Amtsgericht Aurich

Der von der Betrof­fe­nen vor­ge­schla­ge Betreu­er – und sei­ne per­sön­li­che Eignung

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen darf nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Aus­wahl eines Betreu­ers vom Vor­schlag des voll­jäh­ri­gen Betreu­ten abge­wi­chen wer­den? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und befand, dass ein Betreu­er nur dann geeig­net im Sin­ne des § 1897 Abs. 1 BGB ist, wenn

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Amtsgericht Aurich

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die gebo­te­ne Bestel­lung eines Verfahrenspflegers

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt oder wenn das Betreu­ungs­ge­richt einen Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt anord­net. Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn dies

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Anhö­rungs­pflicht im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und der schwei­gen­de Betroffene

Zum Umfang der Anhö­rungs­pflicht, wenn sich der Betrof­fe­ne im Rah­men sei­ner per­sön­li­chen Anhö­rung nicht zum Ver­fah­rens­ge­gen­stand ein­lässt, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men. Dem zugrun­de lag ein Ver­fah­ren, in dem sich der Betrof­fe­ne gegen die durch Zeit­ab­lauf erle­dig­te Geneh­mi­gung der Ein­wil­li­gung des Betreu­ers in eine Zwangs­me­di­ka­ti­on wen­det. Bei dem Betroffenen

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Pflegeheim

Der Streit mit dem Ehe­gat­ten – oder: die Unge­eig­net­heit des Bevollmächtigten

Mit der Fra­ge der Unge­eig­net­heit eines Bevoll­mäch­tig­ten und der hier­zu anzu­stel­len­den Gesamt­schau des Tatrich­ters, wenn über den Auf­ent­halt eines pfle­ge­be­dürf­ti­gen Betrof­fe­nen zwi­schen sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten und sei­nem Ehe­gat­ten Unei­nig­keit besteht, hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof der Fall einer 82-jäh­­ri­­gen Betrof­fe­nen, die an einer fortgeschrittenen

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Handdesinfektion

Per­sön­li­che Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das wegen Coro­na unwil­li­ge Gericht

Der pau­scha­le Ver­weis des Gerichts auf die mit der Coro­­na-Pan­­de­­mie ver­bun­de­nen Gesund­heits­ge­fah­ren ist nicht geeig­net, das Abse­hen von der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen zu recht­fer­ti­gen. Dies gilt zumal, wenn sich ‑wie im hier ent­schie­de­nen Fall, den Aus­füh­run­gen des Gerichts nicht ent­neh­men lässt, das kei­ne Mög­lich­keit bestan­den hät­te, die­sen all­ge­mei­nen Gefah­ren durch

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LG Bremen

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erst­in­stanz­li­che Betei­li­gung eines nahen Angehörigen

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Rechts­fra­ge zu befas­sen, wann eine die Beschwer­de­be­rech­ti­gung begrün­den­de erst­in­stanz­li­che Betei­li­gung eines nahen Ange­hö­ri­gen des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren vor­liegt. Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG sind im Inter­es­se des Betrof­fe­nen unter ande­rem des­sen Geschwis­ter zur Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung befugt,

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LG Bremen

Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt – und die Gren­zen sei­ner Anordnung

Ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt kann nur dann ange­ord­net wer­den, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine Ver­mö­gens­ge­fähr­dung erheb­li­cher Art vor­lie­gen. Ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt kann nicht gegen den frei­en Wil­len des Betrof­fe­nen ange­ord­net wer­den. Soweit dies zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreu­ten erfor­der­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­ge­richt nach §

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Amtsgericht

Kon­klu­den­te Hin­zu­zie­hung zum Betreuungsverfahren

Für die auch kon­klu­dent mög­li­che Hin­zu­zie­hung zu einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ist erfor­der­lich, dass das Gericht dem Betei­lig­ten eine Ein­fluss­nah­me auf das lau­fen­de Ver­fah­ren ermög­li­chen will und dies zum Aus­druck bringt. Allein die Bekannt­ga­be der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung bewirkt noch kei­ne Betei­li­gung im Sin­ne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. In

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Vor­sor­ge­voll­macht – und die trotz­dem erfolgteBetreuerbestellung

Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreu­er nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist. An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den kön­nen (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vor­sor­ge­voll­macht steht daher der Bestellung

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Justizzentrum Bückeburg

Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung der Betroffenen

Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erfor­der­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen ist grund­sätz­lich durch­zu­füh­ren, nach­dem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG ein­zu­ho­len­de Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten recht­zei­tig bekannt­ge­ge­ben wor­den ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che gemäß § 37 Abs. 2 FamFG

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das nur an den Ver­fah­rens­pfle­ger bekannt gege­be­ne Gutachten

