Betreu­er­aus­wahl – und die Auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts

Zum Umfang der gericht­li­chen Amts­auf­klä­rungs­pflicht betref­fend die Aus­wahl eines Betreu­ers hat nun der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Das Amts­ge­richt hat für den Betrof­fe­nen, der an Demenz lei­det, für den Auf­ga­ben­kreis Ver­tre­tung gegen­über Behör­den, Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gern und ande­ren Insti­tu­tio­nen, für die Gesund­heits­sor­ge, die Rege­lung des Post­ver­kehrs, Ver­mö­gens­an­ge­le­gen­hei­ten und den Wider­ruf einer Kon­to­voll­macht eine

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Betreu­er­aus­wahl – und der Wunsch des psy­chisch erkrank­ten Betrof­fe­nen

Im Betreu­ungs­ver­fah­ren kann der Betrof­fe­ne einen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB betreu­ungs­recht­lich rele­van­ten Vor­schlag für die Aus­wahl des Betreu­ers zu unter­brei­ten. Ein sol­cher Vor­schlag erfor­dert weder Geschäfts­fä­hig­keit noch natür­li­che Ein­sichts­fä­hig­keit. Viel­mehr genügt, dass der Betrof­fe­ne sei­nen Wil­len oder Wunsch kund­tut, eine bestimm­te Per­son sol­le sein Betreu­er wer­den. Auch die

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Die per­sön­li­che Eig­nung des Betreu­ers

Ein Betreu­er ist nur dann geeig­net im Sin­ne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er neben der fach­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on auch in per­sön­li­cher Hin­sicht zur Füh­rung der Betreu­ung geeig­net ist. Die per­sön­li­che Eig­nung eines Betreu­ers ist unteil­bar und muss sich daher auf alle ihm über­tra­ge­nen Ange­le­gen­hei­ten erstre­cken. § 1897 BGB stellt

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Der geeig­ne­te Betreu­er

Die Beur­tei­lung, ob eine bestimm­te Per­son als Betreu­er eines kon­kre­ten Betrof­fe­nen geeig­net ist, erfor­dert die Pro­gno­se, ob der poten­ti­el­le Betreu­er vor­aus­sicht­lich die sich aus der Betreu­ungs­füh­rung und den damit ver­bun­de­nen Pflich­ten im Sin­ne des § 1901 BGB fol­gen­den Anfor­de­run­gen erfül­len kann . Nach § 1897 Abs. 1 BGB ist zum Betreu­er

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts

Kommt das Beschwer­de­ge­richt in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren zu dem Ergeb­nis, dass die Betreu­ung zu Recht ange­ord­net ist, muss es auch die Betreu­er­aus­wahl auf ihre Rich­tig­keit hin über­prü­fen. Nur wenn im Beschwer­de­ver­fah­ren durch blo­ße Auf­he­bung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung abschlie­ßend über das Ver­fah­ren ent­schie­den wer­den kann, etwa weil hier­durch die Anhän­gig­keit des Ver­fah­rens

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Die feh­len­de Eig­nung des vor­ge­schla­ge­nen Betreu­ers – und die Auf­he­bung der Betreu­ung

Zu den Vor­aus­set­zun­gen für die Auf­he­bung einer Betreu­ung bei feh­len­der Eig­nung eines von dem Betrof­fe­nen mit frei­em Wil­len vor­ge­schla­ge­nen Betreu­ers hat nun der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung bezo­gen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall wand­te sich der Betrof­fe­ne gegen die Auf­he­bung sei­ner Betreu­ung. Im Janu­ar 2012 bestell­te ihm das Amts­ge­richt Stral­sund den Berufs­be­treu­er

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Betreu­er­aus­wahl – und der Wunsch der Betrof­fe­nen

Das Gericht hat im Rah­men des Betreu­ungs­ver­fah­rens die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zur Betreu­er­aus­wahl zu tref­fen und dabei unter ande­rem die Betrof­fe­ne auch zu ihrem Betreu­er­wunsch per­sön­lich anzu­hö­ren . Im Rah­men sei­ner danach zur Per­son des Betreu­ers zu tref­fen­den Ent­schei­dung wird das Gericht gege­be­nen­falls § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB zu berück­sich­ti­gen haben.

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Ein­rich­tung einer Betreu­ung – und die Beschwer­de gegen die Betreu­er­aus­wahl

Die Beschwer­de gegen einen Beschluss, mit dem eine Betreu­ung errich­tet wird, kann wirk­sam auf die Betreu­er­aus­wahl beschränkt wer­den . Wird die Beschwer­de auf die Betreu­er­aus­wahl beschränkt, so hat das Beschwer­de­ge­richt nicht über die Recht­mä­ßig­keit der Betreu­ungs­an­ord­nung zu befin­den . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lei­det die 1990 gebo­re­ne

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Der Wunsch-Betreu­er

Eine Ent­schei­dung feh­ler­haft, wenn das Gericht ent­ge­gen § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht auf (hier: den gegen­über der Betreu­ungs­be­hör­de) aus­drück­lich geäu­ßer­ten Wunsch des Betrof­fe­nen, sei­ne Mut­ter zur Betreue­rin zu bestel­len, ein­ge­gan­gen ist. Nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB hat das Betreu­ungs­ge­richt dem Vor­schlag des Betrof­fe­nen, eine Per­son zum Betreu­er zu

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Betreu­er­aus­wahl – und die Beschwer­de des Betreu­ten

Wen­det sich der Betrof­fe­ne nach der Anord­nung der Betreu­ung noch inner­halb der Beschwer­de­frist allein gegen die Betreu­er­aus­wahl, so ist die­ses Anlie­gen als Beschwer­de gegen den Aus­gangs­be­schluss aus­zu­le­gen und nicht als Antrag nach § 1908 b Abs. 3 BGB zu behan­deln. Hat die Betrof­fe­ne gegen den Beschluss des Amts­ge­richts recht­zei­tig Beschwer­de ein­ge­legt, ist die

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