Gericht­li­che Geneh­mi­gung einer ärzt­li­chen Zwangs­be­hand­lung

In betreu­ungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zur Geneh­mi­gung einer Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me kann der behan­deln­de Arzt nur in eng begrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len mit der Erstat­tung des vor der Ent­schei­dung ein­zu­ho­len­den Gut­ach­tens über die Not­wen­dig­keit der Maß­nah­me beauf­tragt wer­den. Die Grün­de für eine Abwei­chung von der Rege­lung des § 321 Abs. 1 Satz 5 FamFG

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Anfor­de­run­gen an das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten in Betreu­ungs­ver­fah­ren

Nach § 1896 BGB bestellt das Betreu­ungs­ge­richt für einen Voll­jäh­ri­gen, der auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder einer kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung sei­ne Ange­le­gen­hei­ten ganz oder teil­wei­se nicht besor­gen kann, auf sei­nen Antrag oder von Amts wegen einen Betreu­er. Im Hin­blick auf den erheb­li­chen Ein­griff in die Frei­heits­rech­te, der mit

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Kei­ne pau­scha­le Bezug­nah­me auf ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Das Gericht ist ver­pflich­tet, sich nach einer kri­ti­schen Wür­di­gung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ein eige­nes Bild von der Rich­tig­keit der durch den Sach­ver­stän­di­gen gezo­ge­nen Schlüs­se zum Vor­lie­gen einer psy­chi­schen Erkran­kung oder geis­­tig-see­­li­­schen Behin­de­rung des Betrof­fe­nen und zum Bestehen eines objek­ti­ven Betreu­ungs­be­dar­fes zu machen; die pau­scha­le Bezug­nah­me auf den Inhalt des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens lässt

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Betreu­ungs­ver­fah­ren und die erneu­te Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Von einer erneu­ten Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren sind in der Regel neue Erkennt­nis­se im Sin­ne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwar­ten, wenn der Betrof­fe­ne an sei­nem in der amts­ge­richt­li­chen Anhö­rung erklär­ten Ein­ver­ständ­nis mit einer Betreu­ung im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht mehr fest­hält . Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht

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Betreu­ung auf­grund einer Ver­dachts­dia­gno­se

Das Betreu­ungs­ge­richt hat von Amts wegen alle zur Fest­stel­lung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen durch­zu­füh­ren . Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Betreu­ung nach § 1896 BGB kön­nen nicht auf­grund einer blo­ßen Ver­dachts­dia­gno­se des Sach­ver­stän­di­gen fest­ge­stellt wer­den. Gemäß § 26 FamFG hat das Gericht von Amts wegen alle zur Fest­stel­lung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen

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Hin­zu­zie­hung zum Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Betei­lig­ten­stel­lung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Die durch Hin­zu­zie­hung zum Betreu­ungs­ver­fah­ren in ers­ter Instanz begrün­de­te Betei­lig­ten­stel­lung (hier: des Vaters der Betrof­fe­nen) besteht in der Beschwer­de­instanz fort. Dass der Betei­lig­te ent­ge­gen § 38 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Rubrum des amts­ge­richt­li­chen Beschlus­ses nicht auf­ge­führt wor­den ist, steht dem nicht ent­ge­gen . Die durch Hin­zu­zie­hung in ers­ter Instanz begrün­de­te

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Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Das gemäß § 280 FamFG im Betreu­ungs­ver­fah­ren ein­zu­ho­len­de Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten muss so gefasst sein, dass das Gericht es auf sei­ne wis­sen­schaft­li­che Begrün­dung, sei­ne inne­re Logik und sei­ne Schlüs­sig­keit hin über­prü­fen kann . Zwar ist die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens weder im Auf­he­bungs­ver­fah­ren nach § 294 FamFG noch im Ver­fah­ren zur Ver­län­ge­rung der

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Nota­ri­ats­re­form in Baden-Würt­tem­berg

Das Land Baden-Wür­t­­te­m­berg will sein Nota­ri­ats­we­sen dem der übri­gen Bun­des­län­der anpas­sen und flä­chen­de­ckend vom bis­he­ri­gen Amts­no­ta­ri­at zum frei­be­ruf­li­chen Nota­ri­at wech­seln. Ein ent­spre­chen­der Gesetz­ent­wurf wur­de jetzt vom baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um vor­ge­legt. Ange­strebt wird,bis zum 1. Janu­ar 2018 auch in Baden-Wür­t­­te­m­berg ein aus­schließ­lich frei­be­ruf­li­ches Nota­ri­at zu schaf­fen. Nur­no­ta­ri­at in Baden-Wür­t­­te­m­berg ab 1. Janu­ar

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Unter­brin­gung durch den Betreu­er

Die zivil­recht­li­che Unter­brin­gung durch einen Betreu­er wegen Eigen­ge­fähr­dung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt kei­ne aku­te, unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Gefahr vor­aus; not­wen­dig ist aller­dings eine ernst­li­che und kon­kre­te Gefahr für Leib oder Leben des Betreu­ten. Die Gefahr für Leib oder Leben setzt kein ziel­ge­rich­te­tes Ver­hal­ten des Betreu­ten vor­aus, so dass

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Refor­men im Fami­li­en­recht

Nach der Unter­halts­rechts­re­form im letz­ten Jahr ste­hen ab mor­gen wei­te­re Ände­run­gen im Fami­li­en­recht an. Denn zum 1. Sep­tem­ber 2009 tre­ten die Refor­men zum Ver­sor­gungs­aus­gleich, zum Zuge­winn­aus­gleich und zum Ver­fah­rens­recht in Kraft. Zuge­winn­aus­gleich Durch den Zuge­winn­aus­gleich soll der wäh­rend der Ehe erwirt­schaf­te­te Ver­mö­gens­zu­wachs der Ehe­gat­ten gleich­mä­ßig zwi­schen ihnen auf­ge­teilt wer­den. Dies

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