Betriebsübergang - und die Ablösung von Tarifverträgen

Beför­de­rung aus einem ande­ren Betrieb – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Eine Ein­stel­lung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt auch vor, wenn ein Arbeit­neh­mer, der sei­nen Dienst­sitz in einem bestimm­ten Betrieb des Unter­neh­mens hat und dort regel­mä­ßig tätig ist, zum Vor­ge­setz­ten von unter­neh­mens­an­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mern eines ande­ren Betriebs bestellt und durch die Wahr­neh­mung die­ser Füh­rungs­auf­ga­ben (auch) der arbeits­tech­ni­sche Zweck die­ses ande­ren

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Kündigungsschutz im Kleinbetrieb - und die anderen Konzerngesellschaften

Kün­di­gungs­schutz im Klein­be­trieb – und die ande­ren Kon­zern­ge­sell­schaf­ten

Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 LSGchG fin­det u. a. § 1 LSGchG kei­ne Anwen­dung, wenn in dem Betrieb des Arbeit­ge­bers in der Regel nicht mehr als zehn Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wer­den. Dabei sind die Arbeit­neh­mer der Mut­ter­ge­sell­schaft und/​oder deren ande­ren Töch­ter­ge­sell­schaf­ten nicht hin­zu­zu­rech­nen, sofern nicht der Arbeit­ge­ber mit der Mut­ter­ge­sell­schaft und/​oder irgend­wel­chen

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Kündigungsschutz im Kleinbetrieb - und die Leiharbeitnehmer

Kün­di­gungs­schutz im Klein­be­trieb – und die Leih­ar­beit­neh­mer

Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 LSGchG fin­det u. a. § 1 LSGchG kei­ne Anwen­dung, wenn in dem Betrieb des Arbeit­ge­bers in der Regel nicht mehr als zehn Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wer­den. Dabei sind dort beschäf­tig­ten Leih­ar­beit­neh­mer nicht hin­zu­zu­rech­nen, sofern sie nicht auf Dau­er­ar­beits­plät­zen ein­ge­setzt wer­den. Der Klä­ger in einem Klein­be­trieb genießt daher

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Kündigungsschutz - und der Betriebsbegriff

Kün­di­gungs­schutz – und der Betriebs­be­griff

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gel­ten in Betrie­ben, in denen in der Regel nicht mehr als zehn Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wer­den, die Vor­schrif­ten des Ers­ten Abschnitts des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes mit Aus­nah­me von des­sen §§ 4 bis 7, § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 nicht für Arbeit­neh­mer, deren Arbeits­ver­hält­nis – wie hier –

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Betriebsratswahl - und die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands

Betriebs­rats­wahl – und die gericht­li­che Bestel­lung eines Wahl­vor­stands

§ 16 BetrVG regelt die Bestel­lung des Wahl­vor­stands in Betrie­ben mit Betriebs­rat. Dage­gen bestimmt sich die Bestel­lung eines Wahl­vor­stands in betriebs­rats­lo­sen Betrie­ben nach § 17 BetrVG. Nach § 16 Abs. 1 BetrVG bestellt der Betriebs­rat spä­tes­tens zehn Wochen vor Ablauf der Amts­zeit des Betriebs­rats einen aus drei Wahl­be­rech­tig­ten bestehen­den Wahl­vor­stand und

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Neuwahl eines geschrumpften Betriebsrats

Neu­wahl eines geschrumpf­ten Betriebs­rats

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BetrVG fin­den die regel­mä­ßi­gen Betriebs­rats­wah­len alle vier Jah­re in der Zeit vom 01.03.bis 31.05.statt. Außer­halb die­ser Zeit ist der Betriebs­rat nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG zu wäh­len, wenn die Gesamt­zahl der Betriebs­rats­mit­glie­der nach Ein­tre­ten sämt­li­cher Ersatz­mit­glie­der unter die vor­ge­schrie­be­ne Zahl der Betriebs­rats­mit­glie­der gesun­ken ist.

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