Oberlandesgericht/Landgericht Saarbrücken

Der Diplom-Ver­wal­tungs­wirt als Berufs­be­treu­er – und sei­ne Vergütung

Der Umstand, dass die von einem Berufs­be­treu­er abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung im beam­ten­recht­li­chen Lauf­bahn­recht dem Diplom einer Fach­hoch­schu­le gleich­ge­stellt und dem Betreu­er im Wege der sog. Nach­di­plo­mie­rung ein aka­de­mi­scher Grad (hier: Diplom­Ver­wal­tungs­wirt) zuer­kannt wor­den ist, kann für die Ver­gleich­bar­keit sei­ner Aus­bil­dung mit einer (Fach-)Hochschulausbildung spre­chen. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG aF

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Geldscheine

Die Ver­gü­tung des Betreu­ers – und der Zeit­punkt der Mit­tel­lo­sig­keit des Betreuten

Ver­gü­tungs­schuld­ner des Berufs­be­treu­ers ist bei Mit­tel­lo­sig­keit des Betreu­ten die Staats­kas­se und bei vor­han­de­nem ver­wert­ba­ren Ver­mö­gen der Betreu­te. Für die Fest­stel­lung, ob der Betreu­te mit­tel­los oder ver­mö­gend ist, ist auf den Zeit­punkt der Ent­schei­dung in der letz­ten Tat­sa­chen­in­stanz abzu­stel­len. Für den Umfang des dem Betreu­er zu ver­gü­ten­den Zeit­auf­wands ist hin­ge­gen darauf

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Eurocent

Betreu­er­ver­gü­tung – und das ein­zu­set­zen­de Ver­mö­gen des Betreuten

Bei der Ermitt­lung des ein­zu­set­zen­den Ver­mö­gens ist grund­sätz­lich nicht zu berück­sich­ti­gen, ob den Ver­mö­gens­wer­ten Schul­den oder Ver­pflich­tun­gen des Hil­fe­be­dürf­ti­gen gegen­über­ste­hen. Daher kön­nen auch im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren die Vor­aus­set­zun­gen der Mit­tel­lo­sig­keit des Betrof­fe­nen nicht dadurch her­bei­ge­führt wer­den, dass die fest­zu­set­zen­de Ver­gü­tung vor­ab als Ver­bind­lich­keit von sei­nem Ver­mö­gen abge­zo­gen wird. Ver­gü­tungs­schuld­ner des Berufs­be­treu­ers ist

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Amtsgericht

Der Rechts­wirt als Berufs­be­treu­er – und die Betreuervergütung

Die Ver­gleich­bar­keit einer Aus­bil­dung (hier: „Fern­stu­di­um Rechtswirt/​in (FSH)“ bei der Fach­aka­de­mie Saar für Hoch­schul­bil­dung) mit einer Hoch­schul­aus­bil­dun­gim Sin­ne von § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG in der ab 27.07.2019 gel­ten­den Fas­sung kann bereits am gerin­gen zeit­li­chen Umfang (hier: 640 bis 860 Stun­den) schei­tern. Nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG in der hier maßgeblichen

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Geldscheine

Die in einer Wohn­grup­pe leben­de Betreu­te – und die Betreuervergütung

Lebt die Betrof­fe­ne im Rah­men einer Leis­tungs­ge­wäh­rung der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach §§ 102 Abs. 1, 105 Abs. 1 SGB IX in einem eige­nen Zim­mer einer Außen­wohn­grup­pe, in der Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen ange­bo­ten wer­den, zu deren Inan­spruch­nah­me die Betrof­fe­ne jedoch nicht ver­pflich­tet ist, hält sie sich grund­sätz­lich nicht in einer einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung gleich­ge­stell­ten ambulant

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Hände

Betreu­tes Woh­nen – und die Betreuervergütung

Lebt der Betrof­fe­ne in einer ange­mie­te­ten Woh­nung und bezieht er von einem geson­der­ten Anbie­ter ambu­lan­te Betreu­ungs­leis­tun­gen, so hält er sich damit grund­sätz­lich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG aF auf. Die (hier: für die Ver­eins­be­treu­ung) nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm §§

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Taschenrechner

Der Ein­zel­han­dels­kauf­mann als Betreu­er – und die Betreuervergütung

Ist dem Betreu­er der Auf­ga­ben­be­reich der Ver­mö­gens­sor­ge über­tra­gen, sind die im Kern­be­reich einer abge­schlos­se­nen Berufs­aus­bil­dung zum Kauf­mann im Ein­zel­han­del erwor­be­nen Kennt­nis­se regel­mä­ßig für die Füh­rung der Betreu­ung nutz­bar und recht­fer­ti­gen eine Erhö­hung der Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 VBVG. Nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz

