Corona-Impfung

Der die Coro­na-Imp­fung ver­wei­gern­de Betreuer

Ein Betreu­er, der einer Coro­­na-Imp­­fung der von ihm Betreu­ten ent­ge­gen­wirkt, kann vom Betreu­ungs­ge­richt wegen man­geln­der Eig­nung ent­las­sen wer­den. Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines als Berufs­be­treu­ers täti­gen Rechts­an­walts ohne Erfolg. Die­ser war Berufs­be­treu­er einer 93-jäh­­ri­­gen Betrof­fe­nen, die an Demenz lei­det und durch Drit­te im Rah­men von Tages­pfle­ge zu Hause

Lesen
Amtsgericht Aurich

Die Mut­ter als Betreue­rin – und ihre Entlassung

Nach § 1897 Abs. 5 BGB ist bei der Aus­wahl auf die ver­wandt­schaft­li­chen und sons­ti­gen per­sön­li­chen Bin­dun­gen der Voll­jäh­ri­gen, ins­be­son­de­re auf die Bin­dun­gen zu Eltern, zu Kin­dern, zum Ehe­gat­ten und zum Lebens­part­ner, sowie auf die Gefahr von Inter­es­sen­kon­flik­ten Rück­sicht zu neh­men. Die bevor­zug­te Berück­sich­ti­gung der Ange­hö­ri­gen dient dem Schutz von Ehe

Lesen
Hände

Betreu­tes Woh­nen – und die Betreuervergütung

Lebt der Betrof­fe­ne in einer ange­mie­te­ten Woh­nung und bezieht er von einem geson­der­ten Anbie­ter ambu­lan­te Betreu­ungs­leis­tun­gen, so hält er sich damit grund­sätz­lich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG aF auf. Die (hier: für die Ver­eins­be­treu­ung) nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm §§

Lesen
Taschenrechner

Der Ein­zel­han­dels­kauf­mann als Betreu­er – und die Betreuervergütung

Ist dem Betreu­er der Auf­ga­ben­be­reich der Ver­mö­gens­sor­ge über­tra­gen, sind die im Kern­be­reich einer abge­schlos­se­nen Berufs­aus­bil­dung zum Kauf­mann im Ein­zel­han­del erwor­be­nen Kennt­nis­se regel­mä­ßig für die Füh­rung der Betreu­ung nutz­bar und recht­fer­ti­gen eine Erhö­hung der Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 VBVG. Nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz

Lesen
Hund

Die Tier­ärz­tin als Berufsbetreuerin

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der­Fra­ge zu befas­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein mit der Appro­ba­ti­on zum Tier­arzt abge­schlos­se­nes Stu­di­um der Vete­ri­när­me­di­zin beson­de­re und für die Betreu­ung mit dem Auf­ga­ben­kreis Gesund­heits­sor­ge nutz­ba­re Kennt­nis­se im Sin­ne von § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG bzw. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG aF ver­mit­telt: Beson­de­re betreuungsrelevante

Lesen
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Die Betei­li­gung des Betreu­ers im Strafverfahren

Grund­sätz­lich ist in einem gegen den Betreu­ten durch­ge­führ­ten Straf- oder Siche­rungs­ver­fah­ren der Betreu­er nicht zu betei­li­gen. Die funk­ti­ons­be­ding­te Wahr­neh­mung der Inter­es­sen eines Beschul­dig­ten, für den ein Betreu­er bestellt ist, legt das Straf­ver­fah­rens­recht allein in die Hän­de des Ver­tei­di­gers. Eine Betreue­rin ist auch nicht auf­grund ihrer Stel­lung als Betreue­rin des Untergebrachten

