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Noch nicht fäl­li­ge Betriebs­ren­ten­an­sprü­che in der Insol­venz des Arbeitgebers

Bei der nach § 46 Satz 2 iVm. § 45 Satz 1 InsO vor­zu­neh­men­den Schät­zung des Vor­teils, der durch die Vor­fäl­lig­keit der auf den Trä­ger der gesetz­li­chen Insol­venz­si­che­rung nach § 9 Abs. 2 BetrAVG, den Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­ein (PSV), über­ge­gan­ge­nen Betriebs­ren­ten­an­sprü­che auf­grund der Kapi­ta­li­sie­rung der Ansprü­che ent­steht, ist der gesetz­li­che Zins­satz nach § 41 Abs. 2 InsO

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Krankenhaus

Betrieb­li­che Inva­li­di­täts­ren­te – und die befris­tet gewähr­te Erwerbsminderungsrente

Die nur befris­te­te Gewäh­rung einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung steht einem Anspruch auf betrieb­li­che Inva­li­di­täts­ver­sor­gung nicht ent­ge­gen, wenn die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge vor­sieht, dass „bei Ein­tritt einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den völ­li­gen Erwerbs­un­fä­hig­keit im Sin­ne des Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts“ eine monat­li­che Inva­li­den­ren­te gezahlt wird. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erteil­te die Arbeit­ge­be­rin dem

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Streik

Anpas­sungs­ent­schei­dung zur Betriebs­ren­te – bei gewerk­schaft­li­chen Arbeitgebern

Bei der Über­prü­fung der Anpas­sungs­ent­schei­dung von Ver­ei­nen, die nicht gewinn­ori­en­tiert han­deln, steht deren wirt­schaft­li­che Lage einer Anpas­sung von Betriebs­ren­ten an den Kauf­kraft­ver­lust ent­ge­gen, wenn sie im Fall der Ren­ten­an­pas­sung ihrem Ver­eins­zweck auf dem Niveau, das bereits erreicht ist, nicht wei­ter gerecht wer­den kön­nen. Auch zukünf­ti­ge wei­te­re, fest geplan­te und von

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Die Anpas­sungs­ent­schei­dung bei der Betriebsrente

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den. Dabei sind ins­be­son­de­re die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers und die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers zu berück­sich­ti­gen. Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen haben in entsprechender

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Uhr

Über­stun­den in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und der all­ge­mei­ne Gleichheitssatz

Es ver­stößt gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en regel­haf­te und ver­ste­tig­te Zusatz­ar­beit nicht für betriebs­ren­ten­fä­hig erklä­ren, wohl aber die für glei­che Arbeits­zeit an ande­re Arbeit­neh­mer gezahl­te Grund­ver­gü­tung. Die Arbeit­ge­be­rin ist in einem sol­chen Fall ver­pflich­tet, dem Arbeit­neh­mer bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls eine Betriebs­ren­te zu gewäh­ren, bei deren Berech­nung sie

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Die Abrech­nungs­klau­sel im Kün­di­gungs­ver­gleich – und die Betriebsrente

Schon der Wort­laut, die Par­tei­en sei­en sich einig, dass das Arbeits­ver­hält­nis für die Ver­gan­gen­heit bis zum Stich­tag ord­nungs­ge­mäß abge­rech­net sei, spricht gegen einen Ver­zicht des Arbeit­neh­mers auf Ansprü­che aus sei­ner betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Nach §§ 133, 157 BGB sind Ver­trä­ge – auch Pro­zess­ver­glei­che – so aus­zu­le­gen, wie die Par­tei­en sie nach

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Teil­zeit­ar­beit in der betrieb­li­chen Altersversorgung

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG darf ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer wegen der Teil­zeit­ar­beit nicht schlech­ter behan­delt wer­den als ein ver­gleich­ba­rer voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, es sei denn, dass sach­li­che Grün­de eine unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ist einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer das Arbeits­ent­gelt oder eine ande­re teil­ba­re geld­wer­te Leis­tung min­des­tens in

