Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren

Akten­ein­sichts­recht im Besteue­rungs­ver­fah­ren

Es ist höchst­rich­ter­lich geklärt, dass die Abga­ben­ord­nung kei­ne Rege­lung ent­hält, nach der ein Anspruch auf Akten­ein­sicht besteht. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung ent­schie­den hat, ist ein sol­ches Ein­sichts­recht weder aus § 91 Abs. 1 AO und dem hier­zu ergan­ge­nen Anwen­dungs­er­lass zur Abga­ben­ord­nung (AEAO) noch aus § 364 AO und dem

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Tatsächliche Verständigung - nicht über Rechtsfragen

Tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung – nicht über Rechts­fra­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die Zuläs­sig­keit tat­säch­li­cher Ver­stän­di­gun­gen grund­sätz­lich aner­kannt . Zweck der tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung ist es, zu jedem Zeit­punkt des Besteue­rungs­ver­fah­rens hin­sicht­lich bestimm­ter Sach­ver­hal­te, deren Klä­rung schwie­rig, aber zur Fest­set­zung der Steu­er not­wen­dig ist, den mög­lichst zutref­fen­den Besteue­rungs­sach­ver­halt i.S. des § 88 AO ein­ver­nehm­lich fest­zu­le­gen. Ver­glei­che über Steu­er­an­sprü­che sind dem­ge­gen­über

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Billigkeitserlass - und die Rechtsprechungsänderung

Bil­lig­keits­er­lass – und die Recht­spre­chungs­än­de­rung

Nach § 163 Satz 1 der Abga­ben­ord­nung (AO) kön­nen Steu­ern nied­ri­ger fest­ge­setzt wer­den und ein­zel­ne die Steu­er erhö­hen­de Besteue­rungs­grund­la­gen unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn die Erhe­bung der Steu­er nach Lage des ein­zel­nen Falls aus sach­li­chen oder aus per­sön­li­chen Grün­den unbil­lig wäre. Die nach § 163 AO zu tref­fen­de Bil­lig­keits­ent­schei­dung ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung

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Überlange Betriebsprüfungen - und der Billigkeitserlass von Zinsen

Über­lan­ge Betriebs­prü­fun­gen – und der Bil­lig­keits­er­lass von Zin­sen

Eine ver­zö­ger­te Bear­bei­tung des Steu­er­falls ist grund­sätz­lich nicht geeig­net, eine abwei­chen­de Zins­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den zu begrün­den . Ob in einem bestimm­ten Ein­zel­fall davon Aus­nah­men zu machen sind, hängt von den kon­kre­ten Lebens­um­stän­den die­ses Fal­les ab . All­ge­mei­ne Aus­sa­gen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung kön­nen dann aber regel­mä­ßig nicht getrof­fen wer­den . Im

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Auskunftsersuchen an Dritte - ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen

Aus­kunfts­er­su­chen an Drit­te – ohne vor­he­ri­ge Sach­ver­halts­auf­klä­rung beim Steu­er­pflich­ti­gen

Die Finanz­be­hör­de darf sich erst dann unmit­tel­bar an ande­re Per­so­nen als den Betei­lig­ten (sog. Drit­te) wen­den, wenn sie es im Rah­men einer vor­weg­ge­nom­me­nen Beweis­wür­di­gung auf­grund kon­kret nach­weis­ba­rer Tat­sa­chen als zwin­gend ansieht, dass der Ver­such der Sach­ver­halts­auf­klä­rung durch den Betei­lig­ten erfolg­los blei­ben wird. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall rich­te­te das

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Auskunftsersuchen an Dritte - als anfechtbarer Verwaltungsakt

Aus­kunfts­er­su­chen an Drit­te – als anfecht­ba­rer Ver­wal­tungs­akt

Rich­tet das Finanz­amt ein Aus­kunfts­er­su­chen an Drit­te, so liegt in die­sem Aus­kunfts­er­su­chen ein anfecht­ba­rer Ver­wal­tungs­akt im Sin­ne des § 118 Satz 1 AO . Hat sich die­ser Ver­wal­tungs­akt auf­grund der vom Drit­ten erteil­ten Aus­kunft vor der Kla­ge­er­he­bung erle­digt, kann vom betrof­fe­nen Steu­er­pflich­ti­gen beim Finanz­ge­richt gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO eine

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