Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren

§ 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG sieht für das Betreu­ungs­ver­fah­ren eine förm­li­che Beweis­auf­nah­me vor. Nach § 30 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FamFG ist die­se ent­spre­chend der Zivil­pro­zess­ord­nung durch­zu­füh­ren. Danach bedarf es zwar nicht zwin­gend eines förm­li­chen Beweis­be­schlus­ses (vgl. § 358 ZPO), jedoch ist die Ernen­nung des Sach­ver­stän­di­gen dem Betrof­fe­nen wenn nicht

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Betreu­ungs­ver­fah­ren ohne Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten?

§ 280 Abs. 1 FamFG ver­pflich­tet das Gericht nur dann zur Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens, wenn das Ver­fah­ren mit einer Betreu­er­be­stel­lung oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts endet. Wird davon abge­se­hen, ist die Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG nicht zwin­gend erfor­der­lich . Das Gericht hat vor der Anord­nung der

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Vor­sor­ge­voll­macht – und die Not­wen­dig­keit einer Betreu­ung

Auf­grund einer von der Betrof­fe­nen erteil­ten nota- riel­len Vor­sor­ge­voll­macht ist eine Betreu­er­be­stel­lung regel­mä­ßig nicht erfor­der­lich (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Aller­dings steht eine Vor­sor­ge­voll­macht der Bestel­lung eines Betreu­ers dann nicht ent­ge­gen, wenn Beden­ken gegen die Wirk- sam­keit der Voll­macht bestehen oder der Bevoll­mäch­tig­te unge­eig­net ist, die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen zu

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Der ent­las­se­ne Betreu­er – und sei­ne Beschwer­de­be­fug­nis

Dem Betreu­er steht gegen sei­ne Ent­las­sung bei fort­be­stehen­der Betreu­ung eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG zu. Die im Ver­fah­ren der Ver­län­ge­rung der Betreu­ung ohne erkenn­ba­ren Grund vor­ge­nom­me­ne Auf­spal­tung der zu tref­fen­den Ein­heits­ent­schei­dung in einen Beschluss über den Betreu­er­wech­sel und einen Beschluss über die Ver­län­ge­rung der Betreu­ung führt nicht dazu,

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Die als Betreu­er über­gan­ge­ne Ver­trau­ens­per­son – und ihre Eig­nungs­män­gel

Für die Bestel­lung einer ande­ren als der vom Betrof­fe­nen vor­ge­schla­ge­nen Per­son als Betreu­er wegen Eig­nungs­män­geln des Vor­ge­schla­ge­nen müs­sen Erkennt­nis­se vor­lie­gen, die geeig­net sind, einen das Wohl des Betrof­fe­nen gefähr­den­den Eig­nungs­man­gel auch für die Zukunft und bezo­gen auf den von der Betreu­ung umfass­ten Auf­ga­ben­kreis zu begrün­den. Maß­stab der Betreu­er­aus­wahl nicht nur

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Betreu­er­be­stel­lung – Wunsch und Inter­es­sen des Betrof­fe­nen

Läuft der Vor­schlag des Betrof­fe­nen zur Aus­wahl des Betreu­ers sei­nem Wohl in einem bestimm­ten Auf­ga­ben­kreis zuwi­der, hat das Betreu­ungs­ge­richt im Hin­blick auf die wei­te­ren Ange­le­gen­hei­ten die Anord­nung einer Mit­be­treu­ung zu prü­fen, um dem Vor­schlag des Betrof­fe­nen mög­lichst weit­ge­hend Rech­nung zu tra­gen. Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lei­det die 1965

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Der Wunsch-Betreu­er

Eine Ent­schei­dung feh­ler­haft, wenn das Gericht ent­ge­gen § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht auf (hier: den gegen­über der Betreu­ungs­be­hör­de) aus­drück­lich geäu­ßer­ten Wunsch des Betrof­fe­nen, sei­ne Mut­ter zur Betreue­rin zu bestel­len, ein­ge­gan­gen ist. Nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB hat das Betreu­ungs­ge­richt dem Vor­schlag des Betrof­fe­nen, eine Per­son zum Betreu­er zu

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Die Ver­dachts­dia­gno­se im Betreu­ungs­ver­fa­hen

