Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und der Ver­mö­gens­frei­be­trag bei Bezug von Ein­glie­de­rungs­hil­fe

Eine Berufs­be­treue­rin hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung ihrer Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn der

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Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und das Schon­ver­mö­gen des Behin­der­ten

Der Berufs­be­treu­er hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung sei­ner Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn

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Betreu­er­ver­gü­tung – und das Schon­ver­mö­gen des Behin­der­ten

Auch wenn ein Betreu­ter Ein­glie­de­rungs­hil­fe in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen bezieht, hat er sein Ver­mö­gen für die Ver­gü­tung sei­nes Betreu­ers inso­weit ein­zu­set­zen, als es den all­ge­mei­nen Schon­be­trag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von der­zeit 5.000 € über­steigt. Der erhöh­te Ver­mö­gens­frei­be­trag nach § 60 a SGB XII von bis zu

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Der Regress der Staats­kas­se gegen den Betreu­ten – und des­sen Frei­be­trag

Die Berufs­be­treue­rin hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung ihrer Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn

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Ergän­zungs­pfleg­schaft – und die nach­träg­li­che Fest­stel­lung ihrer berufs­mä­ßi­gen Füh­rung

Ein for­mell rechts­kräf­ti­ger Berich­ti­gungs­be­schluss, mit dem nach­träg­lich die berufs­mä­ßi­ge Füh­rung einer Ergän­zungs­pfleg­schaft fest­ge­stellt wird, ist für das Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren auch dann bin­dend, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine Berich­ti­gung des Bestel­lungs­be­schlus­ses nicht vor­ge­le­gen haben. Die für den Ver­gü­tungs­an­spruch kon­sti­tu­ti­ve Fest­stel­lung der berufs­mä­ßi­gen Füh­rung der Ergän­zungs­pfleg­schaft ist auch in einem sol­chen Fall durch

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Betreu­er­ver­gü­tung – und die Fra­ge ihrer Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit

Die gesetz­li­che Rege­lung zur Ver­gü­tung von Berufs­be­treu­ern in §§ 4, 5 VBVG ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs auch im Hin­blick auf die Berufs­frei­heit der Betreue­rin nach Art. 12 Abs. 1 GG nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Zwar greift die gesetz­li­che Regle­men­tie­rung der Betreu­er­ver­gü­tung in die Frei­heit der Berufs­aus­übung ein. Dem­entspre­chend muss die Rege­lung durch aus­rei­chen­de

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Ver­gü­tung eines Ergän­zungs­be­treu­ers

Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 6 VBVG auf die Ver­gü­tung eines neben einem Bevoll­mäch­tig­ten bestell­ten Betreu­ers schei­det aus, wenn die Betreu­ung wegen des von vorn­her­ein beschränk­ten Umfangs der Voll­macht erfor­der­lich wird . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall über­tru­gen die Betrof­fe­ne und ihr 2010 ver­stor­be­ner Ehe­mann 2003 ihrer Toch­ter das

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Betreu­er­ver­gü­tung für einen Sozi­al­ver­si­che­rungs­fach­an­ge­stell­ten

Beson­de­re und für die Betreu­ung nutz­ba­re Kennt­nis­se im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind sol­che, die über das jeder­mann zu Gebo­te ste­hen­de Wis­sen hin­aus­ge­hen und den Betreu­er in die Lage ver­set­zen, sei­ne Auf­ga­ben zum Wohl des Betreu­ten bes­ser und effek­ti­ver zu erfül­len . Sind dem Betreu­er die Auf­ga­ben­krei­se der

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Mit­tel­lo­sig­keit wegen Behin­der­ten­tes­ta­ments – und die Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se

Ob die durch ein Behin­der­ten­tes­ta­ment für den Betrof­fe­nen ange­ord­ne­te (Vor-)Erbschaft bei gleich­zei­ti­ger Anord­nung der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung zur Mit­tel­lo­sig­keit des Betrof­fe­nen führt, ist durch Aus­le­gung der an den Tes­ta­ments­voll­stre­cker adres­sier­ten Ver­wal­tungs­an­ord­nun­gen zu ermit­teln . Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum so genann­ten Behin­der­ten­tes­ta­ment sind Ver­fü­gun­gen von Todes wegen, in denen Eltern

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Betreu­er­ver­gü­tung – und die Rechts­be­schwer­de­frist für die Staats­kas­se

Die Frist zur Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de beträgt für die Staats­kas­se in ana­lo­ger Anwen­dung des § 304 Abs. 2 FamFG drei Mona­te. Sie beginnt mit der auch form­los mög­li­chen Bekannt­ga­be der Beschwer­de­ent­schei­dung; § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG fin­det kei­ne Anwen­dung. Der Lauf der Rechts­be­schwer­de­frist ergibt sich für die Staats­kas­se aus einer ana­lo­gen

