Das nicht übersandte Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren

Das nicht über­sand­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Zur Not­wen­dig­keit der Über­las­sung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen vor Anord­nung einer Betreu­ung . Die Anord­nung einer Betreu­ung ist bereits dann ver­fah­rens­feh­ler­haft ergan­gen, wenn dem Betrof­fe­nen das vom Amts­ge­richt ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ent­ge­gen § 37 Abs. 2 FamFG weder wäh­rend des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens noch im Beschwer­de­ver­fah­ren über­las­sen wor­den ist. Die bloß aus­zugs­wei­se

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Das Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren - und die unterbliebene persönliche Untersuchung

Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die unter­blie­be­ne per­sön­li­che Unter­su­chung

Ein ohne per­sön­li­che Unter­su­chung erstat­te­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ist für die Bestel­lung eines Betreu­ers grund­sätz­lich nicht ver­wert­bar. Die­ser Grund­satz besteht unab­hän­gig davon, ob aus ärzt­li­cher Sicht bereits auf der Grund­la­ge ande­rer Erkennt­nis­se der siche­re Schluss auf eine erkran­kungs­be­ding­te Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit gezo­gen wer­den könn­te . Nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist grund­sätz­lich vor

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Die Erledigung im Betreuungsverfahren - und die Feststellung der Rechtswidrigkeit

Die Erle­di­gung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit

Für eine Antrag­stel­lung nach § 62 Abs. 1 FamFG reicht es aus, wenn sich aus dem gesam­ten Vor­brin­gen des Betrof­fe­nen kon­klu­dent das Begeh­ren ergibt, die Recht­mä­ßig­keit der getrof­fe­nen Maß­nah­me über­prü­fen zu las­sen. Hat sich die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che erle­digt, spricht das Beschwer­de­ge­richt gemäß § 62 Abs. 1 FamFG auf Antrag

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Erledigung in Betreuungssachen

Erle­di­gung in Betreu­ungs­sa­chen

In Ver­fah­ren nach dem Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit tritt eine Erle­di­gung der Haupt­sa­che dann ein, wenn nach Ein­lei­tung des Ver­fah­rens der Ver­fah­rens­ge­gen­stand durch ein Ereig­nis, wel­ches eine Ver­än­de­rung der Sachund Rechts­la­ge her­bei­führt, weg­ge­fal­len ist, so dass die Wei­ter­füh­rung des Ver­fah­rens kei­nen

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Betreuungsverfahren - und die nicht unterschriebene Beschwerdeschrift

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die nicht unter­schrie­be­ne Beschwer­de­schrift

Durch eine nicht unter­schrie­be­ne Ein­ga­be ist kei­ne wirk­sa­me Beschwer­de ein­ge­legt wor­den, da es an der nach § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG bei schrift­li­cher Ein­le­gung der Beschwer­de not­wen­di­gen Unter­zeich­nung der Beschwer­de­schrift fehlt. Das gesetz­li­che Erfor­der­nis der Unter­schrift soll näm­lich die Iden­ti­fi­zie­rung des Urhe­bers einer Ver­fah­rens­hand­lung ermög­li­chen und des­sen unbe­ding­ten Wil­len zum

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