Entgeltfortzahlung für Betriebsratsmitglieder - und die Streikbruchprämie

Unter­las­sungs­an­spruch – zur Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gun­gen

Bei einem der Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gun­gen die­nen­den Unter­las­sungs­an­spruch wird in der Regel ein Ver­bot einer als rechts­wid­rig ange­grif­fe­nen Ver­hal­tens­wei­se begehrt. Die­se legt der Antrag­stel­ler in sei­nem Antrag sowie der zu des­sen Aus­le­gung her­an­zu­zie­hen­den Begrün­dung fest. Die so umschrie­be­ne Ver­let­zungs­form bestimmt und begrenzt den Inhalt des Unter­las­sungs­be­geh­rens1. Die so ver­stan­de­nen Unter­las­sungs­an­trä­ge

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Die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in einem Unternehmen

Fest­stel­lung eines Mit­be­stim­mungs­rechts – und die Bestimmt­heit des Fest­stel­lungs­an­trags

Der Antrag­stel­ler eines Beschluss­ver­fah­rens muss ent­we­der die Maß­nah­me des Arbeit­ge­bers oder die betrieb­li­che Ange­le­gen­heit, hin­sicht­lich derer ein Mit­be­stim­mungs­recht strei­tig ist, so genau bezeich­nen, dass mit der Ent­schei­dung über den Antrag fest­steht, für wel­che betrieb­li­chen Ange­le­gen­hei­ten das Mit­be­stim­mungs­recht bejaht oder ver­neint wor­den ist. Die­se müs­sen so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass die

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Prüfungsrechtliche Sanktionen im juristischen Staatsexamen

Prü­fungs­recht­li­che Sank­tio­nen im juris­ti­schen Staats­ex­amen

Sank­ti­ons­nor­men im Rah­men berufs­be­zo­ge­ner Prü­fun­gen unter­lie­gen nach dem Maß­stab des Art. 12 Abs. 1 GG stren­gen Anfor­de­run­gen in Bezug auf ihre Bestimmt­heit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall lud das Jus­tiz­prü­fungs­amt Hamm die Jura­stu­den­tin, nach­dem sie die Auf­sichts­ar­bei­ten nach § 10 Abs. 2 und § 13 JAG NRW absol­viert

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Prüfungsrechtliche Sanktionen - und die Anforderungen an ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit

Prü­fungs­recht­li­che Sank­tio­nen – und die Anfor­de­run­gen an ihre Bestimmt­heit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Lan­des­recht­li­che Vor­schrif­ten, die im Rah­men von berufs­be­zo­ge­nen Prü­fun­gen Sank­tio­nen vor­se­hen, unter­lie­gen nach dem Maß­stab des Art. 12 Abs. 1 GG stren­gen Anfor­de­run­gen in Bezug auf ihre Bestimmt­heit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Fall einer Jura­stu­den­tin aus Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­den. Die Stu­den­tin war zu dem Ter­min für die münd­li­che Prü­fung

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Unterlassungsantrag - und seine notwendige Bestimmtheit

Unter­las­sungs­an­trag – und sei­ne not­wen­di­ge Bestimmt­heit

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind Anträ­ge, mit denen die Unter­las­sung von Hand­lun­gen ver­langt wird, so genau zu bezeich­nen, dass der Inan­spruch­ge­nom­me­ne im Fall einer dem Antrag ent­spre­chen­den gericht­li­chen Ent­schei­dung ein­deu­tig erken­nen kann, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen was von ihm ver­langt wird. Für ihn muss auf­grund des Unter­las­sungs­ti­tels erkenn­bar sein,

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Unterlassungsantrag - und seine hinreichende Bestimmtheit

Unter­las­sungs­an­trag – und sei­ne hin­rei­chen­de Bestimmt­heit

Ein Ver­bots­an­trag darf zwar nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass sich der Beklag­te nicht erschöp­fend ver­tei­di­gen kann und, wenn dem gestell­ten Antrag im Erkennt­nis­ver­fah­ren statt­ge­ge­ben wür­de, die Ent­schei­dung dar­über, was dem Beklag­ten ver­bo­ten ist, dem Voll­stre­ckungs­ge­richt über­las­sen wür­de1. Ein auf Unter­las­sung einer kon­kre­ten Ver­let­zungs­form gerich­te­ter Antrag ist jedoch regel­mä­ßig aus­rei­chend

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