Betreu­ung – und der freie Wil­le des Betrof­fe­nen

Gemäß § 1896 Abs. 1a BGB darf ein Betreu­er nicht gegen den frei­en Wil­len des Betrof­fe­nen bestellt wer­den. Für die mit­hin not­wen­di­ge Fest­stel­lung, dass es dem Betrof­fe­nen an einem frei­en Wil­len fehlt, ist nicht aus­rei­chend, wenn der Betrof­fe­ne "in sei­ner frei­en Wil­lens­bil­dung erheb­lich beein­träch­tigt" ist . Aus­rei­chend kön­nen dage­gen Dar­le­gun­gen

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Vor­sor­ge­voll­macht – und das Zer­würf­nis zwi­schen den Bevoll­mäch­tig­ten

Vor­aus­set­zung für die Bestel­lung eines Betreu­ers ist gemäß § 1896 Abs. 1 BGB zum einen, dass ein Voll­jäh­ri­ger auf Grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder einer kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung sei­ne Ange­le­gen­hei­ten ganz oder teil­wei­se nicht besor­gen kann. Zum ande­ren darf ein Betreu­er nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist

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Die abge­lehn­te Betreu­er­be­stel­lung – und die unter­blie­be­ne Anhö­rung der Betrof­fe­nen

§ 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG ord­net eine per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen nur vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts an. In einem Ver­fah­ren, das nicht mit einer Betreu­er­be­stel­lung endet, kann das Amts­ge­richt daher von einer Anhö­rung des Betrof­fe­nen abse­hen, wenn kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die

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Die per­sön­li­che Eig­nung des Betreu­ers

Ein Betreu­er ist nur dann geeig­net im Sin­ne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er neben der fach­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on auch in per­sön­li­cher Hin­sicht zur Füh­rung der Betreu­ung geeig­net ist. Die per­sön­li­che Eig­nung eines Betreu­ers ist unteil­bar und muss sich daher auf alle ihm über­tra­ge­nen Ange­le­gen­hei­ten erstre­cken. § 1897 BGB stellt

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Sozialversicherungspflicht für Honorarpflegekräfte

Augen auf bei der Betreu­er­aus­wahl

Zum Umfang der von Amts wegen vor­zu­neh­men­den Sach­auf­klä­rung bezüg­lich der Aus­wahl eines Betreu­ers hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: So hat­te im vor­lie­gen­den Streit­fall das vor­in­stanz­lich täti­ge Land­ge­richt die nach § 26 FamFG not­wen­di­ge Auf­klä­rung zu der Fra­ge unter­las­sen hat, ob die Bestel­lung des Betei­lig­ten dem Wohl der Betrof­fe­nen zuwi­der­läuft.

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Betreu­ungs­an­ord­nung durch das Beschwer­de­ge­richt – und die Betreu­er­be­stel­lung

Ord­net das Land­ge­richt im Beschwer­de­ver­fah­ren eine Betreu­ung an, hat es im Wege der Ein­heits­ent­schei­dung zugleich auch den Betreu­er zu bestim­men . Für den Fall der Ein­rich­tung ent­we­der einer Kon­troll­be­treu­ung oder einer Voll­be­treu­ung ist das Land­ge­richt gehal­ten, im Wege der dann zu tref­fen­den Ein­heits­ent­schei­dung nicht nur die Betreu­ung als sol­che anzu­ord­nen,

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Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht durch den Betreu­er – und die Beschwer­de gegen die Betreu­er­be­stel­lung

Auch nach einem wirk­sa­men Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht durch den Betreu­er kann der Bevoll­mäch­tig­te noch im Namen des Betrof­fe­nen, nicht aber im eige­nen Namen Rechts­mit­tel gegen die Betreu­er­be­stel­lung ein­le­gen . Der durch Art.19 Abs. 4 GG gebo­te­ne effek­ti­ve Rechts­schutz erfor­dert, ein von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel auch im Fall des Voll­macht­wi­der­rufs

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Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung – und die Bestim­mung des Geschäfts­werts

