Beiträge zum Stichwort ‘ Bestreiten ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die von einem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede – und der Schadensersatz

16. April 2018 | Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

Der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede stützt, genügt seiner Darlegungslast, wenn er ausreichende Anhaltspunkte für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung darlegt. Von ihm können im Rechtsstreit keine näheren Darlegungen hierzu mit der Begründung verlangt werden, er müsse sich die Kenntnis des Bevollmächtigten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn der Beklagte die Klage schlüssig macht…

16. April 2018 | Zivilrecht

Ein von dem Sachvortrag des Klägers abweichendes Vorbringen des Beklagten, das der Klage ebenfalls zur Schlüssigkeit verhilft, kann zugunsten des Klägers nur verwertet werden, wenn er es sich hilfsweise zu eigen macht und seine Klage hierauf stützt. Der Kläger macht sich das Vorbringen der Beklagtenseite nicht zu eigen, wenn er … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatz – und das Bestreiten mit Nichtwissen

27. März 2017 | Zivilrecht

Nach § 138 Abs. 4 ZPO ist die Erklärung einer Partei mit Nichtwissen über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen noch Gegenstand eigener Wahrnehmung gewesen sind. Dies gilt unabhängig von der Substantiierung des gegnerischen Vortrags. Auch ein detaillierter Vortrag, der plausibel und naheliegend erscheint oder der sich auf ein Privatgutachten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bestreiten mit Nichtwissen

2. Juni 2016 | Zivilrecht

Ein Bestreiten mit Nichtwissen – also die Einlassung, die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Behauptungen des Klägers nicht zu kennen – ist nach § 138 Abs. 4 ZPO nur zulässig, wenn die betroffenen Tatsachen weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. Andernfalls tritt wiederum die Geständniswirkung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bestreiten

26. Juni 2015 | Zivilrecht

Gemäß § 138 Abs. 2 ZPO hat sich eine Partei grundsätzlich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären. Sie darf sich also, wenn der Gegner seiner Erklärungslast nachgekommen ist, nicht mit einem bloßen Bestreiten begnügen, sondern muss erläutern, von welchem Sachverhalt sie ausgeht. Der Umfang der erforderlichen Substantiierung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zugewinnausgleich – und der Vorwurf illoyaler Vermögensverschiebungen

22. Januar 2015 | Familienrecht

Im Rahmen des Zugewinnausgleichs trifft die Ehegatten grundsätzlich die Obliegenheit, eine schlüssig behauptete illoyale Vermögensminderung substantiiert zu bestreiten. Unterbleibt dies, sind die behaupteten Tatsachen als zugestanden anzusehen. Nach § 1375 Abs. 2 Satz 1 BGB wird dem Endvermögen eines Ehegatten der Betrag hinzugerechnet, um den dieses Vermögen unter anderem dadurch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bestreiten mit Nichtwissen – und die Vorgänge im eigenen Geschäfts- und Verantwortungsbereich

8. Dezember 2014 | Zivilrecht

Die Rechtsprechung stellt Vorgänge im eigenen Geschäfts- oder Verantwortungsbereich einer Partei den “eigenen” Handlungen oder Wahrnehmungen im Sinne von § 138 Abs. 4 ZPO gleich. Die Partei hat eine Erkundigungspflicht, sofern die maßgebenden Tatsachen Personen bekannt sind, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind. Dies hat zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bestreiten und Substantiierungspflicht

14. April 2014 | Zivilrecht

Die Erklärungslast des Prozessgegners ist in Bestehen und Umfang davon abhängig, wie die darlegungspflichtige Partei vorgetragen hat. In der Regel genügt gegenüber einer Tatsachenbehauptung des darlegungspflichtigen Klägers das einfache Bestreiten des Beklagten. Ob und inwieweit die nicht darlegungsbelastete Partei ihren Sachvortrag substantiierten muss, lässt sich nur aus dem Wechselspiel von … 



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