LG Bremen

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erst­in­stanz­li­che Betei­li­gung eines nahen Angehörigen

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Rechts­fra­ge zu befas­sen, wann eine die Beschwer­de­be­rech­ti­gung begrün­den­de erst­in­stanz­li­che Betei­li­gung eines nahen Ange­hö­ri­gen des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren vor­liegt. Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG sind im Inter­es­se des Betrof­fe­nen unter ande­rem des­sen Geschwis­ter zur Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung befugt,

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Amtsgericht

Kon­klu­den­te Hin­zu­zie­hung zum Betreuungsverfahren

Für die auch kon­klu­dent mög­li­che Hin­zu­zie­hung zu einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ist erfor­der­lich, dass das Gericht dem Betei­lig­ten eine Ein­fluss­nah­me auf das lau­fen­de Ver­fah­ren ermög­li­chen will und dies zum Aus­druck bringt. Allein die Bekannt­ga­be der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung bewirkt noch kei­ne Betei­li­gung im Sin­ne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. In

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Pflegeheim

Der nicht erwünsch­te Betreuer

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen darf nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Aus­wahl eines Betreu­ers vom Vor­schlag des voll­jäh­ri­gen Betreu­ten abge­wi­chen wer­den? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB ist grund­sätz­lich die Per­son zum Betreu­er zu bestel­len, die der Betrof­fe­ne wünscht.

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Betreu­ung für pri­va­te Postangelegenheiten

Eine Anord­nung zur Ent­schei­dung über die Post­an­ge­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen nach § 1896 Abs. 4 BGB ist nur zuläs­sig, soweit die Befug­nis erfor­der­lich ist, um dem Betreu­er die Erfül­lung einer ihm ansons­ten über­tra­ge­nen Betreu­ungs­auf­ga­be in der gebo­te­nen Wei­se zu ermög­li­chen. Zudem setzt eine sol­che Anord­nung regel­mä­ßig vor­aus, dass sie erfor­der­lich ist, um

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LG Bremen

Vor­sor­ge­voll­macht – und die umstrit­te­ne Geschäfts­fä­hig­keit bei ihrer Erteilung

Kann die Unwirk­sam­keit einer Vor­sor­ge­voll­macht nicht posi­tiv fest­ge­stellt wer­den, bleibt es bei der wirk­sa­men Bevoll­mäch­ti­gung. Die Fra­ge, ob der Betrof­fe­ne im Zeit­punkt der Voll­mach­ter­tei­lung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäfts­un­fä­hig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen auf­zu­klä­ren. Dabei ist die Geschäfts­un­fä­hig­keit nach § 104 Nr.

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LG Bremen

Die ver­spä­tet bestell­te Ver­fah­rens­pfle­ge­rin – und die erneu­te Anhö­rung der Betroffenen

Erfolgt im Betreu­ungs­ver­fah­ren die ‑für das Amts­ge­richt bereits vor der Anhö­rung der Betrof­fe­nen erkenn­bar erfor­der­li­che – Bestel­lung der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin erst nach der erfolg­ten Anhö­rung der Betrof­fe­nen ohne dass vom Amts­ge­richt eine erneu­te Anhö­rung anbe­raumt wird, so muss das Land­ge­richt im Beschwer­de­ver­fah­ren im Rah­men der Vor­ga­ben des § 68 Abs. 3 Satz

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Der abge­lehn­te Betreu­erwech­sel – und die Rechtsbeschwerde

Die Rechts­be­schwer­de gegen einen Beschluss des Beschwer­de­ge­richts ist auch ohne Zulas­sung unter ande­rem in Betreu­ungs­sa­chen zur Bestel­lung eines Betreu­ers sowie zur Auf­he­bung einer Betreu­ung statt­haft, § 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG. Betreu­ungs­sa­chen zur Bestel­lung eines Betreu­ers im Sin­ne der §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG sind Ver­fah­ren nach

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Der unge­eig­ne­te Bevollmächtigte/​Betreuer

Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob der Bevoll­mäch­tig­te wegen erheb­li­cher Beden­ken an sei­ner Geeig­net­heit oder Red­lich­keit als unge­eig­net erscheint, darf der Tatrich­ter ein­zel­ne Umstän­de bzw. Vor­fäl­le nicht iso­liert betrach­ten; er hat viel­mehr eine Gesamt­schau all der­je­ni­gen Umstän­de vor­zu­neh­men, die für und gegen eine Eig­nung spre­chen. Dies gilt auch, soweit der

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Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und das Freiheitsrecht

Die Frei­heit der Per­son ist unver­letz­lich (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). In die­se Frei­heit darf gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 3 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes ein­ge­grif­fen wer­den. Inhalt und Reich­wei­te eines frei­heits­be­schrän­ken­den Geset­zes sind von den Fach­ge­rich­ten so aus­zu­le­gen, dass sie eine der Bedeu­tung des Grundrechts

