Schlagwort: Besteuerungsrecht

Signing bonus für aus­län­di­sche Arbeit­neh­mer – und das deut­sche Besteuerungsrecht

Deutsch­land steht das Besteue­rungs­recht hin­sicht­lich der Zah­lung eines sog. signing bonus ‑eine bei Abschluss des Arbeits­ver­trags fäl­li­ge Ein­mal­zah­lung, die dem im Aus­land ansäs­si­gen Arbeit­neh­mer für eine künf­tig in Deutsch­land aus­zu­üben­de Tätig­keit vor­ab gewährt wur­­de- nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/​2010 zu. Der Arbeit­ge­ber hat einen Anspruch dar­auf, dass das Betriebsstättenfinanzamt

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Der in Ungarn ansäs­si­ge deut­sche Beam­ten – und die Besteue­rung sei­ner Pension

Eine Pen­si­on, die ein zum Zeit­punkt des Aus­tau­sches der Rati­fi­ka­ti­ons­ur­kun­den zum DBA-Ungarn 2011 in Ungarn ansäs­si­ger deut­scher Beam­ter bezieht, kann nach Art. 17 Abs. 1 DBA-Ungarn 2011 nur in Ungarn besteu­ert wer­den. Abs. 1 DBA-Ungarn 2011 bestimmt, dass Ruhe­ge­häl­ter und ähn­li­che Ver­gü­tun­gen oder Ren­ten, die eine in einem Ver­trags­staat ansäs­si­ge Per­son aus dem

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Dop­pel­an­säs­sig­keit – und der Rück­fall des Besteuerungsrechts

Hat ein Steu­er­pflich­ti­ger einen Wohn­sitz im Inland, ist er hier infol­ge­des­sen mit sei­nem Welt­ein­kom­men unbe­schränkt steu­er­pflich­tig (§ 1 Abs. 1 EStG). Dar­an ändert sich auch dadurch nichts, dass er meh­re­re Wohn­sit­ze hat­te und sich der Mit­tel­punkt sei­ner Lebens­in­ter­es­sen nicht in Deutsch­land, son­dern in Chi­na befun­den hat. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat wie­der­holt ent­schie­den, dass ein

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Besteue­rungs­recht des Quel­len­staats bei feh­len­der tat­säch­li­cher Besteue­rung im Ansäs­sig­keits­staat – die Rück­fall­klau­sel im DBA-Südafrika

Art. 16 Abs. 1 DBA-Süd­­afri­­ka bestimmt, dass Ruhe­ge­häl­ter und ähn­li­che Ver­gü­tun­gen, die einer in einem Ver­trags­staat ansäs­si­gen Per­son für frü­he­re unselb­stän­di­ge Tätig­keit gezahlt wer­den, „nur“ im Ansäs­sig­keits­staat besteu­ert wer­den kön­nen, wenn die­se Ein­künf­te im Ansäs­sig­keits­staat „der Besteue­rung unter­lie­gen“. In einem Ver­fah­ren zur Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat der Bun­des­fi­nanz­hof Art. 16 Abs.

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Ent­wick­lungs­hel­fer – und die deut­sche Einkommensteuer

Nach Art.19 Abs. 3 (i.V.m. Abs. 1 Satz 1) DBA-Indo­­ne­­si­en kön­nen Ver­gü­tun­gen, die im Rah­men eines Ent­wick­lungs­hil­fe­pro­gramms (u.a.) eines Ver­trags­staats aus Mit­teln, die aus­schließ­lich von die­sem Staat bereit­ge­stellt wer­den, an Fach­kräf­te oder frei­wil­li­ge Hel­fer gezahlt wer­den, die in den ande­ren Ver­trags­staat mit des­sen Zustim­mung ent­sandt wor­den sind, nur in die­sem Staat

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Der steu­er­freie Arbeits­lohn der Ryanair-Piloten

Ver­zich­tet Irland auf sein Besteue­rungs­recht für den Arbeits­lohn eines Pilo­ten, bleibt 2009 für einen in Deutsch­land woh­nen­den Pilo­ten einer iri­schen Flug­ge­sell­schaft der Arbeits­lohn auch in Deutsch­land steu­er­frei. So die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Köln in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes, mit dem sich ein Pilot dage­gen gewehrt hat, dass

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Die Welt­ge­mein­schaft Refor­mier­ter Kir­chen als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts

Die Welt­ge­mein­schaft Refor­mier­ter Kir­chen (WGRK) hat durch Beschluss der Nie­der­säch­si­schen Lan­des­re­gie­rung die Rech­te einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts unter Auf­sicht des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums ver­lie­hen bekom­men. Das ist in der Kabi­netts­sit­zung vom 11. Dezem­ber 2012 beschlos­sen wor­den. Die Welt­ge­mein­schaft Refor­mier­ter Kir­chen ist ein inter­na­tio­na­ler Zusam­men­schluss von zur­zeit 226 evan­­ge­­lisch-refor­­mier­­ten und unier­ten Kirchen

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