Nachrichten aus Recht und Steuern
Maßgeblich für die Stellung der Beteiligten in einem Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist die Interessenlage in diesem Verfahren, nicht die Beteiligtenstellung im vorausgegangenen Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO.
Maßgeblich ist die Interessenlage in
Artikel lesen
Die Bestellung zum generellen Beteiligten im Rahmen einer langjährigen Betreuung für alle aktuell und künftig anfallenden Einzelverfahren ist nicht zulässig.
Unter dem „einheitlichen Dach“ einer rechtlichen Betreuung können verschiedene Einzelverfahren ablaufen, wie z. B. ein Verfahren zur Entscheidung über die
Artikel lesen
Die durch Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren in erster Instanz begründete Beteiligtenstellung (hier: des Vaters der Betroffenen) besteht in der Beschwerdeinstanz fort. Dass der Beteiligte entgegen § 38 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Rubrum des amtsgerichtlichen Beschlusses nicht aufgeführt worden ist,
Artikel lesen