Betreu­er­tä­tig­keit oder Anwaltstätigkeit?

Ein Antrag des anwalt­li­chen Betreu­ers auf Fest­set­zung pau­scha­ler Ver­gü­tung nach § 1836 BGB schließt die nach­träg­li­che Gel­tend­ma­chung von Auf­wen­dungs­er­satz nach § 1835 Abs. 3 BGB für in dem betref­fen­den Zeit­raum erbrach­te anwalt­li­che Diens­te nicht aus. Dies stell­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof klar – und befass­te sich gleich­zei­tig mit der Abgren­zung von pau­schal abzugeltender

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Die Ver­gü­tung des Ergänzungsbetreuers

Der für den Fall der recht­li­chen Ver­hin­de­rung bestell­te Ergän­zungs­be­treu­er kann kei­ne pau­scha­le Ver­gü­tung nach §§ 4, 5 VBVG bean­spru­chen. Dies ergibt sich für den Bun­des­ge­richts­hof bereits aus dem kla­ren Wort­laut des Geset­zes. Eine Kor­rek­tur durch eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on der Norm ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de nicht gebo­ten. Gemäß § 1899

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Ergän­zungs­be­treu­er – und die Pauschalvergütung

Ein Ergän­zungs­be­treu­er, der wegen einer recht­li­chen Ver­hin­de­rung des Betreu­ers bestellt wor­den ist, kann auch dann kei­ne pau­scha­le Ver­gü­tung nach §§ 4, 5 VBVG ver­lan­gen, wenn sei­ne Tätig­keit auf einen län­ge­ren Zeit­raum ange­legt ist und sich nicht in einer kon­kre­ten, punk­tu­el­len Maß­nah­me erschöpft. Dass der für den Fall der recht­li­chen Ver­hin­de­rung bestellte

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Die Betreue­rin – und die Beschwer­de gegen den Bewährungswiderruf

Eine Betreue­rin mit dem Auf­ga­ben­kreis „Ver­tre­tung gegen­über Behör­den, Sozi­al­leis­tungs­trä­gern und Gerich­ten“ ist nicht befugt, sofor­ti­ge Beschwer­de gegen den einen Betreu­ten betref­fen­den Wider­ruf einer Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung ein­zu­le­gen. Legt sie den­noch die Beschwer­de ein, ist das Rechts­mit­tel als unzu­läs­sig zurück­zu­wei­sen und die Kos­ten sind von der Betreue­rin zu tra­gen. Gemäß §

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Die Betreu­er­ver­gü­tung und die bestehen­de Lebensversicherung

Der Ein­satz einer ange­mes­se­nen finan­zi­el­len Vor­sor­ge für den Todes­fall für die Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers stellt für den Betreu­ten nur dann eine Här­te i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar, wenn die Zweck­bin­dung ver­bind­lich fest­ge­legt ist. Bei einer kapi­tal­bil­den­den Lebens­ver­si­che­rung auf den Todes­fall ist die­se Vor­aus­set­zung in der Regel nicht

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Betreu­ung trotz Vorsorgevollmacht

Eine Vor­sor­ge­voll­macht steht der Anord­nung der Betreu­ung nicht ent­ge­gen, wenn der Bevoll­mäch­tig­te als zur Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Betrof­fe­nen nicht taug­lich erscheint, nament­lich erheb­li­che Zwei­fel an sei­ner Red­lich­keit im Raum ste­hen . Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). Eine Betreu­ung ist

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Der Straf­an­trag des Betreuers

Der Betreu­er ist nur dann zur Stel­lung eines Straf­an­trags für den Betreu­ten befugt im Sin­ne des § 77 Abs. 3 StGB, wenn ihm die­ser Auf­ga­ben­kreis ent­we­der aus­drück­lich oder im Rah­men einer Betreu­ungs­an­ord­nung für alle per­sön­li­chen Ange­le­gen­hei­ten des Betreu­ten über­tra­gen wur­de. Die Über­tra­gung der Auf­ga­ben­krei­se Ver­mö­gens­sor­ge, Sor­ge für die Gesund­heit, Auf­ent­halts­be­stim­mung sowie

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Die ver­se­hent­lich unter­blie­be­ne Fest­stel­lung der berufs­mä­ßi­gen Betreuung

Die nach­träg­li­che rück­wir­ken­de Fest­stel­lung, dass der Betreu­er die Betreu­ung berufs­mä­ßig führt, ist auch dann unzu­läs­sig, wenn bei der Bestel­lung des Betreu­ers die Fest­stel­lung ver­se­hent­lich unter­blie­ben ist . Eine ent­spre­chen­de mit Rück­wir­kung ver­se­he­ne Kor­rek­tur der Bestel­lungs­ent­schei­dung ist außer im Ver­fah­ren der Beschwer­de gegen die Aus­gangs­ent­schei­dung nur unter den Vor­aus­set­zun­gen der Beschlussberichtigung

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Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers im Betreuungsverfahren

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist nach § 276 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 FamFG regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt . Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regel­mä­ßig geboten,

