Beiträge zum Stichwort ‘ betriebliche Altersversorgung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzsicherung bei der Betriebsrente – für Versorgungsempfänger und Versorgungsanwärter

8. November 2018 | Arbeitsrecht

§ 7 BetrAVG unterscheidet zwischen Versorgungsempfängern nach Absatz 1 und Anwartschaftsberechtigten nach Absatz 2. Versorgungsempfänger sind in Abgrenzung zu § 7 Abs. 2 BetrAVG diejenigen Personen, denen bei Eintritt des Sicherungsfalls gegen den insolventen Versorgungsschuldner ein Anspruch auf Gewährung von Versorgungsleistungen zusteht, bei denen mithin aus der bedingten Berechtigung (Anwartschaft) … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzsicherung – und der zeitlich begrenzte Übergangszuschuss

8. November 2018 | Arbeitsrecht

Der PSVaG ist als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 7 Abs. 2 BetrAVG verpflichtet, für die Zahlung des Übergangszuschusses einzutreten, nachdem über das Vermögen der ehemaligen Arbeitgeberin das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und damit ein Sicherungsfall eingetreten ist. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BetrAVG haben Personen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzsicherung bei der betrieblichen Altersversorgung – und die feste Altersgrenze im Steinkohlebergbau

8. November 2018 | Arbeitsrecht

Eine unverfallbare Anwartschaft ist vom Pensionssicherungsverein a.G. nach § 7 Abs. 2 BetrAVG iVm. § 2 Abs. 1 BetrAVG aF zu berechnen. Bei der zeitratierlichen Kürzung ist eine mögliche Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres zugrunde zu legen, wenn eine frühere feste Altersgrenze nicht bestimmt ist. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Altersversorgung – und der Gleichbehandlungsgrundsatz

7. November 2018 | Arbeitsrecht

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG können Versorgungsverpflichtungen nicht nur auf einer Versorgungszusage, sondern auch auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen. Im Bereich des Betriebsrentenrechts hat der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz damit kraft Gesetzes anspruchsbegründende … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Invaliditätsrente – und das Ausscheiden vor dem Versorgungsfall

25. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Bei der Abgrenzung eines bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls “betriebstreuen” Arbeitnehmers von dem vorzeitig im Sinne des § 1b Abs. 1 BetrAVG mit einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft ausscheidenden Arbeitnehmer dürfen auch die Tarifvertragsparteien nicht darauf abstellen, zu welchem Zeitpunkt der Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber einen Antrag auf Gewährung von Versorgungsleistungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hinterbliebenenversorgung – und ihr Wegfall aufgrund einer Tarifregelung

22. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit stehen einem vollständigen und ersatzlosen Wegfall einer bei oder nach dem Eintritt des Versorgungsfalls “Alter” noch bestehenden Hinterbliebenenversorgung grundsätzlich entgegen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall fanden auf das Arbeits- und Versorgungsverhältnis des Arbeitnehmers, eines Flugkapitäns, kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme “der jeweils gültige … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Altersversorgung – und die Feststellungsklage des Ehegatten

22. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Bei einem Streit um eine im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung bestehende Hinterbliebenenversorgung ist zwar eine Feststellungsklage des Arbeitnehmers, nicht aber auch eine solche seines Ehegatten zulässig. Der Antrag ist – bei gebotener Auslegung – auf die Feststellung einer Verpflichtung der Beklagten gerichtet, der Ehefrau bei Eintritt des Nachversorgungsfalls “Tod des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Altersversorgung – und die Rechtskraft des Versorgungsausgleichs

17. Juli 2018 | Arbeitsrecht

Die materielle Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich erfasst nicht die Vorfrage, ob und in welchem Umfang einem der Ehegatten gegen seinen Arbeitgeber oder einen externen Versorgungsträger künftige Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zustehen. Durch den rechtskräftigen Beschluss des Familiengerichts im Versorgungsausgleichsverfahren wurde nicht mit interprozessualer Bindungswirkung entschieden, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsrente – und das widersprüchliche Verhalten des Arbeitnehmers

17. Juli 2018 | Arbeitsrecht

Das Verlangen des Arbeitnehmers nach vollständiger Erfüllung des ihm gegebenen Versorgungsversprechens ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 242 BGB ausgesetzt. Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens als Ausprägung der Grundsätze von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers – und der Widerruf einer Versorgungsanwartschaft

17. Juli 2018 | Arbeitsrecht

Aufgrund des Entgeltcharakters der betrieblichen Altersversorgung und des besonderen Schutzbedürfnisses der Versprechensempfänger, das eine starke Verfestigung bereits der Anwartschaften auf Pensionsleistungen zur Folge hat, kommt eine Versagung von Versorgungsleistungen wegen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur in Betracht, wenn die Berufung des Versorgungsberechtigten auf die Versorgungszusage dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die verwirkte Klage

17. Juli 2018 | Arbeitsrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann das Recht, eine Klage zu erheben, grundsätzlich verwirkt werden mit der Folge, dass eine dennoch angebrachte Klage unzulässig ist. Eine solche Prozessverwirkung wird allerdings nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen angenommen. Das Klagerecht soll ausnahmsweise verwirken können, wenn der Anspruchsteller die Klage erst nach Ablauf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsrente – und der Rechtsmissbrauch

