Betreu­ungs­un­ter­halt für die Mut­ter, Tren­nungs­un­ter­halt für die Ehe­frau – und der Tod des Man­nes

Wenn der Anspruch aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleich­ran­gi­gen ehe­li­chen Unter­halts­an­spruch kon­kur­riert und ers­te­rer bereits vor Rechts­kraft der Schei­dung bestan­den hat, ist der zum Zeit­punkt des Todes­ein­tritts des Unter­halts­pflich­ti­gen bestehen­de Bedarf des Unter­halts­be­rech­tig­ten fik­tiv fort­zu­schrei­ben. Den Erben bleibt es unbe­nom­men, sich die Beschrän­kung ihrer Haf­tung auf den

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Der Unter­halts­an­spruch der nicht­ehe­li­chen Mut­ter – und sei­ne Bemes­sung

Für den Bedarf und die Bedürf­tig­keit des nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB Unter­halts­be­rech­tig­ten ist auch bei Anwen­dung des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes grund­sätz­lich allein auf das Erwerbs­ein­kom­men abzu­stel­len, das der betreu­en­de Eltern­teil infol­ge der Betreu­ung nicht mehr (in vol­ler Höhe) erzie­len kann . Nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB steht der Mut­ter

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Betreu­ungs­un­ter­halt – und die Ersatz­pflicht des Rechts­an­walts bei der nächs­ten Hoch­zeit

Schließt die Gläu­bi­ge­rin eines Anspruchs auf Betreu­ungs­un­ter­halt aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB auf­grund einer feh­ler­haf­ten Bera­tung durch ihren Rechts­an­walt über den Fort­be­stand des Anspruchs bei Ehe­schlie­ßung die Ehe mit einem neu­en Part­ner, kann der Weg­fall des Anspruchs auf Betreu­ungs­un­ter­halt durch den Anspruch auf Fami­li­en­un­ter­halt kom­pen­siert wer­den. In dem hier

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Eltern­un­ter­halt – bei gleich­zei­ti­ger Betreu­ungs­un­ter­halts­ver­pflich­tung

Bei der Ermitt­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit für die Zah­lung von Eltern­un­ter­halt ist ein von dem Unter­halts­pflich­ti­gen zusätz­lich geschul­de­ter Betreu­ungs­un­ter­halt nach § 1615 l BGB als gemäß § 1609 Nr. 2 BGB vor­ran­gi­ge sons­ti­ge Ver­pflich­tung i.S.d. § 1603 Abs. 1 BGB von des­sen Ein­kom­men abzu­zie­hen. Auf einen Fami­li­en­selbst­be­halt kann sich der in einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

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Eltern­un­ter­halt – bei gleich­zei­ti­gem Betreu­ungs­un­ter­halt

Eine Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Betreu­ungs­un­ter­halt nach § 1615 l BGB ist bei der Bemes­sung der Leis­tungs­fä­hig­keit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zah­lung von Eltern­un­ter­halt zu berück­sich­ti­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bezieht der im Jahr 1941 gebo­re­ne Vater, der seit Anfang 2010 von einem Pfle­ge­dienst in der

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Betre­ungs­un­ter­halt, wei­te­rer Teil­un­ter­halt – und der Vor­rang des Unter­halts­an­spruchs

Besteht ein Teil­un­ter­halts­an­spruch auf Betreu­ungs­un­ter­halt und ein wei­te­rer Teil­an­spruch auf­grund eines ande­ren Unter­halts­tat­be­stands, unter­fällt der Gesamt­an­spruch dem Rang des § 1609 Nr. 2 BGB. Sind meh­re­re Unter­halts­be­rech­tig­te vor­han­den und ist der Unter­halts­pflich­ti­ge außer­stan­de, allen Unter­halt zu gewäh­ren, so ste­hen im zwei­ten Rang nach min­der­jäh­ri­gen unver­hei­ra­te­ten Kin­dern und Kin­dern im Sin­ne von

