Das Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buch – und sei­ne Blankettstrafvorschriften

Die Blan­kett­straf­vor­schrift des § 58 Absatz 3 Num­mer 2 des Lebens­mit­tel, Bedarf­s­­ge­­gen­­stän­­de- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buchs (Lebens­­­mi­t­­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buch – LFGB) ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, soweit die Vor­schrift über § 58 Absatz 1 Num­mer 18 auf § 13 Absatz 1 Num­mer 1 und 2 ver­weist. § 62 Absatz 1 Num­mer 1 LFGB ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, soweit die

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Wahl­fest­stel­lung zwi­schen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nem) Dieb­stahl und gewerbs­mä­ßi­ger Hehlerei

Die Wahl­fest­stel­lung zwi­schen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nem) Dieb­stahl und gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei ver­stößt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht gegen das Grund­ge­setz. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de alter­na­tiv wegen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nen) Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei Ver­ur­teil­ter nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die Fra­ge, ob die gesetzesalternative

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Landgericht Bremen

Unter­las­sungs­an­trag – und sei­ne hin­rei­chen­de Bestimmtheit

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Ver­bots­an­trag nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass Gegen­stand und Umfang der Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkenn­bar abge­grenzt sind, sich der Beklag­te des­halb nicht erschöp­fend ver­tei­di­gen kann und letzt­lich die Ent­schei­dung dar­über, was dem Beklag­ten ver­bo­ten ist, dem Vollstreckungsgericht

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Fest­stel­lungs­an­trä­ge im arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und das Bestimmtheitsgebot

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss eine Kla­ge­schrift unter ande­rem „einen bestimm­ten Antrag“ ent­hal­ten. Dies gilt auch für eine Antrags­schrift im Beschluss­ver­fah­ren. Dabei muss der Ver­fah­rens­ge­gen­stand so genau bezeich­net wer­den, dass die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung zwi­schen den Betei­lig­ten ent­schie­den wer­den kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer dem Antrag

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Landgericht Bremen

Unter­las­sungs­an­trag – „ins­be­son­de­re…“

Ein Unter­las­sungs­an­trag, der im vor­an­ge­stell­ten abs­trak­ten Teil die Ver­wen­dung eines Zei­chens in Allein­stel­lung zum Gegen­stand hat, im ange­füg­ten „Insbesondere“-Teil aber das Zei­chen inner­halb einer aus meh­re­ren Bestand­tei­len bestehen­den Gesamt­be­zeich­nung auf­führt, ist wider­sprüch­lich und daher unbe­stimmt im Sin­ne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall, einem

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Unter­las­sungs­an­trag – und sei­ne Bestimmt­heit kraft Auslegung

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unter­las­sungs­an­trag nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass Gegen­stand und Umfang der Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkenn­bar abge­grenzt sind, sich der Beklag­te des­halb nicht erschöp­fend ver­tei­di­gen kann und letzt­lich die Ent­schei­dung dar­über, was dem Beklag­ten ver­bo­ten wird, dem

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Unter­las­sungs­an­trag – und sei­ne hin­rei­chen­de Bestimmtheit

Ein Unter­las­sungs­an­trag kann auch in Anbe­tracht des Umstands hin­rei­chend bestimmt sein, dass ihm nicht unmit­tel­bar zu ent­neh­men ist, wel­che kon­kre­ten Han­d­­lungs- und Prüf­pflich­ten der Beklag­ten abver­langt wer­den sol­len. Es reicht aus, wenn sich die zu befol­gen­den Sorg­faltsund Prüf­pflich­ten aus der Kla­ge­be­grün­dung und den Ent­schei­dungs­grün­den erge­ben. Im Übri­gen las­sen sich die

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Schreibmaschine

Unter­las­sungs­an­trä­ge – und die gesetz­li­chen Ausnahmetatbestände

Bei der For­mu­lie­rung des Unter­las­sungs­an­spruchs ist zu beach­ten, dass mög­li­che Ein­schrän­kun­gen auf­grund von gesetz­li­chen Aus­nah­me­tat­be­stän­den in den Unter­las­sungs­aus­spruch auf­ge­nom­men wer­den müs­sen, damit danach erlaub­te Ver­hal­tens­wei­sen von dem Ver­bot aus­ge­nom­men sind. Wegen des Bestimmt­heits­ge­bots gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO müs­sen dabei die Umstän­de, aus denen sich die Erfül­lung des jewei­li­gen Ausnahmetatbestands

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Bewäh­rung mit Arbeits­auf­la­ge – und das Bestimmtheitsgebot

Das Bestimmt­heits­ge­bot erfor­dert bei der Fest­set­zung einer Arbeits­auf­la­ge gemäß § 56b Abs. 2 Nr. 3 StGB, dass das Gericht die Art und den Umfang der gefor­der­ten Arbeits­leis­tung, sowie den Zeit­raum, inner­halb des­sen die­se zu erbrin­gen ist, fest­legt. Im hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de der Beschwer­de­füh­rer durch Urteil des Amts­ge­richts Clop­pen­burg egen

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Ent­gelt­fort­zah­lung – und die Bestimmt­heit der Zahlungsklage

Bei Ansprü­chen auf Ver­gü­tung sind die Zeit­räu­me, für die die Ver­gü­tung ver­langt wird, kalen­der­mä­ßig zu bezeich­nen. Ver­langt ein Klä­ger für ein­zel­ne Tage ein Ent­gelt, muss er die Tage bezeich­nen, für die er die­se Ansprü­che erhebt. Die­se Anga­ben sind erfor­der­lich, um den Umfang der Rechts­kraft ermit­teln zu kön­nen. Stün­de nicht fest,

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Stu­fen­kla­ge – und die Bestimmt­heit der Berufungsanträge

Beru­fungs­an­trä­ge sind gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO hin­rei­chend bestimmt, wenn die inner­halb der Begrün­dungs­frist ein­ge­reich­ten Schrift- sät­ze des Beru­fungs­klä­gers ihrem gesam­ten Inhalt nach ein­deu­tig erge­ben, in wel­chem Umfang und mit wel­chem Ziel das Urteil ange­foch­ten wer­den soll. Ein unbe­zif­fer­ter Antrag kann grund­sätz­lich auch in der Beru­fungs­in­stanz gestellt wer­den. Die

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För­der­li­che Ver­wen­dung durch Ver­set­zung auf einen höher dotier­ten Dienstposten

Der nicht wei­ter kon­kre­ti­sier­te Antrag auf eine för­der­li­che Ver­wen­dung durch Ver­set­zung auf einen von der per­so­nal­be­ar­bei­ten­den Stel­le zu bestim­men­den höher­wer­ti­gen (höher dotier­ten) Dienst­pos­ten genügt nicht den Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit eines Antrags im gericht­li­chen Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren. Die gericht­li­che Kon­trol­le der Fra­ge, ob der Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung oder die per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Dienst­stel­le bei

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Ver­lust­aus­gleich­be­schrän­kung für Steuerstundungsmodelle

Die Ver­lust­aus­gleich­be­schrän­kung für Steu­er­stun­dungs­mo­del­le in § 15b EStG ver­letzt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht das ver­fas­sungs­recht­li­che Bestimmt­heits­ge­bot. § 15b EStG ist bezo­gen auf das Tat­be­stands­merk­mal einer „modell­haf­ten Gestal­tung“ hin­rei­chend bestimmt. In sei­nem aktu­el­len Urteil hat der Bun­des­fi­nanz­hof damit erst­mals zu § 15b EStG ent­schie­den, wonach Ver­lus­te im Zusam­men­hang mit sog.

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