Betriebliche Altersversorgung - und die ursprünglich befristet beschäftigten Arbeitnehmer

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die ursprüng­lich befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer

Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Ver­sor­gungs­re­ge­lung, wonach befris­tet Beschäf­tig­te nicht und Arbeit­neh­mer, die in einem unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis ste­hen, nur dann ver­sor­gungs­be­rech­tigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses das 55. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben, ist dahin zu ver­ste­hen, dass sie auf das Lebens­al­ter bei Beginn der Beschäf­ti­gung abstellt, wenn

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Gesamtzusagen - undder arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz

Gesamt­zu­sa­gen – und­der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz

Wenn und soweit Rege­lun­gen in Gesamt­zu­sa­gen gegen den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­sto­ßen, führt die unzu­läs­si­ge Grup­pen­bil­dung allein zu einem Anspruch im Zusam­men­spiel mit der vom Arbeit­ge­ber geschaf­fe­nen kol­lek­ti­ven Rege­lung auf Anpas­sung nach oben. Aus dem Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ergibt sich nichts Wei­ter­ge­hen­des. Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz bil­det als pri­vat­recht­li­che Aus­prä­gung des

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Ringe

Betriebs­ren­te – und die Hoch­zeit im Ren­ten­al­ter

Soweit eine Ver­sor­gungs­ord­nung einen vor­zei­ti­gen Ruhe­stand mit Ver­sor­gungs­leis­tun­gen bereits mit der Voll­endung des 50. Lebens­jah­res ohne ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Abschlä­ge wegen der vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me ermög­licht, ist der Aus­schluss einer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG unter dem Gesichts­punkt der Kom­pen­sa­ti­on gerecht­fer­tigt, wenn die Ehe erst nach dem Aus­schei­den aus dem

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Der Streit um zukünftige Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung - und die Feststellungsklage

Der Streit um zukünf­ti­ge Ansprü­che aus der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Erstrebt der Arbeit­neh­mer die hin­rei­chend bestimm­te Fest­stel­lung (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), dass er bzw. sei­ne Ehe­frau, die er kon­kret bezeich­net, Anspruch auf Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung hat, so begehrt er mit die­sem Antrag die Fest­stel­lung des Bestehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses, an des­sen als­bal­di­ger Fest­stel­lung durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung er ein berech­tig­tes Inter­es­se hat, § 256

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Altersdiskriminierung bei der Betriebsrente - und das Verbot geltungserhaltender Reduktion

Alters­dis­kri­mi­nie­rung bei der Betriebs­ren­te – und das Ver­bot gel­tungs­er­hal­ten­der Reduk­ti­on

Abgrenz­ba­re Tei­le in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Ver­sor­gungs­ord­nung bestehend aus einer wegen des Alters dis­kri­mi­nie­ren­den und einer nicht dis­kri­mi­nie­ren­den Rege­lung füh­ren zu kei­ner Gesamt­un­wirk­sam­keit der Klau­sel nach den Grund­sät­zen des Ver­bots der gel­tungs­er­hal­ten­den Reduk­ti­on. Da das Uni­ons­recht kei­ne Gesamt­un­wirk­sam­keit einer sol­chen Klau­sel gebie­tet, kann der natio­na­le Gesetz­ge­ber die Rechts­fol­gen auto­nom bestim­men.

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Der Streit um die Höhe der Betriebsrente - und die Feststellungsklage

Der Streit um die Höhe der Betriebs­ren­te – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf die Fest­stel­lung des Bestehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses Kla­ge erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Die Kla­ge muss sich dabei nicht auf das Rechts­ver­hält­nis im Gan­zen bezie­hen. Es reicht aus, wenn sie

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Betriebliche Altersversorgung - und die Diskriminierung von Teilzeitarbeitnehmern

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Dis­kri­mi­nie­rung von Teil­zeit­ar­beit­neh­mern

Die Berech­nung des Ruhe­gelds aus einem Pen­si­ons­plan unter Berück­sich­ti­gung eines auf die gesam­te anre­chen­ba­re Dienst­zeit zu ermit­teln­den Beschäf­ti­gungs­grads ent­spricht dem in § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG nor­mier­ten Pro-rata-tem­­po­­ris-Grun­d­­satz. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG darf ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer wegen der Teil­zeit­ar­beit nicht schlech­ter behan­delt wer­den als ein ver­gleich­ba­rer voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, es sei denn, dass sach­li­che

