Schlagwort: Bestimmtheit des Klageantrags

Die Saldoklage des Vermieters - und die Bestimmtheit des Klagebegehrens

Die Sal­do­kla­ge des Ver­mie­ters – und die Bestimmt­heit des Kla­ge­be­geh­rens

Mit den Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit des Kla­ge­be­geh­rens bei der soge­nann­ten Sal­do­kla­ge hat­te sich nun erneut zu befas­sen. In dem hier ent­schie­de­nen Fall ging es um rück­stän­di­ge Mie­te. Die Ver­mie­te­rin mach­te mit ihrer Kla­ge For­de­run­gen aus dem Miet­ver­trag gel­tend, die sie unter ande­rem auf ein fort­ge­schrie­be­nes (tabel­la­ri­sches) Miet­kon­to stützt, in

Lesen
Teilklage bei Schadensersatzansprüchen - und die Bestimmtheit des Klageantrags

Teil­kla­ge bei Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen – und die Bestimmt­heit des Kla­ge­an­trags

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Dabei ist der Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis kei­nem Zwei­fel unter­liegt und die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung gemäß §

Lesen