Unter­las­sungs­an­spruch – zur Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gun­gen

Bei einem der Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gun­gen die­nen­den Unter­las­sungs­an­spruch wird in der Regel ein Ver­bot einer als rechts­wid­rig ange­grif­fe­nen Ver­hal­tens­wei­se begehrt. Die­se legt der Antrag­stel­ler in sei­nem Antrag sowie der zu des­sen Aus­le­gung her­an­zu­zie­hen­den Begrün­dung fest. Die so umschrie­be­ne Ver­let­zungs­form bestimmt und begrenzt den Inhalt des Unter­las­sungs­be­geh­rens . Die so ver­stan­de­nen

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Fest­stel­lung eines Mit­be­stim­mungs­rechts – und die Bestimmt­heit des Fest­stel­lungs­an­trags

Der Antrag­stel­ler eines Beschluss­ver­fah­rens muss ent­we­der die Maß­nah­me des Arbeit­ge­bers oder die betrieb­li­che Ange­le­gen­heit, hin­sicht­lich derer ein Mit­be­stim­mungs­recht strei­tig ist, so genau bezeich­nen, dass mit der Ent­schei­dung über den Antrag fest­steht, für wel­che betrieb­li­chen Ange­le­gen­hei­ten das Mit­be­stim­mungs­recht bejaht oder ver­neint wor­den ist. Die­se müs­sen so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass die

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Prü­fungs­recht­li­che Sank­tio­nen im juris­ti­schen Staats­ex­amen

Sank­ti­ons­nor­men im Rah­men berufs­be­zo­ge­ner Prü­fun­gen unter­lie­gen nach dem Maß­stab des Art. 12 Abs. 1 GG stren­gen Anfor­de­run­gen in Bezug auf ihre Bestimmt­heit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall lud das Jus­tiz­prü­fungs­amt Hamm die Jura­stu­den­tin, nach­dem sie die Auf­sichts­ar­bei­ten nach § 10 Abs. 2 und § 13 JAG NRW absol­viert

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Prü­fungs­recht­li­che Sank­tio­nen – und die Anfor­de­run­gen an ihre Bestimmt­heit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Lan­des­recht­li­che Vor­schrif­ten, die im Rah­men von berufs­be­zo­ge­nen Prü­fun­gen Sank­tio­nen vor­se­hen, unter­lie­gen nach dem Maß­stab des Art. 12 Abs. 1 GG stren­gen Anfor­de­run­gen in Bezug auf ihre Bestimmt­heit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Fall einer Jura­stu­den­tin aus Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­den. Die Stu­den­tin war zu dem Ter­min für die münd­li­che Prü­fung

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Unter­las­sungs­an­trag – und sei­ne not­wen­di­ge Bestimmt­heit

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind Anträ­ge, mit denen die Unter­las­sung von Hand­lun­gen ver­langt wird, so genau zu bezeich­nen, dass der Inan­spruch­ge­nom­me­ne im Fall einer dem Antrag ent­spre­chen­den gericht­li­chen Ent­schei­dung ein­deu­tig erken­nen kann, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen was von ihm ver­langt wird. Für ihn muss auf­grund des Unter­las­sungs­ti­tels erkenn­bar sein,

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Unter­las­sungs­an­trag – und sei­ne hin­rei­chen­de Bestimmt­heit

Ein Ver­bots­an­trag darf zwar nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass sich der Beklag­te nicht erschöp­fend ver­tei­di­gen kann und, wenn dem gestell­ten Antrag im Erkennt­nis­ver­fah­ren statt­ge­ge­ben wür­de, die Ent­schei­dung dar­über, was dem Beklag­ten ver­bo­ten ist, dem Voll­stre­ckungs­ge­richt über­las­sen wür­de . Ein auf Unter­las­sung einer kon­kre­ten Ver­let­zungs­form gerich­te­ter Antrag ist jedoch regel­mä­ßig

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Unter­las­sungs­an­spruch bei Wett­be­werbs­ver­stö­ßen – und die Ver­mu­tung der Dring­lich­keit

Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen nur zuläs­sig, wenn zu besor­gen ist, dass durch eine Ver­än­de­rung des bestehen­den Zustan­des die Ver­wirk­li­chung des Rechts einer Par­tei ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wer­den könn­te. In Wett­be­werbs­sa­chen besteht zur Siche­rung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen nach § 12 Absatz 2 UWG eine dahin­ge­hen­de Ver­mu­tung, die vom

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Wett­be­werbs­ver­stö­ße – und der Unter­las­sungs­an­spruch des Mit­be­wer­bers

Ein Mit­be­wer­ber ist bei einem Wett­be­werbs­ver­stoß hin­sicht­lich eines Unter­las­sungs­an­spruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktiv­le­gi­ti­miert. Mit­be­wer­ber ist jeder Unter­neh­mer, der mit einem oder meh­re­ren Unter­neh­mern als Anbie­ter oder Nach­fra­ger von Waren oder Dienst­leis­tun­gen in einem kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis steht (§ 2 Absatz 1 Nr. 3 UWG). Ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis ist immer dann gege­ben, wenn