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Betreu­er­ver­gü­tung – und ihre Fest­set­zung für die Zukunft

Nach § 168 Abs. 1 S. 4 FamFG ist ein Antrag auf Fest­set­zung der im ver­ein­fach­ten Ver­wal­tungs­ver­fah­ren aus­ge­zahl­ten Ver­gü­tung zuläs­sig . Auch ein Antrag auf Fest­set­zung von erst in der Zukunft ent­ste­hen­den Betreu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen kann nicht gene­rell als unzu­läs­sig ange­se­hen wer­den. Zwar sind ver­fah­rens­recht­li­che Erklä­run­gen grund­sätz­lich bedin­gungs­feind­lich, d. h. sie dür­fen nicht von

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Betreu­er­ver­gü­tung – und der frist­wah­ren­de Ver­gü­tungs­an­trag

§ 2 Satz 1 VBVG lässt nicht erken­nen, wel­che inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an die frist­ge­mä­ße Gel­tend­ma­chung der Ver­gü­tung zu stel­len sind. Der Ver­gü­tungs­an­trag muss aber jeden­falls die Prü­fung und Fest­stel­lung der zutref­fen­den Ver­gü­tungs­hö­he ermög­li­chen . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 493/​14

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Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung – und der Ver­trau­ens­schutz

Mit dem Ver­trau­ens­schutz gegen­über der Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass einer (Neu)Festsetzung der Betreu­er­ver­gü­tung, die eine Rück­for­de­rung über­zahl­ter Beträ­ge zur Fol­ge hät­te, im Ein­zel­fall der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen kann, wenn das Ver­trau­en des Betreu­ers auf die Bestän­dig­keit einer ihm in

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Dau­er­ver­gü­tung für den Betreu­er

Ein in die Zukunft gerich­te­ter Dau­er­ver­gü­tungs­an­trag des Betreu­ers ist unzu­läs­sig. Nach § 9 Satz 1 VBVG kann die Betreu­er­ver­gü­tung nach Ablauf von jeweils drei Mona­ten für die­sen Zeit­raum gel­tend gemacht wer­den. Dies be- deu­tet, dass der Ver­gü­tungs­an­spruch erst­mals drei Mona­te nach der Wirk­sam­keit der Bestel­lung des Betreu­ers und danach nur alle wei­te­re

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Betreu­er­ver­gü­tung – nach Ablauf der vor­läu­fi­gen Betreu­ung

Ein im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren fest­zu­set­zen­der Ver­gü­tungs­an­spruch des Betreu­ers kann sich nur für den Zeit­raum der Betreu­er­be­stel­lung erge­ben. Für einen Zeit­raum, der zwi­schen dem Ablauf einer vor­läu­fi­gen Betreu­ung und der Betreu­er­be­stel­lung in der Haupt­sa­che liegt, kommt ein sol­cher Anspruch des­halb nicht in Betracht. Ob und gege­be­nen­falls unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen einem Betreu­er für

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Betreu­er­ver­gü­tung für einen DDR-Diplom­ju­ris­ten

Ein vom Betreu­er im Jahr 1989 an der Juris­ti­schen Hoch­schu­le Pots­dam erwor­be­ner Stu­di­en­ab­schluss als Diplom­ju­rist der DDR sowie ein 1991 erfolg­reich abge­schlos­se­nes Umschu­lungs­stu­di­um mit dem erreich­ten Fach­ab­schluss auf dem Gebiet Unternehmensführung/​Management recht­fer­tig­ten gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht den höchs­ten Stun­den­satz von 44 €. Unter Berück­sich­ti­gung einer frü­he­ren Ent­schei­dung des

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Betreu­er­ver­gü­tung für eine Phy­sio­the­ra­peu­tin

Ein erhöh­ter Stun­den­satz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist nicht schon dann gerecht­fer­tigt, wenn die Aus­bil­dung gleich­sam am Ran­de auch die Ver­mitt­lung betreu­ungs­re­le­van­ter Kennt­nis­se zum Inhalt hat. Viel­mehr ist erfor­der­lich, dass sie in ihrem Kern­be­reich hier­auf aus­ge­rich­tet ist . Erfor­der­lich ist dem­nach die Fest­stel­lung, dass ein erheb­li­cher Teil der Aus­bil­dung

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Der Tod des Betreu­ten – und der Betreu­er merkt's nicht

Der Betreu­er, der in Unkennt­nis des Todes des Betrof­fe­nen zunächst wei­ter tätig wur­de, ist inso­weit allen­falls in ana­lo­ger Anwen­dung von § 6 Satz 1 VBVG und nicht pau­schal nach den §§ 4, 5 VBVG zu ent­schä­di­gen. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Amts­ge­richt Frei­burg auf Antrag des Betreu­ers die Betreu­er­ver­gü­tung für

