Coro­na – und die nur tele­fo­ni­sche Befra­gung des Betrof­fe­nen im Betreuungsverfahren

Das Gericht darf sich bei sei­ner Ent­schei­dung über die Bestel­lung eines Betreu­ers nicht allein auf eine Befra­gung des Betrof­fe­nen stüt­zen, die nicht mit der Gewin­nung eines unmit­tel­ba­ren per­sön­li­chen Ein­drucks im Sin­ne einer unmit­tel­ba­ren visu­el­len und akus­ti­schen Wahr­neh­mung des Betrof­fe­nen ein­her­geht; eine ledig­lich fern­münd­lich geführ­te Unter­hal­tung mit dem Betrof­fe­nen genügt daher

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und der behan­deln­de Arzt als Sachverständiger

Mit der Bestel­lung eines behan­deln­den Arz­tes zum Sach­ver­stän­di­gen im Betreu­ungs­ver­fah­ren hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Das Amts­ge­richt Neu­bran­den­burg hat nach Ein­ho­lung eines „Gut­ach­tens“ und Anhö­rung der Betrof­fe­nen mit ihrer Ein­wil­li­gung einen Berufs­be­treu­er für fol­gen­den Auf­ga­ben­kreis bestellt: Ver­mö­gens­sor­ge, Behör­den, Ver­si­che­rungs, Ren­­ten- und Sozi­al­leis­tungs­an­ge­le­gen­hei­ten, Gesund­heits­sor­ge, Orga­ni­sa­ti­on der ambu­lan­ten Ver­sor­gung und

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Das erst im Anhö­rungs­ter­min aus­ge­hän­dig­te Sachverständigengutachten

Es ist ver­fah­rens­feh­ler­haft, wenn der Betrof­fe­nen das in dem Betreu­ungs­ver­fah­ren zu erstel­len­de Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten erst im Ter­min zur per­sön­li­chen Anhö­rung durch das Amts­ge­richt über­ge­ben wird. In die­sem Fall darf das Land­ge­richt im Beschwer­de­ver­fah­ren auch nicht von einer erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung der Betrof­fe­nen abse­hen. Die Ver­wer­tung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens durch das Amts­ge­richt als Entscheidungsgrundlage

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LG Bremen

Die durch Zeit­ab­lauf erle­dig­te Unter­brin­gung – und die Fest­stel­lung ihrer Rechtswidrigkeit

Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erfor­der­li­che berech­tig­te Inter­es­se der Betrof­fe­nen dar­an, die Rechts­wid­rig­keit der durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten Unter­brin­gungs­ge­neh­mi­gung fest­stel­len zu las­sen, liegt bei einer zwi­schen­zeit­lich erfolg­ten Unter­brin­gung vor. Die gericht­li­che Anord­nung oder Geneh­mi­gung einer frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me bedeu­tet stets einen schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff im Sin­ne § 62 Abs. 1 FamFG . Die Feststellung,

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Verhandlungstisch

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die (Rechts-)Beschwerdebefugnis des Angehörigen

Ein von § 303 Abs. 2 FamFG genann­ter Betei­lig­ter eines Betreu­ungs­ver­fah­rens, der nicht selbst eine Erst­be­schwer­de führt, hat kein Recht, sich gegen die den amts­ge­richt­li­chen Beschluss (ledig­lich) bestä­ti­gen­de Beschwer­de­ent­schei­dung mit der Rechts­be­schwer­de zu wen­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall errich­te­te die im Jah­re 1925 gebo­re­ne Betrof­fe­ne im Jah­re 2005

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Krankenhaus, Pflege

Die als Betreue­rin unge­eig­ne­te Mutter

Die Beur­tei­lung, ob eine bestimm­te Per­son als Betreu­er eines kon­kre­ten Betrof­fe­nen geeig­net ist, erfor­dert die Pro­gno­se, ob der poten­ti­el­le Betreu­er vor­aus­sicht­lich die sich aus der Betreu­ungs­füh­rung und den damit ver­bun­de­nen Pflich­ten im Sin­ne des § 1901 BGB erge­ben­den Anfor­de­run­gen erfül­len kann. Die­se Pro­gno­se muss sich jeweils auf die aus der konkreten

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Die unter­blie­be­ne Anhö­rung im Betre­ungs­ver­fah­ren – oder: wenn die Betrof­fe­ne sich nicht mehr äußern kann

Die per­sön­li­che Anhö­rung der Betrof­fe­nen kann nach §§ 68 Abs. 3 Satz 1, 295 Abs. 1 Satz 1, 278 Abs. 4, 34 Abs. 2 FamFG unter­blei­ben, wenn sie offen­sicht­lich nicht in der Lage ist, ihren Wil­len kund­zu­tun. Nach dem (auch im Beschwer­de­ver­fah­ren gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG ent­spre­chend anwend­ba­ren) § 278 Abs.