Bei Ver­fah­ren über die Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung kann für die Bestim­mung des Geschäfts­werts nicht auf § 63 Satz 1 GNot­KG abge­stellt wer­den. Die­se Vor­schrift betrifft in Betreu­ungs­sa­chen (§ 271 FamFG) die Wert­ermitt­lung nur in den Fäl­len, in denen sich die Betreu­ung auf eine ein­zel­ne Rechts­hand­lung bezieht. Dabei ist die Abgren­zung zur

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Vor­sor­ge­voll­macht – und die Beden­ken gegen ihre Wirk­sam­keit

Mit der Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung bei Vor­lie­gen einer Vor­sor­ge­voll­macht hat­te sich der Bun­des­ge­richt erneut zu befas­sen: Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch einen

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Betreu­ung trotz Vor­sor­ge­voll­macht

Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den kön­nen (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vor­sor­ge­voll­macht steht daher der Bestel­lung eines

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Die ver­wei­ger­te Zusam­men­ar­beit mit dem Betreu­er

Der Erfor­der­lich­keit der Betreu­ung steht nicht ent­ge­gen, dass die Betrof­fe­ne sich der Zusam­men­ar­beit mit dem Betreu­er bis­lang ver­wei­gert hat, solan­ge nicht die Vor­aus­set­zun­gen einer sog. Unbe­treu­bar­keit fest­ge­stellt sind. Soweit das Betreu­ungs­ge­richt dar­auf abhebt, die Betrof­fe­ne habe offen­sicht­lich alles auch ohne Betreu­er orga­ni­sie­ren kön­nen, könn­te das eine Betreu­ung jeden­falls dann nicht

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Betreu­er­aus­wahl – und der Wunsch der Betrof­fe­nen

Das Gericht hat im Rah­men des Betreu­ungs­ver­fah­rens die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zur Betreu­er­aus­wahl zu tref­fen und dabei unter ande­rem die Betrof­fe­ne auch zu ihrem Betreu­er­wunsch per­sön­lich anzu­hö­ren . Im Rah­men sei­ner danach zur Per­son des Betreu­ers zu tref­fen­den Ent­schei­dung wird das Gericht gege­be­nen­falls § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB zu berück­sich­ti­gen haben.

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Zwin­gen­de Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Der Anord­nung einer Betreu­ung muss stets eine per­sön­li­che Anhö­rung vor­aus­ge­hen. Ange­sichts der mit einer Betreu­ung ver­bun­de­nen tie­fen Ein­grif­fe in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ist eine per­sön­li­che Anhö­rung durch das Betreu­ungs­ge­richt grund­sätz­lich unver­zicht­bar. Die Anord­nung einer Betreu­ung ohne die­se Anhö­rung ver­letzt nicht nur das Recht auf recht­li­ches Gehör, son­dern stellt auch eine

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Betreu­ung – und der freie Wil­le des Betreu­ten

Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den frei­en Wil­len des Voll­jäh­ri­gen ein Betreu­er nicht bestellt wer­den. Wenn der Betrof­fe­ne der Ein­rich­tung einer Betreu­ung nicht zustimmt, ist neben der Not­wen­dig­keit einer Betreu­ung stets zu prü­fen, ob die Ableh­nung durch den Betrof­fe­nen auf einem frei­en Wil­len beruht. Das fach­ärzt­lich bera­te­ne

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Ein­rich­tung einer Betreu­ung – und die Beschwer­de gegen die Betreu­er­aus­wahl

Die Beschwer­de gegen einen Beschluss, mit dem eine Betreu­ung errich­tet wird, kann wirk­sam auf die Betreu­er­aus­wahl beschränkt wer­den . Wird die Beschwer­de auf die Betreu­er­aus­wahl beschränkt, so hat das Beschwer­de­ge­richt nicht über die Recht­mä­ßig­keit der Betreu­ungs­an­ord­nung zu befin­den . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lei­det die 1990 gebo­re­ne

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Der Gut­ach­ter im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren mit der Erstel­lung eines Gut­ach­tens beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge Arzt für Psych­ia­trie oder Arzt mit Erfah­rung auf dem Gebiet der Psych­ia­trie sein. Ergibt sich die Qua­li­fi­ka­ti­on nicht ohne Wei­te­res aus der Fach­be­zeich­nung des Arz­tes, ist sei­ne Sach­kun­de vom Gericht zu prü­fen

