Betreu­er­ver­gü­tung für einen DDR-Diplomjuristen

Ein vom Betreu­er im Jahr 1989 an der Juris­ti­schen Hoch­schu­le Pots­dam erwor­be­ner Stu­di­en­ab­schluss als Diplom­ju­rist der DDR sowie ein 1991 erfolg­reich abge­schlos­se­nes Umschu­lungs­stu­di­um mit dem erreich­ten Fach­ab­schluss auf dem Gebiet Unternehmensführung/​Management recht­fer­tig­ten gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht den höchs­ten Stun­den­satz von 44 €. Unter Berück­sich­ti­gung einer frü­he­ren Ent­schei­dung des Bundesgerichtshofs

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Betreu­er­ver­gü­tung für eine Physiotherapeutin

Ein erhöh­ter Stun­den­satz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist nicht schon dann gerecht­fer­tigt, wenn die Aus­bil­dung gleich­sam am Ran­de auch die Ver­mitt­lung betreu­ungs­re­le­van­ter Kennt­nis­se zum Inhalt hat. Viel­mehr ist erfor­der­lich, dass sie in ihrem Kern­be­reich hier­auf aus­ge­rich­tet ist. Erfor­der­lich ist dem­nach die Fest­stel­lung, dass ein erheb­li­cher Teil der Aus­bil­dung auf die

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Aus­tausch des Betreu­ers – ohne Anhö­rung der Betroffenen?

Die Per­son des Betreu­ers gehört zum ele­men­ta­ren Ent­schei­dungs­ge­halt des die Betreu­ung errich­ten­den Beschlus­ses, zu dem ein Betrof­fe­ner sowohl mit Blick auf sei­ne Ver­fah­rens­rech­te als auch zur im Rah­men des § 26 FamFG gebo­te­nen Amts­er­mitt­lung per­sön­lich anzu­hö­ren ist. Eine „Dele­gie­rung“ etwa auf die Ver­fah­rens­pfle­ge­rin kommt nicht in Betracht. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17.

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Unter­brin­gung durch den Betreu­er – zur Ver­mei­dung der Selbstschädigung

Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unter­brin­gung des Betreu­ten durch den Betreu­er, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, nur zuläs­sig, so lan­ge sie zum Wohl des Betreu­ten erfor­der­lich ist, weil auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung des Betreu­ten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet

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Die Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers – und die Dau­er der Betreuung

Die Berech­nung der Dau­er der Betreu­ung nach § 5 VBVG beginnt mit der Anord­nung der Erst­be­treu­ung. Sie beginnt bei einem sich dar­an anschlie­ßen­den Betreu­erwech­sel – auch von einem ehren­amt­li­chen zu einem Berufs­be­treu­er – nicht neu, son­dern läuft wei­ter. Die Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses der Betreu­ung um die Gel­tend­ma­chung von Ersatz­an­sprü­chen gegen die

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Der Rechts­an­walt als (Kontroll-)Betreuer – Vor­be­fas­sung und Interessenkollision

Ein Rechts­an­walt, der mit der Über­nah­me des Betreu­er­am­tes gegen ein Tätig­keits­ver­bot nach § 45 Abs. 2 BRAO ver­sto­ßen wür­de, kann nicht zum Betreu­er bestellt wer­den. Gemäß § 1897 Abs. 1 BGB bestellt das Betreu­ungs­ge­richt eine natür­li­che Per­son zum Betreu­er, die geeig­net ist, in dem gericht­lich bestimm­ten Auf­ga­ben­kreis die Ange­le­gen­hei­ten des Betreu­ten rechtlich

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Rück­nah­me einer betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung – und die Beschwer­de der Betreuerin

Bei der Rück­nah­me einer betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung zu einem von der Betreue­rin vor­ge­nom­me­nen Grund­stücks­ver­kauf fehlt es der Betreue­rin an der erfor­der­li­chen Beschwer­de­be­rech­ti­gung. § 303 Abs. 4 Satz 1 FamFG räumt dem Betreu­er nicht das Recht zur Beschwer­de im eige­nen Namen ein. Und die Geneh­mi­gungs­er­tei­lung hat die Betreue­rin auch nicht in eige­nen Rech­ten im

