. im Gegen­satz zum Mit­an­ge­klag­ten C. ersicht­lich nicht der Fall. Wäh­rend das Geständ­nis

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt eine Schät­zung im Steu­er­straf­ver­fah­ren dann in Betracht, wenn zwar fest­steht, dass der Steu­er­pflich­ti­ge einen Besteue­rungs­tat­be­stand erfüllt hat, aber unge­wiss ist, wel­ches Aus­maß die Besteue­rungs­grund­la­gen haben . Die Schät­zung obliegt dem Tatrich­ter selbst. Einer Ver­ur­tei­lung dür­fen nur die­je­ni­gen Beträ­ge zugrun­de gelegt wer­den, die der vol­len

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – das Geständ­nis und die Umsät­ze

Die Fest­stel­lun­gen über die von einem Unter­neh­mer getä­tig­ten Umsät­ze kön­nen auf des­sen Geständ­nis gestützt wer­den, wenn der Unter­neh­mer den Umfang der Umsät­ze kennt. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Ange­klag­te ledig­lich ein­räumt, dass die den Tat­vor­wür­fen zugrun­de lie­gen­den Zah­len "dem Grun­de nach" so zutref­fen. Da er aber kei­ne

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Urteils­grün­de

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müs­sen die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen, also das Tat­ge­sche­hen mit­tei­len, in dem die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefun­den wer­den. Dies muss in einer geschlos­se­nen Dar­stel­lung aller äuße­ren und jeweils im Zusam­men­hang damit auch der dazu­ge­hö­ri­gen inne­ren Tat­sa­chen in so voll­stän­di­ger Wei­se gesche­hen,

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Schät­zung im Steu­er­straf­ver­fah­ren – anhand der Richt­satz­samm­lung

Im Steu­er­straf­ver­fah­ren ist die Schät­zung von Besteue­rungs­grund­la­gen zuläs­sig, wenn zwar fest­steht, dass der Steu­er­pflich­ti­ge einen Besteue­rungs­tat­be­stand erfüllt hat, die tat­säch­li­chen Besteue­rungs­grund­la­gen aber unge­wiss sind . Ist eine kon­kre­te Berech­nung der Umsät­ze und Gewin­ne nicht mög­lich und kom­men aus­ge­hend von der vor­han­de­nen Tat­sa­chen­ba­sis ande­re Schät­zungs­me­tho­den nicht in Betracht, darf das Tat­ge­richt

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Steu­er­straf­ver­fah­ren – und die feh­ler­haf­te Schät­zung durch das Gericht

Beim Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung lässt es den Schuld­spruch grund­sätz­lich unbe­rührt, wenn ledig­lich der Ver­kür­zungs­um­fang, etwa durch eine feh­ler­haf­te Schät­zung, unrich­tig bestimmt ist, die Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stan­des aber sicher von den Fest­stel­lun­gen getra­gen wird . Der Straf­aus­spruch hat jedoch kei­nen Bestand, wenn das Land­ge­richt den Umfang der Steu­er­ver­kür­zun­gen nicht rechts­feh­ler­frei bestimmt

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen

Im Straf­ver­fah­ren wegen Steu­er kön­nen die Besteue­rungs­grund­la­gen geschätzt wer­den. Jedoch kommt eine Schät­zung des Schuld­um­fangs nur dann in Betracht, wenn man­gels vor­han­de­ner Unter­la­gen eine kon­kre­te Berech­nung der Bemes­sungs­grund­la­ge nicht vor­ge­nom­men wer­den kann . Eine pau­scha­le Schät­zung ist erst dann zuläs­sig, wenn sich eine kon­kre­te Schät­zung von vor­ne­her­ein oder nach ent­spre­chen­den

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Gewer­be­steu­er – und die Mit­tei­lun­gen des Finanz­am­tes an die Gemein­de

Für eine all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­ge einer (ver­meint­li­chen) Organ­ge­sell­schaft, mit der das Finanz­amt ver­ur­teilt wer­den soll, eine von ihm im Besteue­rungs­ver­fah­ren des (ver­meint­li­chen) Organ­trä­gers gemach­te Mit­tei­lung an die zur Fest­set­zung der Gewer­be­steu­er zustän­di­ge Gemein­de inhalt­lich zu kor­ri­gie­ren, fehlt die Kla­ge­be­fug­nis. Gemäß § 40 Abs. 1 FGO kann durch Kla­ge u.a. die Ver­ur­tei­lung zu

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