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Betreu­ungs­un­ter­halt trotz über­ob­li­ga­to­ri­scher Erwerbs­tä­tig­keit

Soweit das Ein­kom­men eines Ehe­gat­ten, der ein Kind betreut, als aus über­ob­li­ga­to­ri­scher Erwerbs­tä­tig­keit stam­mend unbe­rück­sich­tigt zu blei­ben hat, kommt ein Unter­halts­an­spruch aus § 1570 BGB in Betracht. Im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung über eine Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts über das voll­ende­te drit­te Lebens­jahr eines Kin­des hin­aus aus kind­be­zo­ge­nen Grün­den nach § 1570

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Stu­di­en­un­ter­bre­chung wegen der Geburt des Kin­des – und die Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts

Dass die nicht­ehe­li­che Mut­ter wegen der Geburt und der nach­fol­gen­den Betreu­ung des Kin­des ihr Stu­di­um unter­bro­chen hat, wäh­rend der Vater in die­sem Zeit­raum sein Stu­di­um abschlie­ßen konn­te, stellt kei­nen eltern­be­zo­ge­nen Umstand dar, der aus Bil­lig­keits­grün­den eine Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts recht­fer­ti­gen wür­de. Gemäß § 1615l Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB kann

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Rück­wir­ken­der Betreu­ungs­un­ter­halt

§ 1615 l Abs. 3 BGB ent­hält eine Rechts­grund­ver­wei­sung auf § 1613 BGB, wes­halb für die Gel­tend­ma­chung von Unter­halt für die Ver­gan­gen­heit grund­sätz­lich die Vor­aus­set­zun­gen des § 1613 Abs. 1 BGB vor­lie­gen müs­sen, also nament­lich eine Auf­for­de­rung zur Aus­kunft oder eine Inver­zug­set­zung. In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist umstrit­ten, ob in Fäl­len der vor­lie­gen­den

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Befris­tung des Betreu­ungs­un­ter­halts

Eben­so wie beim Betreu­ungs­un­ter­halt nach § 1570 BGB ist auch ein Antrag auf künf­ti­gen Betreu­ungs­un­ter­halt gemäß § 1615 l BGB nur dann abzu­wei­sen, wenn im Zeit­punkt der Ent­schei­dung für die Zeit nach Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res abseh­bar kei­ne kind- und eltern­be­zo­ge­nen Ver­län­ge­rungs­grün­de mehr vor­lie­gen . Der ent­schie­den, dass eine Befris­tung des

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Betreu­ungs­un­ter­halt wegen Habi­li­ta­ti­on?

Die Belas­tung des betreu­en­den Eltern­teils durch beruf­li­che Ausbildungs‑, For­t­­bil­­dungs- oder Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men (hier: Habi­li­ta­ti­ons­ver­fah­ren) stellt kei­nen eltern­be­zo­ge­nen Grund im Sin­ne des § 1570 Abs. 2 BGB dar. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bestimmt sich die Erwerbs­ob­lie­gen­heit des kin­der­be­treu­en­den Ehe­gat­ten im Rah­men von § 1570 BGB nach fol­gen­den Grund­sät­zen: Im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung

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Gleich­wer­tig­keit von Bar- und Betreu­ungs­un­ter­halt

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die Fra­ge der Die in § 1612b GBG n.F. in den Fäl­len, in denen der Unter­halts­pflich­ti­ge neben der Zah­lung von Kin­des­un­ter­halt zur Leis­tung von Ehe­gat­ten­un­ter­halt ver­pflich­tet ist, ange­ord­ne­te Gleich­wer­tig­keit von Bar- und Betreu­ungs­un­ter­halt bei der Anrech­nung von Kin­der­geld auf den Kin­des­un­ter­halt ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des

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Kin­der­be­treu­ung und Unter­halt

