Verurteilung wegen Steuerhinterziehung - und die Urteilsgründe

Betreu­ungs­un­ter­halt für die Mut­ter, Tren­nungs­un­ter­halt für die Ehe­frau – und der Tod des Man­nes

Wenn der Anspruch aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleich­ran­gi­gen ehe­li­chen Unter­halts­an­spruch kon­kur­riert und ers­te­rer bereits vor Rechts­kraft der Schei­dung bestan­den hat, ist der zum Zeit­punkt des Todes­ein­tritts des Unter­halts­pflich­ti­gen bestehen­de Bedarf des Unter­halts­be­rech­tig­ten fik­tiv fort­zu­schrei­ben. Den Erben bleibt es unbe­nom­men, sich die Beschrän­kung ihrer Haf­tung auf den

Lesen
Der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter - und seine Bemessung

Der Unter­halts­an­spruch der nicht­ehe­li­chen Mut­ter – und sei­ne Bemes­sung

Für den Bedarf und die Bedürf­tig­keit des nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB Unter­halts­be­rech­tig­ten ist auch bei Anwen­dung des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes grund­sätz­lich allein auf das Erwerbs­ein­kom­men abzu­stel­len, das der betreu­en­de Eltern­teil infol­ge der Betreu­ung nicht mehr (in vol­ler Höhe) erzie­len kann . Nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB steht der Mut­ter

Lesen
Betreuungsunterhalt - und die Ersatzpflicht des Rechtsanwalts bei der nächsten Hochzeit

Betreu­ungs­un­ter­halt – und die Ersatz­pflicht des Rechts­an­walts bei der nächs­ten Hoch­zeit

Schließt die Gläu­bi­ge­rin eines Anspruchs auf Betreu­ungs­un­ter­halt aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB auf­grund einer feh­ler­haf­ten Bera­tung durch ihren Rechts­an­walt über den Fort­be­stand des Anspruchs bei Ehe­schlie­ßung die Ehe mit einem neu­en Part­ner, kann der Weg­fall des Anspruchs auf Betreu­ungs­un­ter­halt durch den Anspruch auf Fami­li­en­un­ter­halt kom­pen­siert wer­den. In dem hier

Lesen
Elternunterhalt - bei gleichzeitiger Betreuungsunterhaltsverpflichtung

Eltern­un­ter­halt – bei gleich­zei­ti­ger Betreu­ungs­un­ter­halts­ver­pflich­tung

Bei der Ermitt­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit für die Zah­lung von Eltern­un­ter­halt ist ein von dem Unter­halts­pflich­ti­gen zusätz­lich geschul­de­ter Betreu­ungs­un­ter­halt nach § 1615 l BGB als gemäß § 1609 Nr. 2 BGB vor­ran­gi­ge sons­ti­ge Ver­pflich­tung i.S.d. § 1603 Abs. 1 BGB von des­sen Ein­kom­men abzu­zie­hen. Auf einen Fami­li­en­selbst­be­halt kann sich der in einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

Lesen
Elternunterhalt - bei gleichzeitigem Betreuungsunterhalt

Eltern­un­ter­halt – bei gleich­zei­ti­gem Betreu­ungs­un­ter­halt

Eine Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Betreu­ungs­un­ter­halt nach § 1615 l BGB ist bei der Bemes­sung der Leis­tungs­fä­hig­keit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zah­lung von Eltern­un­ter­halt zu berück­sich­ti­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bezieht der im Jahr 1941 gebo­re­ne Vater, der seit Anfang 2010 von einem Pfle­ge­dienst in der

Lesen
Betreungsunterhalt, weiterer Teilunterhalt - und der Vorrang des Unterhaltsanspruchs

Betre­ungs­un­ter­halt, wei­te­rer Teil­un­ter­halt – und der Vor­rang des Unter­halts­an­spruchs

Besteht ein Teil­un­ter­halts­an­spruch auf Betreu­ungs­un­ter­halt und ein wei­te­rer Teil­an­spruch auf­grund eines ande­ren Unter­halts­tat­be­stands, unter­fällt der Gesamt­an­spruch dem Rang des § 1609 Nr. 2 BGB. Sind meh­re­re Unter­halts­be­rech­tig­te vor­han­den und ist der Unter­halts­pflich­ti­ge außer­stan­de, allen Unter­halt zu gewäh­ren, so ste­hen im zwei­ten Rang nach min­der­jäh­ri­gen unver­hei­ra­te­ten Kin­dern und Kin­dern im Sin­ne von

Lesen