Kei­ne vis­um­freie Ein­rei­se für tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge

Tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge haben nach einem jetzt vor­ge­leg­ten Schluss­an­trag des Gene­ral­an­walts beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kein Recht auf vis­um­freie Ein­rei­se in die EU, um dort Dienst­leis­tun­gen in Anspruch zu neh­men. Jeden­falls rei­che die Beru­fung auf die blo­ße Mög­lich­keit, bei einem Fami­li­en­be­such in der EU Dienst­leis­tun­gen in Anspruch zu neh­men, nicht

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Der Streit um das Visum­er­for­der­nis

Bestrei­tet ein Aus­län­der das Visum­er­for­der­nis, muss dies im Wege der Fest­stel­lungs­kla­ge gel­tend gemacht wer­den; die Beru­fung auf eine vis­um­freie Ein­rei­se kann nicht zum Erfolg einer Ver­pflich­tungs­kla­ge auf Ertei­lung eines Visums nach des­sen Ableh­nung füh­ren. In dem hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg ent­schie­de­nen Fall wen­den sich die Klä­ge­rin­nen gegen die Annah­me des

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Zwei­fel an der Rück­kehr­be­reit­schaft und das Visa­er­leich­te­rungs­ab­kom­men mit der Ukrai­ne

Die mate­ri­el­len Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen und Ver­sa­gungs­grün­de des Visa­ko­dex für ein Schen­gen-Visum zu Besuchs­zwe­cken, nach denen u.a. zu prü­fen ist, ob begrün­de­te Zwei­fel an der Rück­kehr­be­reit­schaft des Antrag­stel­lers bestehen, wer­den durch das zwi­schen der Euro­päi­schen Gemein­schaft und der Ukrai­ne geschlos­se­ne Visa­er­leich­te­rungs­ab­kom­men weder ver­drängt noch modi­fi­ziert. Die mate­ri­ell­recht­li­chen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen und Ver­sa­gungs­grün­de sowohl für

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