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Betriebliche Altersversorgung - und die unangemessene Benachteiligung der Hinterbliebenen

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der Hin­ter­blie­be­nen

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits mit Urteil vom 21.02.2017 ent­schie­den, dass die Beschrän­kung der Wit­wen­ren­te in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen auf die zur Zeit der Zusa­ge mit dem Mit­ar­bei­ter ver­hei­ra­te­ten Per­son die­sen in unzu­läs­si­ger Wei­se benach­tei­li­ge. Kenn­zeich­nend für eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG sei die Absi­che­rung eines für den Todes­fall bestehen­den

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Herabsetzung einer Pensionskassenrente - und die Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins

Her­ab­set­zung einer Pen­si­ons­kas­sen­ren­te – und die Ein­stands­pflicht des Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­eins

Setzt eine Pen­si­ons­kas­se wegen ihrer man­geln­den wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit eine Pen­si­ons­kas­sen­ren­te her­ab, hat inso­weit der Arbeit­ge­ber ein­zu­ste­hen, der die Ren­te zuge­sagt hat. Wird über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers ein Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, kommt eine Ein­stands­pflicht des Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­eins VVaG (PSVaG) für Siche­rungs­fäl­le vor dem 1. Janu­ar 2022 nur dann in Betracht, wenn die

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Der Streit um die Betriebsrentenanpassung - und die Klage auf künftige Rentenzahlungen

Der Streit um die Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und die Kla­ge auf künf­ti­ge Ren­ten­zah­lun­gen

Ein auf künf­ti­ge Ren­ten­zah­lun­gen gerich­te­ter Kla­ge­an­trag hat die Zah­lung wie­der­keh­ren­der Leis­tun­gen im Sin­ne des § 258 ZPO zum Gegen­stand. Bei wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen, die – wie Betriebs­ren­ten­an­sprü­che – von kei­ner Gegen­leis­tung abhän­gen, kön­nen gemäß § 258 ZPO grund­sätz­lich auch künf­tig fäl­lig wer­den­de Teil­be­trä­ge ein­ge­klagt wer­den. Im Gegen­satz zu § 259 ZPO

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Betriebliche Altersversorgung - und die Anpassung einer Gesamtversorgung

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Anpas­sung einer Gesamt­ver­sor­gung

Eine Anpas­sungs­ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG bezieht sich bei einer zuge­sag­ten Gesamt­ver­sor­gung nur auf die Pen­si­ons­er­gän­zung, nicht dage­gen auf die aus der Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, der Ren­te aus der Ver­sor­gungs­kas­se und der Pen­si­ons­er­gän­zung bestehen­de Gesamt­ver­sor­gung. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, alle

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Fabrik

Leis­tun­gen an einen Pen­si­ons­fonds im Kom­bi­na­ti­ons­mo­dell – als Betriebs­aus­ga­ben

Kommt es im Rah­men des sog. Kom­bi­na­ti­ons­mo­dells dazu, dass der bereits erdien­te Teil einer Ver­sor­gungs­an­wart­schaft (sog. Past-Ser­­vice) auf einen Pen­si­ons­fonds über­geht und der noch zu erdie­nen­de Teil (sog. Future-Ser­­vice) zugleich auf eine Unter­stüt­zungs­kas­se über­tra­gen wird, kön­nen die an den Pen­si­ons­fonds zur Über­nah­me der bestehen­den Ver­sor­gungs­ver­pflich­tung oder Ver­sor­gungs­an­wart­schaft ent­rich­te­ten Leis­tun­gen nach

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Informationspflichten bei der betrieblichen Altersversorgung

Infor­ma­ti­ons­pflich­ten bei der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung

Im Bereich der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung müs­sen Aus­künf­te, die ein Arbeit­ge­ber einem Arbeit­neh­mer ohne Rechts­pflicht erteilt, rich­tig, ein­deu­tig und voll­stän­dig sein. Eine Pflicht des Arbeit­ge­bers, den Arbeit­neh­mer bei einer Ände­rung der Sach- und Rechts­la­ge zu unter­rich­ten, wenn sei­ne zuvor erteil­ten Aus­künf­te unrich­tig wer­den, hängt davon ab, ob der Arbeit­ge­ber auf­grund beson­de­rer

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Abtretung einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung

Abtre­tung einer zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung abge­schlos­se­nen Direkt­ver­si­che­rung

