Ein­rich­tung einer Betreu­ung – und die Beschwer­de gegen die Betreuerauswahl

Die Beschwer­de gegen einen Beschluss, mit dem eine Betreu­ung errich­tet wird, kann wirk­sam auf die Betreu­er­aus­wahl beschränkt wer­den. Wird die Beschwer­de auf die Betreu­er­aus­wahl beschränkt, so hat das Beschwer­de­ge­richt nicht über die Recht­mä­ßig­keit der Betreu­ungs­an­ord­nung zu befin­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lei­det die 1990 gebo­re­ne Betrof­fe­ne unter

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Die nicht wesent­li­che Erwei­te­rung von Betreu­ung und Einwilligungsvorbehalt

Gemäß § 1908 d Abs. 3 und 4 BGB sind der Auf­ga­ben­kreis des Betreu­ers und der Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt zu erwei­tern, wenn dies erfor­der­lich ist. Hier­für gel­ten die Vor­schrif­ten über die Bestel­lung des Betreu­ers und die Anord­nung des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts ent­spre­chend, so dass auch inso­weit die mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der §§ 1896 ff. BGB vor­lie­gen müs­sen. Die

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Betreu­er­ver­gü­tung – als unzu­läs­si­ge Rechtsausübung

Im Aus­gangs­punkt ist der sich aus § 242 BGB erge­ben­de Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren vom Rechts­pfle­ger zu berück­sich­ti­gen. Inso­weit kann der Grund­satz, dass ein Betreu­er nach §§ 1836 Abs. 1, 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB, 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG eine Ver­gü­tung ver­lan­gen kann, wenn er wirk­sam bestellt ist, im Einzelfall

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Tür­öff­nungs­kos­ten der Betreuungsbehörde

Tür­öff­nungs­kos­ten, wel­che der Betreu­ungs­be­hör­de anläss­lich der Vor­füh­rung des Betrof­fe­nen zu einer Unter­su­chung ent­ste­hen, hat die­se selbst zu tra­gen. Die Fra­ge der Erstat­tungs­fä­hig­keit von Tür­öff­nungs­kos­ten anläss­lich der Vor­füh­rung eines Betrof­fe­nen durch die Betreu­ungs­be­hör­de nach § 283 FamFG ist umstrit­ten. Teil­wei­se wird die Betreu­ungs­be­hör­de inso­weit als Voll­zie­hungs­or­gan des Betreu­ungs­ge­richts gese­hen. Ihre hierdurch

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Bestel­lung eines Kon­troll­be­treu­ers – und der Wil­le des Betreuten

Zu den Vor­aus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Kon­troll­be­treu­ers hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den frei­en Wil­len eines Voll­jäh­ri­gen ein Betreu­er nicht bestellt wer­den. Daher muss vor der gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen erfol­gen­den Bestel­lung fest­ge­stellt wer­den, dass der Betrof­fe­ne nicht in

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Der Gut­ach­ter im Betreuungsverfahren

Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren mit der Erstel­lung eines Gut­ach­tens beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge Arzt für Psych­ia­trie oder Arzt mit Erfah­rung auf dem Gebiet der Psych­ia­trie sein. Ergibt sich die Qua­li­fi­ka­ti­on nicht ohne Wei­te­res aus der Fach­be­zeich­nung des Arz­tes, ist sei­ne Sach­kun­de vom Gericht zu prü­fen und

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung im Beschwerdeverfahren

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine erneu­te Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren immer dann erfor­der­lich, wenn von ihr neue Erkennt­nis­se im Sin­ne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwar­ten sind. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Betrof­fe­ne an sei­nem in der amts­ge­richt­li­chen Anhö­rung erklär­ten Ein­ver­ständ­nis mit einer

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Vor­sor­ge­voll­macht – und die Erbein­set­zung des Bevollmächtigten

Es recht­fer­tigt Beden­ken gegen die Red­lich­keit der Bevoll­mäch­tig­ten, wenn die­se den Betrof­fe­nen gegen sei­nen Wil­len zu einer Tes­tie­rung zu ihren Guns­ten bestimmt haben. Ein sol­ches Ver­hal­ten deu­tet dar­auf hin, dass sie nicht mehr ent­spre­chend der Ver­ein­ba­rung und dem Inter­es­se des Betrof­fe­nen han­deln, so dass die Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung gebo­ten sein kann.