Ein Alters­pha­sen­mo­dell, das bei der Fra­ge der Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts aus kind­be­zo­ge­nen Grün­den allein oder wesent­lich auf das Alter des Kin­des, etwa bis zum ach­ten und zum zwölf­ten Lebens­jahr, abstellt, wird den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen nicht gerecht . Das gilt auch, wenn sol­che Alters­pha­sen nur als Regel­fall behan­delt wer­den, inner­halb des­sen

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Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts und das Alters­pha­sen­mo­dell

Ein Alters­pha­sen­mo­dell, das bei der Fra­ge der Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts aus kind­be­zo­ge­nen Grün­den allein oder wesent­lich auf das Alter des Kin­des, etwa wäh­rend der Kin­­der­gar­­ten- und Grund­schul­zeit, abstellt, wird den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen nicht gerecht . Für die Betreu­ung des gemein­sa­men Kin­des ist grund­sätz­lich auch der bar­un­ter­halts­pflich­ti­ge Eltern­teil in Betracht zu

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Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts aus kind­be­zo­ge­nen Grün­den

Im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung über eine Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts aus kind­be­zo­ge­nen Grün­den nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der indi­vi­du­el­le Umstand zu prü­fen, ob und in wel­chem Umfang die Kin­des­be­treu­ung auf ande­re Wei­se gesi­chert ist oder in kind­ge­rech­ten Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen gesi­chert wer­den könn­te. Ein Alters­pha­sen­mo­dell, das

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Eltern­geld und der Unter­halt der Mut­ter

Eltern­geld wird grund­sätz­lich ein­kom­mens­ab­hän­gig gezahlt, so dass es Lohn­er­satz­funk­ti­on hat und des­we­gen als Ein­kom­men des bezugs­be­rech­tig­ten Eltern­teils zu berück­sich­ti­gen ist. Ledig­lich in Höhe von 300 € monat­lich bleibt es nach § 11 Satz 1 BEEG unbe­rück­sich­tigt. Nach § 1615 l Abs. 2 Satz 1 bis 3 BGB schul­det der Vater jeden­falls einen Basis­un­ter­halt bis zur Voll­endung

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Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts aus kind­be­zo­ge­nen Grün­den

Im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung über eine Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts aus kind­be­zo­ge­nen Grün­den nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der indi­vi­du­el­le Umstand zu prü­fen, ob und in wel­chem Umfang die Kin­des­be­treu­ung auf ande­re Wei­se gesi­chert ist oder in kind­ge­rech­ten Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen gesi­chert wer­den könn­te. Denn mit der

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Betreu­ungs­un­ter­halt aus eltern­be­zo­ge­nen Grün­den

Der Anspruch auf Betreu­ungs­un­ter­halt aus eltern­be­zo­ge­nen Grün­den nach § 1570 Abs. 2 BGB besteht nur, solan­ge der betreu­en­de Eltern­teil das Kind auch tat­säch­lich betreut. Ob das Ein­kom­men des gemäß § 1570 BGB unter­halts­be­rech­tig­ten Eltern­teils, das die­ser neben der Kin­des­be­treu­ung erzielt, nach § 1577 Abs. 2 BGB bei der Unter­halts­be­rech­nung zu berück­sich­ti­gen ist,

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Das voll­jäh­ri­ge, behin­der­te Kind und der nach­ehe­li­che Betreu­ungs­un­ter­halt

Auch im Fal­le der Betreu­ung eines voll­jäh­ri­gen behin­der­ten Kin­des kommt ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Betreu­ungs­un­ter­halt nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann in Betracht, wenn dies der Bil­lig­keit ent­spricht. Das ist nur dann der Fall, wenn die per­sön­li­che Betreu­ung nach Maß­ga­be der im Gesetz genann­ten kind­be­zo­ge­nen (§ 1570 Abs.