Bei einer zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung abge­schlos­se­nen Direkt­ver­si­che­rung im Sin­ne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG unter­liegt die Abtre­tung des mit dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les fäl­li­gen Anspruchs auf Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­leis­tung nicht dem Ver­bot des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG. Nach § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG, der seit sei­nem Inkraft­tre­ten inso­weit im Wesent­li­chen

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Die Direktversicherung in der betrieblichen Altersversorgung - und ihre Vorausabtretung

Die Direkt­ver­si­che­rung in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und ihre Vor­aus­ab­tre­tung

Bei einer zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung abge­schlos­se­nen Direkt­ver­si­che­rung im Sin­ne von §1b Abs.2 Satz1 BetrAVG unter­liegt die Vor­aus­ab­tre­tung des mit dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les fäl­li­gen Anspruchs auf Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­leis­tung nicht dem Ver­bot des §2 Abs.2 Satz4 BetrAVG. Bei einer zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung abge­schlos­se­nen Direkt­ver­si­che­rung im Sin­ne von § 1b Abs.

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Fristen bei verweigerter Betriebsrentenanpassung - und die Pensionskasse

Fris­ten bei ver­wei­ger­ter Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und die Pen­si­ons­kas­se

Der Arbeit­neh­mer kann eine Nach­zah­lung nach § 16 BetrAVG nur dann bean­spru­chen, wenn er noch eine Kor­rek­tur der zu den Anpas­sungs­stich­ta­gen nega­ti­ven Anpas­sungs­ent­schei­dun­gen ver­lan­gen kann. Erst die in einer Anpas­sungs­ent­schei­dung ent­hal­te­ne Leis­tungs­be­stim­mung kann Ansprü­che auf Zah­lung einer höhe­ren Betriebs­ren­te aus­lö­sen. Mit dem Erlö­schen der Ver­pflich­tung zur Ände­rung der Anpas­sungs­ent­schei­dung ent­fällt

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Anpassungsprüfungspflicht bei der Betriebsrente - und die Pensionskasse

Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht bei der Betriebs­ren­te – und die Pen­si­ons­kas­se

Die der Arbeit­ge­be­rin oblie­gen­de Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ent­fällt unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der der­zei­ti­gen, mit dem Gesetz zur Umset­zung der EU-Mobi­­li­­täts-Rich­t­­li­­nie vom 21.12.2015 geschaf­fe­nen Fas­sung. Das setzt vor­aus, dass die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung u.a. über eine Pen­si­ons­kas­se i.S.d. § 1b Abs. 3 BetrAVG

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Betriebsrente per  Pensionskasse - und die Gruppenbildung bei der Überschussbeteiligung

Betriebs­ren­te per Pen­si­ons­kas­se – und die Grup­pen­bil­dung bei der Über­schuss­be­tei­li­gung

Es ist zuläs­sig, dass von der Pen­si­ons­kas­se meh­re­re Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge zu Abrech­­nungs- oder Gewinn­ver­bän­den bzw. Bestands­grup­pen zusam­men­ge­fasst wer­den, denen jeweils Über­schuss­an­tei­le zuge­rech­net sind. Das Gesetz ver­langt, dass die auf den Ren­ten­be­stand ent­fal­len­den Über­schuss­an­tei­le dem Betriebs­rent­ner zuste­hen müs­sen. Ent­schei­dend ist also nicht, wel­che Über­schuss­an­tei­le auf die ein­zel­ne Ver­si­che­rung des Betriebs­rent­ners ent­fal­len, son­dern

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Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung - und ihre Kündigung

Betriebs­ver­ein­ba­rung zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und ihre Kün­di­gung

Der Arbeit­ge­ber kann eine Betriebs­ver­ein­ba­rung über Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach § 77 Abs. 5 BetrVG kün­di­gen, ohne dass die Kün­di­gung eines sie recht­fer­ti­gen­den Grun­des bedarf. Eine unein­ge­schränkt aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung bewirkt nicht nur, dass das Ver­sor­gungs­werk für nach dem Kün­di­gungs­ter­min ein­tre­ten­de Arbeit­neh­mer geschlos­sen wird. Auch Arbeit­neh­mer, die zum Zeit­punkt der Kün­di­gung

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Die gestrichene Deputatkohle