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Geldscheine

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Betriebs­ren­te aus einem frü­he­ren Arbeitsverhältnis

Wird eine im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge abge­schlos­se­ne Direkt­ver­si­che­rung anläss­lich der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf den aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mer über­tra­gen (sog. ver­si­che­rungs­ver­trag­li­che Lösung), unter­liegt der unver­fall­ba­re arbeit­ge­ber­fi­nan­zier­te Teil des Anrechts mit sei­nem Ehe­zeit­an­teil wei­ter­hin den Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen nach § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 BetrAVG; in die­sem Umfang ist das Anrecht nach Sinn und

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und der zusätz­li­che Arbeitnehmerbeitrag

Eine kom­mu­na­le Spar­kas­se ist berech­tigt; vom Net­to­ein­kom­men ihres Ange­stell­ten den zusätz­li­chen Arbeit­neh­mer­bei­trag nach § 15a des Tarif­ver­trags über die zusätz­li­che Alters­vor­sor­ge der Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Diens­tes für den Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (ATV‑K) ein­zu­be­hal­ten. Die von der Arbeit­ge­be­rin ein­be­hal­te­nen Beträ­ge, die sie an die Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se abge­führt hat, führen

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Betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die Aus­wir­kung der Teilzeitbeschäftigung

Eine Ver­sor­gungs­re­ge­lung kann wirk­sam vor­se­hen, dass bei der Ermitt­lung der anrech­nungs­fä­hi­gen Dienst­zei­ten im Rah­men der Berech­nung des Alters­ru­he­gelds die Zei­ten einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ledig­lich antei­lig berück­sich­tigt wer­den. Eben­so kann eine Ver­sor­gungs­re­ge­lung vor­se­hen, dass eine Höchst­gren­ze eines Alters­ru­he­gelds bei in Teil­zeit beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern ent­spre­chend dem Teil­zeit­grad wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses gekürzt wird. Diese

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Betriebs­ren­ten­an­sprü­che – und ihre Verjährung

Der Anspruch auf Leis­tun­gen aus der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ver­jährt nach § 18a Satz 1 BetrAVG in 30 Jah­ren. Ansprü­che auf regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen unter­lie­gen der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist nach den Vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs, § 18a Satz 2 BetrAVG. Da es hier um Dif­fe­renz­an­sprü­che auf regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen für die Mona­te Novem­ber und

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und ihre Neu­re­ge­lung durch eine Betriebsvereinbarung

Mit der Zusa­ge einer Ver­sor­gung nach den jeweils beim Arbeit­ge­ber gel­ten­den Ver­sor­gungs­re­geln wird die Mög­lich­keit für eine Ablö­sung auf kol­lek­tiv­ver­trag­li­cher Grund­la­ge eröff­net. Die Zusa­ge einer Ver­sor­gung nach den jeweils beim Arbeit­ge­ber gel­ten­den Ver­sor­gungs­re­geln erfasst alle Rege­lun­gen, mit denen betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung gestal­tet wer­den kann. Der Arbeit­ge­ber kann – wenn ein Betriebs­rat gewählt

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Dienst­zei­ten vor dem 30. Geburtstag

Der Anrech­nungs­aus­schluss für Dienst­zei­ten vor Voll­endung des 30. Lebens­jahrs benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer zwar wegen des Alters nach § 3 Abs. 2 AGG. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung die­ser Dienst­zeit ist jedoch gerecht­fer­tigt; sie dient einem legi­ti­men Ziel und ist sowohl ange­mes­sen als auch erfor­der­lich iSv. § 10 Satz 3 Nr. 4, Satz 1 und Satz 2 AGG. Die

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung als Gesamt­zu­sa­ge – und ihre Auslegung

Ent­hält eine Gesamt­zu­sa­ge All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen im Sin­ne von § 305 Abs. 1 BGB, so sind ihre Inhal­te nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von rechts­un­kun­di­gen, ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei nicht die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des konkreten,