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Die Eig­nung als Betreu­er – und ihre Über­prü­fung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Die vom Tatrich­ter vor­ge­nom­me­ne Beur­tei­lung der Eig­nung einer Per­son als Betreu­er kann im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur auf Rechts­feh­ler über­prüft wer­den. Sie ist recht­lich feh­ler­haft, wenn der Tatrich­ter den unbe­stimm­ten Rechts­be­griff der Eig­nung ver­kennt, rele­van­te Umstän­de in unver­tret­ba­rer Wei­se bewer­tet oder bei der Sub­sum­ti­on wesent­li­che Umstän­de unbe­rück­sich­tigt lässt. § 1897 BGB stellt den

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Die Eig­nung als Betreuer

Zu den bei der gemäß § 1897 Abs. 1 BGB vor­zu­neh­men­den Beur­tei­lung der Eig­nung als Betreu­er zu berück­sich­ti­gen­den Umstän­den hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: § 1897 BGB stellt den Maß­stab für die Betreu­er­aus­wahl nicht nur bei der Erst­ent­schei­dung, son­dern auch bei einer Ver­län­ge­rung der Betreu­ung dar. Dies folgt aus dem

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Betreu­er­ver­gü­tung für einen Verwaltungsfachwirt

Ein Betreu­er, der berufs­be­glei­tend an einem Stu­di­en­in­sti­tut für kom­mu­na­le Ver­wal­tung den „Ange­stell­ten­lehr­gang II“ mit einem Gesamt­auf­wand von 1.050 Stun­den und dem erfolg­rei­chen Abschluss zum „Ver­wal­tungs­fach­wirt“ absol­viert hat, kann sei­ner Ver­gü­tung nicht einen Stun­den­satz nach der höchs­ten Ver­gü­tungs­stu­fe von 44 Euro zugrun­de legen, weil sei­ne Aus­bil­dung nicht mit einer abge­schlos­se­nen Hochschulausbildung

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Die Ableh­nung des Wunsch­be­treu­ers – und sei­ne Anhörung

Soweit das Gericht die Auf­fas­sung ver­tritt, der von der Betrof­fe­nen Gewünsch­te wäre ent­ge­gen dem von der Betrof­fe­nen geäu­ßer­ten Wunsch nicht zum Betreu­er zu bestel­len, weil er unge­eig­net sei, gebie­tet die Amts­er­mitt­lungs­pflicht (§ 26 FamFG) des­sen Anhö­rung. Die Grün­de, die mög­li­cher­wei­se einer Bestel­lung der vom Betrof­fe­nen als Betreu­er benann­ten Per­son entgegenstehen,

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Betreu­erwech­sel – und die Beschwer­de­be­fug­nis der Angehörigen

Die Beschwer­de­be­fug­nis naher Ange­hö­ri­ger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erstreckt sich auch auf eine betreu­ungs­ge­richt­li­che Ent­schei­dung, mit der ein Betreu­erwech­sel abge­lehnt wor­den ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits zwi­schen­zeit­lich ent­schie­den, dass der Kreis der Ent­schei­dun­gen, die Gegen­stand einer Beschwer­de des durch § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG pri­vi­le­gier­ten Per­so­nen­krei­ses sein kön­nen, durch

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Lang­jäh­ri­ge Unter­brin­gung – und die Bemes­sung der Betreuervergütung

Im Ein­zel­fall kann auch bei einer mehr als zwei Jah­re dau­ern­den Unter­brin­gung eine Betreu­er­ver­gü­tung nach den Stun­den­an­sät­zen für Betreu­te, die ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt nicht in einem Heim haben, zu bemes­sen sein. Den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Sin­ne des Vor­­­mün­­der- und Betreu­ungs­ver­gü­tungs­ge­set­zes hat jemand dort, wo er sich unter Umstän­den auf­hält, die erkennen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Wider­ruf eines gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ments – gegen­über dem betreu­ten Ehegatten