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Hund

Die Tier­ärz­tin als Berufsbetreuerin

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der­Fra­ge zu befas­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein mit der Appro­ba­ti­on zum Tier­arzt abge­schlos­se­nes Stu­di­um der Vete­ri­när­me­di­zin beson­de­re und für die Betreu­ung mit dem Auf­ga­ben­kreis Gesund­heits­sor­ge nutz­ba­re Kennt­nis­se im Sin­ne von § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG bzw. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG aF ver­mit­telt: Beson­de­re betreuungsrelevante

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Lohn

Der Hei­ler­zie­hungs­pfle­ger als Berufs­be­treu­er – und sei­ne Vergütung

Beson­de­re und für die Betreu­ung nutz­ba­re Kennt­nis­se sind auch sol­che Fach­kennt­nis­se, die den Umgang mit und das Ver­ständ­nis für die beson­de­re Situa­ti­on von psy­chisch Kran­ken und Behin­der­ten för­dern, wie sie etwa durch die Aus­bil­dung zum staat­lich aner­kann­ten Hei­ler­zie­hungs­pfle­ger ver­mit­telt wer­den. Ob ein Berufs­be­treu­er im Ein­zel­fall die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, die gemäß

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Taschenrechner

Das aus dem Pfle­ge­geld ange­spar­te Ver­mö­gen – und die Ver­gü­tung des Berufsbetreuers

Der Ein­satz eines aus Pfle­ge­geld nach § 37 SGB XI ange­spar­ten Ver­mö­gens für die Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers stellt für den Betreu­ten kei­ne Här­te i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. In dem hier ent­schie­de­nen Fall ist für die Betrof­fe­ne seit vie­len Jah­ren eine Betreue­rin bestellt. Die­se übt ihr Amt berufsmäßig

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Der Heil­prak­ti­ker als Berufs­be­treu­er – und sei­ne Vergütung

Die tatrich­ter­li­che Fest­stel­lung, dass die Erlaub­nis zur Aus­übung des Berufs des Heil­prak­ti­kers nicht mit einer abge­schlos­se­nen Leh­re im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG aF (jetzt: § 4 Abs. 3 Nr. 1 VBVG) ver­gleich­bar ist, ist für den Bun­des­ge­richts­hof aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG (hier: in

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Taschenrechner

Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung – und der Vertrauensgrundsatz

Einer Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung kann der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn eine Abwä­gung ergibt, dass dem Ver­trau­en des Berufs­be­treu­ers auf die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­la­ge der Vor­rang ein­zu­räu­men ist. Zwar ist die Staats­kas­se dem Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung ver­pflich­tet, so

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Student,Bibliothek

Der Ver­wal­tungs­fach­wirt als Berufs­be­treu­er – und sei­ne Vergütung

Die von einem Ver­wal­tungs­fach­wirt absol­vier­te berufs­be­glei­ten­de Fort­bil­dung im „Ange­stell­ten­lehr­gang II“ ist nach Art und Umfang nicht mit einer Hoch­schul­aus­bil­dung ver­gleich­bar. Dabei stützt der Bun­des­ge­richts­hof die feh­len­de Ver­gleich­bar­keit der von der Betreue­rin absol­vier­ten Fort­bil­dung mit einer Hoch­schul­aus­bil­dung maß­geb­lich dar­auf, dass der fest­ge­stell­te Zeit­auf­wand im „Ange­stell­ten­lehr­gang II“ von rund 1.100 Stun­den deutlich

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Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung – und das Ver­trau­en des Betreu­ers in die Bestän­dig­keit sei­ner Vermögenslage

Einer Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung kann der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn eine Abwä­gung ergibt, dass dem Ver­trau­en des Berufs­be­treu­ers auf die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­la­ge der Vor­rang ein­zu­räu­men ist. Die in § 20 Abs. 1 GNotKG zum Aus­druck kom­men­de Wer­tung, wonach

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Sanduhr

Betreu­er­ver­gü­tung – und die Höhe des Stundensatzes

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG in der bis zum 26.07.2019 gel­ten­den Fas­sung beträgt der Stun­den­satz eines Berufs­be­treu­ers 44 €, wenn der Betreu­er über beson­de­re Kennt­nis­se, die für die Füh­rung der Betreu­ung nutz­bar sind, ver­fügt und die­se Kennt­nis­se durch eine abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung an einer Hoch­schu­le oder eine ver­gleich­ba­re abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung erwor­ben sind.

