Geschlos­se­ne Unter­brin­gung eines Betreuten

Die Geneh­mi­gung einer geschlos­se­nen Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernst­li­che und kon­kre­te Gefahr für Leib oder Leben des Betreu­ten vor­aus. Der Grad der Gefahr ist in Rela­ti­on zum mög­li­chen Scha­den ohne Vor­nah­me der frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me zu bemes­sen. Die Gefahr für Leib oder Leben setzt kein zielgerichtetes

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Beschwer­de­frist in Betreuungssachen

Ist nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ein anfecht­ba­rer Beschluss zuzu­stel­len, weil er dem erklär­ten Wil­len des Adres­sa­ten nicht ent­spricht, so wird die Beschwer­de­frist für den Betrof­fe­nen in einer Betreu­ungs­sa­che nur durch Zustel­lung an ihn selbst in Lauf gesetzt. Die Zustel­lung an den Betreu­er bleibt auf den Beginn der Beschwerdefrist

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Kon­troll­be­treu­ung trotz wirk­sa­mer Vorsorgevollmacht

Zu den Vor­aus­set­zun­gen einer Kon­troll­be­treu­ung bei Vor­lie­gen einer wirk­sa­men Vor­sor­ge­voll­macht hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreu­er auch zur Gel­tend­ma­chung von Rech­ten des Betreu­ten gegen­über sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten bestellt wer­den. Mit die­ser so genann­ten Kon­troll­be­treu­ung kann im Fal­le einer wirk­sa­men erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht für eine

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Betreu­er­be­stel­lung trotz Vorsorgevollmacht

Eine vom Betrof­fe­nen erteil­te Vor­sor­ge­voll­macht hin­dert die Bestel­lung eines Betreu­ers nur, wenn gegen die Wirk­sam­keit der Voll­machts­er­tei­lung kei­ne Beden­ken bestehen. Eine Vor­sor­ge­voll­macht steht der Anord­nung der Betreu­ung auch dann nicht ent­ge­gen, wenn der Bevoll­mäch­tig­te als zur Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Betrof­fe­nen nicht taug­lich erscheint, nament­lich erheb­li­che Zwei­fel an sei­ner Redlichkeit

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Benen­nung des Wunsch­be­treu­ers noch im Beschwerdeverfahren

Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren. Aller­dings kann das Beschwer­de­ge­richt nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der per­sön­li­chen Anhö­rung abse­hen, wenn die­se bereits im ers­ten Rechts­zug vor­ge­nom­men wor­den ist und von einer erneu­ten Anhö­rung kei­ne neu­en Erkenntnisse

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Betreu­ungs­auf­he­bung und der Amtsermittlungsgrundsatz

Für die Durch­füh­rung tat­säch­li­cher Ermitt­lun­gen im Ver­fah­ren auf Auf­he­bung einer Betreu­ung bedarf es greif­ba­rer Anhalts­punk­te für eine Ver­än­de­rung der der Betreu­er­be­stel­lung zugrun­de lie­gen­den tat­säch­li­chen Umstän­de, die – wenn sie dem Gericht nicht bereits auf ande­rem Wege bekannt gemacht wor­den sind – nament­lich vom Betrof­fe­nen vor­zu­brin­gen sind. Im Auf­he­bungs­ver­fah­ren ist weder die

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Die uner­wünsch­te Betreuung

Nach der zum 1. Juli 2005 ein­ge­führ­ten Vor­schrift des § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den frei­en Wil­len des Voll­jäh­ri­gen ein Betreu­er nicht bestellt wer­den. Wenn der Betrof­fe­ne der Ein­rich­tung einer Betreu­ung nicht zustimmt, ist des­we­gen neben der Not­wen­dig­keit einer Betreu­ung stets zu prü­fen, ob die Ableh­nung durch den

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Regierungsviertel

Der pro­zess­un­fä­hi­ge Gegner

Der Klä­ger eines Rechts­streits ist hin­sicht­lich der Ent­schei­dung, mit der das Betreu­ungs­ge­richt die von ihm ange­reg­te Bestel­lung eines Betreu­ers für den pro­zess­un­fä­hi­gen Beklag­ten ablehnt, grund­sätz­lich beschwer­de­be­fugt. Etwas ande­res gilt wegen § 86 ZPO aller­dings, wenn die Par­tei, bevor sie pro­zess­un­fä­hig gewor­den ist, ihrem Rechts­an­walt gemäß § 80 ZPO wirk­sam Prozessvollmacht

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Zustel­lun­gen an einen Betreuten