Die gestri­che­ne Depu­tat­koh­le

Es ver­letzt nicht das Grund­recht auf Schutz des Eigen­tums (Art. 14 GG), wenn Betriebs­rent­ner auf­grund einer Ände­rung von Tarif­ver­trä­gen statt einer Sach­leis­tung in Form der „Depu­tat­koh­le“ als Ertrag aus der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung eine Geld­leis­tung als „Ener­gie­bei­hil­fe“ erhal­ten soll­ten. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Viel­zahl zu die­ser Fra­ge anhän­gi­gen, ins­be­son­de­re gegen die

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Leistungen an einen Pensionsfonds - und der Betriebsausgabenabzug beim Kombinationsmodell

Leis­tun­gen an einen Pen­si­ons­fonds – und der Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug beim Kom­bi­na­ti­ons­mo­dell

Kommt es im Rah­men des sog. Kom­bi­na­ti­ons­mo­dells dazu, dass der bereits erdien­te Teil einer Ver­sor­gungs­an­wart­schaft (sog. Past-Ser­­vice) auf einen Pen­si­ons­fonds über­geht und der noch zu erdie­nen­de Teil (sog. Future-Ser­­vice) zugleich auf eine Unter­stüt­zungs­kas­se über­tra­gen wird, kön­nen die an den Pen­si­ons­fonds zur Über­nah­me der bestehen­den Ver­sor­gungs­ver­pflich­tung oder Ver­sor­gungs­an­wart­schaft ent­rich­te­ten Leis­tun­gen nach

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Leistungsanpassung der Pensionskasse - und die Eigenbeiträge des Arbeitnehmers

Leis­tungs­an­pas­sung der Pen­si­ons­kas­se – und die Eigen­bei­trä­ge des Arbeit­neh­mers

Die von einer Pen­si­ons­kas­se gezahl­te (Betriebs-)Rente stellt, soweit sie auf Eigen­bei­trä­gen der Arbeit­neh­me­rin beruht, kei­ne betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung dar. Damit gilt das Betriebs­ren­ten­ge­setz für die­sen Ren­ten­an­teil nicht mit der Fol­ge, dass kei­ne Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht nach sei­nem § 16 Abs. 1 besteht. Leis­tet der Arbeit­neh­mer – wie hier die Arbeit­neh­me­rin – Bei­trä­ge aus sei­nem

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Betriebsrentenanpassung - und die Überschussbeteiligung der Pensionskasse

Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und die Über­schuss­be­tei­li­gung der Pen­si­ons­kas­se

Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG die Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht des Arbeit­ge­bers für Betriebs­ren­ten ent­fällt, müs­sen recht­lich fest­ste­hen, wenn der Ver­sor­gungs­fall ein­tritt. Recht­li­che Basis kön­nen eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung oder gesetz­li­che Ansprü­che sein. Die ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung kann auch zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und der Pen­si­ons­kas­se geschlos­sen sein. Der­ar­ti­ge Ver­ein­ba­run­gen stel­len

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Die Verpflichtung zu zukünftigen Betriebsrentenanpassungen - und die Zwischenfeststellungsklage

Die Ver­pflich­tung zu zukünf­ti­gen Betriebs­ren­ten­an­pas­sun­gen – und die Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge

Möch­te die Arbeit­neh­me­rin die Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin fest­ge­stellt wis­sen, auch künf­tig alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den, so ist ein sol­cher Fest­stel­lungs­an­trag als Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge gemäß § 256 Abs. 2 ZPO zuläs­sig. Hier geht es der Arbeit­neh­me­rin dar­um,

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Betriebsrente - und die Aufhebungsvereinbarung

Betriebs­ren­te – und die Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung

§ 3 Abs. 1 BetrAVG unter­sagt die Abfin­dung unver­fall­ba­rer Anwart­schaf­ten und lau­fen­der Leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit einer Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, soweit dies nicht aus­nahms­wei­se in den in § 3 Abs. 2 bis 4 BetrAVG gere­gel­ten Fäl­len gestat­tet ist. Abfin­dun­gen und die eben­falls von § 3 BetrAVG erfass­ten Teil­ver­zich­te sind von Umge­stal­tun­gen der zuge­sag­ten Ver­sor­gung abzu­gren­zen. Das

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Gesamtversorgung - und die Betriebsrentenanpassung

Gesamt­ver­sor­gung – und die Betriebs­ren­ten­an­pas­sung

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den; dabei sind ins­be­son­de­re die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers und die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers zu berück­sich­ti­gen. Die­se Ver­pflich­tung knüpft nicht an die

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