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Taschenrechner

Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und der Ver­mö­gens­frei­be­trag des Betreu­ten bei Bezug von Eingliederungshilfe

Eine Berufs­be­treue­rin hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung ihrer Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn der

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Lohn

Die Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers – und das Schon­ver­mö­gen des Betreuten

Der Berufs­be­treu­er hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung sei­ner Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn der

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Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und der Ver­mö­gens­frei­be­trag bei Bezug von Eingliederungshilfe

Eine Berufs­be­treue­rin hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung ihrer Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn der Betreute

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Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und das Schon­ver­mö­gen des Behinderten

Der Berufs­be­treu­er hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung sei­ner Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn der

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Betreu­er­ver­gü­tung – und das Schon­ver­mö­gen des Behinderten

Auch wenn ein Betreu­ter Ein­glie­de­rungs­hil­fe in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen bezieht, hat er sein Ver­mö­gen für die Ver­gü­tung sei­nes Betreu­ers inso­weit ein­zu­set­zen, als es den all­ge­mei­nen Schon­be­trag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von der­zeit 5.000 € über­steigt. Der erhöh­te Ver­mö­gens­frei­be­trag nach § 60 a SGB XII von bis zu

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Der Regress der Staats­kas­se gegen den Betreu­ten – und des­sen Freibetrag

Die Berufs­be­treue­rin hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung ihrer Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn der

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Ergän­zungs­pfleg­schaft – und die nach­träg­li­che Fest­stel­lung ihrer berufs­mä­ßi­gen Führung

Ein for­mell rechts­kräf­ti­ger Berich­ti­gungs­be­schluss, mit dem nach­träg­lich die berufs­mä­ßi­ge Füh­rung einer Ergän­zungs­pfleg­schaft fest­ge­stellt wird, ist für das Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren auch dann bin­dend, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine Berich­ti­gung des Bestel­lungs­be­schlus­ses nicht vor­ge­le­gen haben. Die für den Ver­gü­tungs­an­spruch kon­sti­tu­ti­ve Fest­stel­lung der berufs­mä­ßi­gen Füh­rung der Ergän­zungs­pfleg­schaft ist auch in einem sol­chen Fall durch den

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Betreu­er­ver­gü­tung – und die Fra­ge ihrer Verfassungsmäßigkeit

Die gesetz­li­che Rege­lung zur Ver­gü­tung von Berufs­be­treu­ern in §§ 4, 5 VBVG ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs auch im Hin­blick auf die Berufs­frei­heit der Betreue­rin nach Art. 12 Abs. 1 GG nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Zwar greift die gesetz­li­che Regle­men­tie­rung der Betreu­er­ver­gü­tung in die Frei­heit der Berufs­aus­übung ein. Dem­entspre­chend muss die Rege­lung durch ausreichende

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Ver­gü­tung eines Ergänzungsbetreuers

Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 6 VBVG auf die Ver­gü­tung eines neben einem Bevoll­mäch­tig­ten bestell­ten Betreu­ers schei­det aus, wenn die Betreu­ung wegen des von vorn­her­ein beschränk­ten Umfangs der Voll­macht erfor­der­lich wird. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall über­tru­gen die Betrof­fe­ne und ihr 2010 ver­stor­be­ner Ehe­mann 2003 ihrer Toch­ter das ihnen gehörende

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Betreu­er­ver­gü­tung für einen Sozialversicherungsfachangestellten

Beson­de­re und für die Betreu­ung nutz­ba­re Kennt­nis­se im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind sol­che, die über das jeder­mann zu Gebo­te ste­hen­de Wis­sen hin­aus­ge­hen und den Betreu­er in die Lage ver­set­zen, sei­ne Auf­ga­ben zum Wohl des Betreu­ten bes­ser und effek­ti­ver zu erfül­len. Sind dem Betreu­er die Auf­ga­ben­krei­se der Gesundheitssorge

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Mit­tel­lo­sig­keit wegen Behin­der­ten­tes­ta­ments – und die Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staatskasse

Ob die durch ein Behin­der­ten­tes­ta­ment für den Betrof­fe­nen ange­ord­ne­te (Vor-)Erbschaft bei gleich­zei­ti­ger Anord­nung der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung zur Mit­tel­lo­sig­keit des Betrof­fe­nen führt, ist durch Aus­le­gung der an den Tes­ta­ments­voll­stre­cker adres­sier­ten Ver­wal­tungs­an­ord­nun­gen zu ermit­teln. Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum so genann­ten Behin­der­ten­tes­ta­ment sind Ver­fü­gun­gen von Todes wegen, in denen Eltern eines

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