Tod des Betreu­ten wäh­rend des Betreuungsverfahrens

Im Ver­fah­ren der Beschwer­de gegen eine Betreu­ungs­an­ord­nung kann nach dem Tod des Betrof­fe­nen von den gemäß § 303 FamFG beschwer­de­be­rech­tig­ten Ange­hö­ri­gen oder Ver­trau­ens­per­so­nen kein Fest­stel­lungs­an­trag nach § 62 FamFG gestellt wer­den. Das Ver­fah­ren betref­fend die Anord­nung einer Betreu­ung erle­digt sich ins­ge­samt mit dem Tod des Betreu­ten, weil von die­sem Zeitpunkt

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Rechts­wid­rig­keit einer erle­dig­ten Betreuung

Die Rechts­wid­rig­keit einer i.S.v. § 62 FamFG erle­dig­ten Maß­nah­me – etwa einer ange­ord­ne­ten Betreu­ung – ist im Beschwer­de­ver­fah­ren zu klä­ren. Ein iso­lier­tes Fest­stel­lungs­ver­fah­ren vor einem erst­in­stanz­li­chen Gericht ist dem­ge­gen­über nicht statt­haft. In dem Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit hat der Gesetz­ge­ber mit §

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Betreu­er­ver­gü­tung und die beson­de­ren Kennt­nis­se des Betreuers

Zu den die Betreu­er­ver­gü­tung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erhö­hen­den beson­de­ren, für die Betreu­ung nutz­ba­ren Kennt­nis­sen hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men. Anlass hier­für war die Fest­set­zung der Ver­gü­tung für eine Betreue­rin, die in der ehe­ma­li­gen DDR einen Stu­di­en­ab­schluss in der Fach­rich­tung „Sozia­le Betriebswirtschaft/​Ingenieurökonomie der ele­k­­tro-tech­­ni­­schen und elek­tro­ni­schen Industrie“

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Betreu­er­ver­gü­tung in Unterbringungssachen

Hat das Betreu­ungs­ge­richt den anwalt­li­chen Ver­fah­rens­pfle­ger in einem Ver­fah­ren über die Geneh­mi­gung einer Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 bis 3 BGB einer­seits und einer frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me nach § 1906 Abs. 4 BGB ande­rer­seits bestellt, kann er bei­de Tätig­kei­ten jeweils nach Nr. 6300 VV RVG abrech­nen; es han­delt sich inso­weit nicht um dieselbe

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Bekannt­ga­be einer Betreuerbestellung

Eine Betreu­er­be­stel­lung ist dem Betreu­er bei Auf­ga­be des Beschlus­ses zur Post mit des­sen Zugang bekannt gege­ben. Die Ver­mu­tung der Bekannt­ga­be nach § 15 Abs. 2 Satz 2 FamFG schließt einen frü­he­ren Zugang nicht aus. Der Berufs­be­treu­er hat einen Anspruch auf pau­scha­le Ver­gü­tung nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB

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Die Ver­jäh­rung und der Verfahrenspfleger

Der Ver­fah­rens­pfle­ger kann für den Betreu­ten nicht die Ein­re­de der Ver­jäh­rung erhe­ben. Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betreu­ten einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn dies zur Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Betreu­ten erfor­der­lich ist. Die vor­ran­gi­ge Auf­ga­be des Ver­fah­rens­pfle­gers besteht dar­in, gegen­über dem Gericht den Wil­len des

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Der Betreu­er und die Vermögenssorge

Es han­delt sich nicht um eine Erwei­te­rung des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts, wenn ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt wie­der ange­ord­net wird, nach­dem ein zuvor bestehen­der (ande­rer) Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt bereits auf­ge­ho­ben wor­den war. Viel­mehr han­delt es sich dann um eine erneu­te Anord­nung, so dass die §§ 278, 280 FamFG unmit­tel­bar anzu­wen­den sind; § 293 Abs. 2 FamFG fin­det in

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Bett­git­ter und Becken­gurt – die Fixie­rung eines Betreuten

Das Anbrin­gen von Bett­git­tern sowie die Fixie­rung im Stuhl mit­tels eines Becken­gurts stel­len frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­men im Sin­ne des § 1906 Abs. 4 BGB dar, wenn der Betrof­fe­ne durch sie in sei­ner kör­per­li­chen Bewe­gungs­frei­heit ein­ge­schränkt wird. Die­ses ist dann der Fall, wenn nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass der Betrof­fe­ne zu einer willensgesteuerten

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Ver­fah­rens­hand­lun­gen im Betreu­ungs­ver­fah­ren und der „natür­li­che Wil­le“ des Betroffenen

Ver­fah­rens­hand­lun­gen eines Betrof­fe­nen (hier: Bevoll­mäch­ti­gung eines Rechts­an­walts) bedür­fen zu ihrer Wirk­sam­keit eines „natür­li­chen Wil­lens“ des Betrof­fe­nen. § 275 FamFG sieht Betrof­fe­ne im Betreu­ungs­ver­fah­ren als ver­fah­rens­fä­hig an und berech­tigt sie grund­sätz­lich, Ver­fah­rens­hand­lun­gen vor­zu­neh­men, ins­be­son­de­re sind sie befugt, einen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten zu bestel­len (Bud­de, in: Kei­del, FamFG, 16. Aufl., § 275 RdNr. 3).