17. Juli 2018 | Arbeitsrecht

Der Rechtsmissbrauchseinwand kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer die Unverfallbarkeit seiner Versorgungsanwartschaft nur durch Vertuschung schwerer Verfehlungen erschlichen hat. Das ist anzunehmen, wenn eine rechtzeitige Entdeckung derartiger Verfehlungen zur fristlosen Kündigung geführt hätte, bevor die Versorgungsanwartschaft unverfallbar wurde und der Arbeitnehmer den Arbeitgeber durch die Vertuschung des Fehlverhaltens daran gehindert … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage

18. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Die Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage muss durch außerhalb der Betriebsvereinbarung liegende Umstände gerechtfertigt sein, welche den Schluss zulassen, dass sich der Arbeitgeber unabhängig von der Betriebsvereinbarung vertraglich verpflichten will, die in dieser geregelten Leistungen zu gewähren. Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altersabstandsklausel in der betrieblichen Altersversorgung

8. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der Ehegatten, die mehr als 15 Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer sind, von der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen sind, bewirkt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG. Der Ausschluss von Ehegatten, die mehr als 15 Jahre jünger als der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beitragsorientierte Leistungszusage – und das vorzeitige Ausscheiden des Arbeitnehmers

19. April 2018 | Arbeitsrecht

Die Tarifvertragsparteien dürfen nach § 19 Abs. 1 BetrAVG von den in § 2 BetrAVG geregelten Vorgaben zur Berechnung der Höhe einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft auch zulasten der Arbeitnehmer abweichen. Diese Befugnis erfasst auch die Übergangsregelung in § 30g Abs. 2 BetrAVG. In Tarifverträgen kann daher auch für vor dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Altersversorgung – und die Feststellungsklage

26. März 2018 | Arbeitsrecht

Soll mit einer Feststellungsklage geklärt werden, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, welche Beschäftigungszeiten bei einer Betriebsrente zu berücksichtigen sind, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Eintritt eines Versorgungsfalls zu gewähren hat, so ist diese Feststellungsklage zulässig. Soweit sich die sprachliche Fassung des Antrags ausdrücklich nur auf die bis zur “letzten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Altersversorgung, nicht berücksichtigten Beschäftigungszeiten – und der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz

26. März 2018 | Arbeitsrecht

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG können Versorgungsverpflichtungen nicht nur auf einer Versorgungszusage, sondern auch auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen. Im Bereich des Betriebsrentenrechts hat der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz damit kraft Gesetzes anspruchsbegründende … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

23. März 2018 | Arbeitsrecht

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn der Arbeitgeber freiwillig eine Betriebsrente zahlt, bei deren Berechnung er auch Beschäftigungszeiten zugrunde legt, auf deren Berücksichtigung nach seiner Auffassung kein Rechtsanspruch besteht, diese Begünstigung stichtagsbezogen jedoch nur den Versorgungsempfängern, nicht aber den Versorgungsanwärtern gewährt. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übergangszuschuss – als Leistung der betrieblichen Altersversorgung

22. März 2018 | Arbeitsrecht

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Renten-bezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Über-gangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersver-sorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein a.G. (PSV) unterliegt. Bei der früheren, inzwischen insolventen Arbeitgeberin des Arbeitnehmers galt eine Be-triebsvereinbarung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Altersversorgung mittels Pensionskasse – und die Einstandspflicht des Arbeitgebers

16. März 2018 | Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Vorabeantwortung der folgenden Fragen ersucht: Ist Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsrente als Gesamtversorgung – und die Reform der gesetzlichen Rente

8. März 2018 | Arbeitsrecht

Im Rahmen der vorgesehenen Gesamtversorgung kann lediglich die vom Arbeitnehmer tatsächlich bezogene, nach der Pensionsordnung anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden. Eine Anrechnung der Rente, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn § 236b SGB VI nicht eingeführt worden wäre, scheidet aus. Eine Gesamtversorgung zeichnet sich dadurch aus, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Altersversorgung – und die Inanspruchnahme mit 65

8. März 2018 | Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15.05.2012 ausgeführt, eine vor dem RV – Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20.04.2007 entstandene Versorgungsordnung, die für den Eintritt des Versorgungsfalles auf die Vollendung des 65. Lebensjahres abstelle, sei regelmäßig dahingehend auszulegen, dass damit auf die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nach §§ 35, 235 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsrente Post – und der Anrechnungsausschluss von Zeiten nach dem 60. Geburtstag

2. März 2018 | Arbeitsrecht

Eine Arbeitgeberin ist bei entsprechender Ausgestaltung der Betriebsrente nicht verpflichtet, bei der Berechnung der Betriebsrente der Arbeitnehmerin deren Beschäftigungszeiten nach Vollendung ihres 60. Lebensjahres zu berücksichtigen. Die in § 6 Abs. 2 TV Betriebsrente Post geregelte Begrenzung der rentenfähigen Beschäftigungszeiten auf den Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahres ist wirksam. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Altersversorgung – und die Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung

1. März 2018 | Arbeitsrecht

Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Willenserklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Dabei wird die Gesamtzusage wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart wird, die den einzelnen Arbeitnehmer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altersabstandsklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung – und die Altersdiskriminierung

26. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist die Witwe 1968 … 



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