Beiträge zum Stichwort ‘ bestimmender Schriftsatz ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unter dem Schriftsatz: Unterschrift oder Gekritzel?

24. Januar 2017 | Zivilrecht

Mit den Anforderungen an eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO hat sich aktuell der Bundesgerichtshof befasst: Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO). Eine den Anforderungen des § 130 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unter dem Schriftsatz: 2 nicht verbundene Linien – eine waagerecht und eine senkrecht verlaufend

8. September 2015 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem bei dem Berufungsgericht postulationsfähigen Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO). Eine diesen Anforderungen genügende Unterschrift verlangt einen die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug, der individuelle, charakteristische Merkmale, die die Nachahmung erschweren, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Welcher Rechtsanwalt hat denn hier unterschrieben?

14. April 2015 | Zivilrecht

Eine Berufung ist nicht schon deshalb unzulässig, weil nicht erkennbar ist, dass die Berufungsbegründung von dem durch den Briefbogen als Ersteller ausgewiesenen Rechtsanwalt unterschrieben wurde. Im hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall war zwar anders als in anderen Schriftsätzen in der Berufungsbegründung nicht angegeben, dass die Unterschrift von dem Prozessbevollmächtigten zweiter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unleserliche Unterschrift unter den Berufungsschriftsätzen

10. April 2015 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt. Ist ein Schriftzug so oder geringfügig abweichend allgemein von den Gerichten über längere Zeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bestimmende Schriftsätze – und die eigenhändige Unterschrift des Rechtsanwalts

25. November 2014 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei bestimmenden Schriftsätzen die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers erforderlich, um diesen unzweifelhaft identifizieren zu können. Doch genügt diesen Anforderungen auch die Unterschrift der Verfahrensbevollmächtigten unter dem Beglaubigungsvermerk am Ende der beglaubigten Abschrift, wenn diese innerhalb der Begründungsfrist beim Gericht eingegangen ist. Denn die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Unterschrift unter dem bestimmenden Schriftsatz

4. September 2014 | Steuerrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist bei bestimmenden Schriftsätzen die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers erforderlich, um diesen unzweifelhaft identifizieren zu können. Was unter einer Unterschrift zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Sprachgebrauch und dem Zweck der Formvorschrift. Erforderlich, aber auch genügend ist danach das Vorliegen eines die Identität des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schriftlichkeit im Zivilprozess – die nicht unterschriebene Beschwerdeschrift

24. Juni 2014 | Zivilrecht

Der Begriff der “Schriftlichkeit” ist im Zivilprozess eigenständig zu bestimmen; er ist nicht identisch mit dem Begriff der Schriftform in § 126 Abs. 1 BGB. Im Zivilprozess kann ein Schreiben, das nicht von einem Anwalt stammt, im Einzelfall auch ohne Unterschrift die Anforderungen an eine “schriftliche” Erklärung erfüllen. Das ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Paraphe unter der Klageschrift

11. Juni 2014 | Arbeitsrecht

Eine nur mittels Paraphe unterzeichnete Kündigungsschutzklage ist unzulässig. Dieser Mangel kann jedoch gem. § 295 Abs. 1 ZPO durch rügelose Einlassung geheilt werden. Eine solche Heilung wirkt ex tunc und heilt somit zugleich eine verstrichene Klageerhebungsfrist gem. § 4 LSGchG. Aus einer fehlerhaften Beglaubigung der zugestellten Abschrift der Klageschrift muss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das wellenförmige Zeichen mit senkrecht verlaufender Linie – unter der Berufungsbegründung

9. August 2013 | Zivilrecht

Immer wieder nett – zumindest für die hiervon nicht Betroffenen – sind Streitigkeiten darüber, ob das meist blaue Gebilde am Ende eines bestimmenden Schriftsatzes tatsächlich eine Unterschrift darstellt. Erstaunlicher Weise tritt diese Frage natürlich immer nur bei fristgebundenen Schriftsätzen auf – wo dann ihre Verneinung dem Gericht die Arbeit erspart, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn der Rechtsanwalt “i.A.” unterschreibt…

11. September 2012 | Arbeitsrecht, Kanzlei und Beruf

Ein Rechtsanwalt, der einen Beschwerdeschriftsatz mit “i.A.” unterschreibt, will grundsätzlich die Verantwortung für die eingelegte Beschwerde übernehmen und legt deshalb wirksam Beschwerde ein. Als bestimmender Schriftsatz muss die Beschwerdeschrift unterschrieben sein, damit für das Gericht sowohl der Urheber als auch die Ernsthaftigkeit der Beschwerde ersichtlich sind. Sowohl der Bundesgerichtshof als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “nach Diktat verreist”

21. August 2012 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Ein Rechtsanwalt, der unter Angabe seiner Berufsbezeichnung einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, übernimmt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn vermerkt ist, dass der andere Anwalt “nach Diktat außer Haus” ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die eigenhändige Unterschrift des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der aus unleserlichen Zeichen bestehende Schriftzug am Ende einer Berufungsschrift

12. Juni 2012 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Ein aus unleserlichen Zeichen bestehender Schriftzug am Ende einer Berufungsschrift stellt jedenfalls dann eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO dar, wenn seine individuellen, charakteristischen Merkmale die Wiedergabe eines Namens erkennen lassen und aufgrund einer Gesamtwürdigung aller dem Berufungsgericht bei Ablauf der Berufungsfrist zur Verfügung stehenden Umstände … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungsbegründung auch ohne eigene Unterschrift?

5. Mai 2009 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Eine Berufungsbegründungsschrift muss – wie jeder “bestimmende” Schriftsatz im Zivilprozess – die Unterschrift eines bei dem Berufungsgericht postulationsfähigen Rechtsanwalts tragen, § 520 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 130 Nr. 6 ZPO. Diesem Unterschriftserfordernis der § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs … 



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