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Betreu­ungs­ver­fah­ren und die erneu­te Anhö­rung im Beschwerdeverfahren

Von einer erneu­ten Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren sind in der Regel neue Erkennt­nis­se im Sin­ne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwar­ten, wenn der Betrof­fe­ne an sei­nem in der amts­ge­richt­li­chen Anhö­rung erklär­ten Ein­ver­ständ­nis mit einer Betreu­ung im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht mehr fest­hält. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach

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Gut­ach­ter im Betreuungsverfahren

Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der – in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren mit der Erstel­lung eines Gut­ach­tens beauf­trag­te – Sach­ver­stän­di­ge Arzt für Psych­ia­trie oder Arzt mit Erfah­rung auf dem Gebiet der Psych­ia­trie sein. Sind die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht fest­ge­stellt oder sonst ersicht­lich, hat das Gericht dar­zu­le­gen, war­um aus­nahms­wei­se eine Begut­ach­tung durch

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Betreu­ung auf­grund einer Verdachtsdiagnose

Das Betreu­ungs­ge­richt hat von Amts wegen alle zur Fest­stel­lung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen durch­zu­füh­ren. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Betreu­ung nach § 1896 BGB kön­nen nicht auf­grund einer blo­ßen Ver­dachts­dia­gno­se des Sach­ver­stän­di­gen fest­ge­stellt wer­den. Gemäß § 26 FamFG hat das Gericht von Amts wegen alle zur Fest­stel­lung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tatsachen

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Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren in einer Betreuungssache

Auch im Beschwer­de­ver­fah­ren in einer Betreu­ungs­sa­che besteht grund­sätz­lich die Pflicht des Beschwer­de­ge­richts, den Betrof­fe­nen per­sön­lich anzu­hö­ren. Sieht das Beschwer­de­ge­richt von einer per­sön­li­chen Anhö­rung ab, muss es die Grün­de dafür in der Beschwer­de­ent­schei­dung nach­voll­zieh­bar dar­le­gen. Das ist aus­nahms­wei­se dann ent­behr­lich, wenn aus den übri­gen Grün­den ohne wei­te­res ersicht­lich ist, dass eine

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Ableh­nung einer Betreuung

Stimmt der Betrof­fe­ne der Ein­rich­tung einer Betreu­ung nicht zu, ist neben der Not­wen­dig­keit einer Betreu­ung stets zu prü­fen, ob die Ableh­nung durch den Betrof­fe­nen auf einem frei­en Wil­len beruht. Das gilt auch dann, wenn eine Betreu­ung für den Betrof­fe­nen objek­tiv vor­teil­haft wäre. Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den

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Betreu­er­be­stel­lung trotz Vorsorgevollmacht

Eine Vor­sor­ge­voll­macht steht der Bestel­lung eines Betreu­ers dann nicht ent­ge­gen, wenn der Bevoll­mäch­tig­te unge­eig­net ist, die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen zu besor­gen. Die Bestel­lung eines Betreu­ers muss ver­hält­nis­mä­ßig sein, wes­halb weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­men nicht in Betracht kom­men dür­fen; dabei gilt der Grund­satz der Erfor­der­lich­keit auch im Bereich der Ver­mö­gens­sor­ge. Der Begriff

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Kon­troll­be­treu­ung bei wirk­sa­mer Generalvollmacht

Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer Kon­troll­be­treu­ung bei Vor­lie­gen einer wirk­sa­men Gene­ral­voll­macht, in der der Bevoll­mäch­tig­te von den Beschrän­kun­gen des § 181 BGB befreit wur­de, muss­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen und hat hier­bei dem Voll­macht­ge­ber einen weit­ge­hen­den Spiel­raum ein­ge­räumt, der auch durch einen Kon­troll­be­treu­er nicht beschränkt wer­den kann: Nach § 1896 Abs.