Lesen
Amtsgericht

Die Beschwer­de des Betreu­ers – im Namen des Betroffenen

Gemäß § 335 Abs. 3 FamFG kann der Betreu­er auch im Namen des Betrof­fe­nen Beschwer­de ein­le­gen. Dies bezieht sich auf die nach § 1902 BGB bestehen­de Ver­tre­tungs­macht des Betreu­ers bezie­hungs­wei­se die rechts­ge­schäft­lich begrün­de­te Ver­tre­tungs­macht des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten. Daher ist nicht zwi­schen der im Gesetz vor­ge­se­he­nen Beschwer­de durch den Betreu­er „im Namen des

Lesen
Lohn

Der Hei­ler­zie­hungs­pfle­ger als Berufs­be­treu­er – und sei­ne Vergütung

Beson­de­re und für die Betreu­ung nutz­ba­re Kennt­nis­se sind auch sol­che Fach­kennt­nis­se, die den Umgang mit und das Ver­ständ­nis für die beson­de­re Situa­ti­on von psy­chisch Kran­ken und Behin­der­ten för­dern, wie sie etwa durch die Aus­bil­dung zum staat­lich aner­kann­ten Hei­ler­zie­hungs­pfle­ger ver­mit­telt wer­den. Ob ein Berufs­be­treu­er im Ein­zel­fall die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, die gemäß

Lesen
Krankenhaus, Pflege

Die als Betreue­rin unge­eig­ne­te Mutter

Die Beur­tei­lung, ob eine bestimm­te Per­son als Betreu­er eines kon­kre­ten Betrof­fe­nen geeig­net ist, erfor­dert die Pro­gno­se, ob der poten­ti­el­le Betreu­er vor­aus­sicht­lich die sich aus der Betreu­ungs­füh­rung und den damit ver­bun­de­nen Pflich­ten im Sin­ne des § 1901 BGB erge­ben­den Anfor­de­run­gen erfül­len kann. Die­se Pro­gno­se muss sich jeweils auf die aus der konkreten

Lesen

Pfle­ge-Pausch­be­trag für den amt­lich bestell­ten Betreuer?

Die dem amt­lich bestell­ten Betreu­er gewähr­te Auf­wands­ent­schä­di­gung ist kei­ne Ein­nah­me für die Pfle­ge der betreu­ten Per­son i.S. des § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG. Dem amt­lich bestell­ten Betreu­er ist der Pfle­­ge-Pau­sch­­be­­trag nur auf­grund des Betreu­ungs­ver­hält­nis­ses ohne eine dar­über hin­aus­ge­hen­de enge per­sön­li­che Bezie­hung zum Betreu­ten nicht zu gewäh­ren, da dem Betreu­er aus

Lesen
Versicherung

Lebens­ver­si­che­rung auf den Tod eines ande­ren – und die Ände­rung der Bezugsberechtigung

Bei einer Lebens­ver­si­che­rung auf den Tod eines ande­ren erfor­dert die Ände­rung der Bezugs­be­rech­ti­gung im Todes­fall in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG die schrift­li­che Ein­wil­li­gung der ver­si­cher­ten Per­son. Ent­spre­chend § 159 Abs. 2 Satz 2 VVG kann jeden­falls der für den Auf­ga­ben­kreis Gesund­heits­für­sor­ge bestell­te Betreu­er der ver­si­cher­ten Per­son die­se bei

Lesen

Kün­di­gung eines Heim­plat­zes – wegen gro­ber Pflicht­ver­let­zun­gen der Betreuerin

Schwe­re Pflicht­ver­let­zun­gen der Betreue­rin recht­fer­ti­gen unter beson­de­ren Umstän­den die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Heim­ver­trags, auch wenn dies zu einer erheb­li­chen Belas­tung für die betreu­te behin­der­te Per­son füh­ren kann. Bei der Abwä­gung steht dem gebo­te­nen Ein­tre­ten für die Rech­te und Inter­es­sen der schwerst­be­hin­der­ten Per­son das Erfor­der­nis der Koope­ra­ti­on mit der Ein­rich­tung und

