Die Sachaufklärungspflicht des Betreuungsgerichts - und das Privatgutachten

Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Betreu­ungs­ge­richts – und das Pri­vat­gut­ach­ten

Legt in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter ein Pri­vat­gut­ach­ten vor, muss sich der Tatrich­ter damit aus­ein­an­der­set­zen und auf die wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts hin­wir­ken, wenn sich aus den Pri­vat­gut­ach­ten ein Wider­spruch zum Gerichts­gut­ach­ten erge­ben kann. Nur wenn der gericht­lich bestell­te Sach­ver­stän­di­ge auch im Rah­men sei­ner Anhö­rung die sich aus einem Pri­vat­gut­ach­ten

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Landgericht Bremen

Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung des Betrof­fe­nen

Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erfor­der­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen ist grund­sätz­lich durch­zu­füh­ren, nach­dem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG ein­zu­ho­len­de Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten recht­zei­tig bekannt­ge­ge­ben wor­den ist . Hat ein Sach­ver­stän­di­ger sein Gut­ach­ten aus­nahms­wei­se im Anhö­rungs­ter­min münd­lich erstat­tet, ist sicher­zu­stel­len, dass der Betrof­fe­ne aus­rei­chend Zeit hat, von des­sen

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Beschwerde des psychisch erkrankten Betroffenen im Betreuungsverfahren - und die Wiedereinsetzung

Beschwer­de des psy­chisch erkrank­ten Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Wie­der­ein­set­zung

Für die Beschwer­de des Betrof­fe­nen in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren gel­ten kei­ne von § 64 FamFG abwei­chen­den, weni­ger stren­gen Form­erfor­der­nis­se. Ein Wie­der­ein­set­zungs­grund im Sin­ne des § 17 FamFG kann sich wegen § 275 FamFG nicht aus der die Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit begrün­den­den psy­chi­schen Krank­heit des Betrof­fe­nen als sol­cher erge­ben. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Landgericht Leipzig

Der Zugriff auf die Gemein­schafts­kon­ten – oder: die Beschwer­de­be­fug­nis des Ehe­manns im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Für die Beschwer­de­be­fug­nis naher Ange­hö­ri­ger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maß­geb­lich, ob das Rechts­mit­tel dem objek­ti­ven Inter­es­se des Betrof­fe­nen dient. Dabei ist aus­rei­chend, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer Inter­es­sen des Betrof­fe­nen zumin­dest mit­ver­folgt . Auch der am erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren betei­lig­te Ehe­mann der Betrof­fe­nen ist jeden­falls gemäß § 303 Abs. 2 Nr.

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Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten

Bestel­lung eines Betreu­ers für alle Ange­le­gen­hei­ten

Die Bestel­lung eines Betreu­ers für alle Ange­le­gen­hei­ten setzt vor­aus, dass der Betrof­fe­ne auf­grund sei­ner Erkran­kung oder Behin­de­rung kei­ne sei­ner Ange­le­gen­hei­ten selbst besor­gen kann. Zudem muss in all die­sen Ange­le­gen­hei­ten, die die gegen­wär­ti­ge Lebens­si­tua­ti­on des Betrof­fe­nen bestim­men, ein Hand­lungs­be­darf bestehen. Bei­des muss durch kon­kret fest­ge­stell­te Tat­sa­chen näher belegt wer­den . In

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Betreuungsverfahren - und die vom Amtsgericht unterlassene Bestellung eines Verfahrenspflegers

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die vom Amts­ge­richt unter­las­se­ne Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers

Hat das Amts­ge­richt es in ver­fah­rens­wid­ri­ger Wei­se unter­las­sen, in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren für den Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, und hat es dem­ge­mäß den Betrof­fe­nen ohne Ver­fah­rens­pfle­ger ange­hört, so hat das Land­ge­richt den Betrof­fe­nen erneut anzu­hö­ren und dem – nun­mehr von ihm bestell­ten – Ver­fah­rens­pfle­ger Gele­gen­heit zu geben, an der Anhö­rung

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Betreuungsverfahren - und das nach Anhörung eingeholte ergänzende Gutachten

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das nach Anhö­rung ein­ge­hol­te ergän­zen­de Gut­ach­ten

Stützt das Beschwer­de­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung in einer Betreu­ungs­sa­che auf ein nach erfolg­ter Anhö­rung des Betrof­fe­nen ein­ge­hol­tes ergän­zen­des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten, ist der Betrof­fe­ne grund­sätz­lich erneut per­sön­lich anzu­hö­ren . Andern­falls hat das Beschwer­de­ge­richt unter Ver­stoß gegen §§ 278 Abs. 1 Satz 1, 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG ohne per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen über des­sen Beschwer­de

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Die Beschwerdebefugnis eines Beteiligten im Betreuungsverfahren - trotz Aufhebung seiner Hinzuziehung

