Der kommunale Betrieb gewerblicher Art - durch Beteiligung an Personengesellschaft?

Der kom­mu­na­le Betrieb gewerb­li­cher Art – durch Betei­li­gung an Per­so­nen­ge­sell­schaft?

Die Betei­li­gung einer Stadt an einer gewerb­lich gepräg­ten ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft ist kein Betrieb gewerb­li­cher Art. BgA von juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts sind nach den Maß­ga­ben des § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes in der für das Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung vor Inkraft­tre­ten der Ände­run­gen des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2009 vom

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Das Schwimmbad, die Stadtwerke - und kein kommunales Steuersparmodell

Das Schwimm­bad, die Stadt­wer­ke – und kein kom­mu­na­les Steu­er­spar­mo­dell

Der mit dem JStG 2009 ein­ge­führ­te § 8 Abs. 7 KStG ist nach § 34 Abs. 6 Satz 4 und 5 KStG dann nicht rück­wir­kend anzu­wen­den, wenn in einer Eigen­ge­sell­schaft Dau­er­ver­lust­ge­schäf­te i. S. des § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG und ande­re Tätig­kei­ten zusam­men­ge­fasst wor­den sind, die im Rah­men eines BgA nach Ver­wal­tungs­auf­fas­sung nicht hät­ten zusam­men­ge­fasst

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Kapitalertragsteuerpflicht auf Sondervergütungen für öffentlich-rechtliche Körperschaften

Kapi­tal­ertrag­steu­er­pflicht auf Son­der­ver­gü­tun­gen für öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaf­ten

Betei­ligt sich eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts (hier: ein Land­kreis) an einer gewerb­lich täti­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft, wird hier­durch ein Betrieb gewerb­li­cher Art begrün­det. Die im Rah­men der Betei­li­gung bezo­ge­nen Son­der­ver­gü­tun­gen unter­lie­gen auf der Ebe­ne des Betriebs gewerb­li­cher Art der Kör­per­schaft­steu­er und auf der Ebe­ne der Trä­ger­kör­per­schaft der Kapi­tal­ertrag­steu­er. Zu den

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Kommunale Kitas

Kom­mu­na­le Kitas

Gemein­de betrei­ben regel­mä­ßig Kin­der­ta­ges­stät­ten („Kita”), um dadurch den sozi­al­ge­setz­li­chen Anspruch von Kin­dern ab dem voll­ende­ten drit­ten Lebens­jahr auf För­de­rung in Tages­ein­rich­tun­gen zu erfül­len. Bei die­sen kom­mu­na­len Kitas han­delt es sich nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs regel­mä­ßig um einen „Betrieb gewerb­li­cher Art” mit der Fol­ge, dass die Gemein­de für die­se

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Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten BgA

Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen aus einem als Eigen­be­trieb geführ­ten BgA

In einem von einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts unter­hal­te­nen Betrieb gewerb­li­cher Art (BgA) führt die Auf­lö­sung von Rück­la­gen zu Zwe­cken außer­halb des BgA regel­mä­ßig zu Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen der Trä­ger­kör­per­schaft. Dies gilt auch für Gewin­ne des BgA, die im ers­ten Jahr der Gel­tung des Kör­per­schaft­steu­er­ge­setz­tes in der Fas­sung des Steu­er­sen­kungs­ge­set­zes

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