Die nicht unterschriebene Berufungsbegründung

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die nicht unter­schrie­be­ne Beschwer­de­schrift

Durch eine nicht unter­schrie­be­ne Ein­ga­be ist kei­ne wirk­sa­me Beschwer­de ein­ge­legt wor­den, da es an der nach § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG bei schrift­li­cher Ein­le­gung der Beschwer­de not­wen­di­gen Unter­zeich­nung der Beschwer­de­schrift fehlt. Das gesetz­li­che Erfor­der­nis der Unter­schrift soll näm­lich die Iden­ti­fi­zie­rung des Urhe­bers einer Ver­fah­rens­hand­lung ermög­li­chen und des­sen unbe­ding­ten Wil­len zum

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Änderungskündigung - und die Klagefrist

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­frist für den Betrof­fe­nen

Die Beschwer­de­frist für den Betrof­fe­nen in einer Betreu­ungs­sa­che wird nur durch Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung an ihn selbst in Lauf gesetzt. Eine Zustel­lung nur an den Betreu­er bleibt für den Beginn der Beschwer­de­frist des Betrof­fe­nen auch dann ohne Ein­fluss, wenn der Betreu­er für den Auf­ga­ben­kreis "Ent­ge­gen­nah­me und Öff­nen der Post" bestellt

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Externe und interne Stellenausschreibung im öffentlichen Dienst - und der externe schwerbehinderte Stellenbewerber

Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und der Ver­mö­gens­frei­be­trag bei Bezug von Ein­glie­de­rungs­hil­fe

Eine Berufs­be­treue­rin hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung ihrer Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn der

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Vorsorgevollmacht -und der weit entfernt wohnende Bevollmächtigte

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­rech­ti­gung des Soh­nes

Das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung steht gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Inter­es­se des Betrof­fe­nen unter ande­rem sei­nen Abkömm­lin­gen zu, wenn sie im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den sind. Ist ein Ange­hö­ri­ger erst­in­stanz­lich nicht betei­ligt wor­den, steht ihm kein Beschwer­de­recht zu, unab­hän­gig davon, aus

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Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren -  ohne Verfahrenspfleger

Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt1. Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn dies zur Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen erfor­der­lich ist. Nach

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Betreuerauswahl - und die Aufklärungspflicht des Gerichts

Betreu­er­aus­wahl – und die Auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts

Zum Umfang der gericht­li­chen Amts­auf­klä­rungs­pflicht betref­fend die Aus­wahl eines Betreu­ers hat nun der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Das Amts­ge­richt hat für den Betrof­fe­nen, der an Demenz lei­det, für den Auf­ga­ben­kreis Ver­tre­tung gegen­über Behör­den, Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gern und ande­ren Insti­tu­tio­nen, für die Gesund­heits­sor­ge, die Rege­lung des Post­ver­kehrs, Ver­mö­gens­an­ge­le­gen­hei­ten und den Wider­ruf einer Kon­to­voll­macht eine

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