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die zu berück­sich­tig­ten Lohnbestandteile

Errech­net sich nach der erteil­ten Gessamt­zu­sa­ge die Bediens­te­ten­ver­sor­gung aus dem ent­spre­chen­den Pro­zent­satz der zuletzt bezo­ge­nen monat­li­chen tarif­li­chen Bezü­ge, bestehend aus Tarif­ge­halt, Haus­halts­zu­la­ge und gege­be­nen­falls Kin­­der- bzw. Sozi­al­zu­la­ge, schließt dies die Berück­sich­ti­gung wei­te­rer, varia­bler Ent­gelt­be­stand­tei­le aus. So war auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die Rege­lung der Gesamt­zu­sa­ge ist dahin

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Lohn

Ruhe­geld nach dem Ham­bur­gi­schen Zusatz­ver­sor­gungs­ge­setz – und die zuge­sag­te Gesamtversorgung

Nach der Här­te­fall­klau­sel in § 28 Ham­bur­gi­sches Zusatz­ver­sor­gungs­ge­setz (HmbZVG) kann die zustän­di­ge Behör­de Unbil­lig­kei­ten und Här­ten aus­glei­chen, die sich im Ein­zel­fall aus der Anwen­dung des Geset­zes erge­ben. Eine sol­che Här­te kann ent­ste­hen, wenn infol­ge eines Sys­tem­wech­sels in der zuge­sag­ten Gesamt­ver­sor­gung die Anrech­nung einer fik­ti­ven gesetz­li­chen Ren­te bei einer von der

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Firmenhalle

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Haf­tung des Betriebs­er­wer­bers in der Insolvenz

Der Erwer­ber eines Betriebs(teils) in der Insol­venz haf­tet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprü­che der über­ge­gan­ge­nen Arbeit­neh­mer auf Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nur zeit­an­tei­lig für die nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zurück­ge­leg­te Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit. Für die Leis­tun­gen, die auf Zei­ten bis zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens beru­hen, haf­tet er

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Der Ver­zicht auf eine zukünf­ti­ge betrieb­li­che Altersversorgung

Indem der Arbeit­neh­mer zunächst kei­ne Ein­wän­de gegen die Rechts­mei­nung der Arbeit­ge­be­rin, dass er nicht dem Gel­tungs­be­reich der Ver­sor­gungs­ord­nung unter­fal­le, erhebt (und er auch nicht auf eine schrift­li­che Ver­ein­ba­rung über die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge bestan­den hat), hat er nicht auf Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ver­zich­tet. Einen ein­sei­ti­gen Ver­zicht – ins­be­son­de­re bereits vor Entstehen

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Lohn

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die „Zusa­ge einer Zusage“

Die „Zusa­ge einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge“ ist bereits als Ver­sor­gungs­zu­sa­ge iSv. § 1 Abs. 1 BetrAVG anzu­se­hen, wenn und soweit das Erstar­ken einer Anwart­schaft zum Voll­recht nur noch vom Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses; und vom Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls abhängt, dem Arbeit­ge­ber also kein Ent­schei­dungs­spiel­raum mehr über den Inhalt und den Umfang der zu ertei­len­den Zusage

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Kalender

Tarif­li­che Ver­fall­klau­seln – und die Betriebsrente

(Tarif­li­che) Ver­fall­klau­seln gel­ten regel­mä­ßig nicht für (zukünf­ti­ge) Ansprü­che des Arbeit­neh­mers aus einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Tarif­li­che Bestim­mun­gen über Aus­schluss­fris­ten sind nach ihrem Zweck eng aus­zu­le­gen. Sie die­nen der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit und sol­len die kurz­fris­ti­ge Abwick­lung von Ansprü­chen sicher­stel­len, nicht aber Ansprü­che beschnei­den, die – wie Betriebs­ren­ten­an­sprü­che – erst nach Beendigung

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Der Streit um die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – Fest­stel­lungs­kla­ge oder Leistungsklage?