Wur­de ein Ver­wal­tungs­akt unmit­tel­bar einem Ver­fah­rens­hand­lungs­un­fä­hi­gen zuge­stellt, so kann allein durch die Kennt­nis­nah­me des Ver­wal­tungs­akts durch den Betreu­er kei­ne Hei­lung ein­tre­ten, weil die Behör­de bei der unwirk­sa­men Zustel­lung gegen­über dem Betreu­er regel­mä­ßig nicht den erfor­der­li­chen Bekannt­ga­be­wil­len hat­te. Wird im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren durch­gän­gig die Ver­fah­rens­hand­lungs­un­fä­hig­keit gel­tend gemacht, so kann in der Durchführung

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Bera­tungs­hil­fe für geis­tig Behinderte

Einer geis­tig Behin­der­ten steht ein Anspruch auf Bera­tungs­hil­fe für die Bean­tra­gung von Grund­si­che­rung wegen Behin­de­rung zu, da ihr die Inan­spruch­nah­me ande­rer Mög­lich­kei­ten zur Hil­fe nicht zuzu­mu­ten sind. Der Gewäh­rung von Bera­tungs­hil­fe steht die gleich­zei­tig ange­ord­ne­te Betreu­ung nicht ent­ge­gen, da sich hier­aus kei­ne Schmä­le­rung der Rech­te der Betreu­ten ergibt. Amts­ge­richt Mann­heim, Beschluss

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Der mit­te­lo­se Betreu­te und die Ver­gü­tung des Betreuers

Die nach § 5 Abs. 1, 2 VBVG für den monat­li­chen Stun­den­an­satz des Betreu­ers maß­ge­ben­de Fra­ge der Mit­tel­lo­sig­keit ist für den gan­zen Abrech­nungs­mo­nat ein­heit­lich – und zwar nach den Ver­hält­nis­sen zum Ende des Abrech­nungs­mo­nats – zu beur­tei­len. Der Berufs­be­treu­er kann nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB eine Ver­gü­tung ver­lan­gen, deren Höhe

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Wech­sel des Betreu­ers in der Beschwerdeinstanz

Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens kann grund­sätz­lich nur der Ver­fah­rens­ge­gen­stand sein, über den im ers­ten Rechts­zug ent­schie­den wor­den ist. Daher hat das Land­ge­richt bei einer Beschwer­de auch über den erst­mals in zwei­ter Instanz gestell­ten Antrags auf Wech­sel des Betreu­ers zu ent­schei­den. Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens kann grund­sätz­lich nur der Ver­fah­rens­ge­gen­stand sein, über den

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Der Umzug des Betreuten

Wird ein Betreu­ungs­ver­fah­ren wegen einer Ände­rung des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts des Betreu­ten nach §§ 4 Satz 1, 273 Satz 1 FamFG an ein ande­res Amts­ge­richt abge­ge­ben, ist die Abga­be­ent­schei­dung nicht selb­stän­dig anfecht­bar. Inwie­weit ein Abga­be­be­schluss nach §§ 4 Satz 1, 273 Satz 1 FamFG ange­foch­ten wer­den kann, ist im Schrift­tum umstrit­ten. Teil­wei­se wird die Auffassung

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Betreu­erwech­sel

Ist im Zusam­men­hang mit der Ent­schei­dung über die Ver­län­ge­rung einer bereits bestehen­den Betreu­ung über einen Betreu­erwech­sel zu befin­den, rich­tet sich die Aus­wahl der Per­son des Betreu­ers nicht nach § 1908 b Abs. 3 BGB, son­dern nach der für die Neu­be­stel­lung eines Betreu­ers maß­geb­li­chen Vor­schrift des § 1897 BGB. Eine von dem voll­jäh­ri­gen Betreuten

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Ver­fah­rens­pfle­ger in Betreuungssachen

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt. Für einen in die­sem Sin­ne umfas­sen­den Ver­fah­rens­ge­gen­stand spricht, dass die vom Gericht getrof­fe­ne Maß­nah­me die Betreu­ung auf

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Zwangs­wei­se Unter­brin­gung für eine nicht mehr erfor­der­li­che Heilbehandlung

Eine Unter­brin­gung kann nicht gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. BGB („… weil … eine Heil­be­hand­lung … not­wen­dig ist, …“) geneh­migt wer­den, wenn die ange­streb­te Heil­be­hand­lung – aus wel­chen Grün­den auch immer – nicht oder nicht mehr durch­ge­führt wird. Des­halb darf eine bereits erteil­te Geneh­mi­gung nicht län­ger auf­recht­erhal­ten werden,