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die vom Amts­ge­richt unter­las­se­ne Bestel­lung eines Verfahrenspflegers

Hat das Amts­ge­richt es in ver­fah­rens­wid­ri­ger Wei­se unter­las­sen, in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren für den Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, und hat es dem­ge­mäß den Betrof­fe­nen ohne Ver­fah­rens­pfle­ger ange­hört, so hat das Land­ge­richt den Betrof­fe­nen erneut anzu­hö­ren und dem – nun­mehr von ihm bestell­ten – Ver­fah­rens­pfle­ger Gele­gen­heit zu geben, an der Anhörung

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Heim­li­che Begut­ach­tung im Betreuungsverfahren

Sofern der Gut­ach­ter nicht zugleich behan­deln­der Arzt des Betrof­fe­nen ist und wenn kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass dem Betrof­fe­nen sei­ne Begut­ach­tung ver­bor­gen geblie­ben ist, kann im Regel­fall, in dem dem Betrof­fe­nen vor­ab der Beweis­be­schluss bekannt­ge­ge­ben wor­den ist, unter­stellt wer­den, dass der Sach­ver­stän­di­ge den Betrof­fe­nen über die beab­sich­tig­te Begut­ach­tung unter­rich­tet hat.

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LG Bremen

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das nicht bekannt­ge­be­ne Sachverständigengutachen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den Betei­lig­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt hat. Inso­weit ist das Gut­ach­ten mit sei­nem vol­len Wort­laut im Hin­blick auf die Ver­fah­rens­fä­hig­keit eines Betrof­fe­nen (§ 275 FamFG)

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Das Gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und sei­ne Bekannt­ga­be nur an den Verfahrenspfleger

Sieht das Betreu­ungs­ge­richt gemäß § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen ab, kann durch die Bekannt­ga­be des Gut­ach­tens an den Ver­fah­rens­pfle­ger allen­falls dann ein not­wen­di­ges Min­dest­maß recht­li­chen Gehörs sicher­ge­stellt wer­den, wenn zusätz­lich die Erwar­tung gerecht­fer­tigt ist, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger mit dem Betrof­fe­nen über das Gutachten

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Taschenrechner

Das aus dem Pfle­ge­geld ange­spar­te Ver­mö­gen – und die Ver­gü­tung des Berufsbetreuers

Der Ein­satz eines aus Pfle­ge­geld nach § 37 SGB XI ange­spar­ten Ver­mö­gens für die Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers stellt für den Betreu­ten kei­ne Här­te i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. In dem hier ent­schie­de­nen Fall ist für die Betrof­fe­ne seit vie­len Jah­ren eine Betreue­rin bestellt. Die­se übt ihr Amt berufsmäßig

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Para­no­ide Schi­zo­phre­nie – und ihre Zwangs­be­hand­lung durch eine Elektrokonvulsionstherapie

Die Zwangs­be­hand­lung eines an Schi­zo­phre­nie Erkrank­ten durch eine Elek­tro­kon­vul­si­ons­the­ra­pie /​Elek­tro­krampf­the­ra­pie (EKT) ist im Regel­fall nicht geneh­mi­gungs­fä­hig. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lei­det der Betrof­fe­ne an einer chro­ni­fi­zier­ten para­no­iden Schi­zo­phre­nie. Seit Febru­ar 2018 war er wie­der­holt unter­ge­bracht und wur­de – über­wie­gend zwangs­wei­se – mit ver­schie­de­nen Medi­ka­men­ten letzt­lich erfolg­los behandelt.

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Geneh­mi­gung der ärzt­li­chen Zwangs­be­hand­lung – und der erfor­der­li­che Überzeugungsversuch

Eine Zwangs­maß­nah­me ist nur dann gemäß § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB zuläs­sig, wenn zuvor ernst­haft, mit dem nöti­gen Zeit­auf­wand und ohne Aus­übung unzu­läs­si­gen Drucks ver­sucht wor­den ist, den Betreu­ten von der Not­wen­dig­keit der ärzt­li­chen Maß­nah­me zu über­zeu­gen. Das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zung hat das Gericht in jedem Ein­zel­fall fest­zu­stel­len und

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Die Geschäfts- und Eini­gungs­ge­bühr für den Verfahrenspfleger

Mit der Fest­set­zung einer Geschäftsund Eini­gungs­ge­bühr für den Ver­fah­rens­pfle­ger nach Nr. 2300 VV RVG und Nr. 1000 VV RVG hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Ver­fah­rens­pfle­ger kann, soweit er nach den Bestim­mun­gen des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes zu ver­gü­ten ist, einen Anspruch auf eine 1, 3Geschäftsgebühr haben: Das durch das Gesetz

