Der gehör­lo­se Betreu­te – und die Kos­ten eines Gebärdendolmetschers

Die Kos­ten für die Hin­zu­zie­hung eines Gebär­den­dol­met­schers für die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit einem gehör­lo­sen Betreu­ten sind mit der Pau­schal­ver­gü­tung nach §§ 4, 5 VBVG abge­gol­ten. Der Berufs­be­treu­er kann daher die Bei­ord­nung eines Gebär­den­dol­met­schers zum Zwe­cke einer spä­te­ren Kos­ten­er­stat­tung nicht ver­lan­gen. Nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB erhält der

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Geschlos­se­ne Unter­brin­gung wegen Selbstgefährdung?

Zur Fest­stel­lung, für einen Betreu­ten bestehe auf­grund sei­ner psy­chi­schen Krank­heit die Gefahr, dass er sich selbst tötet oder erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­den zufügt, genügt nicht die for­mel­haf­te Behaup­tung einer ohne die Unter­brin­gung bestehen­den Selbst­schä­di­gungs­ge­fahr. Viel­mehr müs­sen objek­ti­vier­ba­re, kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine aku­te Sui­zid­ge­fahr oder den Ein­tritt eines erheb­li­chen Gesund­heits­scha­dens vor­han­den sein. Die

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Betreu­ung trotz Vorsorgevollmacht

Eine Vor­sor­ge­voll­macht steht der Anord­nung der Betreu­ung nicht ent­ge­gen, wenn der Bevoll­mäch­tig­te als zur Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Betrof­fe­nen nicht taug­lich erscheint, nament­lich erheb­li­che Zwei­fel an sei­ner Red­lich­keit im Raum ste­hen. Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). Eine Betreu­ung ist

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Per­sön­li­che Anhö­rung im Betreuungsverfahren

Der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen kommt auch in den Fäl­len, in denen sie nicht durch das Gesetz vor­ge­schrie­ben ist (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 FamFG), eine zen­tra­le Stel­lung im Rah­men der gemäß § 26 FamFG von Amts wegen durch­zu­füh­ren­den Ermitt­lun­gen zu. Zwar ord­net § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG, der gemäß § 293

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Die eine Betreu­ung ableh­nen­de Beschwerdeentscheidung

Gegen eine die Ein­rich­tung einer Betreu­ung ableh­nen­de Beschwer­de­ent­schei­dung ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG die zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de statt­haft. Die Rechts­be­schwer­de der Betrof­fe­nen ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG auch ohne Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­richt statt­haft, obwohl vor­lie­gend die Ein­rich­tung einer Betreu­ung abge­lehnt wor­den ist. Der Gesetzgeber

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Ermitt­lungs­pflich­ten im Betreuungsverfahren

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit dem Umfang tatrich­ter­li­cher Ermitt­lun­gen bei der Prü­fung, ob die Ableh­nung der Betreu­ung durch den Betrof­fe­nen auf einem frei­en Wil­len beruht, zu befas­sen: Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den frei­en Wil­len des Voll­jäh­ri­gen ein Betreu­er nicht bestellt wer­den. Wenn der Betrof­fe­ne wie

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Bekannt­ga­be eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens im Betreuungsverfahren

Das in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ein­zu­ho­len­de Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ist den Betei­lig­ten, nament­lich dem Betrof­fe­nen, bekannt­zu­ge­ben. Nur in Aus­nah­me­fäl­len kann von der voll­stän­di­gen schrift­li­chen Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen abge­se­hen wer­den. Selbst in Fäl­len, in denen die Bekannt­ga­be des Gut­ach­tens die Gesund­heit der Betrof­fe­nen schä­di­gen oder zumin­dest ernst­haft gefähr­den könn­te müss­te ein

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Auf­he­bung der Betreu­ung – und die Beschwer­de des Betreuers

Dem Betreu­er steht gegen die Auf­he­bung der Betreu­ung kei­ne Beschwer­de­be­fug­nis aus eige­nem Recht zu. Die Auf­he­bung der Betreu­ung als sol­che greift nicht in die eige­ne Rechts­sphä­re des Betreu­ers ein, weil die Betreu­ung nicht in sei­nem Inter­es­se, son­dern aus­schließ­lich im Inter­es­se der Betrof­fe­nen ange­ord­net wird. Der Betreu­er kann sich auch nicht mit Erfolg

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Ein­rich­tung einer Betreu­ung – und die Mög­lich­keit zur Ertei­lung einer Vorsorgevollmacht

Eine Betreu­ung ist regel­mä­ßig nicht erfor­der­lich, wenn der Betrof­fe­ne noch in der Lage ist, jeman­den mit der Wahr­neh­mung sei­ner Ange­le­gen­hei­ten zu beauf­tra­gen. Denn gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ist die Betreu­ung nicht erfor­der­lich, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Voll­jäh­ri­gen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten, der wie hier nicht zu dem Per­so­nen­kreis des