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Regierungsviertel

Der Wunsch und das Wohl des Betreuten

Ein Wunsch des Betreu­ten läuft nicht bereits dann im Sin­ne des § 1901 Abs. 3 Satz 1 BGB des­sen Wohl zuwi­der, wenn er dem objek­ti­ven Inter­es­se des Betreu­ten wider­spricht. Viel­mehr ist ein Wunsch des Betreu­ten im Grund­satz beacht­lich, sofern des­sen Erfül­lung nicht höher­ran­gi­ge Rechts­gü­ter des Betreu­ten gefähr­den oder sei­ne gesam­te Leben- und

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Rechts­beu­gung durch Faulheit

Ein Rich­ter, der sei­ne Fall­be­ar­bei­tung auf ein all­zu güns­ti­ges Ver­hält­nis zwi­schen Arbeits­zeit und Frei­zeit hin opti­miert, kann hier­durch Rechts­beu­gung bege­hen, wie jetzt ein aktu­el­ler Fall aus Nür­tin­gen belegt: Das Land­ge­richt Stutt­gart hat den Ange­klag­ten, einen Rich­ter am Amts­ge­richt Nür­tin­gen, am 14. Novem­ber 2008 wegen Rechts­beu­gung in 47 Fäl­len und versuchter

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Geld­ge­schäf­te der Berufsbetreuer

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te Än­de­run­gen im Vor­mund­schafts­rechts zu­ge­stimmt. Die Ände­run­gen betref­fen vor allem das Be­sor­gen von Geld­ge­schäf­ten für Mün­del oder Betreu­te. Ein­fa­che­re Be­sor­gung von Geld­ge­schäf­ten be­treu­ter Men­schen Ein Vor­mund oder Be­treu­er, der für sein Mün­del oder sei­nen Be­treu­ten einen nur klei­nen Geld­be­trag vom Gi­ro­kon­to ab­he­ben oder über­wei­sen will, braucht

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Betreu­er­ver­gü­tung

Die Ver­gü­tung eines Berufs­be­treu­ers rich­tet sich u.a. nach den vom Betreu­er anzu­set­zen­den Stun­den. Die­ser Stun­den­an­satz bestimmt sich nach § 5 VBVB und ist u.a. dann höher anzu­set­zen, wenn sich der Betreu­te in einem Heim befin­det. Der ver­gü­tungs­recht­li­che Heim­be­griff nach § 5 Abs. 3 VBVG ist dabei grund­sätz­lich eigen­stän­dig zu bestim­men. Dies schließt es

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Unba­re Zah­lung bei haus­halts­na­hen Dienstleistungen

Für die Inan­spruch­nah­me von haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen, die in einem Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen erbracht wer­den, ermä­ßigt sich die tarif­li­che Ein­kom­men­steu­er auf Antrag um 20 Pro­zent, höchs­tens 600 Euro, der Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen (§ 35a Abs. 2 EStG). Vor­aus­set­zung für die Steu­er­ermä­ßi­gung ist jedoch, dass der Steu­er­pflich­ti­ge für die Auf­wen­dun­gen eine Rech­nung erhalten

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Sprach­stu­di­en­auf­ent­hal­ten als Reiseleistungen

Die Leis­tun­gen eines Unter­neh­mers, der die Durch­füh­rung von Sprach­stu­di­en­auf­ent­hal­ten im Aus­land ein­schließ­lich Beför­de­rung und Betreu­ung im eige­nen Namen anbie­tet, kön­nen als ein­heit­li­che Leis­tung unter die Son­der­re­ge­lung des § 25 UStG für Rei­se­leis­tun­gen fal­len. Auf den Zweck oder die Dau­er des Aus­lands­auf­ent­halts der Teil­neh­mer kommt es inso­weit nicht an.

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Kon­su­lar­ser­vice

Die Beschaf­fung der Betreu­ung auf der Rei­se stellt eine gegen­über der blo­ßen Beschaf­fung des Tou­ris­ten­vi­sums eige­ne, selb­stän­di­ge sons­ti­ge Leis­tung dar. Die von einem Unter­neh­mer im eige­nen Namen besorg­te Betreu­ungs­leis­tung ist nach § 25 Abs. 2 Satz 1 UStG 1993 steu­er­frei, wenn die von ihm in Anspruch genom­me­ne Rei­se­vor­leis­tung durch ein Betreu­ungs­un­ter­neh­men im Drittlandsgebiet

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