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LG Bremen

Die ver­spä­tet bestell­te Ver­fah­rens­pfle­ge­rin – und die erneu­te Anhö­rung der Betroffenen

Erfolgt im Betreu­ungs­ver­fah­ren die ‑für das Amts­ge­richt bereits vor der Anhö­rung der Betrof­fe­nen erkenn­bar erfor­der­li­che – Bestel­lung der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin erst nach der erfolg­ten Anhö­rung der Betrof­fe­nen ohne dass vom Amts­ge­richt eine erneu­te Anhö­rung anbe­raumt wird, so muss das Land­ge­richt im Beschwer­de­ver­fah­ren im Rah­men der Vor­ga­ben des § 68 Abs. 3 Satz

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Der abge­lehn­te Betreu­erwech­sel – und die Rechtsbeschwerde

Die Rechts­be­schwer­de gegen einen Beschluss des Beschwer­de­ge­richts ist auch ohne Zulas­sung unter ande­rem in Betreu­ungs­sa­chen zur Bestel­lung eines Betreu­ers sowie zur Auf­he­bung einer Betreu­ung statt­haft, § 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG. Betreu­ungs­sa­chen zur Bestel­lung eines Betreu­ers im Sin­ne der §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG sind Ver­fah­ren nach

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LG Bremen

Erle­di­gung im Beschwerdeverfahren

Eine auf ein Rechts­mit­tel bezo­ge­ne ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs jeden­falls dann zuläs­sig, wenn hier­für ein beson­de­res Bedürf­nis besteht, weil nur auf die­se Wei­se eine ange­mes­se­ne Kos­ten­ent­schei­dung zu erzie­len ist , und zudem das erle­di­gen­de Ereig­nis als sol­ches außer Streit steht . In einem sol­chen Fall bleibt dem

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LG Bremen

Ver­län­ge­rung einer Betreu­ung – und die per­sön­li­che Anhö­rung im Beschwerdeverfahren

Mit dem Abse­hen des Beschwer­de­ge­richts von der erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach dem für die Ver­län­ge­rung der Betreu­ung nach § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG – eben­so wie grund­sätz­lich gemäß § 293 Abs. 1 Satz 1 FamFG für die Erwei­te­rung der Betreuung

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Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Betreu­ungs­ge­richts – und das Privatgutachten

Legt in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter ein Pri­vat­gut­ach­ten vor, muss sich der Tatrich­ter damit aus­ein­an­der­set­zen und auf die wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts hin­wir­ken, wenn sich aus den Pri­vat­gut­ach­ten ein Wider­spruch zum Gerichts­gut­ach­ten erge­ben kann. Nur wenn der gericht­lich bestell­te Sach­ver­stän­di­ge auch im Rah­men sei­ner Anhö­rung die sich aus einem Privatgutachten

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Landgericht Bremen

Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung des Betroffenen

Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erfor­der­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen ist grund­sätz­lich durch­zu­füh­ren, nach­dem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG ein­zu­ho­len­de Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten recht­zei­tig bekannt­ge­ge­ben wor­den ist . Hat ein Sach­ver­stän­di­ger sein Gut­ach­ten aus­nahms­wei­se im Anhö­rungs­ter­min münd­lich erstat­tet, ist sicher­zu­stel­len, dass der Betrof­fe­ne aus­rei­chend Zeit hat, von des­sen Inhalt Kenntnis

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Beschwer­de des psy­chisch erkrank­ten Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Wiedereinsetzung

Für die Beschwer­de des Betrof­fe­nen in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren gel­ten kei­ne von § 64 FamFG abwei­chen­den, weni­ger stren­gen Form­erfor­der­nis­se. Ein Wie­der­ein­set­zungs­grund im Sin­ne des § 17 FamFG kann sich wegen § 275 FamFG nicht aus der die Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit begrün­den­den psy­chi­schen Krank­heit des Betrof­fe­nen als sol­cher erge­ben. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof entschiedenen

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Landgericht Leipzig

Der Zugriff auf die Gemein­schafts­kon­ten – oder: die Beschwer­de­be­fug­nis des Ehe­manns im Betreuungsverfahren

Für die Beschwer­de­be­fug­nis naher Ange­hö­ri­ger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maß­geb­lich, ob das Rechts­mit­tel dem objek­ti­ven Inter­es­se des Betrof­fe­nen dient. Dabei ist aus­rei­chend, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer Inter­es­sen des Betrof­fe­nen zumin­dest mit­ver­folgt . Auch der am erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren betei­lig­te Ehe­mann der Betrof­fe­nen ist jeden­falls gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG

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Bestel­lung eines Betreu­ers für alle Angelegenheiten

Die Bestel­lung eines Betreu­ers für alle Ange­le­gen­hei­ten setzt vor­aus, dass der Betrof­fe­ne auf­grund sei­ner Erkran­kung oder Behin­de­rung kei­ne sei­ner Ange­le­gen­hei­ten selbst besor­gen kann. Zudem muss in all die­sen Ange­le­gen­hei­ten, die die gegen­wär­ti­ge Lebens­si­tua­ti­on des Betrof­fe­nen bestim­men, ein Hand­lungs­be­darf bestehen. Bei­des muss durch kon­kret fest­ge­stell­te Tat­sa­chen näher belegt wer­den . In dem

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die vom Amts­ge­richt unter­las­se­ne Bestel­lung eines Verfahrenspflegers

