Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen

Die Regelung in § 8 Abs. 1 und 2 der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung über Einschränkungen des Besuchsrechts u.a. in Pflegewohnheimen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall den Antrag einer Brandenburgerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Mit dem Antrag wehrt

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Der Ergänzungspfleger – und das Umgangsrecht

Das Recht zur Bestimmung von Art und Umfang des Umgangs kann nicht auf einen Ergänzungspfleger übertragen werden. Im vorliegenden Fall hatte das Familiengericht der Mutter gemäß §§ 1666, 1666a BGB die elterliche Sorge im Teilbereich Umgang entzogen und auf eine Ergänzungspflegerin übertragen. Diese soll nach der getroffenen Entscheidung die Umgangstermine

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