Sieht das Betreu­ungs­ge­richt ent­spre­chend § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen ab, kann durch die Bekannt­ga­be des Gut­ach­tens an den Ver­fah­rens­pfle­ger allen­falls dann ein not­wen­di­ges Min­dest­maß recht­li­chen Gehörs sicher­ge­stellt wer­den, wenn zusätz­lich die Erwar­tung gerecht­fer­tigt ist, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger mit dem Betrof­fe­nen über das Gutachten

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erneu­te Anhö­rung nach Erstat­tung des schrift­li­chen Gutachten

Auch wenn der Sach­ver­stän­di­ge den Betrof­fe­nen wäh­rend der Anhö­rung begut­ach­tet und eine münd­li­che Ein­schät­zung zur Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit abgibt, die dem Betrof­fe­nen mit­ge­teilt wird, ist der Betrof­fe­ne nach Erstat­tung des schrift­li­chen Gut­ach­tens erneut anzu­hö­ren. Dazu ist ihm die­ses recht­zei­tig vor dem neu­en Anhö­rungs­ter­min zu über­las­sen. Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat das

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Der zum Ver­fah­rens­pfle­ger bestell­te Rechts­an­walt – und sei­ne Vergütung

Der in einer Betreu­ungs­sa­che zum Ver­fah­rens­pfle­ger bestell­te Rechts­an­walt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Ver­gü­tung nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz bean­spru­chen, soweit er im Rah­men sei­ner Bestel­lung sol­che Tätig­kei­ten zu erbrin­gen hat, für die ein juris­ti­scher Laie in glei­cher Lage ver­nünf­ti­ger­wei­se einen Rechts­an­walt zuzie­hen wür­de. Dem Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des anwalt­li­chen Ver­fah­rens­pfle­gers eines mittellosen

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Auf­he­bung des Nicht­ab­hil­fe­be­schlus­ses durch das Beschwerdegericht

Die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, den Nicht­a­b­hil­­fe- und Vor­la­ge­be­schluss des erst­in­stanz­li­chen Gerichts auf­zu­he­ben und die Sache zur erneu­ten Durch­füh­rung des Abhil­fe­ver­fah­rens dort­hin zurück­zu­ge­ben, stellt kei­ne End­ent­schei­dung über den Ver­fah­rens­ge­gen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens dar und unter­liegt des­halb nicht der Rechts­be­schwer­de. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat das Amts­ge­richt Regens­burg die Betreu­ung im bis­he­ri­gen Umfang

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OLG Koblenz

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erneu­te Anhö­rung des Betroffenen

Zum Abse­hen des Land­ge­richts von der erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren hat jetzt erneut der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Gemäß § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihm

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Landgericht Bremen

Ver­län­ge­rung der Betreu­ung – und die Anhö­rung ohne Verfahrenspfleger

Erfolgt die Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Beschwer­de­ver­fah­ren ohne die Mög­lich­keit einer Betei­li­gung des Ver­fah­rens­pfle­gers, ist sie ver­fah­rens­feh­ler­haft und ver­letzt den Betrof­fe­nen in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Nach dem für die (hier im Raum ste­hen­de) Ver­län­ge­rung der Betreu­ung gemäß § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG entsprechend

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Meh­re­re Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten – und die Rechtsmittelfrist

Haben sich für einen Betei­lig­ten meh­re­re Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te mit umfas­sen­der Zustel­lungs­voll­macht bestellt, so ist für den Beginn des Laufs von ver­fah­rens­recht­li­chen Fris­ten die zeit­lich ers­te Zustel­lung an einen von ihnen aus­schlag­ge­bend. Haben sich für einen Betei­lig­ten meh­re­re Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te mit umfas­sen­der Zustel­lungs­voll­macht bestellt, so genügt wegen der aus § 11 Satz 5 FamFG

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erfor­der­li­che Zustel­lung an den Verfahrensbevollmächtigten

Auch im Betreu­ungs­ver­fah­ren hat die Zustel­lung an den für den Rechts­zug bestell­ten Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten und nicht an den Betrof­fe­nen selbst zu erfol­gen. Eine gleich­wohl an den anwalt­lich ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen vor­ge­nom­me­ne Zustel­lung ist wir­kungs­los und setzt Fris­ten nicht in Lauf. Ein anfecht­ba­rer Beschluss wie die hier ange­foch­te­ne Beschwer­de­ent­schei­dung ist zum Zwe­cke der Bekanntgabe

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Aktenvermerk

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erneu­te Anhö­rung durch das Beschwerdegericht

Das Beschwer­de­ge­richt darf nicht von der erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Beschwer­de­ver­fah­ren abse­hen, wenn von die­ser neue Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwer­de­ge­richt für sei­ne Ent­schei­dung eine neue Tat­sa­chen­grund­la­ge wie ein neu­es Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten her­an­zieht oder der Betrof­fe­ne einen gegen­über dem erst­in­stanz­li­chen Verfahren

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Corona-Maske in der Schule

Die wegen Coro­na aus­ge­las­se­ne Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreuungsverfahren

