Akten­ein­sichts­recht im Besteue­rungs­ver­fah­ren

Es ist höchst­rich­ter­lich geklärt, dass die Abga­ben­ord­nung kei­ne Rege­lung ent­hält, nach der ein Anspruch auf Akten­ein­sicht besteht. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung ent­schie­den hat, ist ein sol­ches Ein­sichts­recht weder aus § 91 Abs. 1 AO und dem hier­zu ergan­ge­nen Anwen­dungs­er­lass zur Abga­ben­ord­nung (AEAO) noch aus § 364 AO und dem

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Tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung – nicht über Rechts­fra­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die Zuläs­sig­keit tat­säch­li­cher Ver­stän­di­gun­gen grund­sätz­lich aner­kannt . Zweck der tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung ist es, zu jedem Zeit­punkt des Besteue­rungs­ver­fah­rens hin­sicht­lich bestimm­ter Sach­ver­hal­te, deren Klä­rung schwie­rig, aber zur Fest­set­zung der Steu­er not­wen­dig ist, den mög­lichst zutref­fen­den Besteue­rungs­sach­ver­halt i.S. des § 88 AO ein­ver­nehm­lich fest­zu­le­gen. Ver­glei­che über Steu­er­an­sprü­che sind dem­ge­gen­über

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Bil­lig­keits­er­lass – und die Recht­spre­chungs­än­de­rung

Nach § 163 Satz 1 der Abga­ben­ord­nung (AO) kön­nen Steu­ern nied­ri­ger fest­ge­setzt wer­den und ein­zel­ne die Steu­er erhö­hen­de Besteue­rungs­grund­la­gen unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn die Erhe­bung der Steu­er nach Lage des ein­zel­nen Falls aus sach­li­chen oder aus per­sön­li­chen Grün­den unbil­lig wäre. Die nach § 163 AO zu tref­fen­de Bil­lig­keits­ent­schei­dung ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung

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Über­lan­ge Betriebs­prü­fun­gen – und der Bil­lig­keits­er­lass von Zin­sen

Eine ver­zö­ger­te Bear­bei­tung des Steu­er­falls ist grund­sätz­lich nicht geeig­net, eine abwei­chen­de Zins­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den zu begrün­den . Ob in einem bestimm­ten Ein­zel­fall davon Aus­nah­men zu machen sind, hängt von den kon­kre­ten Lebens­um­stän­den die­ses Fal­les ab . All­ge­mei­ne Aus­sa­gen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung kön­nen dann aber regel­mä­ßig nicht getrof­fen wer­den . Im

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Aus­kunfts­er­su­chen an Drit­te – ohne vor­he­ri­ge Sach­ver­halts­auf­klä­rung beim Steu­er­pflich­ti­gen

Die Finanz­be­hör­de darf sich erst dann unmit­tel­bar an ande­re Per­so­nen als den Betei­lig­ten (sog. Drit­te) wen­den, wenn sie es im Rah­men einer vor­weg­ge­nom­me­nen Beweis­wür­di­gung auf­grund kon­kret nach­weis­ba­rer Tat­sa­chen als zwin­gend ansieht, dass der Ver­such der Sach­ver­halts­auf­klä­rung durch den Betei­lig­ten erfolg­los blei­ben wird. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall rich­te­te das

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Aus­kunfts­er­su­chen an Drit­te – als anfecht­ba­rer Ver­wal­tungs­akt

Rich­tet das Finanz­amt ein Aus­kunfts­er­su­chen an Drit­te, so liegt in die­sem Aus­kunfts­er­su­chen ein anfecht­ba­rer Ver­wal­tungs­akt im Sin­ne des § 118 Satz 1 AO . Hat sich die­ser Ver­wal­tungs­akt auf­grund der vom Drit­ten erteil­ten Aus­kunft vor der Kla­ge­er­he­bung erle­digt, kann vom betrof­fe­nen Steu­er­pflich­ti­gen beim Finanz­ge­richt gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO eine

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Ver­wir­kung des Steu­er­an­spruchs durch das Finanz­amt

Auch ein mehr­fa­cher Wech­sel der Argu­men­ta­ti­on des Finanz­amt zum Besteue­rungs­grund im Außen­prü­­fungs- und Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren führt nicht zu einer Ver­wir­kung des Steu­er­an­spruchs. Der­ar­ti­ge Wech­sel der steu­er­recht­li­chen Beur­tei­lung bereits im Außen­prü­fungs­ver­fah­ren sind uner­heb­lich, weil die Rechts­auf­fas­sung des Außen­prü­fers für das anschlie­ßen­de Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren kei­ne Bin­dungs­wir­kung ent­fal­tet und wäh­rend lau­fen­der Außen­prü­fung ‑natur­ge­­mäß- Ände­run­gen unter­wor­fen