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Landgericht Bremen

Der pro­zess­un­fä­hi­ge Kläger

Das Pro­zess­ge­richt darf eine Kla­ge wegen feh­len­der Pro­zess­fä­hig­keit des Klä­gers ohne des­sen Anhö­rung nur dann als unzu­läs­sig abwei­sen, wenn es ihn zum Ter­min gela­den und mit der Ladung ana­log § 34 Abs. 3 Satz 2 FamFG auf die Fol­gen sei­nes Aus­blei­bens hin­ge­wie­sen hat. Bevor das Pro­zess­ge­richt die Kla­ge einer pro­zess­un­fä­hi­gen Par­tei als unzulässig

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Der Rechts­an­walt als Betreu­er – und die bestehen­de Interessenkollision

Ein Rechts­an­walt, der mit der Über­nah­me des Betreu­er­am­tes gegen ein Tätig­keits­ver­bot nach § 45 Abs. 2 BRAO ver­sto­ßen wür­de, kann auch auf Wunsch des Betrof­fe­nen nicht zum Betreu­er bestellt wer­den. Das Betreu­ungs­ge­richt muss bereits bei sei­nen Aus­wahl­ent­schei­dun­gen nach §§ 1897 Abs. 4, 1908 b Abs. 3 BGB berück­sich­ti­gen, ob ein als Betreu­er vor­ge­schla­ge­ner Rechtsanwalt

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Betreu­er­ver­gü­tung für den DDR-Diplomlehrer

Mit der Höhe des Stun­den­sat­zes bei der Betreu­er­ver­gü­tung muss­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men eines Streits um die Ver­gü­tung für einen Betreu­er befas­sen, der im Jahr 1986 in der ehe­ma­li­gen DDR eine Hoch­schul­aus­bil­dung zum Diplom­leh­rer für Geschich­te abge­schlos­sen hat­te. Strei­tig war inso­weit ins­be­son­de­re, ob der Betreu­er durch die­ses abge­schlos­se­ne Studium

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Ver­fah­rens­pfle­ger im Betreuungsverfahren

Ob einem Betrof­fe­nen auch dann, wenn ein Regel­fall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vor­liegt, ein Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len ist, hängt vom Grad der Krank­heit oder Behin­de­rung sowie von der Bedeu­tung des jewei­li­gen Ver­fah­rens­ge­gen­stands ab . Nach § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu

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Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreuervergütung

Die mate­ri­el­le Aus­schluss­frist des § 2 Satz 1 VBVG fin­det kei­ne ana­lo­ge Anwen­dung auf die Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung durch die Staats­kas­se. Einer Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung kann der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn eine Abwä­gung ergibt, dass dem Ver­trau­en des Berufs­be­treu­ers auf die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung einer

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Der Ehe­mann als unge­eig­ne­ter Betreuer

Schlägt der voll­jäh­ri­ge Betrof­fe­ne eine Per­son vor, die zum Betreu­er bestellt wer­den kann, so ist die­sem Vor­schlag zu ent­spre­chen, wenn es dem Wohl des Betrof­fe­nen nicht zuwi­der­läuft (§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB). Ein sol­cher Vor­schlag erfor­dert in der Regel weder Geschäfts­fä­hig­keit noch natür­li­che Ein­sichts­fä­hig­keit. Viel­mehr genügt, dass der Betrof­fe­ne seinen

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Die nicht auf­ge­ho­be­ne Betreu­er­be­stel­lung – und die Betreuervergütung

Ist eine Betreu­ung abge­schlos­sen, hebt das Amts­ge­richt die Betreu­ung aber nicht (oder erst viel spä­ter) auf, so steht dem Betreu­er für die Zwi­schen­zeit die Betreu­er­ver­gü­tung zu. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bestell­te das Amts­ge­richt am 28. Juni 2011 einen Betreu­er für den Betrof­fe­nen mit dem Auf­ga­ben­kreis der Wahr­neh­mung seiner

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Der Betreu­er im Unterbringungsverfahren

Vor­aus­set­zung der Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 BGB ist, dass für den Betrof­fe­nen ein Betreu­er gem. §§ 1896 ff. BGB bestellt und die­sem die Kom­pe­tenz ein­ge­räumt ist, im Namen des Betrof­fe­nen die Ein­wil­li­gung in die Frei­heits­ent­zie­hung zu erklä­ren. Die Kom­pe­tenz zur Ein­wil­li­gung in die Unter­brin­gung muss dem Betreuer

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Betreu­ung trotz Vor­sor­ge­voll­macht – der unge­eig­ne­te Bevollmächtigte

Gemäß § 1896 Abs. 2 BGB darf ein Betreu­er nur für Auf­ga­ben­krei­se bestellt wer­den, in denen die Betreu­ung erfor­der­lich ist. Die Betreu­ung ist nicht erfor­der­lich, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Voll­jäh­ri­gen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den kön­nen. Eine wirk­sam erteil­te Vor­sor­ge­voll­macht steht daher der Bestel­lung eines

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Der Betreu­er im Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren des Betreuten