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Betreu­ungs­be­darf für Wohnungsangelegenheiten

Mit der Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung mit den Auf­ga­ben­krei­sen Woh­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten, Ver­tre­tung gegen­über Behör­den und Ein­rich­tun­gen und Ver­tre­tung vor Gerich­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall wen­det sich die Betrof­fe­ne, die an einer neu­ro­ti­schen Per­sön­lich­keits­stö­rung lei­det, gegen die Auf­he­bung der für sie ein­ge­rich­te­ten Betreu­ung, die im

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – Gut­ach­ten und Anhö­rung vor dem Beschwerdegericht

Hat das Beschwer­de­ge­richt ein neu­es Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ge­holt, auf das es sei­ne Ent­schei­dung haupt­säch­lich zu stüt­zen beab­sich­tigt, ist der Betrof­fe­ne vor der Ent­schei­dung erneut per­sön­lich anzu­hö­ren. Dem Ver­fah­rens­pfle­ger ist die Teil­nah­me an dem Anhö­rungs­ter­min zu ermög­li­chen. Aller­dings kann das Beschwer­de­ge­richt nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der per­sön­li­chen Anhö­rung absehen,

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Ehren­amt­li­che Betreu­ung bei Sicherungsverwahrten

Macht die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt die Auf­nah­me eines Siche­rungs­ver­wahr­ten in eine War­te­lis­te für eine ehren­amt­li­che Betreu­ung vom Umfang der vor­han­de­nen Außen­kon­tak­te abhän­gig, ist dies bei einer unzu­rei­chen­den Anzahl betreu­ungs­wil­li­ger Per­so­nen grund­sätz­lich ermes­sens­feh­ler­frei. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt darf einem Siche­rungs­ver­wahr­ten nicht all­ge­mein unter­sa­gen, sich selbst eine zur ehren­amt­li­chen Betreu­ung berei­te Per­son zu suchen. Der Untergebrachte

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Kon­troll­be­treu­er mit dem Auf­ga­ben­kreis „Wider­ruf einer Vorsorgevollmacht“

Mit den Vor­aus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Kon­troll­be­treu­ers mit dem Auf­ga­ben­kreis „Wider­ruf einer Vor­sor­ge­voll­macht“ hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den frei­en Wil­len eines Voll­jäh­ri­gen ein Betreu­er nicht bestellt wer­den. Daher muss auch vor der Bestel­lung eines Kon­troll­be­treu­ers fest­ge­stellt wer­den, dass der

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Betreu­ung – und die erneu­te Anhö­rung im Beschwerdeverfahren

Nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der (erst­ma­li­gen) Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzu­hö­ren. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren. Aller­dings darf das Beschwer­de­ge­richt nach § 68 Abs.

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Die nicht erfor­der­li­che Betreu­ung – und die Vollmacht

Eine Betreu­ung ist nur dann gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht erfor­der­lich, wenn kon­kre­te Alter­na­ti­ven im Sin­ne die­ser Vor­schrift bestehen. Die Mög­lich­keit einer Bevoll­mäch­ti­gung steht der Erfor­der­lich­keit der Betreu­ung daher nur ent­ge­gen, wenn es tat­säch­lich min­des­tens eine Per­son gibt, wel­cher der Betrof­fe­ne das für eine Voll­mach­ter­tei­lung erfor­der­li­che Ver­trau­en entgegen

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Der Antrag auf Auf­he­bung der Betreu­ung – und sei­ne Ablehnung

Ein Antrag auf Auf­he­bung der Betreu­ung kann nur abge­lehnt wer­den, wenn im Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung sämt­li­che Vor­aus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Betreu­ers noch vor­lie­gen. Des­halb erfor­dert die Ableh­nung eines sol­chen Antrags die Fest­stel­lung, dass dem Betrof­fe­nen die Fähig­keit fehlt, einen frei­en Wil­len i.S.v. § 1896 Abs. 1 a BGB zu

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Fahr­ten­buch­auf­la­ge für einen betreu­ten Fahr­zeug­hal­ter – und die Ermitt­lungs­pflicht der Behörde

Für die Beur­tei­lung, wel­che Maß­nah­men nach der kon­kre­ten Sach­la­ge für die Ermitt­lung des Fahr­zeug­füh­rers nötig und mög­lich, aber auch ange­mes­sen und zumut­bar sind, kommt es ent­schei­dend auf die Ex-ante-Sicht der zustän­di­gen (Bußgeld-)Behörde an. Steht der Kfz-Hal­­ter unter Betreu­ung, so führt dies nicht zu einer gestei­ger­ten Ermitt­lungs­pflicht, wenn die zustän­di­ge (Bußgeld-)Behörde

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Vor­sor­ge­voll­macht und Kon­troll­be­treu­ung – und der Ver­un­treu­ungs­ver­dacht der Betreuten

Mit der Erfor­der­lich­keit einer Kon­troll­be­treu­ung bei einem vom Betrof­fe­nen geäu­ßer­ten Ver­dacht der unbe­rech­tig­ten Ent­nah­me eines Geld­be­trags durch den Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lei­det die 83jährige Betrof­fe­ne an seni­ler Demenz, wegen derer sie ihre Ange­le­gen­hei­ten nicht mehr selbst erle­di­gen kann. Am

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Der Gut­ach­ter in der Unterbringungssache

