Bestrei­ten mit Nicht­wis­sen

Gemäß § 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erklä­rung mit Nicht­wis­sen nur über Tat­sa­chen zuläs­sig, die weder eige­ne Hand­lun­gen der Par­tei noch Gegen­stand ihrer eige­nen Wahr­neh­mung gewe­sen sind. Den eige­nen Hand­lun­gen oder Wahr­neh­mun­gen sind Vor­gän­ge im eige­nen Geschäfts­und Ver­ant­wor­tungs­be­reich gleich­ge­stellt. Die Par­tei hat eine Erkun­di­gungs­pflicht, sofern die maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Per­so­nen bekannt

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Die von einem Bevoll­mäch­tig­ten getrof­fe­ne Schmier­geld­ab­re­de – und der Scha­dens­er­satz

Der Klä­ger, der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che auf eine ohne sein Wis­sen von sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten getrof­fe­ne Schmier­geld­ab­re­de stützt, genügt sei­ner Dar­le­gungs­last, wenn er aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te für den Abschluss einer der­ar­ti­gen Ver­ein­ba­rung dar­legt. Von ihm kön­nen im Rechts­streit kei­ne nähe­ren Dar­le­gun­gen hier­zu mit der Begrün­dung ver­langt wer­den, er müs­se sich die Kennt­nis des Bevoll­mäch­tig­ten

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Wenn der Beklag­te die Kla­ge schlüs­sig macht…

Ein von dem Sach­vor­trag des Klä­gers abwei­chen­des Vor­brin­gen des Beklag­ten, das der Kla­ge eben­falls zur Schlüs­sig­keit ver­hilft, kann zuguns­ten des Klä­gers nur ver­wer­tet wer­den, wenn er es sich hilfs­wei­se zu eigen macht und sei­ne Kla­ge hier­auf stützt. Der Klä­ger macht sich das Vor­brin­gen der Beklag­ten­sei­te nicht zu eigen, wenn er

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Scha­dens­er­satz – und das Bestrei­ten mit Nicht­wis­sen

Nach § 138 Abs. 4 ZPO ist die Erklä­rung einer Par­tei mit Nicht­wis­sen über Tat­sa­chen zuläs­sig, die weder eige­ne Hand­lun­gen noch Gegen­stand eige­ner Wahr­neh­mung gewe­sen sind. Dies gilt unab­hän­gig von der Sub­stan­ti­ie­rung des geg­ne­ri­schen Vor­trags. Auch ein detail­lier­ter Vor­trag, der plau­si­bel und nahe­lie­gend erscheint oder der sich auf ein Pri­vat­gut­ach­ten stützt,

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Bestrei­ten mit Nicht­wis­sen

Ein Bestrei­ten mit Nicht­wis­sen – also die Ein­las­sung, die Rich­tig­keit oder Unrich­tig­keit der Behaup­tun­gen des Klä­gers nicht zu ken­nen – ist nach § 138 Abs. 4 ZPO nur zuläs­sig, wenn die betrof­fe­nen Tat­sa­chen weder eige­ne Hand­lun­gen der Par­tei noch Gegen­stand ihrer eige­nen Wahr­neh­mung gewe­sen sind. Andern­falls tritt wie­der­um die Geständ­nis­wir­kung des

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Bestrei­ten

Gemäß § 138 Abs. 2 ZPO hat sich eine Par­tei grund­sätz­lich über die von dem Geg­ner behaup­te­ten Tat­sa­chen zu erklä­ren. Sie darf sich also, wenn der Geg­ner sei­ner Erklä­rungs­last nach­ge­kom­men ist, nicht mit einem blo­ßen Bestrei­ten begnü­gen, son­dern muss erläu­tern, von wel­chem Sach­ver­halt sie aus­geht. Der Umfang der erfor­der­li­chen Sub­stan­ti­ie­rung rich­tet

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Zuge­winn­aus­gleich – und der Vor­wurf illoya­ler Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen

Im Rah­men des Zuge­winn­aus­gleichs trifft die Ehe­gat­ten grund­sätz­lich die Oblie­gen­heit, eine schlüs­sig behaup­te­te illoya­le Ver­mö­gens­min­de­rung sub­stan­ti­iert zu bestrei­ten. Unter­bleibt dies, sind die behaup­te­ten Tat­sa­chen als zuge­stan­den anzu­se­hen . Nach § 1375 Abs. 2 Satz 1 BGB wird dem End­ver­mö­gen eines Ehe­gat­ten der Betrag hin­zu­ge­rech­net, um den die­ses Ver­mö­gen unter ande­rem dadurch ver­min­dert

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Bestrei­ten mit Nicht­wis­sen – und die Vor­gän­ge im eige­nen Geschäfts- und Ver­ant­wor­tungs­be­reich

Die Recht­spre­chung stellt Vor­gän­ge im eige­nen Geschäfts- oder Ver­ant­wor­tungs­be­reich einer Par­tei den "eige­nen" Hand­lun­gen oder Wahr­neh­mun­gen im Sin­ne von § 138 Abs. 4 ZPO gleich. Die Par­tei hat eine Erkun­di­gungs­pflicht, sofern die maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Per­so­nen bekannt sind, die unter ihrer Anlei­tung, Auf­sicht oder Ver­ant­wor­tung tätig gewor­den sind. Dies hat zur Fol­ge,

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Bestrei­ten und Sub­stan­ti­ie­rungs­pflicht

Die Erklä­rungs­last des Pro­zess­geg­ners ist in Bestehen und Umfang davon abhän­gig, wie die dar­le­gungs­pflich­ti­ge Par­tei vor­ge­tra­gen hat . In der Regel genügt gegen­über einer Tat­sa­chen­be­haup­tung des dar­le­gungs­pflich­ti­gen Klä­gers das ein­fa­che Bestrei­ten des Beklag­ten. Ob und inwie­weit die nicht dar­le­gungs­be­las­te­te Par­tei ihren Sach­vor­trag sub­stan­ti­ier­ten muss, lässt sich nur aus dem Wech­sel­spiel

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