Hat das Amts­ge­richt es in ver­fah­rens­wid­ri­ger Wei­se unter­las­sen, in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren für den Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, und hat es dem­ge­mäß den Betrof­fe­nen ohne Ver­fah­rens­pfle­ger ange­hört, so hat das Land­ge­richt den Betrof­fe­nen erneut anzu­hö­ren und dem – nun­mehr von ihm bestell­ten – Ver­fah­rens­pfle­ger Gele­gen­heit zu geben, an der Anhörung

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das nach Anhö­rung ein­ge­hol­te ergän­zen­de Gutachten

Stützt das Beschwer­de­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung in einer Betreu­ungs­sa­che auf ein nach erfolg­ter Anhö­rung des Betrof­fe­nen ein­ge­hol­tes ergän­zen­des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten, ist der Betrof­fe­ne grund­sätz­lich erneut per­sön­lich anzu­hö­ren . Andern­falls hat das Beschwer­de­ge­richt unter Ver­stoß gegen §§ 278 Abs. 1 Satz 1, 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG ohne per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen über des­sen Beschwer­de entschieden.

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Die Beschwer­de­be­fug­nis eines Betei­lig­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – trotz Auf­he­bung sei­ner Hinzuziehung

Wer nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG tat­säch­lich am Ver­fah­ren im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wur­de, bleibt auch dann gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwer­de­be­fugt, wenn nach­fol­gend sei­ne Hin­zu­zie­hung ent­spre­chend § 7 Abs. 5 FamFG wie­der auf­ge­ho­ben wird . Gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG steht Eltern des Betrof­fe­nen gegen die Bestel­lung eines Betreuers

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Schwei­gen im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Bekannt­ga­be der Entscheidung

Der Beschluss des Amts­ge­richts über die Auf­he­bung der Betreu­ung der Betrof­fe­nen muss die­ser gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG förm­lich zuge­stellt wer­den, wenn die Auf­he­bung der Betreu­ung nicht dem erklär­ten Wil­len der Betrof­fe­nen ent­spro­chen hat. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die letz­te akten­kun­di­ge per­sön­li­che Äuße­rung der Betrof­fe­nen im

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Heim­li­che Begut­ach­tung im Betreuungsverfahren

Sofern der Gut­ach­ter nicht zugleich behan­deln­der Arzt des Betrof­fe­nen ist und wenn kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass dem Betrof­fe­nen sei­ne Begut­ach­tung ver­bor­gen geblie­ben ist, kann im Regel­fall, in dem dem Betrof­fe­nen vor­ab der Beweis­be­schluss bekannt­ge­ge­ben wor­den ist, unter­stellt wer­den, dass der Sach­ver­stän­di­ge den Betrof­fe­nen über die beab­sich­tig­te Begut­ach­tung unter­rich­tet hat .

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LG Bremen

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das nicht bekannt­ge­be­ne Sachverständigengutachen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den Betei­lig­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt hat. Inso­weit ist das Gut­ach­ten mit sei­nem vol­len Wort­laut im Hin­blick auf die Ver­fah­rens­fä­hig­keit eines Betrof­fe­nen (§ 275 FamFG)

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Das Gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und sei­ne Bekannt­ga­be nur an den Verfahrenspfleger

Sieht das Betreu­ungs­ge­richt gemäß § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen ab, kann durch die Bekannt­ga­be des Gut­ach­tens an den Ver­fah­rens­pfle­ger allen­falls dann ein not­wen­di­ges Min­dest­maß recht­li­chen Gehörs sicher­ge­stellt wer­den, wenn zusätz­lich die Erwar­tung gerecht­fer­tigt ist, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger mit dem Betrof­fe­nen über das Gutachten

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AG Bremen

Die Beschwer­de­be­fug­nis der Vertrauensperson

Das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung steht nach § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG im Inter­es­se des Betrof­fe­nen einer Per­son sei­nes Ver­trau­ens zu, wenn die­se im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den ist. Die Beschwer­de­be­fug­nis die­ser Ver­trau­ens­per­son nach § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG besteht aber nicht, wenn sie erst

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Die Geschäfts- und Eini­gungs­ge­bühr für den Verfahrenspfleger

Mit der Fest­set­zung einer Geschäftsund Eini­gungs­ge­bühr für den Ver­fah­rens­pfle­ger nach Nr. 2300 VV RVG und Nr. 1000 VV RVG hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Ver­fah­rens­pfle­ger kann, soweit er nach den Bestim­mun­gen des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes zu ver­gü­ten ist, einen Anspruch auf eine 1, 3Geschäftsgebühr haben: Das durch das Gesetz

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Einst­wei­li­ge Anord­nung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­fug­nis der Verfahrenspflegerin

Dem Ver­fah­rens­pfle­ger wird zwar durch § 303 Abs. 3 FamFG das Recht einer Beschwer­de im eige­nen Namen ein­ge­räumt. Dies setzt jedoch vor­aus, dass er für das Ver­fah­ren bestellt wor­den ist, in dem die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung ergeht. Dar­an fehlt es bei einer Ent­schei­dung im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung, wenn das Amts­ge­richt die

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