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Vor­läu­fi­ge Betreu­ung – und die Betreu­er­ver­gü­tung

Der Ver­gü­tungs­an­spruch in dem durch § 5 VBVG pau­schal fest­ge­leg­ten Umfang besteht für den gesam­ten Zeit­raum der Betreu­ung. Eine im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung erfolg­te vor­läu­fi­ge Betreu­er­be­stel­lung tritt gemäß § 302 Satz 1 FamFG mit dem im Beschluss bezeich­ne­ten Zeit­punkt, spä­tes­tens aber nach sechs Mona­ten außer Kraft, wenn sie nicht nach §

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Betreu­er­ver­gü­tung – als unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung

Im Aus­gangs­punkt ist der sich aus § 242 BGB erge­ben­de Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren vom Rechts­pfle­ger zu berück­sich­ti­gen. Inso­weit kann der Grund­satz, dass ein Betreu­er nach §§ 1836 Abs. 1, 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB, 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG eine Ver­gü­tung ver­lan­gen kann, wenn er wirk­sam bestellt ist, im Ein­zel­fall

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Die Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers – und die Dau­er der Betreu­ung

Die Berech­nung der Dau­er der Betreu­ung nach § 5 VBVG beginnt mit der Anord­nung der Erst­be­treu­ung. Sie beginnt bei einem sich dar­an anschlie­ßen­den Betreu­er­wech­sel – auch von einem ehren­amt­li­chen zu einem Berufs­be­treu­er – nicht neu, son­dern läuft wei­ter. Die Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses der Betreu­ung um die Gel­tend­ma­chung von Ersatz­an­sprü­chen gegen die

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Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung – und der Ver­trau­ens­grund­satz

Einer Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung kann der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn eine Abwä­gung ergibt, dass dem Ver­trau­en des Berufs­be­treu­ers auf die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­la­ge der Vor­rang ein­zu­räu­men ist . Im hier ent­schie­de­nen Fall ist die Aus­zah­lung der Betreu­er­ver­gü­tung für

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Betreu­er­ver­gü­tung für einen Ver­wal­tungs­fach­wirt

Ein Betreu­er, der berufs­be­glei­tend an einem Stu­di­en­in­sti­tut für kom­mu­na­le Ver­wal­tung den "Ange­stell­ten­lehr­gang II" mit einem Gesamt­auf­wand von 1.050 Stun­den und dem erfolg­rei­chen Abschluss zum "Ver­wal­tungs­fach­wirt" absol­viert hat, kann sei­ner Ver­gü­tung nicht einen Stun­den­satz nach der höchs­ten Ver­gü­tungs­stu­fe von 44 Euro zugrun­de legen, weil sei­ne Aus­bil­dung nicht mit einer abge­schlos­se­nen Hoch­schul­aus­bil­dung

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Aus­schluss­frist für die Betreu­er­ver­gü­tung

Nach § 1 Abs. 2 VBVG hat das Amts­ge­richt eine Ver­gü­tung zu bewil­li­gen, wenn es die Berufs­mä­ßig­keit der Vor­mund­schaft oder Betreu­ung gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 2 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs (BGB) nach § 1 Abs. 1 VBVG fest­ge­stellt hat. Im Fall der Betreu­ung ist Ver­gü­tungs­schuld­ner der Betreu­te; ist die­ser mit­tel­los, so kann der Betreu­er

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Betreu­er­ver­gü­tung – höher als bean­tragt

Das Gericht ist nicht dar­an gehin­dert, mit sei­ner Fest­set­zung über den Betrag hin­aus­zu­ge­hen, den die Betreue­rin gegen­über der Staats­kas­se mit ihrem Ver­gü­tungs­an­trag gel­tend gemacht hat. Das Fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 168 Abs. 1 FamFG fin­det nicht nur auf Antrag statt. Viel­mehr kann das Gericht das Ver­fah­ren auch ohne Antrag von Amts wegen

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Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und die Antrags­frist

Das Ver­fah­ren auf Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Betreu­ers kann auf bei­de mög­li­chen Ver­gü­tungs­schuld­ner (Betreu­ter und Staats­kas­se) erstreckt wer­den, wenn die Mit­tel­lo­sig­keit des Betreu­ten zwei­fel­haft ist. Der recht­zei­ti­ge Antrag auf Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung gegen den Betreu­ten wahrt die Frist des § 2 Abs. 1 1. Halbs. VBVG auch gegen­über der sub­si­di­är beru­fe­nen Staats­kas­se,

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