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Kon­troll­be­treu­ung und die Bestel­lung eines Verfahrenspfleger

Ob einem Betrof­fe­nen auch dann, wenn ein Regel­fall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vor­liegt, ein Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len ist, hängt vom Grad der Krank­heit oder Behin­de­rung sowie von der Bedeu­tung des jewei­li­gen Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des ab. Dem Betrof­fe­nen, der auf­grund krank­heits­be­ding­ter Beein­träch­ti­gun­gen in sei­ner Fähig­keit, sei­ne Inter­es­sen im Ver­fah­ren wahrzunehmen,

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Der Ehe­mann als unge­eig­ne­ter Betreuer

Schlägt der voll­jäh­ri­ge Betrof­fe­ne eine Per­son vor, die zum Betreu­er bestellt wer­den kann, so ist die­sem Vor­schlag zu ent­spre­chen, wenn es dem Wohl des Betrof­fe­nen nicht zuwi­der­läuft (§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB). Ein sol­cher Vor­schlag erfor­dert in der Regel weder Geschäfts­fä­hig­keit noch natür­li­che Ein­sichts­fä­hig­keit. Viel­mehr genügt, dass der Betrof­fe­ne seinen

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Kein „gene­rell Betei­lig­ter“ bei lang­jäh­ri­gen Betreuungen

Die Bestel­lung zum gene­rel­len Betei­lig­ten im Rah­men einer lang­jäh­ri­gen Betreu­ung für alle aktu­ell und künf­tig anfal­len­den Ein­zel­ver­fah­ren ist nicht zuläs­sig. Unter dem „ein­heit­li­chen Dach“ einer recht­li­chen Betreu­ung kön­nen ver­schie­de­ne Ein­zel­ver­fah­ren ablau­fen, wie z. B. ein Ver­fah­ren zur Ent­schei­dung über die Fort­dau­er einer Betreu­ung oder auch ein Ver­fah­ren zur gericht­li­chen Genehmigung

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Der unge­eig­ne­te Vorsorgebevollmächtigte

Ein Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ter ist auch dann unge­eig­net, die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen zu besor­gen, wenn er auch unver­schul­det objek­tiv nicht in der Lage ist, die Vor­sor­ge­voll­macht zum Woh­le des Betrof­fe­nen aus­zu­üben. Die Betreu­ung ist gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht erfor­der­lich, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut

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Betreu­ung trotz Vor­sor­ge­voll­macht – der unge­eig­ne­te Bevollmächtigte

Gemäß § 1896 Abs. 2 BGB darf ein Betreu­er nur für Auf­ga­ben­krei­se bestellt wer­den, in denen die Betreu­ung erfor­der­lich ist. Die Betreu­ung ist nicht erfor­der­lich, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Voll­jäh­ri­gen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den kön­nen. Eine wirk­sam erteil­te Vor­sor­ge­voll­macht steht daher der Bestel­lung eines

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Ver­fah­rens­pfle­ger bei der Betreuerbestellung

Nach § 276 Abs. 1 FamFG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn dies zur Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen erfor­der­lich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist die Bestel­lung in der Regel erfor­der­lich, wenn der Gegen­stand des Ver­fah­rens die Bestel­lung eines Betreu­ers zur Besor­gung aller Ange­le­gen­hei­ten des

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Die Eig­nung des Vorsorgebevollmächtigten

Bei der Prü­fung der Eig­nung des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten kann die­sem das Ver­schul­den sei­nes im Betreu­ungs­ver­fah­ren täti­gen Rechts­an­walts nicht zuge­rech­net wer­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lei­det die 82 Jah­re alte Betrof­fe­ne an Demenz, auf­grund derer sie nicht in der Lage ist, ihre Ange­le­gen­hei­ten selbst zu besor­gen. Am 18.04.2006 errichtete

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Betreu­ung gegen den Wil­len des Betreuten

Kann der Betrof­fe­ne auf­grund einer psy­chi­schen Erkran­kung sei­ne Ange­le­gen­hei­ten hin­sicht­lich der Auf­ga­ben­be­rei­che Gesund­heits­sor­ge und Heil­be­hand­lung nicht selbst besor­gen, so ist ihm hier­für grund­sätz­lich auch dann ein Betreu­er zu bestel­len, wenn er die not­wen­di­ge Behand­lung ablehnt. Gemäß § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB bestellt das Betreu­ungs­ge­richt dem Betrof­fe­nen einen Betreu­er, wenn jener

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Regu­lie­rung zwei­fel­haf­ter For­de­run­gen durch den Betreuer

Im Fal­le zwei­fel­haf­ter For­de­run­gen ent­spricht es regel­mä­ßig nicht dem Inter­es­se des Betrof­fe­nen, behaup­te­ten Rück­zah­lungs­an­sprü­chen Fol­ge zu leis­ten. Dies gilt jeden­falls dann, wenn eine mög­li­che Rechts­ver­fol­gung nach den im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat und des­halb auch nicht mit einem ent­spre­chen­den Pro­zess zu rech­nen ist. Gemäß §§ 1908