Der Gut­ach­ter in einer Unter­brin­gungs­sa­che muss schon vor der Unter­su­chung des Betrof­fe­nen zum Sach­ver­stän­di­gen bestellt wor­den sein. Gemäß § 329 Abs. 2 Satz 1 FamFG gel­ten für die Ver­län­ge­rung der Geneh­mi­gung oder Anord­nung einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me die Vor­schrif­ten für die erst­ma­li­ge Anord­nung oder Geneh­mi­gung ent­spre­chend. Das bedeu­tet, dass sämt­li­che Ver­fah­rens­ga­ran­tien für die Erst­ent­schei­dung uneingeschränkt

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Die freie Wil­lens­bil­dung des Betreuten

Das Gericht hat auch im Auf­he­bungs­ver­fah­ren fest­zu­stel­len, ob der Betrof­fe­ne trotz sei­ner Erkran­kung noch zu einer frei­en Wil­lens­be­stim­mung fähig ist. Nach § 1908 d BGB ist eine Betreu­ung auf­zu­he­ben, wenn ihre Vor­aus­set­zun­gen weg­ge­fal­len sind. Daher kann ein Antrag auf Auf­he­bung der Betreu­ung nur dann abge­lehnt wer­den, wenn im Zeit­punkt der gericht­li­chen Entscheidung

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Vor­sor­ge­voll­macht – Kon­troll­be­treu­ung und Widerruf

Zu den Vor­aus­set­zun­gen einer Kon­troll­be­treu­ung und der Über­tra­gung des Auf­ga­ben­krei­ses des Wider­rufs einer Vor­sor­ge­voll­macht hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreu­er auch zur Gel­tend­ma­chung von Rech­ten des Betreu­ten gegen­über sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten bestellt wer­den. Mit die­ser so genann­ten Kon­troll­be­treu­ung kann im Fal­le einer wirksam

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Vor­sor­ge­voll­macht – und ihr Wider­ruf durch den Betreuer

Der Betreu­er kann eine Vor­sor­ge­voll­macht nur wider­ru­fen, wenn ihm die­se Befug­nis als eigen­stän­di­ger Auf­ga­ben­kreis aus­drück­lich zuge­wie­sen ist. Die­ser Auf­ga­ben­kreis darf einem Betreu­er nur dann über­tra­gen wer­den, wenn das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit und in erheb­li­cher Schwe­re befürch­ten lässt und mildere

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Zwei­fel am Wider­ruf einer Vor­sor­ge­voll­macht – und die Ein­rich­tung einer Betreuung

Ist zwei­fel­haft, ob eine Vor­sor­ge­voll­macht wirk­sam wider­ru­fen wor­den ist, kön­nen die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch den Bevoll­mäch­tig­ten wegen der dadurch bedingt ein­ge­schränk­ten Akzep­tanz der Voll­macht im Rechts­ver­kehr regel­mä­ßig nicht eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den. Zwar darf ein Betreu­er gemäß § 1896 Abs. 2 BGB nicht bestellt wer­den, soweit

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Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreuungsverfahren

§ 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG sieht für das Betreu­ungs­ver­fah­ren eine förm­li­che Beweis­auf­nah­me vor. Nach § 30 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FamFG ist die­se ent­spre­chend der Zivil­pro­zess­ord­nung durch­zu­füh­ren. Danach bedarf es zwar nicht zwin­gend eines förm­li­chen Beweis­be­schlus­ses (vgl. § 358 ZPO), jedoch ist die Ernen­nung des Sach­ver­stän­di­gen dem Betrof­fe­nen wenn nicht förmlich

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Unter­brin­gung – und die Anfor­de­run­gen an die qua­li­fi­zier­te Gefährungslage

Die Geneh­mi­gung einer Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB setzt das Bestehen einer qua­li­fi­zier­ten Gefähr­dungs­la­ge vor­aus. Es muss die Gefahr bestehen, dass der Betrof­fe­ne sich selbst tötet oder erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­den zufügt (§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB) oder ein erheb­li­cher gesund­heit­li­cher Scha­den droht (§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Hierfür

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Betreu­ung gegen den Wil­len der Betroffenen

Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den frei­en Wil­len eines Voll­jäh­ri­gen ein Betreu­er nicht bestellt wer­den. Die Annah­me eines frei­en Wil­lens im Sin­ne von § 1896 Abs. 1a BGB setzt dabei Ein­­sichts- und Hand­lungs­fä­hig­keit vor­aus. Der Betrof­fe­ne muss mit­hin in der Lage sein, im Grund­satz die für und

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Der End­punkt der Kon­troll­be­treu­ung – und die Betreuervergütung

Der Ver­gü­tungs­an­spruch des Betreu­ers endet erst mit der gericht­li­chen Auf­he­bung der Betreu­ung nach § 1908 d BGB, es sei denn, das Ende der Betreu­ung steht be-reits durch den Tod des Betreu­ten oder auf­grund eines ent­spre­chen­den Frist­ab­laufs fest. Hat der Kon­troll­be­treu­er nach Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht dem Gericht mit­ge­teilt, dass die Betreu­ung aus seiner

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