Streit über die Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und der Streit­wert

Der Gebüh­ren­streit­wert für eine Kla­ge auf Fest­stel­lung, dass die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet ist, nach Ein­tritt in den Ruhe­stand das Ruhe­geld des Arbeit­neh­mers nach einer bestimm­ten Ver­sor­gungs­ord­nung zu berech­nen, ist auf 70 % der 36-fachen vor­aus­sicht­li­chen monat­li­chen Ren­ten­dif­fe­renz fest­zu­set­zen. Die Fest­set­zung erfolgt nicht nach § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG in der zum Zeit­punkt

Lesen

Das Bezugs­recht des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers – und der Wider­rufs­vor­be­halt im Insol­venz­fall

Mit der Aus­le­gung eines Wider­rufs­vor­be­halts zum Bezugs­recht eines Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rers bei einer zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung abge­schlos­se­nen arbeit­ge­ber­fi­nan­zier­ten Ren­ten­ver­si­che­rung im Insol­venz­fall hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht das ein­ge­schränkt unwi­der­ruf­li­che Bezugs­recht einem unein­ge­schränkt unwi­der­ruf­li­chen Bezugs­recht in wirt­schaft­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht gleich, solan­ge die tat­be­stand­li­chen

Lesen

For­de­rungs­über­gang auf den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein – und die Anmel­dung zur Insol­venz­ta­bel­le

Ein Arbeit­neh­mer kann die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf den Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­ein über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che mit des­sen Ermäch­ti­gung zur Insol­venz­ta­bel­le anmel­den und im Bestrei­tens­fall gericht­lich wei­ter­ver­fol­gen. Gegen­stand des ursprüng­lich erho­be­nen Fest­stel­lungs­an­trags war im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der Anspruch auf Gewäh­rung von Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach der bestehen­den Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung

Lesen

Gesamt­ver­sor­gungs­ober­gren­ze in der Betriebs­ren­te – und das vor­zei­ti­ge Aus­schei­den

Ist dem vor­zei­tig aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mer eine Gesamt­ver­sor­gung zuge­sagt, so ist eine in der Ver­sor­gungs­ord­nung ent­hal­te­ne Gesamt­ver­sor­gungs­ober­gren­ze bereits bei der Berech­nung der maß­geb­li­chen fik­ti­ven Voll­ren­te nach § 2 Abs. 1 BetrAVG zu berück­sich­ti­gen und nicht erst auf die zeitra­tier­lich gekürz­te Betriebs­ren­te anzu­wen­den. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn die Ver­sor­gungs­ord­nung

Lesen

Gesamt­ver­sor­gungs­ober­gren­ze in der betrieb­li­chen Alter­vor­sor­ge – und ein vor­zei­ti­ges Aus­schei­den

Nach den Vor­ga­ben des § 2 Abs. 1 BetrAVG aF hat ein vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls mit einer unver­fall­ba­ren Anwart­schaft aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­schie­de­ner Arbeit­neh­mer bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls einen Anspruch min­des­tens in Höhe des Tei­les der ohne das vor­he­ri­ge Aus­schei­den zuste­hen­den Leis­tung, der dem Ver­hält­nis der Dau­er der tat­säch­li­chen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zu

Lesen

Ent­gelt­um­wand­lung – und Auf­klä­rungs­pflicht des Arbeit­ge­bers

Der Arbeit­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet, den Arbeit­neh­mer von sich aus auf den Anspruch auf Ent­gelt­um­wand­lung nach § 1a BetrAVG hin­zu­wei­sen. Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, dass von sei­nen künf­ti­gen Ent­gelt­an­sprü­chen bis zu 4 vom Hun­dert der jewei­li­gen Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der all­ge­mei­nen Ren­ten­ver­si­che­rung durch Ent­gelt­um­wand­lung

Lesen

Insol­venz­schutz für Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten des ehe­ma­li­gen Gesell­schaf­ters

§ 7 Abs. 2 BetrAVG räumt Ver­sor­gungs­an­wär­tern nur dann einen Insol­venz­schutz ein, wenn sie im Zeit­punkt des Siche­rungs­falls (§ 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BetrAVG) eine nach § 1b Abs. 1 BetrAVG, hier i.V.m. § 30f BetrAVG, unver­fall­ba­re Ver­sor­gungs­an­wart­schaft haben. Vor­aus­set­zung hier­für ist unter ande­rem, dass die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ent­we­der min­des­tens zehn Jah­re oder bei min­des­tens

Lesen

Ein­sicht­nah­me in die Mit­glie­der­lis­te des Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­eins aG

Auf den Ver­si­che­rungs­ver­ein auf Gegen­sei­tig­keit (hier: Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­ein auf Gegen­sei­tig­keit) fin­den die Vor­schrif­ten des Ver­eins­rechts des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs Anwen­dung, soweit nicht im Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setz auf abschlie­ßen­de Rege­lun­gen des Akti­en- oder Genos­sen­schafts­rechts ver­wie­sen wird. Bei dem Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­ein auf Gegen­sei­tig­keit ist zwi­schen der öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Bei­trags­pflicht der Arbeit­ge­ber und dem Mit­glied­schafts­ver­hält­nis zu unter­schei­den. Das Mit­glied­schafts­ver­hält­nis

Lesen