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Betreu­ung kön­nen nicht auf­grund einer blo­ßen Ver­dachts­dia­gno­se des Sach­ver­stän­di­gen fest­ge­stellt wer­den . Erfor­der­lich ist in jedem Fall eine siche­re fach­li­che Dia­gno­se. Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren mit der Erstel­lung eines Gut­ach­tens beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge Arzt für Psych­ia­trie oder Arzt mit Erfah­rung

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Män­gel in der Betreu­er­be­stel­lung – und die Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung

For­­mell-rech­t­­li­che oder mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Män­gel bei der Bestel­lung des Betreu­ers blei­ben eben­so wie die nach­träg­li­che Auf­he­bung der Bestel­lung ohne Ein­fluss auf den Ver­gü­tungs­an­spruch des Betreu­ers. Ob die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Betreu­er­be­stel­lung vor­ge­le­gen haben, ist für die Wirk­sam­keit der Bestel­lung und damit für den Ver­gü­tungs­an­spruch des Betreu­ers ohne Belang und im

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Anord­nung einer Betreu­ung ohne per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen

Im Ver­fah­ren betref­fend die erst­ma­li­ge Bestel­lung eines Betreu­ers oder die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts darf das Gericht unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG aus­nahms­wei­se dann von der Anhö­rung des Betrof­fe­nen bzw. von der Ver­schaf­fung eines per­sön­li­chen Ein­drucks abse­hen, wenn eine Vor­füh­rung des Betrof­fe­nen (§ 278 Abs. 5 FamFG) unver­hält­nis­mä­ßig

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Der freie Wil­le zur Betreu­ung

Wann ist ein Betrof­fe­ner noch fähig, einen frei­en Wil­len über die Ein­rich­tung einer Betreu­ung zu bil­den? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gemäß § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB bestellt das Betreu­ungs­ge­richt einen Betreu­er, wenn ein Voll­jäh­ri­ger auf Grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder einer kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder

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Ermitt­lungs­pflich­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit dem Umfang tatrich­ter­li­cher Ermitt­lun­gen bei der Prü­fung, ob die Ableh­nung der Betreu­ung durch den Betrof­fe­nen auf einem frei­en Wil­len beruht, zu befas­sen: Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den frei­en Wil­len des Voll­jäh­ri­gen ein Betreu­er nicht bestellt wer­den. Wenn der Betrof­fe­ne wie

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Bekannt­ga­be eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Das in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ein­zu­ho­len­de Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ist den Betei­lig­ten, nament­lich dem Betrof­fe­nen, bekannt­zu­ge­ben. Nur in Aus­nah­me­fäl­len kann von der voll­stän­di­gen schrift­li­chen Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen abge­se­hen wer­den . Selbst in Fäl­len, in denen die Bekannt­ga­be des Gut­ach­tens die Gesund­heit der Betrof­fe­nen schä­di­gen oder zumin­dest ernst­haft gefähr­den könn­te müss­te

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Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist nach § 276 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 FamFG regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt . Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG

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Der Rechts­an­walt als Betreu­er – und die bestehen­de Inter­es­sen­kol­li­si­on

Ein Rechts­an­walt, der mit der Über­nah­me des Betreu­er­am­tes gegen ein Tätig­keits­ver­bot nach § 45 Abs. 2 BRAO ver­sto­ßen wür­de, kann auch auf Wunsch des Betrof­fe­nen nicht zum Betreu­er bestellt wer­den. Das Betreu­ungs­ge­richt muss bereits bei sei­nen Aus­wahl­ent­schei­dun­gen nach §§ 1897 Abs. 4, 1908 b Abs. 3 BGB berück­sich­ti­gen, ob ein als Betreu­er vor­ge­schla­ge­ner Rechts­an­walt

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Auf­he­bung der Betreu­ung – und die Beschwer­de des Betreu­ers

Dem Betreu­er steht gegen die Auf­he­bung der Betreu­ung kei­ne Beschwer­de­be­fug­nis aus eige­nem Recht zu. Die Auf­he­bung der Betreu­ung als sol­che greift nicht in die eige­ne Rechts­sphä­re des Betreu­ers ein, weil die Betreu­ung nicht in sei­nem Inter­es­se, son­dern aus­schließ­lich im Inter­es­se der Betrof­fe­nen ange­ord­net wird . Der Betreu­er kann sich auch

