Besteuerungsrecht des Quellenstaats bei fehlender tatsächlicher Besteuerung im Ansässigkeitsstaat – die Rückfallklausel im DBA-Südafrika

Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika bestimmt, dass Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Tätigkeit gezahlt werden, “nur” im Ansässigkeitsstaat besteuert werden können, wenn diese Einkünfte im Ansässigkeitsstaat “der Besteuerung unterliegen”. In einem Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat der Bundesfinanzhof Art. 16

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Entwicklungshelfer – und die deutsche Einkommensteuer

Nach Art.19 Abs. 3 (i.V.m. Abs. 1 Satz 1) DBA-Indonesien können Vergütungen, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms (u.a.) eines Vertragsstaats aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat bereitgestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden sind, nur in diesem

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Der steuerfreie Arbeitslohn der Ryanair-Piloten

Verzichtet Irland auf sein Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines Piloten, bleibt 2009 für einen in Deutschland wohnenden Piloten einer irischen Fluggesellschaft der Arbeitslohn auch in Deutschland steuerfrei. So die Entscheidung des Finanzgerichts Köln in dem hier vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem sich ein Pilot dagegen gewehrt hat, dass

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Die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen als Körperschaft des öffentlichen Rechts

Die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK) hat durch Beschluss der Niedersächsischen Landesregierung die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Aufsicht des Kultusministeriums verliehen bekommen. Das ist in der Kabinettssitzung vom 11. Dezember 2012 beschlossen worden. Die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen ist ein internationaler Zusammenschluss von zurzeit 226 evangelisch-reformierten und unierten Kirchen

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