Die nicht tariffähige Gewerkschaft - und die Beteiligtenfähigkeit im Beschlussverfahren

Die nicht tarif­fä­hi­ge Gewerk­schaft – und die Betei­lig­ten­fä­hig­keit im Beschluss­ver­fah­ren

Eine als ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein orga­ni­sier­te, nicht tarif­fä­hi­ge Gewerk­schaft ist betei­lig­ten­fä­hig. An einem Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren betei­ligt sind auch die Gewerk­schaf­ten, auf deren Vor­schlag nach § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1, § 18 Satz 3 Mit­bestG Ver­tre­ter der Arbeit­neh­mer in den Auf­sichts­rat gewählt wur­den und deren Wahl ange­foch­ten wur­de. Auch sie wer­den

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Der Kreisverband einer Partei - und seine Prozess- und Beteiligtenfähigkeit

Der Kreis­ver­band einer Par­tei – und sei­ne Pro­zess- und Betei­lig­ten­fä­hig­keit

Gebiets­ver­bän­de poli­ti­scher Par­tei­en in der Rechts­form des nicht rechts­fä­hi­gen Ver­eins sind nach § 61 Nr. 2 VwGO betei­lig­ten­fä­hig, wenn sie wirk­sam gegrün­det sind und ihnen in Bezug auf den Gegen­stand des kon­kre­ten Rechts­streits eine mate­ri­el­le Rechts­po­si­ti­on zuste­hen kann. Der in Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG ver­an­ker­te Schutz der Grün­­dungs- und Betä­ti­gungs­frei­heit

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Bundesfinanzhof (BFH)

Betei­lig­ten­fä­hig­keit einer GmbH & Co. KG – trotz Insol­venz der Kom­ple­men­tär-GmbH

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Gesell­schaf­ters (hier: der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH) führt eben­so nicht zu einer Unter­bre­chung des Ver­fah­rens der Gesell­schaft . Zu einer Unter­bre­chung ana­log § 239 ZPO ist es im hier ent­schie­de­nen Fall dar­über hin­aus auch nicht gekom­men, weil die GmbH & Co. KG noch zwei Gesell­schaf­ter hat

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die man­gels Mas­se abge­lehn­te Insol­venz­eröff­nung – und das lau­fen­de gericht­li­che Ver­fah­ren

Zu einer für die Unter­bre­chung nach § 240 Satz 1 ZPO erfor­der­li­chen Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist es nicht gekom­men, wenn die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se abge­lehnt wird. Am steu­er­recht­li­chen Fort­be­stand der Gesell­schaft hat sich weder durch die mit Beschluss des Amts­ge­richts erfolg­te Ableh­nung der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se, die

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