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine erneu­te Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren immer dann erfor­der­lich, wenn von ihr neue Erkennt­nis­se im Sin­ne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwar­ten sind. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Betrof­fe­ne an sei­nem in der amts­ge­richt­li­chen Anhö­rung erklär­ten Ein­ver­ständ­nis mit

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Der Rechts­an­walt als (Kontroll-)Betreuer – Vor­be­fas­sung und Inter­es­sen­kol­li­si­on

Ein Rechts­an­walt, der mit der Über­nah­me des Betreu­er­am­tes gegen ein Tätig­keits­ver­bot nach § 45 Abs. 2 BRAO ver­sto­ßen wür­de, kann nicht zum Betreu­er bestellt wer­den . Gemäß § 1897 Abs. 1 BGB bestellt das Betreu­ungs­ge­richt eine natür­li­che Per­son zum Betreu­er, die geeig­net ist, in dem gericht­lich bestimm­ten Auf­ga­ben­kreis die Ange­le­gen­hei­ten des Betreu­ten

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – Gut­ach­ten und Anhö­rung vor dem Beschwer­de­ge­richt

Hat das Beschwer­de­ge­richt ein neu­es Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ge­holt, auf das es sei­ne Ent­schei­dung haupt­säch­lich zu stüt­zen beab­sich­tigt, ist der Betrof­fe­ne vor der Ent­schei­dung erneut per­sön­lich anzu­hö­ren. Dem Ver­fah­rens­pfle­ger ist die Teil­nah­me an dem Anhö­rungs­ter­min zu ermög­li­chen. Aller­dings kann das Beschwer­de­ge­richt nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der per­sön­li­chen Anhö­rung abse­hen,

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Betreu­ung – und die erneu­te Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der (erst­ma­li­gen) Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzu­hö­ren. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren . Aller­dings darf das Beschwer­de­ge­richt nach § 68

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Betreu­er­be­stel­lung – und das Aus­wahler­mes­sen des Gerichts

Bei der Aus­wahl gemäß § 1897 Abs. 5 BGB zwi­schen meh­re­ren geeig­ne­ten Per­so­nen steht dem Tatrich­ter ein Ermes­sen zu. Die Aus­wahl­ent­schei­dung ist in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob der Tatrich­ter sich des ihm zuste­hen­den Ermes­sens bewusst gewe­sen ist, alle wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt, von dem Ermes­sen in einer dem Zweck

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Die Eig­nung als Betreu­er – und ihre Über­prü­fung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren

Die vom Tatrich­ter vor­ge­nom­me­ne Beur­tei­lung der Eig­nung einer Per­son als Betreu­er kann im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur auf Rechts­feh­ler über­prüft wer­den. Sie ist recht­lich feh­ler­haft, wenn der Tatrich­ter den unbe­stimm­ten Rechts­be­griff der Eig­nung ver­kennt, rele­van­te Umstän­de in unver­tret­ba­rer Wei­se bewer­tet oder bei der Sub­sum­ti­on wesent­li­che Umstän­de unbe­rück­sich­tigt lässt. § 1897 BGB stellt

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Die Eig­nung als Betreu­er

Zu den bei der gemäß § 1897 Abs. 1 BGB vor­zu­neh­men­den Beur­tei­lung der Eig­nung als Betreu­er zu berück­sich­ti­gen­den Umstän­den hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: § 1897 BGB stellt den Maß­stab für die Betreu­er­aus­wahl nicht nur bei der Erst­ent­schei­dung, son­dern auch bei einer Ver­län­ge­rung der Betreu­ung dar. Dies folgt aus dem

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Die Ableh­nung des Wunsch­be­treu­ers – und sei­ne Anhö­rung

Soweit das Gericht die Auf­fas­sung ver­tritt, der von der Betrof­fe­nen Gewünsch­te wäre ent­ge­gen dem von der Betrof­fe­nen geäu­ßer­ten Wunsch nicht zum Betreu­er zu bestel­len, weil er unge­eig­net sei, gebie­tet die Amts­er­mitt­lungs­pflicht (§ 26 FamFG) des­sen Anhö­rung. Die Grün­de, die mög­li­cher­wei­se einer Bestel­lung der vom Betrof­fe­nen als Betreu­er benann­ten Per­son ent­ge­gen­ste­hen,

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