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Der nicht fest­stell­ba­re Streit­ge­gen­stand

Anträ­ge im Beschluss­ver­fah­ren sind man­gels hin­rei­chen­der Bestimmt­heit iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzu­läs­sig, wenn es ihnen an der erfor­der­li­chen Anga­be eines bestimm­ten Kla­ge­grunds fehlt, sodass der Streit­ge­gen­stand nicht bestimmt wer­den kann . Nach dem zwei­glied­ri­gen Streit­ge­gen­stands­be­griff wird der Gegen­stand eines gericht­li­chen Ver­fah­rens durch den dort gestell­ten Antrag und dem

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Bestimmt­heit des Zah­lungs­an­trags – und die Bezug­nah­me auf Anla­gen

Ein Zah­lungs­an­trag ist zuläs­sig, ins­be­son­de­re hin­rei­chend bestimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Arbeit­neh­me­rin dar­in Ver­gü­tung für eine bestimm­te Zeit in einer bestimm­ten Höhe (brut­to) ver­langt. Damit ist der Antrag für den streit­be­fan­ge­nen Zeit­raum als abschlie­ßen­de Gesamt­kla­ge zu ver­ste­hen . Der Vor­trag der Klä­ge­rin zu die­sem Zah­lungs­an­trag ist aller­dings

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Der Frei­stel­lungs­an­trag – und sei­ne Bestimmt­heit

Geht es um die Frei­stel­lung von einer auf Geld­leis­tung gerich­te­ten Ver­bind­lich­keit, so setzt der Frei­stel­lungs­an­trag die bestimm­te Anga­be von Grund und Höhe der Schuld vor­aus, von der frei­ge­stellt zu wer­den der Arbeit­neh­mer begehrt . Dem genügt ein Antrag des Arbeit­neh­mers, der Er die Ver­bind­lich­keit, von der frei­ge­stellt wer­den soll, nach

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Kla­ge auf Rück­zah­lung geleis­te­ter Brut­to­ar­beits­ver­gü­tung

Ver­langt der Arbeit­ge­ber die Rück­zah­lung geleis­te­ter Brut­to­ar­beits­ver­gü­tung, schließt dies die Arbeit­neh­mer­an­tei­le zur Sozi­al­ver­si­che­rung ein . Bei der Antrag­stel­lung ist des­halb hin­sicht­lich der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge § 26 SGB IV zu beach­ten. Im Fal­le zu Unrecht ent­rich­te­ter Bei­trä­ge erlangt der Arbeit­neh­mer nach Maß­ga­be von § 26 Abs. 2 und Abs. 3 SGB IV einen Erstat­tungs­an­spruch,

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Fest­stel­lungs­kla­ge – und die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit des Fest­stel­lungs­an­trags

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Der Streit­ge­gen­stand und der Umfang der gericht­li­chen Prü­­fungs- und Ent­schei­dungs­be­fug­nis müs­sen klar umris­sen sein . Für das Ver­ständ­nis eines Kla­ge­an­trags ist nicht an dem buch­stäb­li­chen

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Beschluss­ver­fah­ren – und die Bestimmt­heit des Antrags

Im Beschluss­ver­fah­ren muss ein Antrag eben­so bestimmt sein wie im Urteils­ver­fah­ren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für das Beschluss­ver­fah­ren und die in ihm gestell­ten Anträ­ge. Der jewei­li­ge Streit­ge­gen­stand muss so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Betei­lig­ten nicht zwei­fel­haft ist. Der in Anspruch genom­me­ne

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Teil­zeit­be­geh­rung – und die Bestimmt­heit des Kla­ge­an­trags

Ein Antrag muss so bestimmt sein, dass die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung zwi­schen den Par­tei­en ent­schie­den wer­den kann. Im Fal­le einer dem Antrag statt­ge­ben­den Ent­schei­dung muss für den Schuld­ner ein­deu­tig erkenn­bar sein, was von ihm ver­langt wird. Die Prü­fung, wel­che Maß­nah­men der Schuld­ner vor­zu­neh­men oder zu unter­las­sen hat, darf nicht

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Bestimmt­heit eines Fest­stel­lungs­an­trags

Die all­ge­mei­nen und beson­de­ren pro­zes­sua­len Vor­aus­set­zun­gen eines Fest­stel­lungs­an­trags sind in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen. Bei unge­nü­gen­der Bestimmt­heit eines Fest­stel­lungs­an­trags ist er als unzu­läs­sig abzu­wei­sen. Auch ein Fest­stel­lungs­an­trag muss gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hin­rei­chend bestimmt sein. Bei einer dem Antrag ent­spre­chen­den Ent­schei­dung darf kei­ne

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Ent­schä­di­gung wegen Dis­kri­mi­nie­rung eines Stel­len­be­wer­bers – und die Bezif­fe­rung des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs

Bei einer auf Ent­schä­di­gung nach § 15 AGG gerich­te­ten Kla­ge darf die Stel­len­be­wer­be­rin die Höhe der von ihr begehr­ten Ent­schä­di­gung in das Ermes­sen des Gerichts stel­len. § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG räumt dem Gericht bei der Höhe der Ent­schä­di­gung einen Beur­tei­lungs­spiel­raum ein, wes­halb eine Bezif­fe­rung des Zah­lungs­an­trags nicht not­wen­dig ist.

