Umsatz­steu­er­freie Unter­richts­leis­tun­gen – und der Besu­cher­dienst des Bundestages

An der Steu­er­pflicht für Leis­tun­gen, die freie Mit­ar­bei­ter des Besu­cher­diens­tes beim Deut­schen Bun­des­tag gegen­über der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erbrin­gen, bestehen für den Bun­des­fi­nanz­hof im Hin­blick auf die Steu­er­frei­heit für Unter­richts­leis­tun­gen von aner­kann­ten Ein­rich­tun­gen und Pri­vat­leh­rern nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwSt­Sys­tRL ernst­li­che Zwei­fel. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen AdV-Verfahren

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Kei­ne „Schein­selb­stän­di­gen“ im Bundesrat?

Nach § 7 Absatz 1 SGB IV ist „Beschäf­ti­gung“ die nicht­selb­stän­di­ge Arbeit, ins­be­son­de­re in einem Arbeits­ver­hält­nis. Anhalts­punk­te für eine Beschäf­ti­gung sind ins­be­son­de­re eine Tätig­keit nach Wei­sun­gen und eine Ein­glie­de­rung in die Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Wei­sungs­ge­bers. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat­te jetzt dar­über zu ent­schei­den, ob die vom Bun­des­rat seit Jahr­zehn­ten ange­wand­te Pra­xis recht­mä­ßig ist,

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Schein­selb­stän­di­ge beim Bundesrat

In der Debat­te um Schein­selb­stän­di­ge Mit­ar­bei­ter wird von der Poli­tik immer wie­der ger­ne mit dem Fin­ger auf die „bösen“ Unter­neh­mer gezeigt. Dass dies weit­ge­hend schein­hei­lig ist, zeigt ein aktu­ell vom Sozi­al­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­ner Fall: Nach einer Betriebs­prü­fung der Sozi­al­ver­si­che­rung beim Bun­des­rat kam es zum Streit über die Ein­stu­fung von 15 Mitarbeitern

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