Der Gemein­schafts­be­trieb meh­re­rer Arbeit­ge­ber

Ein Betrieb kann von meh­re­ren Arbeit­ge­bern als gemein­sa­mer Betrieb geführt wer­den (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BetrVG). Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist von einem gemein­sa­men Betrieb meh­re­rer Unter­neh­men aber nur aus­zu­ge­hen, wenn die in einer Betriebs­stät­te vor­han­de­nen mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Betriebs­mit­tel für einen ein­heit­li­chen arbeits­tech­ni­schen Zweck zusam­men­ge­fasst, geord­net

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Beför­de­rung aus einem ande­ren Betrieb – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Eine Ein­stel­lung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt auch vor, wenn ein Arbeit­neh­mer, der sei­nen Dienst­sitz in einem bestimm­ten Betrieb des Unter­neh­mens hat und dort regel­mä­ßig tätig ist, zum Vor­ge­setz­ten von unter­neh­mens­an­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mern eines ande­ren Betriebs bestellt und durch die Wahr­neh­mung die­ser Füh­rungs­auf­ga­ben (auch) der arbeits­tech­ni­sche Zweck die­ses ande­ren

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Kün­di­gungs­schutz im Klein­be­trieb – und die ande­ren Kon­zern­ge­sell­schaf­ten

Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 LSGchG fin­det u. a. § 1 LSGchG kei­ne Anwen­dung, wenn in dem Betrieb des Arbeit­ge­bers in der Regel nicht mehr als zehn Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wer­den. Dabei sind die Arbeit­neh­mer der Mut­ter­ge­sell­schaft und/​oder deren ande­ren Töch­ter­ge­sell­schaf­ten nicht hin­zu­zu­rech­nen, sofern nicht der Arbeit­ge­ber mit der Mut­ter­ge­sell­schaft und/​oder irgend­wel­chen

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Kün­di­gungs­schutz im Klein­be­trieb – und die Leih­ar­beit­neh­mer

Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 LSGchG fin­det u. a. § 1 LSGchG kei­ne Anwen­dung, wenn in dem Betrieb des Arbeit­ge­bers in der Regel nicht mehr als zehn Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wer­den. Dabei sind dort beschäf­tig­ten Leih­ar­beit­neh­mer nicht hin­zu­zu­rech­nen, sofern sie nicht auf Dau­er­ar­beits­plät­zen ein­ge­setzt wer­den. Der Klä­ger in einem Klein­be­trieb genießt daher

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Kün­di­gungs­schutz – und der Betriebs­be­griff

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gel­ten in Betrie­ben, in denen in der Regel nicht mehr als zehn Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wer­den, die Vor­schrif­ten des Ers­ten Abschnitts des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes mit Aus­nah­me von des­sen §§ 4 bis 7, § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 nicht für Arbeit­neh­mer, deren Arbeits­ver­hält­nis – wie hier –

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Betriebs­rats­wahl – und die gericht­li­che Bestel­lung eines Wahl­vor­stands

§ 16 BetrVG regelt die Bestel­lung des Wahl­vor­stands in Betrie­ben mit Betriebs­rat. Dage­gen bestimmt sich die Bestel­lung eines Wahl­vor­stands in betriebs­rats­lo­sen Betrie­ben nach § 17 BetrVG. Nach § 16 Abs. 1 BetrVG bestellt der Betriebs­rat spä­tes­tens zehn Wochen vor Ablauf der Amts­zeit des Betriebs­rats einen aus drei Wahl­be­rech­tig­ten bestehen­den Wahl­vor­stand und

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Neu­wahl eines geschrumpf­ten Betriebs­rats

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BetrVG fin­den die regel­mä­ßi­gen Betriebs­rats­wah­len alle vier Jah­re in der Zeit vom 01.03.bis 31.05.statt. Außer­halb die­ser Zeit ist der Betriebs­rat nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG zu wäh­len, wenn die Gesamt­zahl der Betriebs­rats­mit­glie­der nach Ein­tre­ten sämt­li­cher Ersatz­mit­glie­der unter die vor­ge­schrie­be­ne Zahl der Betriebs­rats­mit­glie­der gesun­ken ist.