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Dis­kri­mi­nie­rung weib­li­cher Stel­len­be­wer­ber im IT-Bereich

Soweit eine Stel­len­be­wer­be­rin sich dar­auf beruft, dass sowohl gene­rell im IT-Bereich als auch im IT-Bereich der Arbeit­ge­be­rin über­wie­gend Män­ner tätig sei­en, ver­mag dies allein nicht die Ver­mu­tung iSv. § 22 AGG zu begrün­den, dass die Stel­len­be­wer­be­rin im kon­kre­ten Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren wegen ihres Geschlechts benach­tei­ligt wur­de. Inso­weit fehlt es an der Dar­le­gung

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"…abzüg­lich geleis­te­ter Zah­lun­gen" – und die aus­rei­chen­de Bestimmt­heit des Voll­stre­ckungs­ti­tels

Es ent­spricht der herr­schen­den Mei­nung und der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass Titel, die die For­mu­lie­rung ent­hal­ten: „… unter Anrech­nung bereits gezahl­ter Beträ­ge“ nicht aus­rei­chend bestimmt sind . Denn ein Titel ist nur dann bestimmt genug und zur Zwangs­voll­stre­ckung geeig­net, wenn er den Anspruch des Gläu­bi­gers aus­weist und Inhalt und

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Pau­scha­le Bezug­nah­me auf außer­ge­richt­li­che Schrift­stü­cke

Eine aus­rei­chend bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und Grun­des des erho­be­nen Anspruchs ergibt sich nicht durch den Ver­weis auf die Akte eines außer­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens. Um die Vor­aus­set­zun­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO durch eine Bezug­nah­me auf ande­re Schrift­stü­cke und sons­ti­ge Anla­gen zu erfül­len, ist es erfor­der­lich, dass die kon­kret zu

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Hin­rei­chen­de Bestimmt­heit eines Kla­ge­an­trags – und die gericht­li­che Hin­weis­pflicht

Im Beschluss­ver­fah­ren muss ein Antrag eben­so bestimmt sein wie im Urteils­ver­fah­ren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für das Beschluss­ver­fah­ren und die in ihm gestell­ten Anträ­ge. Der jewei­li­ge Streit­ge­gen­stand muss so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Betei­lig­ten nicht zwei­fel­haft ist. Der in Anspruch genom­me­ne

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Teil­leis­tungs­kla­ge – und die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit des Kla­ge­an­trags

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Kla­ge­an­trag hin­rei­chend bestimmt sein. Dabei ist der Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis (§ 308 ZPO) kei­nem Zwei­fel unter­liegt und die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung gemäß § 322 ZPO zwi­schen den Par­tei­en ent­schie­den wer­den kann. Bei einer

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Die "Teil-Gesamt­kla­ge" – und die Bestimmt­heit des Streit­ge­gen­stands

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Die Kla­ge­par­tei muss ein­deu­tig fest­le­gen, wel­che Ent­schei­dung sie begehrt. Dazu hat sie den Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis (§

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Wochen­end­haus im unauf­fäl­li­gen Farb­ton

Eine bau­recht­li­che Ver­fü­gung, wonach ein Wochen­end­haus in einem unauf­fäl­li­gen Farb­ton zu strei­chen ist, wel­cher zuvor mit der Bau­be­hör­de abzu­stim­men ist, ist wegen eines Bestimmt­heits­man­gels mate­ri­ell rechts­wid­rig. Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Anord­nung, das ver­klei­ner­te Wochen­end­haus in einem unauf­fäl­li­gen Farb­ton neu strei­chen, wel­cher zuvor mit dem Land­rats­amt B. abzu­stim­men sei, war § 47

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Die hilfs­wei­se erklär­te ordent­li­chen Kün­di­gung – und ihre Bestimmt­heit

Die hilfs­wei­se erklär­te ordent­li­che Kün­di­gung ist auch dann wirk­sam, wenn dem Kün­di­gungs­schrei­ben nicht zu ent­neh­men ist, zu wel­chem Ter­min das Arbeits­ver­hält­nis gege­be­nen­falls ordent­lich been­det wer­den soll. Der von der Arbeit­ge­be­rin ange­streb­te Been­di­gungs­zeit­punkt ergibt sich aus der vor­ran­gig erklär­ten außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung. Eine Kün­di­gungs­er­klä­rung unter­liegt nicht der Trans­pa­renz­kon­trol­le nach § 307 Abs.

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Der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid im Erb­fall – und sei­ne inhalt­li­che Bestimmt­heit

Ein Steu­er­be­scheid muss inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO). Dazu muss er ange­ben, wer die Steu­er schul­det (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Lässt ein Bescheid den Schuld­ner nicht erken­nen oder bezeich­net er ihn so unge­nau, dass Ver­wechs­lun­gen nicht aus­ge­schlos­sen sind, kann er wegen inhalt­li­cher Unbe­stimmt­heit nicht befolgt wer­den

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