Keine weiteren Ermittlungen im Betreuungsverfahren

Kei­ne wei­te­ren Ermitt­lun­gen im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Die Durch­füh­rung von wei­te­ren Ermitt­lun­gen in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren setzt hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür vor­aus, dass Betreu­ungs­be­darf besteht oder die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts in Betracht kommt . Andern­falls darf die Ein­rich­tung einer Betreu­ung auch abge­lehnt wer­den, ohne den Betrof­fe­nen per­sön­lich anzu­hö­ren. Die Vor­schrift des § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG ord­net eine per­sön­li­che

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Betreuungsverfahren - und die Entscheidung des Beschwerdegerichts

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts

Kommt das Beschwer­de­ge­richt in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren zu dem Ergeb­nis, dass die Betreu­ung zu Recht ange­ord­net ist, muss es auch die Betreu­er­aus­wahl auf ihre Rich­tig­keit hin über­prü­fen. Nur wenn im Beschwer­de­ver­fah­ren durch blo­ße Auf­he­bung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung abschlie­ßend über das Ver­fah­ren ent­schie­den wer­den kann, etwa weil hier­durch die Anhän­gig­keit des Ver­fah­rens

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Betreuung wegen wahnbedingter Rechtsverfolgung

Betreu­ung wegen wahn­be­ding­ter Rechts­ver­fol­gung

Auch die Gefahr des Ent­ste­hens von Ver­bind­lich­kei­ten, die der Betrof­fe­ne aktu­ell nicht erfül­len kann und die eine Ver­schul­dung bewir­ken, kann einen Betreu­ungs­be­darf begrün­den. Neigt ein Betrof­fe­ner krank­heits­be­dingt dazu, sich durch das Betrei­ben einer Viel­zahl von sinn­lo­sen Ver­fah­ren zu schä­di­gen, kommt die iso­lier­te Bestim­mung der recht­li­chen Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen als Auf­ga­ben­kreis

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Betreuung trotz Unterbringung in einer forensischen Klinik

Betreu­ung trotz Unter­brin­gung in einer foren­si­schen Kli­nik

Allein die Unter­brin­gung des betreu­ungs­be­dürf­ti­gen Betrof­fe­nen in einer foren­si­schen Kli­nik gemäß § 63 StGB lässt den Betreu­ungs­be­darf nicht ent­fal­len. Gemäß § 1908 d Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Betreu­ung auf­zu­he­ben, wenn ihre Vor­aus­set­zun­gen weg­fal­len. Die­se sind in § 1896 BGB gere­gelt. Kann ein Voll­jäh­ri­ger auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder einer kör­per­li­chen,

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Betreuungsbedarf - und der Aufgabenkreis des Betreuers

Betreu­ungs­be­darf – und der Auf­ga­ben­kreis des Betreu­ers

Bei der Ein­rich­tung einer Betreu­ung müs­sen Fest­stel­lun­gen zu der Fra­ge getrof­fen wer­den, für wel­che Auf­ga­ben der Bedarf für eine recht­li­che Betreu­ung besteht. Dass der Betrof­fe­ne nach dem Ein­druck des Gerichts sei­ne Ange­le­gen­hei­ten über­blickt, schließt nicht zwin­gend aus, dass er etwa auf­grund krank­heits­be­ding­ter Ver­hal­tens­stö­run­gen für bestimm­te Auf­ga­ben im Rechts­ver­kehr eine Betreu­ung

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Ein Kita-Platz für 8 Stunden täglich

Ein Kita-Platz für 8 Stun­den täg­lich

Der Rechts­an­spruch auf früh­kind­li­che För­de­rung in einer Tages­ein­rich­tung oder Kin­der­ta­ges­pfle­ge umfasst einen bedarfs­un­ab­hän­gi­gen Grund­an­spruch für alle Kin­der im Umfang von täg­lich vier Stun­den von Mon­tag bis Frei­tag. Wenn Erzie­hungs­be­rech­tig­te für ihr Kind abwei­chen­de Betreu­ungs­zei­ten begeh­ren, erfor­dert das die Gel­tend­ma­chung eines indi­vi­du­el­len Bedarfs. Die­ser rich­tet sich nicht nach jedem per­sön­li­chen Wunsch

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Richterliche Feststellungen zum objektiven Betreuungsbedarf

Rich­ter­li­che Fest­stel­lun­gen zum objek­ti­ven Betreu­ungs­be­darf

Der in § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB ent­hal­te­ne Grund­satz der Erfor­der­lich­keit ver­langt für die Bestel­lung eines Betreu­ers tatrich­ter­li­che Fest­stel­lun­gen dazu, ob und für wel­che Auf­ga­ben­be­rei­che ein objek­ti­ver Betreu­ungs­be­darf besteht. Der objek­ti­ve Betreu­ungs­be­darf ist auf­grund der kon­kre­ten, gegen­wär­ti­gen Lebens­si­tua­ti­on des Betrof­fe­nen zu beur­tei­len. Kann ein Voll­jäh­ri­ger auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder

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