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Die zwangs­wei­se Heil­be­hand­lung eines Betreuten

Da die Ein­wil­li­gung des Betreu­ers in eine Zwangs­be­hand­lung man­gels gesetz­li­cher Grund­la­ge gegen­wär­tig nicht geneh­mi­gungs­fä­hig ist, kann die durch das Betreu­ungs­ge­richt geneh­mig­te Unter­brin­gung im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht auf die zwangs­wei­se Heil­be­hand­lung des Betrof­fe­nen erwei­tert wer­den. Nach der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bie­tet § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB eine aus­rei­chen­de recht­li­che Grund­la­ge für

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Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten bei Ein­rich­tung oder Auf­he­bung der Betreuung

Hat das Betreu­ungs­ge­richt vor Anord­nung der Betreu­ung kein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten gemäß § 280 FamFG ein­ge­holt, ohne dass eine der Aus­nah­men der §§ 281, 282 FamFG vor­ge­le­gen hat, gebie­tet die Amts­er­mitt­lungs­pflicht im Ver­fah­ren auf Auf­he­bung der Betreu­ung die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens, das den Anfor­de­run­gen des § 280 FamFG ent­spricht. Das Betreuungsgericht –

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Betreu­er­be­stel­lung gegen den Wil­len des Betroffenen

Nach § 1896 BGB bestellt das Betreu­ungs­ge­richt für einen Voll­jäh­ri­gen, der auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder einer kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung sei­ne Ange­le­gen­hei­ten ganz oder teil­wei­se nicht besor­gen kann, auf sei­nen Antrag oder von Amts wegen einen Betreu­er. Im Hin­blick auf den erheb­li­chen Ein­griff in die Frei­heits­rech­te, der mit

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Anfor­de­run­gen an das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten in Betreuungsverfahren

Nach § 1896 BGB bestellt das Betreu­ungs­ge­richt für einen Voll­jäh­ri­gen, der auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder einer kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung sei­ne Ange­le­gen­hei­ten ganz oder teil­wei­se nicht besor­gen kann, auf sei­nen Antrag oder von Amts wegen einen Betreu­er. Im Hin­blick auf den erheb­li­chen Ein­griff in die Frei­heits­rech­te, der mit

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Über­prü­fungs­frist für die ange­ord­ne­te Betreuung

Die gut­ach­ter­li­che Stel­lung­nah­me des Sach­ver­stän­di­gen über die vor­aus­sicht­li­che Dau­er der Maß­nah­me (§ 280 Abs. 3 Nr. 5 FamFG) ist wesent­li­cher Anhalts­punkt für die Bestim­mung der Über­prü­fungs­frist für die ange­ord­ne­te Betreu­ung (§ 286 Abs. 3 FamFG). Weicht der Tatrich­ter von der gut­ach­ter­li­chen Stel­lung­nah­me ab, indem er die Über­prü­fungs­frist zum Nach­teil des Betrof­fe­nen über die

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Die per­sön­li­che Anhö­rung im Betreuungsverfahren

Das Beschwer­de­ge­richt darf in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren dann nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der per­sön­li­chen Anhö­rung abse­hen, wenn Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass der Betrof­fe­ne nicht mehr an sei­nem bei der erst­in­stanz­li­chen Anhö­rung geäu­ßer­ten Wunsch, eine bestimm­te Per­son zum Betreu­er zu bestel­len, fest­hält und die Bestel­lung eines Berufs­be­treu­ers vorzieht.

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Begut­ach­tung gegen den Wil­len des Betreuten

In einem Betreu­ungs­ver­fah­ren darf der Betrof­fe­ne gegen sei­nen Wil­len in sei­ner Woh­nung weder ange­hört noch begut­ach­tet wer­den. Wirkt der Betrof­fe­ne an einer erfor­der­li­chen Anhö­rung bzw. Begut­ach­tung nicht mit, so kann das Gericht sei­ne Vor­füh­rung anord­nen. Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Bestel­lung eines

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Tod des Betreu­ten wäh­rend des Betreuungsverfahrens

Im Ver­fah­ren der Beschwer­de gegen eine Betreu­ungs­an­ord­nung kann nach dem Tod des Betrof­fe­nen von den gemäß § 303 FamFG beschwer­de­be­rech­tig­ten Ange­hö­ri­gen oder Ver­trau­ens­per­so­nen kein Fest­stel­lungs­an­trag nach § 62 FamFG gestellt wer­den. Das Ver­fah­ren betref­fend die Anord­nung einer Betreu­ung erle­digt sich ins­ge­samt mit dem Tod des Betreu­ten, weil von die­sem Zeitpunkt

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