Der Auf­ga­ben­kreis „Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten“ berech­tigt den Betreu­er, den Betreu­ten im Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren zu ver­tre­ten, jeden­falls dann, wenn der Betreu­te schon geschäfts­un­fä­hig war, als das Gericht den Betreu­er bestell­te . Der Auf­ga­ben­kreis „Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten“ umfass­te schon nach sei­nem Wort­sinn die Ver­tre­tung des Erb­las­sers im Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren. Die Annah­me des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts , die Bestim­mung „Ver­tre­tung im

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Betreu­er­ver­gü­tung für einen Diplom­ju­ris­ten aus Potsdam-Eiche

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erhält der Betreu­er einen auf 44 € erhöh­ten Stun­den­satz, wenn er über beson­de­re, für die Betreu­ung nutz­ba­re Kennt­nis­se ver­fügt, die er durch eine abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung an einer Hoch­schu­le oder durch eine ver­gleich­ba­re abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung erwor­ben hat. Mit der Fra­ge, wann eine Aus­bil­dung des Betreu­ers mit

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Gebüh­ren­ma­nage­ment beim Vereinsvormund

Begehrt ein Ver­ein, der als Pfle­ger bestellt ist, sei­ne Ent­las­sung und die Bestel­lung sei­nes Mit­ar­bei­ters, um ent­spre­chend den Vor­schrif­ten zum Betreu­ungs­recht eine Ver­gü­tung bean­spru­chen zu kön­nen, ist die­sem Antrag grund­sätz­lich statt­zu­ge­ben, auch wenn der Ver­ein bei sei­ner Bestel­lung nach der sei­ner­zeit gel­ten­den Rechts­la­ge kei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch hat­te. Gemäß § 1915 Abs.

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Betreu­ung für die Rege­lung nur einer Ange­le­gen­heit – und die Betreuervergütung

Die Ver­gü­tungs­re­ge­lung des § 6 VBVG kann über die dort genann­ten Son­der­fäl­le des Ver­hin­de­rungs­be­treu­ers aus Rechts­grün­den und des Ste­ri­li­sa­ti­ons­be­treu­ers hin­aus nicht ana­log auf Betreu­er ange­wandt wer­den, die nur für eine Ange­le­gen­heit bestellt wor­den sind. Die Berech­nung der Ver­gü­tung des Betreu­ers ist daher in einem sol­chen Fall gemäß § 5 VBVG nach pau­scha­lier­tem Zeitaufwand

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Stun­den­satz eines Berufsbetreuers

Zur Höhe des dem Berufs­be­treu­er gemäß § 4 VBVG zu ver­gü­ten­den Stun­den­sat­zes hat jetzt erneut der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men. Anlass hier­für bot ihm der Fall einer Berufs­be­treue­rin, die im Jahr 2004 erfolg­reich die Aus­bil­dung zur Sozi­al­wir­tin (BFZ-FH) bei den beruf­li­chen Fort­bil­dungs­zen­tren der Baye­ri­schen Wirt­schaft in Koope­ra­ti­on mit der Fach­hoch­schu­le Ravens­burg­Wein­gar­ten abge­schlos­sen hatte.

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Der Ver­gü­tungs­an­spruch des Betreuers

Der Ver­gü­tungs­an­spruch des Betreu­ers rich­tet sich gegen die Staats­kas­se, wenn der Betreu­te im Zeit­punkt der letz­ten Tat­sa­chen­ent­schei­dung mit­tel­los ist. Für den Umfang des dem Betreu­er gemäß § 5 VBVG zu ver­gü­ten­den Zeit­auf­wands ist dem­ge­gen­über dar­auf abzu­stel­len, ob der Betreu­te im Ver­gü­tungs­zeit­raum mit­tel­los war. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG ist der dem

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Bundesfinanzhof (BFH)

Berück­sich­ti­gung der Ein­künf­te als Berufs­be­treue­rin beim Rechtsanwaltsversorgungswerk

Die Tätig­keit als Berufs­be­treu­er unter­schei­det sich von der anwalt­li­chen Tätig­keit wesent­lich. Sie ist kei­ne anwalt­li­che Tätig­keit. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Bescheid über die Fest­set­zung von Ver­sor­gungs­bei­trä­gen zum Ver­sor­gungs­werk für Rechts­an­wäl­te auf­ge­ho­ben, soweit die­se bei einer Rechts­an­wäl­tin, die eben­falls als Berufs­be­treue­rin tätig

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Regu­lie­rung zwei­fel­haf­ter For­de­run­gen durch den Betreuer

Im Fal­le zwei­fel­haf­ter For­de­run­gen ent­spricht es regel­mä­ßig nicht dem Inter­es­se des Betrof­fe­nen, behaup­te­ten Rück­zah­lungs­an­sprü­chen Fol­ge zu leis­ten. Dies gilt jeden­falls dann, wenn eine mög­li­che Rechts­ver­fol­gung nach den im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat und des­halb auch nicht mit einem ent­spre­chen­den Pro­zess zu rech­nen ist. Gemäß §§ 1908

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