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Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses eines Betreu­ers im Beschwer­de­ver­fah­ren

In Betreu­ungs­sa­chen steht das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot einer Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses im Beschwer­de­ver­fah­ren ent­ge­gen, wenn allein der Betrof­fe­ne gegen die Bestel­lung des Betreu­ers Beschwer­de ein­ge­legt hat. Die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Land­ge­richts war daher im hier ent­schie­de­nen Fall auf die Anord­nung der Betreu­ung für die Auf­ga­ben­krei­se Sor­ge für die Gesund­heit, Auf­ent­halts­be­stim­mung, Ent­schei­dung über die

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Ver­fah­rens­pfle­ger im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Ob einem Betrof­fe­nen auch dann, wenn ein Regel­fall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vor­liegt, ein Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len ist, hängt vom Grad der Krank­heit oder Behin­de­rung sowie von der Bedeu­tung des jewei­li­gen Ver­fah­rens­ge­gen­stands ab . Nach § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger

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Betreu­er­be­stel­lung und die per­sön­li­che Anhö­rung im über­lan­gen Beschwer­de­ver­fah­ren

Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der (erst­ma­li­gen) Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihm zu ver­schaf­fen. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich

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Kon­troll­be­treu­ung und die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­ger

Ob einem Betrof­fe­nen auch dann, wenn ein Regel­fall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vor­liegt, ein Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len ist, hängt vom Grad der Krank­heit oder Behin­de­rung sowie von der Bedeu­tung des jewei­li­gen Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des ab. Dem Betrof­fe­nen, der auf­grund krank­heits­be­ding­ter Beein­träch­ti­gun­gen in sei­ner Fähig­keit, sei­ne Inter­es­sen im Ver­fah­ren wahr­zu­neh­men,

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Betreu­ung trotz Vor­sor­ge­voll­macht – der unge­eig­ne­te Bevoll­mäch­tig­te

Gemäß § 1896 Abs. 2 BGB darf ein Betreu­er nur für Auf­ga­ben­krei­se bestellt wer­den, in denen die Betreu­ung erfor­der­lich ist. Die Betreu­ung ist nicht erfor­der­lich, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Voll­jäh­ri­gen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den kön­nen. Eine wirk­sam erteil­te Vor­sor­ge­voll­macht steht daher der Bestel­lung eines

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Pflicht zur Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt . Das gilt grund­sätz­lich auch dann, wenn die beab­sich­tig­te Ent­schei­dung dem natür­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen ent­spricht. Nach

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Anfor­de­run­gen an das Gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der Sach­ver­stän­di­ge Arzt für Psych­ia­trie oder Arzt mit Erfah­rung auf dem Gebiet der Psych­ia­trie sein. Ergibt sich die Qua­li­fi­ka­ti­on nicht ohne wei­te­res aus der Fach­be­zeich­nung des Arz­tes (hier: "Arzt für öffent­li­ches Gesund­heits­we­sen"), ist sei­ne Sach­kun­de vom Gericht zu prü­fen und in der Ent­schei­dung

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Ver­fah­rens­pfle­ger bei der Betreu­er­be­stel­lung

Nach § 276 Abs. 1 FamFG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn dies zur Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen erfor­der­lich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist die Bestel­lung in der Regel erfor­der­lich, wenn der Gegen­stand des Ver­fah­rens die Bestel­lung eines Betreu­ers zur Besor­gung aller Ange­le­gen­hei­ten des

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Einst­wei­li­ge Anord­nung und Haupt­sa­che­ver­fah­ren bei der Betreu­er­be­stel­lung

Das Ver­fah­ren auf einst­wei­li­ge Anord­nung einer Betreu­er­be­stel­lung und das Haupt­sa­che­ver­fah­ren zur Ein­rich­tung einer Betreu­ung sind gemäß 3 51 Abs. 3 FamFG selb­stän­di­ge Ver­fah­ren. Ein Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ter des Betrof­fe­nen ist nach § 274 Abs. 1 Nr. 3 FamFG Betei­lig­ter im Ver­fah­ren auf einst­wei­li­ge Anord­nung einer Betreu­er­be­stel­lung. Wird im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren ein Betreu­er für den Auf­ga­ben­krei­ses "Wider­ruf

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