Die Erklä­rung eines Ehe­gat­ten über den Wider­ruf eines gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ments kann dem Betreu­er des ande­ren Ehe­gat­ten jeden­falls nicht auf­grund des­sen Geschäfts­kreis „Post­voll­macht“ wirk­sam zuge­stellt wer­den. Nach der in der ver­öf­fent­lich­ten Recht­spre­chung ein­hel­lig und im Schrift­tum ganz über­wie­gen­den Auf­fas­sung ist ein Wider­ruf eines gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ments (§§ 2271 Absatz 1 Satz 1, 2296

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Zah­lung an eine betreu­te Person

Die Zah­lung an eine Per­son, für die ein Betreu­er bestellt und ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt für den Bereich der Ver­mö­gens­sor­ge ange­ord­net ist, hat kei­ne Erfül­lungs­wir­kung. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem der Betreu­te eine Abhe­bung von sei­nem Bank­kon­to vor­ge­nom­men hat­te: Die For­de­rung auf (noch­ma­li­ge) Aus­zah­lung des Kon­to­gut­ha­bens ist

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Bekleidungsgeschäft

Der ver­un­treu­en­de Betreu­er – und das in Sicher­heit gebrach­te Grundstück

Über­trägt ein Betreu­er im unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zusam­men­hang mit sei­ner auf die Ver­un­treu­ung von Gel­dern des Betreu­ten gestütz­ten Ent­las­sung ein Grund­stück an einen nahen Ange­hö­ri­gen, stellt dies ein gewich­ti­ges Indiz für die Annah­me des Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­sat­zes dar. Die anfech­ten­de Gläu­bi­ge­rin trägt im Rah­men des § 4 Abs. 1 AnfG die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last für die

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Der ent­las­se­ne Betreu­er – und sei­ne Beschwerdebefugnis

Dem Betreu­er steht gegen sei­ne Ent­las­sung bei fort­be­stehen­der Betreu­ung eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG zu. Die im Ver­fah­ren der Ver­län­ge­rung der Betreu­ung ohne erkenn­ba­ren Grund vor­ge­nom­me­ne Auf­spal­tung der zu tref­fen­den Ein­heits­ent­schei­dung in einen Beschluss über den Betreu­erwech­sel und einen Beschluss über die Ver­län­ge­rung der Betreu­ung führt nicht dazu,

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Die als Betreu­er über­gan­ge­ne Ver­trau­ens­per­son – und ihre Eignungsmängel

Für die Bestel­lung einer ande­ren als der vom Betrof­fe­nen vor­ge­schla­ge­nen Per­son als Betreu­er wegen Eig­nungs­män­geln des Vor­ge­schla­ge­nen müs­sen Erkennt­nis­se vor­lie­gen, die geeig­net sind, einen das Wohl des Betrof­fe­nen gefähr­den­den Eig­nungs­man­gel auch für die Zukunft und bezo­gen auf den von der Betreu­ung umfass­ten Auf­ga­ben­kreis zu begrün­den. Maß­stab der Betreu­er­aus­wahl nicht nur

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Betreu­er­be­stel­lung – Wunsch und Inter­es­sen des Betroffenen

Läuft der Vor­schlag des Betrof­fe­nen zur Aus­wahl des Betreu­ers sei­nem Wohl in einem bestimm­ten Auf­ga­ben­kreis zuwi­der, hat das Betreu­ungs­ge­richt im Hin­blick auf die wei­te­ren Ange­le­gen­hei­ten die Anord­nung einer Mit­be­treu­ung zu prü­fen, um dem Vor­schlag des Betrof­fe­nen mög­lichst weit­ge­hend Rech­nung zu tra­gen. Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lei­det die 1965

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Ver­län­ge­rung einer Betreu­ung – und die Betreuerauswahl

Für die Ver­län­ge­rung einer Betreu­ung gel­ten die Regeln über die erst­ma­li­ge Aus­wahl gem. § 1897 BGB. Im Rah­men der Ent­schei­dung über die Ver­län­ge­rung der Betreu­ung gel­ten grund­sätz­lich die Vor­schrif­ten über die Erst­be­stel­lung (§ 295 Abs. 1 FamFG) und es ist neu über die Aus­wahl der Betreue­rin zu befin­den. Hier­für gel­ten nicht die

