Nachzuentrichtende Lohnsteuern - und der Regress des Arbeitgebers

Auf­rech­nung – und die Bestimmt­heit der Gegen­for­de­rung

Auf­rech­nung iSv. § 387 BGB ist die wech­sel­sei­ti­ge Til­gung zwei­er sich gegen­über­ste­hen­der For­de­run­gen durch ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung des Schuld­ners (§ 388 BGB). Sie setzt vor­aus, dass klar ist, mit wel­cher For­de­rung auf­ge­rech­net wird. Für die Gel­tend­ma­chung einer Auf­rech­nung mit einer Gegen­for­de­rung gilt der Bestimmt­heits­grund­satz1. Es muss fest­stell­bar sein, wel­che der

Lesen
Prozessaufrechnung - und der Bestimmtheitsgrundsatz

Pro­zess­auf­rech­nung – und der Bestimmt­heits­grund­satz

Auch für die Pro­zess­auf­rech­nung gilt der Bestimmt­heits­grund­satz des § 253 Abs. 2 ZPO1. Die­ser ist regel­mä­ßig gewahrt, wenn der Beklag­te die Auf­rech­nungs­rei­hen­fol­ge von Haupt- und Gegen­for­de­run­gen voll­stän­dig auf­führt. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Mai 2018 – XI ZR 538/​17 vgl. nur BGH, Urteil vom 07.11.2001 – VIII ZR 263/​00, BGHZ 149, 120,

Lesen
Zwei Klagemarken - und die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags

Zwei Kla­ge­mar­ken – und die Bestimmt­heit des Unter­las­sungs­an­trags

Die Klä­ge­rin stützt ihr Kla­ge­be­geh­ren inso­weit auf ver­schie­de­ne Streit­ge­gen­stän­de, als sie in ers­ter Linie aus zwei ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken vor­geht1. Zudem hat sie im hier ent­schie­de­nen sich hilfs­wei­se auf ihr Unter­neh­mens­kenn­zei­chen und wie­der­um hilfs­wei­se hier­zu auf ihr Namens­recht sowie auf all­ge­mei­ne delikts­recht­li­che Vor­schrif­ten gestützt. Die Klä­ge­rin hat aller­dings in den Tat­sa­chen­in­stan­zen

Lesen
Einspruchsentscheidungen - Auslegung und inhaltliche Bestimmtheit

Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen – Aus­le­gung und inhalt­li­che Bestimmt­heit

Nach dem BFH, Urteil vom 29.07.19981 unter­lie­gen auch Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen den für Ver­wal­tungs­ak­te all­ge­mein gel­ten­den Aus­le­gungs­re­geln. Die­se Recht­spre­chung wird durch die Lite­ra­tur nicht in Fra­ge gestellt. Soweit es in eini­gen Kom­men­ta­ren heißt, das Rubrum müs­se die Betei­lig­ten des Ein­spruchs­ver­fah­rens auf­füh­ren2, soll damit ersicht­lich nicht die Aus­le­gungs­fä­hig­keit des Rubrums aus­ge­schlos­sen wer­den. Viel­mehr

Lesen
Schadensersatz und Vertragsstrafeverlangen - und die Bestimmtheit der Klage

Scha­dens­er­satz und Ver­trags­stra­fever­lan­gen – und die Bestimmt­heit der Kla­ge

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Ein Man­gel der Bestimmt­heit der Kla­ge ist auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren von Amts wegen zu beach­ten1. Soweit der Klä­ger mit sei­ner Kla­ge die Zah­lung von Scha­dens­er­satz

Lesen
GmbH & Co. KG - und die Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag

GmbH & Co. KG – und die Mehr­heits­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag

Die for­mel­le Legi­ti­ma­ti­on einer auf eine Mehr­heits­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag einer Per­so­nen­ge­sell­schaft gestütz­ten Mehr­heits­ent­schei­dung ist auch bei einem Beschluss, mit dem die nach dem Gesell­schafts­ver­trag vor­ge­se­he­ne Ein­wil­li­gung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung zur Abtre­tung eines Gesell­schafts­an­teils erklärt wird, bereits dann gege­ben, wenn die Aus­le­gung des Gesell­schafts­ver­trags nach all­ge­mei­nen Aus­le­gungs­grund­sät­zen ergibt, dass die­ser Beschluss­ge­gen­stand einer

Lesen