Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat polizeirechtliche Aufenthalts- und Betretensverbote sowie Meldeauflagen der Stadt Freiburg nachträglich für rechtswidrig erklärt, die diese im August/September 2014 gegenüber zwei Angehörigen der Freiburger Ultraszene verhängt hatte. Die Stadt Freiburg hatte den beiden Fußballfans jeweils durch Bescheid verboten, sich im Zeitraum von August bis Dezember 2014 an
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Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage eines Landwirts gegen ein vom Regierungspräsidium Freiburg verhängtes Betretensverbot für sein Weinbaugrundstück abgewiesen. Das Grundstück des Klägers liegt am Kahlenberg in der Gemeinde Herbolzheim, wo bis zum Ende der 1960er Jahre Eisenerz abgebaut worden war. 1972 wurde das Bergwerksgelände an den Zweckverband Abfallbeseitigung Kahlenberg
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