Nachrichten aus Recht und Steuern
Mit den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klagebegehrens bei der sogenannten Saldoklage hatte sich nun erneut zu befassen. In dem hier entschiedenen Fall ging es um rückständige Miete. Die Vermieterin machte mit ihrer Klage Forderungen aus dem Mietvertrag geltend, die sie unter anderem auf ein fortgeschriebenes (tabellarisches) Mietkonto stützt, in
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Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Dabei ist der Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung
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