Beiträge zum Stichwort ‘ betriebliche Altersversorgung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt

2. August 2017 | Arbeitsrecht, Sozialrecht

Ffür ein “betriebliches Ruhegeld” aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen allerdings als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht. Des entschied jetzt das Bundessozialgericht auf die Klage eines Arbeitnehmers, dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Hinterbliebenenversorgung – und die Spätehenklausel

19. Juli 2017 | Arbeitsrecht

Der Ausschluss von Hinterbliebenenversorgung durch eine Spätehenklausel führt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg nicht zu einer unmittelbaren Benachteiligung des Arbeitnehmers. Eine Spätehenklausel, die an das als Regelaltersgrenze für die Betriebsrente definierte Lebensalter des Arbeitnehmers anknüpft, ist zulässig. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall bestand nach dem Wortlaut der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pensionsrückstellungen – und die Überversorgungsprüfung

20. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Bundesfinanzhof hält an den Grundsätzen der sog. Überversorgungsprüfung bei der stichtagsbezogenen Bewertung von Pensionsrückstellungen fest. Auch wenn bei der Prüfung stichtagsbezogen auf die “aktuellen Aktivbezüge” des Zusageempfängers abzustellen ist, kann es bei dauerhafter Herabsetzung der Bezüge geboten sein, den Maßstab im Sinne einer zeitanteiligen Betrachtung zu modifizieren. Die “aktuellen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsliche Altersversorgung als Gesamtzusage – und ihre Änderung durch eine Betriebsvereinbarung

6. April 2017 | Arbeitsrecht

Verspricht ein Arbeitgeber Leistungen der betrieblichen Altersversorgung jedoch im Wege der Gesamtzusage, so will er diese nach einheitlichen Regeln, dh. als System erbringen. Da die Geltung der Regelungen auf einen längeren unbestimmten Zeitraum angelegt ist, sind diese von vornherein auch für den Begünstigten erkennbar einem möglichen künftigen Änderungsbedarf ausgesetzt. Ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Altersversorgung – und die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

6. April 2017 | Arbeitsrecht

Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Gesamtbetriebsrat für eine Angelegenheit, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betrifft, originär zuständig, wenn ein zwingendes Erfordernis für eine betriebsübergreifende Regelung besteht. Dieses Erfordernis kann sich aus technischen oder rechtlichen Gründen ergeben. Davon ist auszugehen, wenn der Arbeitgeber im Bereich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Versorgungsordnung – und ihre Umdeutung in eine Gesamtzusage

6. April 2017 | Arbeitsrecht

Die Umdeutung einer durch eine Betriebsvereinbarung eingeführte Versorgungsordnung in eine Gesamtzusage kommt nur in Betracht, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, der Arbeitgeber habe sich unabhängig von der Betriebsvereinbarung auf jeden Fall verpflichten wollen, seinen Arbeitnehmern die in dieser vorgesehenen Leistungen zu gewähren. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überbetriebliche Unterstützungskasse – und der Verzicht auf Rückforderungen

23. Januar 2017 | Arbeitsrecht, Insolvenzrecht

Der in einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis allgemein und insolvenzunabhängig erklärte Verzicht auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers ist wirksam. Die dem Auftragnehmer zur Ausführung des Auftrags vom Schuldner zugewendeten Mittel sind keine unentgeltlichen Leistungen an den Auftragnehmer. Verzichtet der Schuldner auf Herausgabeansprüche gegen den Auftragnehmer, ist dies keine unentgeltliche Leistung, wenn der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kapitalleistung aus einer betrieblichen Altersversorgung – und der Versorgungsausgleich

19. Januar 2017 | Familienrecht

Ein Anrecht auf Kapitalleistungen fällt grundsätzlich nicht in den Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht, da dessen System auf den Ausgleich wiederkehrender Leistungen zugeschnitten und der Ausgleich von Kapitalleistungen nicht vorgesehen ist. Dies gilt auch dann, wenn das Anrecht als betriebliche Altersversorgung begründet worden ist und neben der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Altersversorgung – und die Kapitalauszahlung aus dem Pensionsfonds