Lesen

Betreu­er­aus­wahl – und der Wunsch des psy­chisch erkrank­ten Betroffenen

Im Betreu­ungs­ver­fah­ren kann der Betrof­fe­ne einen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB betreu­ungs­recht­lich rele­van­ten Vor­schlag für die Aus­wahl des Betreu­ers zu unter­brei­ten. Ein sol­cher Vor­schlag erfor­dert weder Geschäfts­fä­hig­keit noch natür­li­che Ein­sichts­fä­hig­keit. Viel­mehr genügt, dass der Betrof­fe­ne sei­nen Wil­len oder Wunsch kund­tut, eine bestimm­te Per­son sol­le sein Betreu­er wer­den. Auch die

Lesen

Die per­sön­li­che Eig­nung des Betreuers

Ein Betreu­er ist nur dann geeig­net im Sin­ne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er neben der fach­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on auch in per­sön­li­cher Hin­sicht zur Füh­rung der Betreu­ung geeig­net ist. Die per­sön­li­che Eig­nung eines Betreu­ers ist unteil­bar und muss sich daher auf alle ihm über­tra­ge­nen Ange­le­gen­hei­ten erstre­cken. § 1897 BGB stellt

Lesen
Sozialversicherungspflicht für Honorarpflegekräfte

Augen auf bei der Betreuerauswahl

Zum Umfang der von Amts wegen vor­zu­neh­men­den Sach­auf­klä­rung bezüg­lich der Aus­wahl eines Betreu­ers hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: So hat­te im vor­lie­gen­den Streit­fall das vor­in­stanz­lich täti­ge Land­ge­richt die nach § 26 FamFG not­wen­di­ge Auf­klä­rung zu der Fra­ge unter­las­sen hat, ob die Bestel­lung des Betei­lig­ten dem Wohl der Betrof­fe­nen zuwiderläuft.

Lesen

Der Rechts­an­walt als Betreu­er – und sein Sammelanderkonto

Der als Betreu­er bestell­te Rechts­an­walt han­delt pflicht­wid­rig, wenn er Ver­fü­gungs­gel­der des Betreu­ten i.S.v. § 1806 2. Halb­satz BGB auf einem Sam­me­lan­der­kon­to ver­wal­tet. Gemäß § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1837 Abs. 2 BGB hat das Betreu­ungs­ge­richt gegen Pflicht­wid­rig­kei­ten des Betreu­ers durch geeig­ne­te Gebo­te und Ver­bo­te ein­zu­schrei­ten. Zutref­fend hat das Land­ge­richt eine Pflichtwidrigkeit

Lesen

Der Betreu­er als Tes­ta­ments­voll­stre­cker – oder: Ver­un­treu­ung per Testament

Ver­an­lasst ein ver­mö­gens­für­sor­ge­pflich­ti­ger gesetz­li­cher Betreu­er (§§ 1896 ff. BGB) eine von ihm betreu­te tes­tier­un­fä­hi­ge Per­son, ihn tes­ta­men­ta­risch zu begüns­ti­gen, so liegt dar­in – ent­ge­gen dem Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le vom 13.02.2013 – noch kein Gefähr­dungs­scha­den. Solan­ge die betreu­te (hier: demen­te) Per­son lebt, ist durch das Tes­ta­ment der Wert ihres Vermögens

Lesen

Der geeig­ne­te Betreuer

Die Beur­tei­lung, ob eine bestimm­te Per­son als Betreu­er eines kon­kre­ten Betrof­fe­nen geeig­net ist, erfor­dert die Pro­gno­se, ob der poten­ti­el­le Betreu­er vor­aus­sicht­lich die sich aus der Betreu­ungs­füh­rung und den damit ver­bun­de­nen Pflich­ten im Sin­ne des § 1901 BGB fol­gen­den Anfor­de­run­gen erfül­len kann. Nach § 1897 Abs. 1 BGB ist zum Betreu­er eine natürliche

