Bestreiten mit Nichtwissen

Bestrei­ten mit Nicht­wis­sen

Gemäß § 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erklä­rung mit Nicht­wis­sen nur über Tat­sa­chen zuläs­sig, die weder eige­ne Hand­lun­gen der Par­tei noch Gegen­stand ihrer eige­nen Wahr­neh­mung gewe­sen sind. Den eige­nen Hand­lun­gen oder Wahr­neh­mun­gen sind Vor­gän­ge im eige­nen Geschäfts­und Ver­ant­wor­tungs­be­reich gleich­ge­stellt. Die Par­tei hat eine Erkun­di­gungs­pflicht, sofern die maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Per­so­nen bekannt

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Die von einem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede - und der Schadensersatz

Die von einem Bevoll­mäch­tig­ten getrof­fe­ne Schmier­geld­ab­re­de – und der Scha­dens­er­satz

Der Klä­ger, der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che auf eine ohne sein Wis­sen von sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten getrof­fe­ne Schmier­geld­ab­re­de stützt, genügt sei­ner Dar­le­gungs­last, wenn er aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te für den Abschluss einer der­ar­ti­gen Ver­ein­ba­rung dar­legt. Von ihm kön­nen im Rechts­streit kei­ne nähe­ren Dar­le­gun­gen hier­zu mit der Begrün­dung ver­langt wer­den, er müs­se sich die Kennt­nis des Bevoll­mäch­tig­ten

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Wenn der Beklagte die Klage schlüssig macht…

Wenn der Beklag­te die Kla­ge schlüs­sig macht…

Ein von dem Sach­vor­trag des Klä­gers abwei­chen­des Vor­brin­gen des Beklag­ten, das der Kla­ge eben­falls zur Schlüs­sig­keit ver­hilft, kann zuguns­ten des Klä­gers nur ver­wer­tet wer­den, wenn er es sich hilfs­wei­se zu eigen macht und sei­ne Kla­ge hier­auf stützt. Der Klä­ger macht sich das Vor­brin­gen der Beklag­ten­sei­te nicht zu eigen, wenn er

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Schadensersatz - und das Bestreiten mit Nichtwissen

Scha­dens­er­satz – und das Bestrei­ten mit Nicht­wis­sen

Nach § 138 Abs. 4 ZPO ist die Erklä­rung einer Par­tei mit Nicht­wis­sen über Tat­sa­chen zuläs­sig, die weder eige­ne Hand­lun­gen noch Gegen­stand eige­ner Wahr­neh­mung gewe­sen sind. Dies gilt unab­hän­gig von der Sub­stan­ti­ie­rung des geg­ne­ri­schen Vor­trags. Auch ein detail­lier­ter Vor­trag, der plau­si­bel und nahe­lie­gend erscheint oder der sich auf ein Pri­vat­gut­ach­ten stützt,

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Bestreiten mit Nichtwissen

Bestrei­ten mit Nicht­wis­sen

Ein Bestrei­ten mit Nicht­wis­sen – also die Ein­las­sung, die Rich­tig­keit oder Unrich­tig­keit der Behaup­tun­gen des Klä­gers nicht zu ken­nen – ist nach § 138 Abs. 4 ZPO nur zuläs­sig, wenn die betrof­fe­nen Tat­sa­chen weder eige­ne Hand­lun­gen der Par­tei noch Gegen­stand ihrer eige­nen Wahr­neh­mung gewe­sen sind. Andern­falls tritt wie­der­um die Geständ­nis­wir­kung des

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Bestreiten

Bestrei­ten

Gemäß § 138 Abs. 2 ZPO hat sich eine Par­tei grund­sätz­lich über die von dem Geg­ner behaup­te­ten Tat­sa­chen zu erklä­ren. Sie darf sich also, wenn der Geg­ner sei­ner Erklä­rungs­last nach­ge­kom­men ist, nicht mit einem blo­ßen Bestrei­ten begnü­gen, son­dern muss erläu­tern, von wel­chem Sach­ver­halt sie aus­geht. Der Umfang der erfor­der­li­chen Sub­stan­ti­ie­rung rich­tet

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