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Ver­eins­be­treu­er – und die feh­len­de lan­des­recht­li­che Anerkennung

Ein Ver­eins­be­treu­er ist dann nicht zu bestel­len, wenn sei­nem Betreu­ungs­ver­ein die lan­des­recht­li­che Aner­ken­nung fehlt. Dar­in liegt kei­ne über­mä­ßi­ge oder sys­tem­wid­ri­ge Beschrän­kung, son­dern ver­hält sich spie­gel­bild­lich zur Befug­nis des Betreu­ungs­ver­eins, ihren Betreu­er aus­tau­schen zu kön­nen. Der beson­de­re Sta­tus der Ver­eins­be­treue­rin und die damit ver­bun­de­nen Rechts­fol­gen sind davon abhän­gig, dass der Betreuungsverein

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BBA: Berufs­be­treu­er mit Bache­lor­ab­schluss – und die Betreuervergütung

Die tatrich­ter­li­che Fest­stel­lung, dass ein mit dem „Bache­lor of Busi­ness Admi­nis­tra­ti­on“ abge­schlos­se­nes Zusatz­stu­di­um kei­ne für die Betreu­ung nutz­ba­ren Kennt­nis­se ver­mit­telt, ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG kann der Betreu­er die erhöh­te Ver­gü­tung von 44 € pro Stun­de nur bean­spru­chen, wenn er über beson­de­re Kennt­nis­se verfügt,

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Unbe­treu­bar­keit

Die Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung kann im Ein­zel­fall feh­len, wenn der Betrof­fe­ne jeden Kon­takt mit sei­nem Betreu­er ver­wei­gert und der Betreu­er dadurch hand­lungs­un­fä­hig ist, also eine „Unbe­treu­bar­keit“ vor­liegt. Bei der Annah­me einer sol­chen Unbe­treu­bar­keit ist jedoch Zurück­hal­tung gebo­ten. Eine Betreu­ung muss für den ange­ord­ne­ten Auf­ga­ben­kreis gemäß § 1896 Abs. 2 BGB erforderlich

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Betreu­ungs­be­darf – und der Auf­ga­ben­kreis des Betreuers

Bei der Ein­rich­tung einer Betreu­ung müs­sen Fest­stel­lun­gen zu der Fra­ge getrof­fen wer­den, für wel­che Auf­ga­ben der Bedarf für eine recht­li­che Betreu­ung besteht. Dass der Betrof­fe­ne nach dem Ein­druck des Gerichts sei­ne Ange­le­gen­hei­ten über­blickt, schließt nicht zwin­gend aus, dass er etwa auf­grund krank­heits­be­ding­ter Ver­hal­tens­stö­run­gen für bestimm­te Auf­ga­ben im Rechts­ver­kehr eine Betreuung

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Betreu­er­ver­gü­tung – und die Verjährungeinrede

Die Ein­re­de der Ver­jäh­rung ist im Fest­set­zungs­ver­fah­ren vom Rechts­pfle­ger zu berück­sich­ti­gen. Dabei hat er nicht nur zu prü­fen, ob der Anspruch ver­jährt ist, son­dern auch, ob die Ein­re­de gege­be­nen­falls treu­wid­rig erfolgt und ihr damit § 242 BGB ent­ge­gen­steht. Der Ein­re­de der Ver­jäh­rung (§ 214 Abs. 1 BGB) kann der Arg­listein­wand nicht

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Betreu­er­aus­wahl – und die Beschwer­de des Betreuten

Wen­det sich der Betrof­fe­ne nach der Anord­nung der Betreu­ung noch inner­halb der Beschwer­de­frist allein gegen die Betreu­er­aus­wahl, so ist die­ses Anlie­gen als Beschwer­de gegen den Aus­gangs­be­schluss aus­zu­le­gen und nicht als Antrag nach § 1908 b Abs. 3 BGB zu behan­deln. Hat die Betrof­fe­ne gegen den Beschluss des Amts­ge­richts recht­zei­tig Beschwer­de ein­ge­legt, ist die

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