Die Beschwer­de­be­fug­nis eines Betei­lig­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – trotz Auf­he­bung sei­ner Hin­zu­zie­hung

Wer nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG tat­säch­lich am Ver­fah­ren im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wur­de, bleibt auch dann gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwer­de­be­fugt, wenn nach­fol­gend sei­ne Hin­zu­zie­hung ent­spre­chend § 7 Abs. 5 FamFG wie­der auf­ge­ho­ben wird . Gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG steht Eltern des Betrof­fe­nen gegen die Bestel­lung

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Schweigen im Betreuungsverfahren - und die Bekanntgabe der Entscheidung

Schwei­gen im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung

Der Beschluss des Amts­ge­richts über die Auf­he­bung der Betreu­ung der Betrof­fe­nen muss die­ser gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG förm­lich zuge­stellt wer­den, wenn die Auf­he­bung der Betreu­ung nicht dem erklär­ten Wil­len der Betrof­fe­nen ent­spro­chen hat. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die letz­te akten­kun­di­ge per­sön­li­che Äuße­rung der

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Heimliche Begutachtung im Betreuungsverfahren

Heim­li­che Begut­ach­tung im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Sofern der Gut­ach­ter nicht zugleich behan­deln­der Arzt des Betrof­fe­nen ist und wenn kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass dem Betrof­fe­nen sei­ne Begut­ach­tung ver­bor­gen geblie­ben ist, kann im Regel­fall, in dem dem Betrof­fe­nen vor­ab der Beweis­be­schluss bekannt­ge­ge­ben wor­den ist, unter­stellt wer­den, dass der Sach­ver­stän­di­ge den Betrof­fe­nen über die beab­sich­tig­te Begut­ach­tung unter­rich­tet

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LG Bremen

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das nicht bekannt­ge­be­ne Sach­ver­stän­di­gen­guta­chen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den Betei­lig­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt hat. Inso­weit ist das Gut­ach­ten mit sei­nem vol­len Wort­laut im Hin­blick auf die Ver­fah­rens­fä­hig­keit eines Betrof­fe­nen (§ 275

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Das Gutachten im Betreuungsverfahren - und seine Bekanntgabe  nur an den Verfahrenspfleger

Das Gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und sei­ne Bekannt­ga­be nur an den Ver­fah­rens­pfle­ger

Sieht das Betreu­ungs­ge­richt gemäß § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen ab, kann durch die Bekannt­ga­be des Gut­ach­tens an den Ver­fah­rens­pfle­ger allen­falls dann ein not­wen­di­ges Min­dest­maß recht­li­chen Gehörs sicher­ge­stellt wer­den, wenn zusätz­lich die Erwar­tung gerecht­fer­tigt ist, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger mit dem Betrof­fe­nen über das Gut­ach­ten

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AG Bremen

Die Beschwer­de­be­fug­nis der Ver­trau­ens­per­son

Das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung steht nach § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG im Inter­es­se des Betrof­fe­nen einer Per­son sei­nes Ver­trau­ens zu, wenn die­se im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den ist. Die Beschwer­de­be­fug­nis die­ser Ver­trau­ens­per­son nach § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG besteht aber nicht, wenn sie

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Die Geschäfts- und Einigungsgebühr für den Verfahrenspfleger

Die Geschäfts- und Eini­gungs­ge­bühr für den Ver­fah­rens­pfle­ger

Mit der Fest­set­zung einer Geschäftsund Eini­gungs­ge­bühr für den Ver­fah­rens­pfle­ger nach Nr. 2300 VV RVG und Nr. 1000 VV RVG hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Ver­fah­rens­pfle­ger kann, soweit er nach den Bestim­mun­gen des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes zu ver­gü­ten ist, einen Anspruch auf eine 1, 3Geschäftsgebühr haben: Das durch das Gesetz

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Einstweilige Anordnung im Betreuungsverfahren - und die Beschwerdebefugnis der Verfahrenspflegerin

Einst­wei­li­ge Anord­nung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­fug­nis der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin

Dem Ver­fah­rens­pfle­ger wird zwar durch § 303 Abs. 3 FamFG das Recht einer Beschwer­de im eige­nen Namen ein­ge­räumt. Dies setzt jedoch vor­aus, dass er für das Ver­fah­ren bestellt wor­den ist, in dem die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung ergeht. Dar­an fehlt es bei einer Ent­schei­dung im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung, wenn das Amts­ge­richt die

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Betreuungsverfahren - und die unterbliebene Anhörung durch das Beschwerdegericht

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die unter­blie­be­ne Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch unter ande­rem vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung zwin­gen­der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist . Einen Antrag oder eine Anre­gung auf Auf­he­bung

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Betreuung in allen Angelegenheiten - und die Bestellung eines Verfahrenspflegers

Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten – und die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt . Nach § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG gel­ten für die Ver­län­ge­rung der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der

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Betreuungsverfahren - und das Absehen von der persönlichen Anhörung durch das Beschwerdegericht

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das Abse­hen von der per­sön­li­chen Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt

Zu den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen das Beschwer­de­ge­richt von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Beschwer­de­ver­fah­ren abse­hen kann, hat der Bun­des­ge­richts­hof erneut Stel­lung genom­men: Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen, etwa wenn die

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Der Ablauf der festgesetzten Überprüfungsfrist - und die Fortgeltung der Betreuung

Der Ablauf der fest­ge­setz­ten Über­prü­fungs­frist – und die Fort­gel­tung der Betreu­ung

Der Ablauf der fest­ge­setz­ten Über­prü­fungs­frist hat auf die Fort­gel­tung der Betreu­ung ein­schließ­lich eines etwa ange­ord­ne­ten Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts kei­ne Aus­wir­kun­gen. Wird die vom erst­in­stanz­li­chen Gericht fest­ge­setz­te Über­prü­fungs­frist im Ver­lauf des Beschwer­de­ver­fah­rens über­schrit­ten, darf das Beschwer­de­ge­richt eine gegen die Betreu­ungs­an­ord­nung gerich­te­te Beschwer­de nur dann zurück­wei­sen, wenn es sich im Rah­men sei­ner Amts­er­mitt­lungs­pflicht die

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Der Sachverständige im Betreuungsverfahren

Der Sach­ver­stän­di­ge im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der – in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren mit der Erstel­lung eines Gut­ach­tens beauf­trag­te – Sach­ver­stän­di­ge Arzt für Psych­ia­trie oder Arzt mit Erfah­rung auf dem Gebiet der Psych­ia­trie sein. Ergibt sich die Qua­li­fi­ka­ti­on nicht ohne Wei­te­res aus der Fach­be­zeich­nung des Arz­tes, ist sei­ne Sach­kun­de vom Gericht

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Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens im Betreuungsverfahren

Bekannt­ga­be des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens im Betreu­ungs­ver­fah­ren

In einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ersetzt die Bekannt­ga­be des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens an den Ver­fah­rens­pfle­ger oder an den Betreu­er grund­sätz­lich nicht die not­wen­di­ge Bekannt­ga­be an den Betrof­fe­nen per­sön­lich . Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das

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Das nicht übersandte Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren

Das nicht über­sand­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Zur Not­wen­dig­keit der Über­las­sung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen vor Anord­nung einer Betreu­ung . Die Anord­nung einer Betreu­ung ist bereits dann ver­fah­rens­feh­ler­haft ergan­gen, wenn dem Betrof­fe­nen das vom Amts­ge­richt ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ent­ge­gen § 37 Abs. 2 FamFG weder wäh­rend des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens noch im Beschwer­de­ver­fah­ren über­las­sen wor­den ist. Die bloß aus­zugs­wei­se

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Das Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren - und die unterbliebene persönliche Untersuchung

Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die unter­blie­be­ne per­sön­li­che Unter­su­chung

Ein ohne per­sön­li­che Unter­su­chung erstat­te­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ist für die Bestel­lung eines Betreu­ers grund­sätz­lich nicht ver­wert­bar. Die­ser Grund­satz besteht unab­hän­gig davon, ob aus ärzt­li­cher Sicht bereits auf der Grund­la­ge ande­rer Erkennt­nis­se der siche­re Schluss auf eine erkran­kungs­be­ding­te Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit gezo­gen wer­den könn­te . Nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist grund­sätz­lich vor

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Die Erledigung im Betreuungsverfahren - und die Feststellung der Rechtswidrigkeit

Die Erle­di­gung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit

Für eine Antrag­stel­lung nach § 62 Abs. 1 FamFG reicht es aus, wenn sich aus dem gesam­ten Vor­brin­gen des Betrof­fe­nen kon­klu­dent das Begeh­ren ergibt, die Recht­mä­ßig­keit der getrof­fe­nen Maß­nah­me über­prü­fen zu las­sen. Hat sich die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che erle­digt, spricht das Beschwer­de­ge­richt gemäß § 62 Abs. 1 FamFG auf Antrag

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Erledigung in Betreuungssachen

Erle­di­gung in Betreu­ungs­sa­chen

In Ver­fah­ren nach dem Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit tritt eine Erle­di­gung der Haupt­sa­che dann ein, wenn nach Ein­lei­tung des Ver­fah­rens der Ver­fah­rens­ge­gen­stand durch ein Ereig­nis, wel­ches eine Ver­än­de­rung der Sachund Rechts­la­ge her­bei­führt, weg­ge­fal­len ist, so dass die Wei­ter­füh­rung des Ver­fah­rens kei­nen

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