Rat­ge­ber Betreu­ungs­ver­fü­gung: wel­che recht­li­chen Schrit­te sind zu beachten?

Die so genann­te Betreu­ungs­ver­fü­gung ist hilf­reich, wenn durch ein Vor­mund­schafts­ge­richt ein gesetz­li­cher Betreu­er bestimmt wer­den soll. Durch die Betreu­ungs­ver­fü­gung kann dem Gericht en Betreu­er vor­ge­schla­gen wer­den, der bei einer Geschäfts­un­fä­hig­keit eine Ver­tre­tung dar­stel­len kann. Letzt­end­lich sorgt die Betreu­ungs­ver­fü­gung dafür, dass durch das Gericht ein frem­der Betreu­er bestellt wird. Damit eine

Lesen

Betreu­ungs­ver­fü­gung – und die man­geln­de Geeig­net­heit der Wunschbetreuerin

Mit der man­geln­den Eig­nung der in einer Betreu­ungs­ver­fü­gung benann­ten Per­son als Betreu­er in Ver­mö­gens­an­ge­le­gen­hei­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Schlägt der voll­jäh­ri­ge Betrof­fe­ne eine Per­son vor, die zum Betreu­er bestellt wer­den kann, so ist die­sem Vor­schlag zu ent­spre­chen, wenn es dem Wohl des Betrof­fe­nen nicht zuwi­der­läuft (§ 1897

Lesen

Die Eig­nung des Vorsorgebevollmächtigten

Bei der Prü­fung der Eig­nung des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten kann die­sem das Ver­schul­den sei­nes im Betreu­ungs­ver­fah­ren täti­gen Rechts­an­walts nicht zuge­rech­net wer­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lei­det die 82 Jah­re alte Betrof­fe­ne an Demenz, auf­grund derer sie nicht in der Lage ist, ihre Ange­le­gen­hei­ten selbst zu besor­gen. Am 18.04.2006 errichtete

Lesen

Ände­run­gen im Betreuungsrecht

Zum 1. Sep­tem­ber tre­ten eini­ge Ände­run­gen im Betreu­ungs­recht in Kraft: Kon­to­ver­fü­gun­gen durch den Betreu­er So braucht ab mor­gen ein Betreu­er (oder Vor­mund), der für sei­nen Betreu­ten (oder sein Mün­del) einen Geld­be­trag vom Giro­kon­to abhe­ben oder über­wei­sen will, kei­ne gericht­li­che Geneh­mi­gung mehr. Bis­her bedurf­te jede Ver­fü­gung der Geneh­mi­gung des Vor­mund­schafts­ge­richts, sobald das Guthaben

Lesen
Regierungsviertel

Der Wunsch und das Wohl des Betreuten

Ein Wunsch des Betreu­ten läuft nicht bereits dann im Sin­ne des § 1901 Abs. 3 Satz 1 BGB des­sen Wohl zuwi­der, wenn er dem objek­ti­ven Inter­es­se des Betreu­ten wider­spricht. Viel­mehr ist ein Wunsch des Betreu­ten im Grund­satz beacht­lich, sofern des­sen Erfül­lung nicht höher­ran­gi­ge Rechts­gü­ter des Betreu­ten gefähr­den oder sei­ne gesam­te Leben- und

Lesen

Geld­ge­schäf­te der Berufsbetreuer

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te Än­de­run­gen im Vor­mund­schafts­rechts zu­ge­stimmt. Die Ände­run­gen betref­fen vor allem das Be­sor­gen von Geld­ge­schäf­ten für Mün­del oder Betreu­te. Ein­fa­che­re Be­sor­gung von Geld­ge­schäf­ten be­treu­ter Men­schen Ein Vor­mund oder Be­treu­er, der für sein Mün­del oder sei­nen Be­treu­ten einen nur klei­nen Geld­be­trag vom Gi­ro­kon­to ab­he­ben oder über­wei­sen will, braucht

Lesen