Auf­rech­nung – und die Bestimmt­heit der Gegen­for­de­rung

Auf­rech­nung iSv. § 387 BGB ist die wech­sel­sei­ti­ge Til­gung zwei­er sich gegen­über­ste­hen­der For­de­run­gen durch ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung des Schuld­ners (§ 388 BGB). Sie setzt vor­aus, dass klar ist, mit wel­cher For­de­rung auf­ge­rech­net wird. Für die Gel­tend­ma­chung einer Auf­rech­nung mit einer Gegen­for­de­rung gilt der Bestimmt­heits­grund­satz . Es muss fest­stell­bar sein, wel­che

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Zwei Kla­ge­mar­ken – und die Bestimmt­heit des Unter­las­sungs­an­trags

Die Klä­ge­rin stützt ihr Kla­ge­be­geh­ren inso­weit auf ver­schie­de­ne Streit­ge­gen­stän­de, als sie in ers­ter Linie aus zwei ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken vor­geht . Zudem hat sie im hier ent­schie­de­nen sich hilfs­wei­se auf ihr Unter­neh­mens­kenn­zei­chen und wie­der­um hilfs­wei­se hier­zu auf ihr Namens­recht sowie auf all­ge­mei­ne delikts­recht­li­che Vor­schrif­ten gestützt. Die Klä­ge­rin hat aller­dings in den

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Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen – Aus­le­gung und inhalt­li­che Bestimmt­heit

Nach dem BFH, Urteil vom 29.07.1998 unter­lie­gen auch Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen den für Ver­wal­tungs­ak­te all­ge­mein gel­ten­den Aus­le­gungs­re­geln. Die­se Recht­spre­chung wird durch die Lite­ra­tur nicht in Fra­ge gestellt. Soweit es in eini­gen Kom­men­ta­ren heißt, das Rubrum müs­se die Betei­lig­ten des Ein­spruchs­ver­fah­rens auf­füh­ren , soll damit ersicht­lich nicht die Aus­le­gungs­fä­hig­keit des Rubrums aus­ge­schlos­sen wer­den.

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Scha­dens­er­satz und Ver­trags­stra­fever­lan­gen – und die Bestimmt­heit der Kla­ge

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Ein Man­gel der Bestimmt­heit der Kla­ge ist auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren von Amts wegen zu beach­ten . Soweit der Klä­ger mit sei­ner Kla­ge die Zah­lung von

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GmbH & Co. KG – und die Mehr­heits­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag

Die for­mel­le Legi­ti­ma­ti­on einer auf eine Mehr­heits­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag einer Per­so­nen­ge­sell­schaft gestütz­ten Mehr­heits­ent­schei­dung ist auch bei einem Beschluss, mit dem die nach dem Gesell­schafts­ver­trag vor­ge­se­he­ne Ein­wil­li­gung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung zur Abtre­tung eines Gesell­schafts­an­teils erklärt wird, bereits dann gege­ben, wenn die Aus­le­gung des Gesell­schafts­ver­trags nach all­ge­mei­nen Aus­le­gungs­grund­sät­zen ergibt, dass die­ser Beschluss­ge­gen­stand einer

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Bestimmt­heit abfall­recht­li­cher Ver­fü­gun­gen

Ver­wal­tungs­ak­te, die nur das Ziel fest­le­gen, dem Adres­sa­ten aber hin­sicht­lich der ein­zu­set­zen­den Mit­tel die Wahl las­sen, sind auch im Abfall­recht zuläs­sig. Es bedarf im Hin­blick auf § 37 VwVfG kei­ner bei­spiel­haf­ten Auf­zäh­lung von Anla­gen, in denen gewerb­li­cher Abfall besei­tigt wer­den kann. Auch eine Tren­nung der Ent­sor­gungs­an­ord­nung nach zu ver­wer­ten­den und

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Hin­ter­zie­hung der Ver­brauchs­steu­ern ande­rer EU-Staa­ten – und das Bestimmt­heits­ge­bot

Die Ver­wei­sung in § 370 Abs. 6 Satz 2 AO in ihrer gel­ten­den Fas­sung wie in ihren frü­he­ren Fas­sun­gen auf uni­ons­recht­li­che Vor­schrif­ten dient ledig­lich der begriff­li­chen Kon­kre­ti­sie­rung der im Gesetz genann­ten "har­mo­ni­sier­ten Ver­brauch­steu­ern für Waren". Für die­sen Zweck kommt es auf die Gel­tung der uni­ons­recht­li­chen Vor­schrift nicht an. Der Bestimmt­heits­grund­satz (Art. 103

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Bor­dell­ver­bot als beschränkt per­sön­li­che Dienst­bar­keit im Grund­buch

Die Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung "In dem auf dem Grund­stück errich­te­ten Gebäu­de dür­fen kei­ne Dir­nen­pen­sio­nen ein­ge­rich­tet und betrie­ben wer­den. Die Wohn­räu­me dür­fen nicht an Bar­da­men oder Per­so­nen über­las­sen wer­den, wel­che der Unzucht nach­ge­hen bzw. häu­fig wech­seln­den Geschlechts­ver­kehr aus­üben." ver­stößt gegen den sachen­recht­li­chen und grund­buch­ver­fah­rens­recht­li­chen Bestimmt­heits­grund­satz. Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat es dabei dahin­ste­hen las­sen,

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Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung und die Bestimmt­heit des Voll­stre­ckungs­ti­tels