Der pau­scha­le Ver­weis des Gerichts auf die mit der Coro­­na-Pan­­de­­mie ver­bun­de­nen Gesund­heits­ge­fah­ren ist nicht geeig­net, das Abse­hen von der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen zu recht­fer­ti­gen. Dies gilt jeden­fall dann, wenn sich den Aus­füh­run­gen des Gerichts nicht ent­neh­men lässt, dass kei­ne Mög­lich­keit bestan­den hät­te, die­sen all­ge­mei­nen Gefah­ren durch eine ent­spre­chen­de Gestaltung

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Amtsgericht

Die Beschwer­de des Betreu­ers – im Namen des Betroffenen

Gemäß § 335 Abs. 3 FamFG kann der Betreu­er auch im Namen des Betrof­fe­nen Beschwer­de ein­le­gen. Dies bezieht sich auf die nach § 1902 BGB bestehen­de Ver­tre­tungs­macht des Betreu­ers bezie­hungs­wei­se die rechts­ge­schäft­lich begrün­de­te Ver­tre­tungs­macht des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten. Daher ist nicht zwi­schen der im Gesetz vor­ge­se­he­nen Beschwer­de durch den Betreu­er „im Namen des

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Coro­na – und die nur tele­fo­ni­sche Befra­gung des Betrof­fe­nen im Betreuungsverfahren

Das Gericht darf sich bei sei­ner Ent­schei­dung über die Bestel­lung eines Betreu­ers nicht allein auf eine Befra­gung des Betrof­fe­nen stüt­zen, die nicht mit der Gewin­nung eines unmit­tel­ba­ren per­sön­li­chen Ein­drucks im Sin­ne einer unmit­tel­ba­ren visu­el­len und akus­ti­schen Wahr­neh­mung des Betrof­fe­nen ein­her­geht; eine ledig­lich fern­münd­lich geführ­te Unter­hal­tung mit dem Betrof­fe­nen genügt daher

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und der behan­deln­de Arzt als Sachverständiger

Mit der Bestel­lung eines behan­deln­den Arz­tes zum Sach­ver­stän­di­gen im Betreu­ungs­ver­fah­ren hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Das Amts­ge­richt Neu­bran­den­burg hat nach Ein­ho­lung eines „Gut­ach­tens“ und Anhö­rung der Betrof­fe­nen mit ihrer Ein­wil­li­gung einen Berufs­be­treu­er für fol­gen­den Auf­ga­ben­kreis bestellt: Ver­mö­gens­sor­ge, Behör­den, Ver­si­che­rungs, Ren­­ten- und Sozi­al­leis­tungs­an­ge­le­gen­hei­ten, Gesund­heits­sor­ge, Orga­ni­sa­ti­on der ambu­lan­ten Ver­sor­gung und

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Amtsgericht

Das erst im Anhö­rungs­ter­min aus­ge­hän­dig­te Sachverständigengutachten

Es ist ver­fah­rens­feh­ler­haft, wenn der Betrof­fe­nen das in dem Betreu­ungs­ver­fah­ren zu erstel­len­de Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten erst im Ter­min zur per­sön­li­chen Anhö­rung durch das Amts­ge­richt über­ge­ben wird. In die­sem Fall darf das Land­ge­richt im Beschwer­de­ver­fah­ren auch nicht von einer erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung der Betrof­fe­nen abse­hen. Die Ver­wer­tung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens durch das Amts­ge­richt als Entscheidungsgrundlage

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LG Bremen

Die durch Zeit­ab­lauf erle­dig­te Unter­brin­gung – und die Fest­stel­lung ihrer Rechtswidrigkeit

Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erfor­der­li­che berech­tig­te Inter­es­se der Betrof­fe­nen dar­an, die Rechts­wid­rig­keit der durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten Unter­brin­gungs­ge­neh­mi­gung fest­stel­len zu las­sen, liegt bei einer zwi­schen­zeit­lich erfolg­ten Unter­brin­gung vor. Die gericht­li­che Anord­nung oder Geneh­mi­gung einer frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me bedeu­tet stets einen schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff im Sin­ne § 62 Abs. 1 FamFG. Die Fest­stel­lung, dass

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Verhandlungstisch

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die (Rechts-)Beschwerdebefugnis des Angehörigen

Ein von § 303 Abs. 2 FamFG genann­ter Betei­lig­ter eines Betreu­ungs­ver­fah­rens, der nicht selbst eine Erst­be­schwer­de führt, hat kein Recht, sich gegen die den amts­ge­richt­li­chen Beschluss (ledig­lich) bestä­ti­gen­de Beschwer­de­ent­schei­dung mit der Rechts­be­schwer­de zu wen­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall errich­te­te die im Jah­re 1925 gebo­re­ne Betrof­fe­ne im Jah­re 2005

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