Bestimmtheitsgebot || Rechtslupe

Bundesarbeitsgericht

20. März 2023 Rechtslupe

Klage auf Abschluss eines Arbeitsvertrages

Bei einem Antrag, der auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist, die zum Abschluss eines Arbeitsvertrags führen soll und nach § 894 Satz 1 ZPO mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils als abgegeben gilt, erfordert das Bestimmtheitsgebot des §

Autorennen

19. Dezember 2022 Rechtslupe

Mord beim illegalen Autorennen – der Berliner Ku’damm-Raser

Im sogenannten „Ku’damm-Raser-Fall“ ist die Verfassungsbeschwerde des Verurteilten ohne Erfolg geblieben.

Das Bundesverfassungsgericht hat die erfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das Strafurteil des Landgerichts Berlin und das nachfolgende Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs richtete.

Der von den Strafgerichten verurteilte

Buchregal

4. Oktober 2021 Rechtslupe

Die eingeklagten Zinsen – und das Bestimmtheitsgebot

Die Klageschrift muss nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt.

Dazu hat sie den

LG Bremen

30. August 2021 Rechtslupe

Strafgesetze – und die Grenzen ihrer Auslegung

103 Abs. 2 GG gewährleistet, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Die Bedeutung dieser Verfassungsnorm erschöpft sich nicht im Verbot der gewohnheitsrechtlichen oder rückwirkenden Strafbegründung. Art. 103 Abs.

Bundestagswahl

16. August 2021 Rechtslupe

Überhangmandate bei der Bundestagswahl – und das 25. Bundeswahlgesetzänderungsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von 216 Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP abgelehnt, mit dem diese erreichen wollten, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des

17. April 2020 Rechtslupe

Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – und seine Blankettstrafvorschriften

Die Blankettstrafvorschrift des § 58 Absatz 3 Nummer 2 des Lebensmittel, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB) ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit die Vorschrift über § 58 Absatz 1 Nummer 18 auf § 13 Absatz 1 Nummer

23. Juli 2019 Rechtslupe

Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei

Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei verstößt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde alternativ wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei Verurteilter nicht zur

Landgericht Bremen

16. Dezember 2016 Rechtslupe

Unterlassungsantrag – und seine hinreichende Bestimmtheit

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen

4. Oktober 2016 Rechtslupe

Feststellungsanträge im arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und das Bestimmtheitsgebot

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss eine Klageschrift unter anderem „einen bestimmten Antrag“ enthalten. Dies gilt auch für eine Antragsschrift im Beschlussverfahren.

Dabei muss der Verfahrensgegenstand so genau bezeichnet werden, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen

Landgericht Bremen

27. Juni 2016 Rechtslupe

Unterlassungsantrag – „insbesondere…“

Ein Unterlassungsantrag, der im vorangestellten abstrakten Teil die Verwendung eines Zeichens in Alleinstellung zum Gegenstand hat, im angefügten „Insbesondere“-Teil aber das Zeichen innerhalb einer aus mehreren Bestandteilen bestehenden Gesamtbezeichnung aufführt, ist widersprüchlich und daher unbestimmt im Sinne des § 253

4. Februar 2016 Rechtslupe

Unterlassungsantrag – und seine Bestimmtheit kraft Auslegung

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht

4. Februar 2016 Rechtslupe

Unterlassungsantrag – und seine hinreichende Bestimmtheit

Ein Unterlassungsantrag kann auch in Anbetracht des Umstands hinreichend bestimmt sein, dass ihm nicht unmittelbar zu entnehmen ist, welche konkreten Handlungs- und Prüfpflichten der Beklagten abverlangt werden sollen.

Es reicht aus, wenn sich die zu befolgenden Sorgfaltsund Prüfpflichten aus der

Schreibmaschine

2. Februar 2016 Rechtslupe

Unterlassungsanträge – und die gesetzlichen Ausnahmetatbestände

Bei der Formulierung des Unterlassungsanspruchs ist zu beachten, dass mögliche Einschränkungen aufgrund von gesetzlichen Ausnahmetatbeständen in den Unterlassungsausspruch aufgenommen werden müssen, damit danach erlaubte Verhaltensweisen von dem Verbot ausgenommen sind.

Wegen des Bestimmtheitsgebots gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2

2. Oktober 2015 Rechtslupe

Bewährung mit Arbeitsauflage – und das Bestimmtheitsgebot

Das Bestimmtheitsgebot erfordert bei der Festsetzung einer Arbeitsauflage gemäß § 56b Abs. 2 Nr. 3 StGB, dass das Gericht die Art und den Umfang der geforderten Arbeitsleistung, sowie den Zeitraum, innerhalb dessen diese zu erbringen ist, festlegt.

Im hier vom

9. März 2015 Rechtslupe

Entgeltfortzahlung – und die Bestimmtheit der Zahlungsklage

Bei Ansprüchen auf Vergütung sind die Zeiträume, für die die Vergütung verlangt wird, kalendermäßig zu bezeichnen. Verlangt ein Kläger für einzelne Tage ein Entgelt, muss er die Tage bezeichnen, für die er diese Ansprüche erhebt.

Diese Angaben sind erforderlich, um

22. Januar 2015 Rechtslupe

Stufenklage – und die Bestimmtheit der Berufungsanträge

Berufungsanträge sind gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO hinreichend bestimmt, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schrift- sätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten

24. November 2014 Rechtslupe

Förderliche Verwendung durch Versetzung auf einen höher dotierten Dienstposten

Der nicht weiter konkretisierte Antrag auf eine förderliche Verwendung durch Versetzung auf einen von der personalbearbeitenden Stelle zu bestimmenden höherwertigen (höher dotierten) Dienstposten genügt nicht den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren.

Die gerichtliche Kontrolle der Frage,

27. März 2014 Rechtslupe

Verlustausgleichbeschränkung für Steuerstundungsmodelle

Die Verlustausgleichbeschränkung für Steuerstundungsmodelle in § 15b EStG verletzt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot. § 15b EStG ist bezogen auf das Tatbestandsmerkmal einer „modellhaften Gestaltung“ hinreichend bestimmt.

In seinem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof damit erstmals zu