12. Januar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine der betrieblichen Altersversorgung dienende Pensionskasse unterliegt jedenfalls dann dem regulären Einkommensteuertarif, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Es handelt sich nicht um ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte. Die volle Einkommensteuerpflicht von Leistungen aus Pensionskassen nach § 22 Nr. 5 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen – und die Ausgleichszahlungen des Arbeitnehmers

6. Januar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Ausgleichszahlungen, die ein Arbeitnehmer, dem eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt worden ist, leistet, um bei einem Arbeitgeberwechsel die Anrechnung von Dienstzeiten durch den neuen Arbeitgeber zu erreichen, sind als Werbungskosten abziehbar. Nach ständiger Rechtsprechung sind Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit i.S. von § 19 Abs. 1 EStG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pensionszusage statt Bonuszahlung – und seine einkommensteuerliche Behandlung

23. Dezember 2016 | Einkommensteuer (privat)

Versorgungsleistungen aus einer Pensionszusage, die an die Stelle einer in einem vergangenen Jahr erdienten variablen Vergütung (Bonus) treten, sind keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit. Geht man -wie das Finanzgericht Baden-Württemberg- von jährlich gesondert zu betrachtenden und rechtlich selbständigen Einzelvereinbarungen über die Umwandlung des erdienten Anspruchs auf Bonuszahlung in einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versorgungsausgleich – und die angeblich noch nicht ausgleichsreife Betriebsrente

20. Dezember 2016 | Familienrecht

Behandelt eine Entscheidung zum öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich bei der Scheidung ein Anrecht auf betriebliche Altersversorgung zu Unrecht als noch nicht ausgleichsreif, so steht die Rechtskraft der Entscheidung einem späteren schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach der Scheidung nicht entgegen. Gemäß § 20 Abs. 1 VersAusglG hat die ausgleichsberechtigte Person einen Anspruch gegen die ausgleichspflichtige … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Altersversorgung – und der Abschluss eines Beherrschungsvertrages

11. November 2016 | Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht

Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse eines Versorgungsempfängers am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies rechtfertigt einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens, wenn sich die durch den Beherrschungsvertrag für die Versorgungsempfänger begründete Gefahrenlage verwirklicht hat. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsrentenanwartschaft – und die beitragsbezogene Leistungszusage

3. November 2016 | Arbeitsrecht

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG liegt eine beitragsorientierte Leistungszusage vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrentenanwartschaft umzuwandeln. Das Gesetz verlangt, dass in der Versorgungsordnung die Mindesthöhe der Anwartschaft zum Zeitpunkt der Umwandlung bezogen auf diese Beiträge festgelegt wird. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzsicherung der Betriebsrente bei Kapitalleistungen

3. November 2016 | Arbeitsrecht

Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG sind rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensions-Sicherungs-Verein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar auf Leistungen, die nach der Versorgungsregelung als Kapitalleistungen und nicht als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Altersversorgung – und die Verzinsung eines Versorgungskapitals

3. November 2016 | Arbeitsrecht

Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, dass ein dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehendes Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist, den der Arbeitgeber festlegt, bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, wenn dieser sich bei der Festlegung des Zinssatzes an der Rendite für Nullkuponanleihen der Bundesrepublik Deutschland und der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zusatzversorgung – und die nachfolgende Betriebsvereinbarung

2. November 2016 | Arbeitsrecht

Eine nachfolgende Betriebsvereinbarung kann nicht schrankenlos in die Rechte des begünstigten Arbeitnehmers eingreifen. Den Gerichten obliegt eine Rechtskontrolle. Die Änderungsgründe sind gegen die Bestandsschutzinteressen der betroffenen Arbeitnehmer abzuwägen. Die Prüfung erfolgt anhand der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes. Die betrieblichen Versorgungsordnung, gleich ob sie vertraglich oder durch Betriebsvereinbarung eingeführt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Teilzeit, ihre Auswirkungen auf die betriebliche Altersvorsorge – und die Aufklärungspflichtg des Arbeitgebers