Ein Voll­stre­ckungs­ti­tel ist bestimmt genug und zur Zwangs­voll­stre­ckung geeig­net, wenn er den Anspruch des Gläu­bi­gers aus­weist und Inhalt und Umfang sei­ner Leis­tungs­pflicht bezeich­net. Das Voll­stre­ckungs­or­gan muss in der Lage sein, allein mit dem Titel ohne Ver­wer­tung der Gerichts­ak­ten oder ande­rer Urkun­den die Voll­stre­ckung durch­zu­füh­ren. Zwar ist der Titel selbst der

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Inhalt­li­che Bestimmt­heit eines Ver­wal­tungs­ak­tes

Nur wenn der Adres­sat erken­nen kann, was von ihm gefor­dert wird, gilt ein Ver­wal­tungs­akt als inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall ging es um einen Antrag auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung des Wider­spruchs gegen einen Bescheid, durch den der Antrag­stel­ler die poli­ti­sche Betä­ti­gung zuguns­ten der

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Ver­gnü­gungs­stät­ten­aus­schluss im Bebau­ungs­plan

Ist eine Fest­set­zung im Bebau­ungs­plan, die "Ver­gnü­gungs­stät­ten wie Spiel­hal­len o. Ä." in einem Kern­ge­biet aus­schließt, hin­rei­chend bestimmt ? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg zu befas­sen – und hielt die Bestim­mung für hin­rei­chend bestimmt: Mit „Ver­gnü­gungs­stät­ten wie Spiel­hal­len o. Ä.“ sind, so der Mann­hei­mer Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, nur Spiel­hal­len

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Ein­ge­hungs­be­trug durch den Abschluss von Lebens­ver­si­che­run­gen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in zwei mit­ein­an­der ver­bun­de­nen Ver­fah­ren dar­über ent­schie­den, ob die Annah­me einer Betrugs­straf­bar­keit durch den Abschluss von Lebens­ver­si­che­run­gen mit dem Bestimmt­heits­ge­bot des Art. 103 Abs. 2 GG ver­ein­bar ist. Die drei Beschwer­de­füh­rer sind im Jah­re 2007 erst­in­stanz­lich wegen Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung bzw. deren Unter­stüt­zung in Tat­ein­heit

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Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung

Poli­zis­ten müs­sen auch dann sorg­fäl­tig arbei­ten, wenn es sich um eine ihre der­zei­ti­gen "Lie­b­­lings-Stan­dar­d­­ma­ß­­nah­­men" han­delt: Der Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung, die eine Auf­zäh­lung in Betracht kom­men­der Maß­nah­men unter Vor­an­stel­lung lee­rer Qua­dra­te ("Auswahlkästchen").enthält, fehlt es an der erfor­der­li­chen Bestimmt­heit. Der für den Erlass von Ver­wal­tungs­ak­ten all­ge­mein gel­ten­de rechts­staat­li­che Bestimmt­heits­grund­satz ist in

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Bestimmt­heit abfall­recht­li­cher Ver­fü­gun­gen

Ver­wal­tungs­ak­te, die nur das Ziel fest­le­gen, dem Adres­sa­ten aber hin­sicht­lich der ein­zu­set­zen­den Mit­tel die Wahl las­sen, sind auch im Abfall­recht zuläs­sig. Es bedarf im Hin­blick auf § 37 VwVfG kei­ner bei­spiel­haf­ten Auf­zäh­lung von Anla­gen, in denen gewerb­li­cher Abfall besei­tigt wer­den kann. Abfäl­le sind, wenn sie nicht ver­wer­tet wer­den kön­nen, zu

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Unwirk­sam­keit von Steu­er­be­schei­den wegen man­geln­der Bestimm­heit

Nach § 125 Abs. 1 AO 1977 ist ein Ver­wal­tungs­akt nich­tig, soweit er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­kun­dig ist. Ein nich­ti­ger Ver­wal­tungs­akt ist nach § 124 Abs. 3 AO 1977 unwirk­sam. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 125 Abs. 1 AO 1977 sind

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Der Untreue-Tat­be­stand und das Bestimmt­heits­ge­bot

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te aktu­ell über die Anwen­dung und Aus­le­gung des Untreue-Tat­be­­stan­­des des § 266 Abs. 1 StGB unter dem Gesichts­punkt des Bestimmt­heits­ge­bo­tes des Art. 103 Abs. 2 GG zu ent­schei­den; die im juris­ti­schen Schrift­tum zum Teil bezwei­fel­te Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des gesetz­li­chen Tat­be­stan­des hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hier­bei bejaht. Der Untreu­e­tat­be­stand des § 266 Abs.

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Kla­vier­spiel am Sonn­tag

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he war jetzt Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Buß­geld wegen Kla­vier­spiels am Sonn­tag erfolg­reich. Kern­punkt der Ent­schei­dung war die Fra­ge, wie kon­kret ein Buß­geld­tat­be­stand gefasst sein muss und wel­che Beur­tei­lungs­spiel­räu­me der Ver­wal­tung ver­blei­ben dür­fen. Der Sach­ver­halt Der Beschwer­de­füh­rer bewohnt mit sei­ner Ehe­frau und sechs Kin­dern ein Rei­hen­haus in

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Karls­ru­he und der Euro­päi­sche Haft­be­fehl

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Aus­lie­fe­rungs­ent­schei­dun­gen erfolg­reich, die auf­grund eines in Grie­chen­land aus­ge­stell­ten Euro­päi­schen Haft­be­fehls ergan­gen waren. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt betont dabei zwar, mit sei­ner sei­ner Ent­schei­dung nicht prin­zi­pi­ell die Aus­lie­fe­rung eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls bean­stan­det zu haben. Die Ent­schei­dungs­grün­de machen jedoch deut­lich, das der

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