Die Betreibensaufforderung des Verwaltungsgerichts - und die Rechtsschutzgarantie

Die Betrei­bens­auf­for­de­rung des Ver­wal­tungs­ge­richts – und die Rechts­schutz­ga­ran­tie

Eine Betrei­bens­auf­for­de­rung wie auch die anschlie­ßen­de Ver­fah­rens­ein­stel­lung durch das Ver­wal­tungs­ge­richt sind unter Ver­stoß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ergan­gen, wenn kein hin­rei­chen­der Anlass bestand, eine sol­che Betrei­bens­auf­for­de­rung zu erlas­sen. In der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ging es um eine Betrei­bens­auf­for­de­rung nach § 81 Satz 1 AsylG. Durch die Hand­ha­bung des

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Einstellung eines asylrechtlichen Klageverfahrens

Ein­stel­lung eines asyl­recht­li­chen Kla­ge­ver­fah­rens

Auch wenn in einem asyl­recht­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren sowohl die Betrei­bens­auf­for­de­rung als auch die anschlie­ßen­de Ver­fah­rens­ein­stel­lung durch das Ver­wal­tungs­ge­richt als pro­zess­ord­nungs­wid­rig und Ver­stoß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG zu bean­stan­den, steht einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ent­ge­gen, da der Asyl­be­wer­ber in die­sem Fall noch die Fort­set­zung des Ver­fah­rens bean­tra­gen kann. So

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Das nicht weiterbetriebene Verfahren - und das nachträglich entfallene Rechtsschutzbedürfnis

Das nicht wei­ter­be­trie­be­ne Ver­fah­ren – und das nach­träg­lich ent­fal­le­ne Rechts­schutz­be­dürf­nis

Jede antrags­ge­bun­de­ne gericht­li­che Ent­schei­dung setzt ein Rechts­schutz­be­dürf­nis vor­aus, d.h. die Ver­fol­gung eines rechts­schutz­wür­di­gen Inter­es­ses. Das erfor­der­li­che Rechts­schutz­in­ter­es­se kann im Lau­fe eines gericht­li­chen Ver­fah­rens ent­fal­len. Vom Weg­fall eines ursprüng­lich gege­be­nen Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses kann ein Gericht im Ein­zel­fall auch dann aus­ge­hen, wenn das Ver­hal­ten eines rechts­schutz­su­chen­den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Anlass zu der Annah­me bie­tet, dass

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Betreibensaufforderung zur Vorlage einer Klagebegründung

Betrei­bens­auf­for­de­rung zur Vor­la­ge einer Kla­ge­be­grün­dung

Eine Betrei­bens­auf­for­de­rung zur Vor­la­ge einer Kla­ge­be­grün­dung kann jeden­falls dann erge­hen, wenn der anwalt­lich ver­tre­te­ne Klä­ger eine Begrün­dung sei­ner Kla­ge in der Kla­ge­schrift ange­kün­digt und auch im Vor­ver­fah­ren kei­ne Wider­spruchs­be­grün­dung vor­ge­legt hat. Ein Nicht­be­trei­ben i. S. des § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO liegt vor, wenn bis zum Ablauf der Betrei­bens­frist zwar

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Betreibensaufforderung des Verwaltungsgerichts - und der nachfolgende Fristverlängerungsantrag

Betrei­bens­auf­for­de­rung des Ver­wal­tungs­ge­richts – und der nach­fol­gen­de Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann eine Betrei­bens­auf­for­de­rung erge­hen, wenn die Untä­tig­keit des Klä­gers ver­mu­ten lässt, dass das Rechts­schutz­in­ter­es­se ent­fal­len ist. Jedoch erfor­dern die ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze eines effek­ti­ven Rechts­schutz­schut­zes, Art.19 Abs. 4 GG, und des recht­li­chen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG, wegen des Ent­zu­ges des gericht­li­chen Rechts­schut­zes das Vor­lie­gen kon­kre­ter

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