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Die lau­fen­de Betriebs­rats­wahl – und die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung

Zur Gewähr­leis­tung eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes kann auch in ein lau­fen­des Betriebs­rats­wahl­ver­fah­ren durch Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung kor­ri­gie­rend ein­ge­grif­fen wer­den, wenn dem Wahl­vor­stand ein Feh­ler unter­lau­fen ist und die­ser noch mit Wir­kung für das lau­fen­de Wahl­ver­fah­ren berich­tigt wer­den kann. In die­ser Kon­stel­la­ti­on wäre es unver­hält­nis­mä­ßig, den Betrof­fe­nen auf das Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren gemäß

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Betriebs­rat – und der Bevoll­mäch­tig­te der Gewerk­schaft

Mit der Fra­ge der ord­nungs­ge­mä­ßen Bevoll­mäch­ti­gung von Beauf­trag­ten der Gewerk­schaft iSd. § 14 Abs. 5 BetrVG; § 27 Abs. 3 WO hat­te sich aktu­ell das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein zu befas­sen: Die Wirk­sam­keit eines Wahl­vor­schlags einer Gewerk­schaft setzt vor­aus, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 3 Satz 1 WO inhalt­lich beach­tet wer­den; dass die gem. §

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Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und der Betriebs­be­griff

Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl eines Betriebs­rats ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wur­de und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, durch den Ver­stoß konn­te das Wahl­er­geb­nis nicht ver­än­dert oder beein­flusst wer­den. Ein sol­cher Ver­stoß liegt

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Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Nach § 18 Abs. 2 BetrVG kann bei Zwei­feln dar­über, ob eine betriebs­rats­fä­hi­ge Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit vor­liegt, ua. der Arbeit­ge­ber eine Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts bean­tra­gen. Die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts kann außer­halb und ohne Zusam­men­hang mit einer Betriebs­rats­wahl her­bei­ge­führt wer­den. Gegen­stand und Ziel des Ver­fah­rens nach § 18 Abs. 2 BetrVG bestehen nicht nur dar­in,

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Meh­re­re Betrie­ben des­sel­ben Steu­er­pflich­ti­gen – und die For­de­rungs­aus­bu­chung bei fehl­ge­lei­te­ter Zah­lung

Führt ein Steu­er­pflich­ti­ger mit zwei Betrie­ben Ver­rech­nungs­kon­ten, die dazu die­nen, Zah­lun­gen dem­je­ni­gen Betrieb zuzu­ord­nen, an den sie zwar tat­säch­lich nicht geleis­tet sind, zu dem sie aber wirt­schaft­lich gehö­ren, so sind die Sal­den die­ser Ver­rech­nungs­kon­ten in die Ermitt­lung der Betriebs­ver­mö­gen der bei­den Betrie­be ein­zu­be­zie­hen. Es ent­spricht all­ge­mei­ner Auf­fas­sung und ist z.B.

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Ambu­lan­ter Pfle­ge­dienst, Tages­pfle­ge­ein­rich­tung – und die Fra­ge des gemein­sa­men Betrie­bes

Nach der Recht­spre­chung des BAG ist von einem gemein­sa­men Betrieb meh­re­rer Unter­neh­men dann aus­zu­ge­hen, wenn die in einer Betriebs­stät­te vor­han­de­nen mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Betriebs­mit­tel meh­re­rer Unter­neh­men für einen ein­heit­li­chen arbeits­tech­ni­schen Zweck zusam­men­ge­fasst, geord­net und gezielt ein­ge­setzt wer­den und der Ein­satz der mensch­li­chen Arbeits­kraft von einem ein­heit­li­chen Lei­tungs­ap­pa­rat betriebs­be­zo­gen gesteu­ert wird.

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Betriebs­teil­über­gang – der Betriebs­teil als bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit

Ein Betriebs­über­gang oder Betriebs­teil­über­gang iSv. § 613a Abs. 1 BGB und im Sin­ne der Richt­li­nie 2001/​23/​EG liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger eine bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt . Dabei muss es um eine auf Dau­er ange­leg­te Ein­heit gehen, deren Tätig­keit nicht auf die Aus­füh­rung eines bestimm­ten Vor­ha­bens

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