Zwar kön­nen nach § 256 ZPO nur Rechts­ver­hält­nis­se Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein, nicht hin­ge­gen blo­ße Ele­men­te oder Vor­fra­gen eines Rechts­ver­hält­nis­ses. Eine Fest­stel­lungs­kla­ge muss sich aller­dings nicht not­wen­dig auf ein Rechts­ver­hält­nis ins­ge­samt erstre­cken, son­dern kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen sowie auf

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Senioren

Meh­re­re befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se – und die Höchst­al­ters­gren­ze in der betrieb­li­chen Versorgungsordnung

Bestimmt eine betrieb­li­che Ver­sor­gungs­ord­nung, dass alle Arbeit­neh­mer („Mitarbeiter(innen)“) ver­sor­gungs­be­rech­tigt sind, die in einem unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis mit Ablauf von sechs Mona­ten nach der Arbeits­auf­nah­me zur Arbeit­ge­be­rin ste­hen, sofern sie „bei Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses“ noch nicht das 55. Lebens­jahr voll­endet haben, wohin­ge­gen Arbeit­neh­mer, die in einem befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis zur Arbeit­ge­be­rin ste­hen, nicht

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Betriebs­ren­te – und die Bilanz des Arbeitgebers

Die Ände­rung von bilanz­recht­li­chen Bestim­mun­gen recht­fer­tigt nicht die Anpas­sung von Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der ver­stor­be­ne Ehe­mann der Klä­ge­rin bei der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin in lei­ten­der Posi­ti­on beschäf­tigt. Ihm war im Jahr 1976 eine Ruhe­ge­halts­zu­sa­ge erteilt wor­den, die auch eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung umfasste.

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Justizzentrum Gelsenkirchen

Der Streit um die Betriebs­ren­te – und die Spitzenbetragsklage

Macht eine Arbeit­neh­me­rin hat mit ihren Kla­ge­an­trä­gen nur die (strit­ti­gen) Dif­fe­renz­be­trä­ge gel­tend, han­delt es sich um eine sog. Spit­zen­be­trags­kla­ge, bei der der frei­wil­lig gezahl­te Sockel­be­trag nicht von der Rechts­kraft umfasst wird. Wird ledig­lich die Titu­lie­rung des Spit­zen­be­trags ange­strebt, dann wird nur ein Teil des Ren­ten­an­spruchs begehrt, wäh­rend der Arbeit­neh­mer hinsichtlich

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Die Berück­sich­ti­gung von Alters­teil­zeit in der betrieb­li­chen Versorgungsordnung

Alters­teil­zeit kann nach den Bestim­mun­gen einer betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­ord­nung als Teil­zeit­be­schäf­ti­gung und nicht als Voll­zeit zu behan­deln sein. So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall, in dem die Ver­sor­gungs­ord­nung in ihrer Zif­fer 2.4.01. bestimm­te: 2.4.1 Pen­si­ons­fä­hi­ges Dienstein­kom­men Pen­si­ons­fä­hi­ges Dienstein­kom­men ist das auf 5 DM oder nächst­hö­he­re Viel­fa­che auf­ge­run­de­te monat­li­che Arbeits­ent­gelt, das

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­ung – und die Kla­ge auf künf­ti­ge Rentenzahlungen

Ein auf künf­ti­ge Ren­ten­zah­lun­gen gerich­te­ten Kla­ge­an­trag hat die Zah­lung wie­der­keh­ren­der Leis­tun­gen iSd. § 258 ZPO zum Gegen­stand. Bei wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen, die – wie Betriebs­ren­ten­an­sprü­che – von kei­ner Gegen­leis­tung abhän­gen, kön­nen gemäß § 258 ZPO grund­sätz­lich auch künf­tig fäl­lig wer­den­de Teil­be­trä­ge ein­ge­klagt wer­den. Im Gegen­satz zu § 259 ZPO muss nicht

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