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Betreu­ungs­un­ter­halt nach dem 3. Geburts­tag

Soweit von einer Mut­ter etwa wegen der Pfle­ge oder Erzie­hung eines (nicht­ehe­li­chen) Kin­des eine Erwerbs­tä­tig­keit nicht erwar­tet wer­den kann, ist der Vater des Kin­des ver­pflich­tet, ihr Unter­halt zu gewäh­ren, § 1615 l Abs. 2 BGB, und zwar für min­des­tens drei Jah­re nach der Geburt. Nach dem drit­ten Geburts­tag des Kin­des besteht die

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Min­dest­be­trag für Betreu­ungs­un­ter­halt

Der Unter­halts­be­darf der Kin­des­mut­ter wegen Betreu­ung eines nicht­ehe­lich gebo­re­nen Kin­des bemisst sich jeden­falls nach einem Min­dest­be­darf in Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums, der unter­halts­recht­lich mit dem not­wen­di­gen Selbst­be­halt eines Nicht­er­werbs­tä­ti­gen (zur Zeit 770 €) pau­scha­liert wer­den darf . Hat der Unter­halts­be­rech­tig­te kei­ne kind- oder eltern­be­zo­ge­nen Grün­de für eine Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts über die

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Min­dest­be­darf beim Betreu­ungs­un­ter­halt

Einem Unter­halts­be­rech­tig­ten steht wegen Betreu­ung eines nicht­ehe­lich gebo­re­nen Kin­des jeden­falls ein Min­dest­be­darf in Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums zu, der dem not­wen­di­gen Selbst­be­halt eines nicht erwerbs­tä­ti­gen Unter­halts­pflich­ti­gen ent­spricht und gegen­wär­tig 770 € monat­lich beträgt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit, in dem die Par­tei­en von Sep­tem­ber 1995 bis März 2006 in nicht­ehe­li­cher

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Betreu­ungs­un­ter­halt

Wird der Betreu­ungs­un­ter­halt auf einen ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­ge­setzt, indem er auf einen Nach­teils­aus­gleich nach der eige­nen Lebens­stel­lung des Berech­tig­ten beschränkt wor­den ist, umfasst der Unter­halts­be­darf auch den Alters­vor­sor­ge­be­darf . Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 6. August 2009 – 17 UF 210/​08

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Betreu­ungs­un­ter­halt bei älte­ren Schul­kin­dern

Neben der Betreu­ung von zwei – 11 Jah­re und 14 Jah­re – alten Schul­kin­dern ist der Betreu­ungs­el­tern­teil aus eltern­be­zo­ge­nen Grün­den auch dann noch nicht zur Aus­übung einer voll­schich­ti­gen Erwerbs­tä­tig­keit ver­pflich­tet, wenn die Kin­der nach der Schu­le ganz­tä­gig in einer geeig­ne­ten Tages­pfle­ge­stel­le betreut wer­den könn­ten. Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 6. August

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Nach­ehe­li­cher Betreu­ungs­un­ter­halt – nach drei Jah­ren

Nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB dau­ert der Anspruch auf nach­ehe­li­chen Betreu­ungs­un­ter­halt nur noch dann über die Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res des Kin­des fort, wenn dies der Bil­lig­keit ent­spricht. Damit ver­langt die Neu­re­ge­lung regel­mä­ßig aber kei­nen abrup­ten Wech­sel von der elter­li­chen Betreu­ung zu einer Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit. Nach Maß­ga­be der im Gesetz

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Öster­rei­chi­sche Unter­halts­ti­tel

Zur Voll­streck­bar­keit eines öster­rei­chi­schen Urteils auf Kin­des­un­ter­halt nach der EuGV­VO muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung neh­men. Nach Art. 45 Abs. 2 Brüs­sel I‑VO darf die zu voll­stre­cken­de aus­län­di­sche Ent­schei­dung kei­nes­falls in der Sache selbst nach­ge­prüft wer­den. Im Beschwer­de­ver­fah­ren darf die Voll­streck­bar­er­klä­rung nur aus einem der in den Artt. 34 und 35

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