2. November 2016 | Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber ist aufgrund seiner Fürsorgepflicht grundsätzlich nicht verpflichtet, Arbeitnehmer über die nachteiligen Folgen einer Teilzeit für die betriebliche Altersversorgung aufzuklären. Der Arbeitgeber hat seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis so zu erfüllen, seine Rechte so auszuüben und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitnehmers zu wahren, wie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterstützungskassenzusage – und die Erdienensdauer

27. Oktober 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der von der Rechtsprechung zu Direktzusagen entwickelte Grundsatz, nach dem sich der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Anspruch auf Altersversorgung regelmäßig nur erdienen kann, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand noch ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt, gilt auch bei einer mittelbaren Versorgungszusage in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Direktzusage im Versorgungsausgleich – und die Berechnung des Barwerts

6. Oktober 2016 | Familienrecht

Für den Bundesgerichtshof begegnet es aus Rechtsgründen grundsätzlich keinen Bedenken, wenn ein betrieblicher Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage als Diskontierungszinssatz den Abzinsungsfaktor gemäß § 253 Abs. 2 HGB iVm §§ 1 Satz 2, 6 RückAbzinsV heranzieht; es ist nicht geboten, diesen Zinssatz nur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Witwenrente – und ihre Kürzung bei zu großem Altersunterschied

5. Oktober 2016 | Arbeitsrecht

Eine Pensionsordnung kann die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen. Dies stellt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Köln keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar. In dem hier vom Arbeitsgericht Köln entschiedenen Fall war der ehemalige Arbeitnehmer und Betriebsrentner im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versorgungsausgleich – und der Barwert der Direktzusage

22. September 2016 | Familienrecht

Für den Bundesgerichtshof begegnet es aus Rechtsgründen grundsätzlich keinen Bedenken, wenn ein betrieblicher Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage als Diskontierungszinssatz den Abzinsungsfaktor gemäß § 253 Abs. 2 HGB iVm §§ 1 Satz 2, 6 Rück-AbzinsV heranzieht. Nach § 5 Abs. 1 VersAusglG berechnet … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unverfallbare Pensionskassen-Ansprüche – und das vorzeitige Ausscheiden

1. September 2016 | Arbeitsrecht

Ob und gegebenenfalls inwieweit die einzelnen Bestandteile einer zugesagten betrieblichen Altersversorgung für die zeitratierliche Berechnung nach § 2 Abs. 1 BetrAVG getrennt oder als Einheit zu betrachten sind, hängt von der Ausgestaltung der jeweiligen Versorgungsordnung ab. Ist von einer einheitlichen Rente auszugehen, knüpft die im Falle des vorzeitigen Ausscheidens nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Altersversorgung – und die betriebliche Übung

25. Juli 2016 | Allgemeines

Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung hat der Gesetzgeber die betriebliche Übung als Rechtsquelle anerkannt (§ 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG). Danach steht der Verpflichtung aus einer ausdrücklichen Versorgungszusage eine auf betrieblicher Übung beruhende Versorgungsverpflichtung gleich. Die betriebliche Übung ist ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das geeignet ist, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gruppenunterstützungskasse – und der Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens

25. Juli 2016 | Arbeitsrecht

Ein Anspruch auf Auszahlung des segmentierten Kassenvermögens an eine Rückdeckungsversicherung folgt nicht aus dem Umstand, dass das Mitgliedschaftsverhältnis des Trägerunternehmes zur Gruppenunterstützungskasse beendet ist. Der Anspruch ergibt sich nicht aus der Satzung der Gruppenunterstützungskasse, wenn diese eine Auszahlung des segmentierten Kassenvermögens lediglich zu Gunsten eines anderen mittelbaren Durchführungswegs der betrieblichen … 



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