Lesen

Umsatz­steu­er­frei­heit von sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Eingliederungsleistungen

Die Beschrän­kung der Umsatz­steu­er­frei­heit für Ein­glie­de­rungs­leis­tun­gen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leis­tun­gen von Unter­neh­mern, mit denen eine Ver­ein­ba­rung nach § 75 SGB XII besteht, ist uni­ons­rechts­kon­form. Die Leis­tun­gen der Ver­eins­be­treue­rin sind nicht auf­grund von Ver­ein­ba­run­gen nach § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG i.V.m. § 75 SGB XII steuerfrei.

Lesen

Ver­gü­tung eines Ergänzungsbetreuers

Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 6 VBVG auf die Ver­gü­tung eines neben einem Bevoll­mäch­tig­ten bestell­ten Betreu­ers schei­det aus, wenn die Betreu­ung wegen des von vorn­her­ein beschränk­ten Umfangs der Voll­macht erfor­der­lich wird. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall über­tru­gen die Betrof­fe­ne und ihr 2010 ver­stor­be­ner Ehe­mann 2003 ihrer Toch­ter das ihnen gehörende

Lesen

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und das Subsidiaritätsprinzip

Bei den frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­re­geln gilt das Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs allein für die Fra­ge der Voll­stre­ckung. Daher ist es für die Ent­schei­dung über die Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus uner­heb­lich, ob die von dem Ange­klag­ten aus­ge­hen­de Gefahr für die All­ge­mein­heit durch eine kon­se­quen­te medi­zi­ni­sche Behand­lung abgewendet

Lesen

Die feh­len­de Eig­nung des vor­ge­schla­ge­nen Betreu­ers – und die Auf­he­bung der Betreuung

Zu den Vor­aus­set­zun­gen für die Auf­he­bung einer Betreu­ung bei feh­len­der Eig­nung eines von dem Betrof­fe­nen mit frei­em Wil­len vor­ge­schla­ge­nen Betreu­ers hat nun der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung bezo­gen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall wand­te sich der Betrof­fe­ne gegen die Auf­he­bung sei­ner Betreu­ung. Im Janu­ar 2012 bestell­te ihm das Amts­ge­richt Stral­sund den Berufsbetreuer

Lesen

Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung – und der Vertrauensschutz

Mit dem Ver­trau­ens­schutz gegen­über der Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass einer (Neu)Festsetzung der Betreu­er­ver­gü­tung, die eine Rück­for­de­rung über­zahl­ter Beträ­ge zur Fol­ge hät­te, im Ein­zel­fall der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen kann, wenn das Ver­trau­en des Betreu­ers auf die Bestän­dig­keit einer ihm in

Lesen

Betreu­ungs­ver­fü­gung – und die man­geln­de Geeig­net­heit der Wunschbetreuerin

Mit der man­geln­den Eig­nung der in einer Betreu­ungs­ver­fü­gung benann­ten Per­son als Betreu­er in Ver­mö­gens­an­ge­le­gen­hei­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Schlägt der voll­jäh­ri­ge Betrof­fe­ne eine Per­son vor, die zum Betreu­er bestellt wer­den kann, so ist die­sem Vor­schlag zu ent­spre­chen, wenn es dem Wohl des Betrof­fe­nen nicht zuwi­der­läuft (§ 1897

Lesen

Betreu­ung – und der Auf­ga­ben­kreis: Wider­rufs der Vorsorgevollmacht

Mit den Vor­aus­set­zun­gen der Zuwei­sung des Auf­ga­ben­krei­ses des Wider­rufs der Vor­sor­ge­voll­macht an den Betreu­er hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stellt bereits die Ermäch­ti­gung des Betreu­ers zum Voll­macht­wi­der­ruf einen gewich­ti­gen staat­li­chen Ein­griff in das von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG garan­tier­te Selbst­be­stim­mungs­recht des

Lesen