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Student,Bibliothek

Der Ver­wal­tungs­fach­wirt als Berufs­be­treu­er – und sei­ne Vergütung

Die von einem Ver­wal­tungs­fach­wirt absol­vier­te berufs­be­glei­ten­de Fort­bil­dung im „Ange­stell­ten­lehr­gang II“ ist nach Art und Umfang nicht mit einer Hoch­schul­aus­bil­dung ver­gleich­bar. Dabei stützt der Bun­des­ge­richts­hof die feh­len­de Ver­gleich­bar­keit der von der Betreue­rin absol­vier­ten Fort­bil­dung mit einer Hoch­schul­aus­bil­dung maß­geb­lich dar­auf, dass der fest­ge­stell­te Zeit­auf­wand im „Ange­stell­ten­lehr­gang II“ von rund 1.100 Stun­den deutlich

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Die bestehen­de vor­läu­fi­ge Betreu­ung – und die Bestel­lung eines Ergänzungsbetreuers

Besteht für den Betrof­fe­nen eine vor­läu­fi­ge Betreu­ung, so kann ein sog. Ergän­zungs­oder Ver­hin­de­rungs­be­treu­er eben­falls nur vor­läu­fig und damit durch einst­wei­li­ge Anord­nung bestellt wer­den. Rechts­be­schwer­den sind damit gemäß § 70 Abs. 4 FamFG unstatt­haft, weil der Aus­gangs­be­schluss des Amts­ge­richts im Ver­fah­ren über die Anord­nung einer einst­wei­li­gen Anord­nung ergan­gen ist. An der mithin

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Einst­wei­li­ge Anord­nung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­fug­nis der Verfahrenspflegerin

Dem Ver­fah­rens­pfle­ger wird zwar durch § 303 Abs. 3 FamFG das Recht einer Beschwer­de im eige­nen Namen ein­ge­räumt. Dies setzt jedoch vor­aus, dass er für das Ver­fah­ren bestellt wor­den ist, in dem die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung ergeht. Dar­an fehlt es bei einer Ent­schei­dung im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung, wenn das Amts­ge­richt die

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die unter­blie­be­ne Anhö­rung durch das Beschwerdegericht

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch unter ande­rem vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung zwin­gen­der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist. Einen Antrag oder eine Anre­gung auf Auf­he­bung der Betreuung

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Betreu­ung eines Voll­jäh­ri­gen – und das Sachverständigengutachten

Wird die Betreu­ung eines Voll­jäh­ri­gen gegen des­sen Wil­len ange­ord­net, so muss fest­ge­stellt wer­den, dass dem an einer psy­chi­schen Erkran­kung lei­den­den Betrof­fe­nen die Fähig­keit fehlt, einen frei­en Wil­len zu bil­den. Die Fest­stel­lun­gen zum Aus­schluss der frei­en Wil­lens­be­stim­mung müs­sen durch ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten belegt sein. Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen

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Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten – und die Bestel­lung eines Verfahrenspflegers

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt. Nach § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG gel­ten für die Ver­län­ge­rung der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines

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Pfle­ge-Pausch­be­trag für den amt­lich bestell­ten Betreuer?

Die dem amt­lich bestell­ten Betreu­er gewähr­te Auf­wands­ent­schä­di­gung ist kei­ne Ein­nah­me für die Pfle­ge der betreu­ten Per­son i.S. des § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG. Dem amt­lich bestell­ten Betreu­er ist der Pfle­­ge-Pau­sch­­be­­trag nur auf­grund des Betreu­ungs­ver­hält­nis­ses ohne eine dar­über hin­aus­ge­hen­de enge per­sön­li­che Bezie­hung zum Betreu­ten nicht zu gewäh­ren, da dem Betreu­er aus

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das Abse­hen von der per­sön­li­chen Anhö­rung durch das Beschwerdegericht

Zu den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen das Beschwer­de­ge­richt von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Beschwer­de­ver­fah­ren abse­hen kann, hat der Bun­des­ge­richts­hof erneut Stel­lung genom­men: Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen, etwa wenn die

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Der Ablauf der fest­ge­setz­ten Über­prü­fungs­frist – und die Fort­gel­tung der Betreuung

Der Ablauf der fest­ge­setz­ten Über­prü­fungs­frist hat auf die Fort­gel­tung der Betreu­ung ein­schließ­lich eines etwa ange­ord­ne­ten Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts kei­ne Aus­wir­kun­gen. Wird die vom erst­in­stanz­li­chen Gericht fest­ge­setz­te Über­prü­fungs­frist im Ver­lauf des Beschwer­de­ver­fah­rens über­schrit­ten, darf das Beschwer­de­ge­richt eine gegen die Betreu­ungs­an­ord­nung gerich­te­te Beschwer­de nur dann zurück­wei­sen, wenn es sich im Rah­men sei­ner Amts­er­mitt­lungs­pflicht die

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