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Durch­su­chungs­an­ord­nung – und das Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot im Besteue­rungs­ver­fah­ren

Ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot, das auch nicht durch zuläs­si­ge, erneu­te Ermitt­lungs­maß­nah­men geheilt wer­den kann, kommt als Fol­ge einer feh­ler­haf­ten Maß­nah­me nach stän­di­ger Recht­spre­chung nur in Betracht, wenn die zur Feh­ler­haf­tig­keit der Ermitt­lungs­maß­nah­me füh­ren­den Ver­fah­rens­ver­stö­ße schwer­wie­gend waren oder bewusst oder will­kür­lich began­gen wur­den . Fehlt es an einem der­art schwer­wie­gen­den Ver­fah­rens­man­gel, ins­be­son­de­re an

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Hin­zu­zie­hung bei Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Eine Hin­zu­zie­hung ist nach Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nicht mehr mög­lich. Zwar ist der Ablauf der Fest­set­zungs­frist gemäß § 174 Abs. 4 Satz 3 AO grund­sätz­lich unbe­acht­lich, wenn die steu­er­li­chen Fol­ge­run­gen inner­halb eines Jah­res nach Auf­he­bung oder Ände­rung des feh­ler­haf­ten Steu­er­be­schei­des gezo­gen wer­den. Gegen­über Drit­ten gilt das gemäß § 174 Abs. 5 Satz 1 AO

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Ver­wer­tung von straf­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen durch das Finanz­ge­richt

Beweis­ergeb­nis­se ande­rer Gerichts­ver­fah­ren dür­fen im Wege des Urkun­den­be­wei­ses in den finanz­ge­richt­li­chen Pro­zess ein­ge­führt wer­den . Das Finanz­ge­richt kann sich daher Fest­stel­lun­gen aus in das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren ein­ge­führ­ten Straf­ur­tei­len zu eigen machen, es sei denn, dass die Betei­lig­ten gegen die straf­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen sub­stan­ti­ier­te Ein­wen­dun­gen vor­tra­gen und ent­spre­chen­de Beweis­an­trä­ge stel­len, die das

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Steu­er­fahn­dungs­maß­nah­men und das Ver­wer­tungs­ver­bot im Besteue­rungs­ver­fah­ren

Die Anfor­de­rung von Kon­to­aus­zü­gen durch die Buß­geld- und Straf­sa­chen­stel­le führt nicht zu einem Ver­wer­tungs­ver­bot zusätz­li­cher Betriebs­ein­nah­men im Besteue­rungs­ver­fah­ren. Im hier vom Hes­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te hat­te das Finanz­amt im Rah­men einer Betriebs­prü­fung fest­ge­stellt, dass auf Aus­gangs­rech­nun­gen des Klä­gers an einen Kun­den eine Bank­ver­bin­dung ange­ge­ben war, die nicht in den

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Akten­ein­sicht nach Abschluss des Besteue­rungs­ver­fah­rens

Es besteht kein Anspruch auf Gewäh­rung von Akten­ein­sicht nach Abschluss des Besteue­rungs­ver­fah­rens zur Vor­be­rei­tung von Regress­an­sprü­chen gegen den Steu­er­be­ra­ter. Auch nach Abschluss des Besteue­rungs­ver­fah­rens kann das Akten­ein­sichts­ge­such nicht auf außer­steu­er­li­che Grund­la­gen, wie das Daten­schutz­gestz oder das (Landes)Informationsfreiheitsgesetz, gestützt wer­den. Kei­ne Bestim­mung zur Akten­ein­sicht in der AO Die Abga­ben­ord­nung ent­hält –anders

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Ein­spruchs­sta­tis­tik der Finanz­äm­ter

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat auch für das Jahr 2008 wie­der aus den Sta­tis­ti­ken der ein­zel­nen Bun­des­län­der eine Über­sicht über die Ein­spruchs­ver­fah­ren in den Finanz­äm­tern erstellt: Uner­le­dig­te Ein­sprü­che am 1.1.2008 6.938.338 Ein­ge­gan­ge­ne Ein­sprü­che – (Ver­än­de­rung gegen­über Vor­jahr: +5,2 %) 5.279.463 Erle­dig­te Ein­sprü­che – (Ver­än­de­rung gegen­über Vor­jahr: +44,1 %) 5.536.353 davon erle­digt durch: – Rück­nah­me

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Wider­strei­ten­de Steu­er­fest­set­zun­gen

Ist auf Grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid ergan­gen, der auf Grund eines Rechts­be­helfs oder sonst auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen durch die Finanz­be­hör­de zu sei­nen Guns­ten auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird, so kön­nen aus dem Sach­ver­halt gemäß § 174 Abs. 4 AO nach­träg­lich durch Erlass oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids die

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