Türöffnungskosten der Betreuungsbehörde

Tür­öff­nungs­kos­ten der Betreu­ungs­be­hör­de

Tür­öff­nungs­kos­ten, wel­che der Betreu­ungs­be­hör­de anläss­lich der Vor­füh­rung des Betrof­fe­nen zu einer Unter­su­chung ent­ste­hen, hat die­se selbst zu tra­gen. Die Fra­ge der Erstat­tungs­fä­hig­keit von Tür­öff­nungs­kos­ten anläss­lich der Vor­füh­rung eines Betrof­fe­nen durch die Betreu­ungs­be­hör­de nach § 283 FamFG ist umstrit­ten. Teil­wei­se wird die Betreu­ungs­be­hör­de inso­weit als Voll­zie­hungs­or­gan des Betreu­ungs­ge­richts gese­hen. Ihre hier­durch

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Feststellungsantrag der Behörde im erledigten Betreuungsverfahren

Fest­stel­lungs­an­trag der Behör­de im erle­dig­ten Betreu­ungs­ver­fah­ren

Nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che im Betreu­ungs­ver­fah­ren kann von der Betreu­ungs­be­hör­de kein Fest­stel­lungs­an­trag nach § 62 FamFG gestellt wer­den1. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Amts­ge­richt Ham­burg-Har­burg eine Betreu­ung ein­ge­rich­tet und auf aus­drück­li­chen Wunsch der Betrof­fe­nen eine bestimm­te Per­son als Berufs­be­treue­rin bestimmt2. Dage­gen hat die Betreu­ungs­be­hör­de Beschwer­de ein­ge­legt, mit

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