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Ver­jäh­rung des Auf­wands­ent­schä­di­gungs­an­spruch des Betreuers

Der – gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staats­kas­se über­ge­gan­ge­ne – Auf­wands­ent­schä­di­gungs­an­spruch des Betreu­ers aus § 1908 i Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 1835 a BGB unter­liegt für die Zeit ab 2002 der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren. Die Mit­tel­lo­sig­keit des Betreu­ten im Sin­ne von § 1836 d BGB steht

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Ver­jäh­rung der Betreu­er­ver­gü­tung – und ihrer Ersatzansprüche

Die – gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staats­kas­se über­ge­gan­ge­nen – Ver­­­gü­­tungs- bzw. Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che des Betreu­ers aus § 1908 i Abs. 1 Satz 1 iVm §§ 1835, 1836 BGB ver­jäh­ren in drei Jah­ren, § 195 BGB. Die Mit­tel­lo­sig­keit des Betreu­ten im Sin­ne von § 1836 d BGB steht dem Ver­jäh­rungs­be­ginn nicht entgegen

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Ander­wei­tig erstell­te Gut­ach­ten im Betreuungsverfahren

Im Ver­fah­ren zur Bestel­lung eines Betreu­ers kann die Begut­ach­tung des Betrof­fe­nen gemäß § 30 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 411 a ZPO durch die Ver­wer­tung eines gericht­lich oder staats­an­walt­schaft­lich ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens aus einem ande­ren Ver­fah­ren ganz oder teil­wei­se ersetzt wer­den, wenn die­ses Gut­ach­ten den Anfor­de­run­gen des § 280 Abs. 3 FamFG

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Betreu­ung eines Beam­ten im Disziplinarverfahren

Im Ver­fah­ren zur Anord­nung einer Betreu­ung zur Wahr­neh­mung der Rech­te eines Beam­ten im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 BDO sind die Vor­schrif­ten das FamFG anwend­bar. Dies gilt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs unab­hän­gig davon, ob das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren noch nach den Bestim­mun­gen der Bun­des­dis­zi­pli­nar­ord­nung oder bereits nach denen des Bun­des­dis­zi­pli­nar­ge­set­zes, das

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Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreuungsverfahren

Das gemäß § 280 FamFG im Betreu­ungs­ver­fah­ren ein­zu­ho­len­de Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten muss so gefasst sein, dass das Gericht es auf sei­ne wis­sen­schaft­li­che Begrün­dung, sei­ne inne­re Logik und sei­ne Schlüs­sig­keit hin über­prü­fen kann. Zwar ist die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens weder im Auf­he­bungs­ver­fah­ren nach § 294 FamFG noch im Ver­fah­ren zur Ver­län­ge­rung der Betreu­ung gemäß

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Zwangs­wei­se Behand­lung psy­chisch Kranker

Behand­lungs­be­dürf­ti­ge psy­chisch Kran­ke, die krank­heits­be­dingt für sich oder ande­re gefähr­lich sind, kön­nen nach UBG Baden-Wür­t­­te­m­­berg nur unter­ge­bracht, aber nicht gegen ihren Wil­len behan­delt wer­den. Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt § 8 Abs. 2 S. 2 des Baden-Wür­t­­te­m­­ber­­gi­­schen Geset­zes über die Unter­brin­gung psy­chisch Kran­ker (UBG) als mit Arti­kel 2 Abs. 2 S. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 19

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Zwin­gen­de Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers in Betreuungssachen

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt. Für einen in die­sem Sin­ne umfas­sen­den Ver­fah­rens­ge­gen­stand spricht, dass die vom Gericht getrof­fe­ne Maß­nah­me die Betreu­ung auf

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Kei­ne Betreu­ung trotz Sachverständigengutachten

Ist der Amts­rich­ter trotz eines gegen­läu­fi­gen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens auf­grund des per­sön­li­chen Ein­drucks des Betrof­fe­nen zu der Über­zeu­gung gelangt, dass die­ser einen frei­en Wil­len i.S. des § 1896 Abs. 1 a BGB bil­den kön­ne, und hat er des­halb die Ein­rich­tung einer Betreu­ung abge­lehnt, darf das Beschwer­de­ge­richt die Betreu­ung grund­sätz­lich nicht ohne Anhö­rung des

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Der Sach­ver­stän­di­ge im Betreuungsverfahren

Soll in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren eine Ent­schei­dung, die die Rech­te des Betrof­fe­nen beein­träch­tigt, auf Aus­füh­run­gen eines Sach­ver­stän­di­gen gestützt wer­den, die die­ser im Ter­min zur Anhö­rung in Abwe­sen­heit des Betrof­fe­nen gemacht hat, so ist dem Betrof­fe­nen zuvor Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu geben. Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Ent­schei­dungs­grund­la­ge setzt gemäß § 37 Abs.

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Rich­ter­li­che Fest­stel­lun­gen zum objek­ti­ven Betreuungsbedarf

Der in § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB ent­hal­te­ne Grund­satz der Erfor­der­lich­keit ver­langt für die Bestel­lung eines Betreu­ers tatrich­ter­li­che Fest­stel­lun­gen dazu, ob und für wel­che Auf­ga­ben­be­rei­che ein objek­ti­ver Betreu­ungs­be­darf besteht. Der objek­ti­ve Betreu­ungs­be­darf ist auf­grund der kon­kre­ten, gegen­wär­ti­gen Lebens­si­tua­ti­on des Betrof­fe­nen zu beur­tei­len. Kann ein Voll­jäh­ri­ger auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder

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